{"id":20098,"date":"2026-08-30T13:02:33","date_gmt":"2026-08-30T11:02:33","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/gastkommentar-von-jurij-christopher-kofner-ist-das-afd-programm-wirklich-unbezahlbar\/"},"modified":"2026-08-30T13:02:33","modified_gmt":"2026-08-30T11:02:33","slug":"gastkommentar-von-jurij-christopher-kofner-ist-das-afd-programm-wirklich-unbezahlbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/gastkommentar-von-jurij-christopher-kofner-ist-das-afd-programm-wirklich-unbezahlbar\/","title":{"rendered":"Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: Ist das AfD-Programm wirklich unbezahlbar?"},"content":{"rendered":"
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Eine vielzitierte IWH-Studie beziffert die Finanzierungsl\u00fccke des AfD-Regierungsprogramms f\u00fcr Sachsen-Anhalt auf 2,2 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. F\u00fcr den DEUTSCHLANDKURIER hat \u00d6konom Jurij Christopher Kofner die Annahmen der Studie \u00fcberpr\u00fcft und neu gerechnet \u2013 mit dem Ergebnis, dass zentrale Wahlversprechen auch ohne die neue strukturelle Neuverschuldung finanzierbar w\u00e4ren, wenn Ausgaben realistischer kalkuliert, Einsparpotenziale konsequenter genutzt und kostenintensive Vorhaben \u00fcber zwei Legislaturperioden gestaffelt werden.<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang August macht eine Zahl die Runde: 2,2 Milliarden Euro<\/strong>. So gro\u00df sei die j\u00e4hrliche Finanzierungsl\u00fccke im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt<\/a>, errechnete das Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH)<\/a>. Zahlreiche Medien griffen die Studie auf. Die Botschaft war schnell formuliert: Das Programm sei nicht finanzierbar.<\/p>\n

Ich habe mir deshalb genauer angesehen, wie diese Zahl zustande kommt \u2013 und was passiert, wenn man einige Annahmen ver\u00e4ndert, ohne sich die Rechnung sch\u00f6nzurechnen.<\/p>\n

Das IWH identifiziert 136 kostenwirksame Vorhaben<\/strong>, kann davon aber nur 28<\/strong> konkret beziffern. Daf\u00fcr errechnet es rund 1,6 Milliarden Euro<\/strong> j\u00e4hrlich. Hinzu kommen 877 Millionen Euro<\/strong>, weil das IWH den angek\u00fcndigten Verzicht auf neue Schulden als Verzicht auf die gesamte in der Finanzplanung 2027 bis 2029 vorgesehene Nettokreditaufnahme interpretiert. Davon entfallen jedoch nur rund 374 Millionen Euro<\/strong> auf die erst seit der Schuldenbremsenreform 2025 m\u00f6gliche strukturelle Neuverschuldung; der Rest besteht vor allem aus schon zuvor zul\u00e4ssigen konjunkturellen Krediten und Krediten f\u00fcr finanzielle Transaktionen. Dem stellt das IWH lediglich 243 Millionen Euro<\/strong> bezifferbare Einsparungen gegen\u00fcber. So entstehen die bekannten 2,2 Milliarden Euro<\/strong>.<\/p>\n

Einige Annahmen lassen sich jedoch realistisch anders treffen. Der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten ist das geplante Landesfamiliengeld. Das AfD-Programm nennt 50 Euro f\u00fcr das erste, 150 Euro f\u00fcr das zweite und 250 Euro f\u00fcr jedes weitere Kind<\/strong>, aber keine Bezugsdauer. Das IWH rechnet im Hauptszenario bis zum 18. Geburtstag und kommt auf rund 303 Millionen Euro<\/strong> j\u00e4hrlich. Seine eigene Rechnung f\u00fcr eine Begrenzung auf die ersten drei Lebensjahre ergibt dagegen nur etwa 45 Millionen Euro<\/strong>. Allein dadurch sinken die Kosten um rund 258 Millionen Euro<\/strong>. Mit vorsichtig niedrigeren Ans\u00e4tzen bei einigen weiteren Leistungen reduziert sich unser Vollkosten-Szenario von rund 1,595 auf etwa 1,30 Milliarden Euro<\/strong>.<\/p>\n

Auch 243 Millionen Euro Einsparungen<\/strong> m\u00fcssen nicht das letzte Wort sein. Das Wahlprogramm sieht Personalabbau durch Fluktuation, weniger Ministerien, Aufgabenkritik, Digitalisierung und den Abbau von Doppelstrukturen vor. Der Landesrechnungshof kritisiert selbst einen deutlichen Aufwuchs der Ministerialverwaltung. Ein Einsparziel von 400 Millionen Euro<\/strong> erscheint deshalb mittelfristig plausibel; 500 Millionen Euro<\/strong> Einparungen im f\u00fcnften Jahr sind ein ambitioniertes, aber machbares Reformziel.<\/p>\n

Hinzu kommt das Bundes-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur. Sachsen-Anhalt erh\u00e4lt 2,614 Milliarden Euro<\/strong>. Die Mittel k\u00f6nnen \u00fcber den zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Bewilligungszeitraum 2025 bis 2036<\/strong> gebunden werden \u2013 rechnerisch rund 218 Millionen Euro pro Jahr<\/strong> \u2013, Investitionsvorhaben k\u00f6nnen bis 2042 laufen. Rund 1,046 Milliarden Euro<\/strong> entfallen auf den Landes- und 1,568 Milliarden<\/strong> auf den Kommunalarm. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Schulden Sachsen-Anhalts, sondern um bereits beschlossene Bundesverschuldung. In der IWH-Gegenfinanzierungsrechnung erscheint dieser Topf nicht als eigener Entlastungsposten. Wir ber\u00fccksichtigen deshalb vorsichtig bis zu 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich<\/strong> f\u00fcr tats\u00e4chlich f\u00f6rderf\u00e4hige zus\u00e4tzliche Programminvestitionen. Kindergeld oder Beamtengeh\u00e4lter k\u00f6nnen damit selbstverst\u00e4ndlich nicht bezahlt werden.<\/p>\n

Daraus ergeben sich drei m\u00f6gliche Szenarien.<\/p>\n

Erstens:<\/strong> Die bestehende Finanzplanung einschlie\u00dflich der neuen Strukturverschuldung bleibt bestehen. Bei schrittweiser Einf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen, rund 500 Millionen Euro Einsparungen<\/strong> im f\u00fcnften Jahr und 100 Millionen Euro Bundesmitteln<\/strong> f\u00fcr geeignete Investitionen verbleibt bei vollst\u00e4ndigem Ausbau ein Finanzierugsl\u00fccke von noch etwa 699 Millionen Euro<\/strong> j\u00e4hrlich. Viel weniger als 2,2 Milliarden \u2013 aber noch keine vollst\u00e4ndige Gegenfinanzierung.<\/p>\n

Zweitens:<\/strong> Auf die neue Strukturverschuldung von rund 374 Millionen Euro j\u00e4hrlich<\/strong> wird verzichtet. Dann muss dieser bereits eingeplante Betrag zus\u00e4tzlich eingespart werden. Die L\u00fccke steigt beim Vollausbau auf rund 1,073 Milliarden Euro<\/strong>.<\/p>\n

F\u00fcr einen solchen Verzicht spricht jedoch durchaus etwas: Schon 2026 zahlt Sachsen-Anhalt rund 420 Millionen Euro Zinsen<\/strong>, etwa 2,7 Prozent des gesamten 15,63-Milliarden-Euro-Haushalts<\/strong>. Die j\u00fcngste zehnj\u00e4hrige Landesanleihe tr\u00e4gt einen Kupon von 3,125 Prozent<\/strong>. Weitere 374 Millionen Euro Schulden w\u00fcrden bei diesem Zinssatz je Jahrgang rund 11,7 Millionen Euro<\/strong> zus\u00e4tzliche Jahreszinsen verursachen; f\u00fcnf solche Jahrg\u00e4nge grob 58 Millionen Euro<\/strong>. Schulden schaffen heute Spielraum und engen ihn morgen durch Zinsen wieder ein.<\/p>\n

Deshalb ist Szenario drei<\/strong> interessanter: keine neue Strukturverschuldung aber auch nicht alle Versprechen gleichzeitig.<\/p>\n

Wer bis zum f\u00fcnften Jahr dauerhaft 500 Millionen Euro<\/strong> einspart, kann damit zun\u00e4chst 374 Millionen Euro<\/strong> der neuen Verschuldung vermeiden. Es bleiben 126 Millionen Euro<\/strong> \u00fcbrig. Damit lassen sich ein Familiengeld f\u00fcr die ersten drei Lebensjahre (45,2 Millionen Euro<\/strong>), das Kinderwillkommensgeld (20,2 Millionen Euro<\/strong>) und der schrittweise Ausbau der Polizei auf 7.500 Vollzugsbeamte (51,2 Millionen Euro<\/strong>) finanzieren. Zusammen kosten diese Ma\u00dfnahmen 116,6 Millionen Euro<\/strong>.<\/p>\n

Es bleiben sogar rund 9 Millionen Euro Puffer<\/strong>. Infrastrukturinvestitionen laufen daneben \u00fcber die Bundesmittel.<\/p>\n

Kostenlose Kita, fl\u00e4chendeckendes Gratisessen, gr\u00f6\u00dfere F\u00f6rderprogramme und weitere Dauerleistungen m\u00fcssten in eine zweite Legislaturperiode verschoben werden \u2013 und d\u00fcrften erst kommen, wenn zus\u00e4tzliche dauerhafte Einsparungen tats\u00e4chlich entstanden sind.<\/p>\n

Das IWH hat deshalb in einem Punkt recht: Alles sofort geht nicht.<\/strong> Eine priorisierte Umsetzung zeigt aber ebenso: Zentrale Vorhaben lassen sich auch ohne die neue Strukturverschuldung finanzieren \u2013 wenn zuerst reformiert, anschlie\u00dfend ausgegeben und nicht jedes Versprechen gleichzeitig eingel\u00f6st wird.<\/p>\n

*Jurij Christopher Kofner, Jahrgang 1988, studierte Au\u00dfenwirtschaft am Moskauer Staatsinstitut f\u00fcr Internationale Beziehungen (MGIMO) und promovierte in Economics an der Wirtschaftshochschule Moskau (HSE). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut f\u00fcr Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Wien und ist seit 2020 Fachreferent f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<\/em><\/p>\n

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Beitrag:<\/strong> Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: Ist das AfD-Programm wirklich unbezahlbar?<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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The post Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: Ist das AfD-Programm wirklich unbezahlbar?<\/a> appeared first on Deutschland-Kurier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":20099,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-20098","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",800,800,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:300\/h:300\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",300,300,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:768\/h:768\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",768,768,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",800,800,false],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",800,800,false],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",800,800,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/w:12\/h:12\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/kofner-bringt-erfolg-fur-die-afd-2023-1-1-1.jpg",12,12,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Eine vielzitierte IWH-Studie beziffert die Finanzierungsl\u00fccke des AfD-Regierungsprogramms f\u00fcr Sachsen-Anhalt auf 2,2 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. F\u00fcr den DEUTSCHLANDKURIER hat \u00d6konom Jurij Christopher Kofner die Annahmen der Studie \u00fcberpr\u00fcft und neu gerechnet \u2013 mit dem Ergebnis, dass zentrale Wahlversprechen auch ohne die neue strukturelle Neuverschuldung finanzierbar w\u00e4ren, wenn Ausgaben realistischer kalkuliert, Einsparpotenziale konsequenter genutzt und kostenintensive…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20098\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20099"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}