{"id":20123,"date":"2026-08-30T18:03:06","date_gmt":"2026-08-30T16:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/berlin-wahl-bsw-klagt-gegen-auschluss-von-zentraler-wahlveranstaltung\/"},"modified":"2026-08-30T18:03:06","modified_gmt":"2026-08-30T16:03:06","slug":"berlin-wahl-bsw-klagt-gegen-auschluss-von-zentraler-wahlveranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/berlin-wahl-bsw-klagt-gegen-auschluss-von-zentraler-wahlveranstaltung\/","title":{"rendered":"Berlin-Wahl: BSW klagt gegen Auschluss von zentraler Wahlveranstaltung"},"content":{"rendered":"
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Der Berliner BSW-Landesverband hat am Freitag einen\u00a0Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin\u00a0eingereicht. Die Partei verlangt, dass einer ihrer Spitzenkandidaten zur „rbb24-Wahlarena“ am 16. September eingeladen wird: der Abgeordnete Alexander King oder der Publizist Michael L\u00fcders.\u00a0Das berichtet die Berliner Zeitung<\/em> am Sonntag.<\/p>\n

Hintergrund: Zur rbb24-Wahlarena am 16. September l\u00e4dt der Rundfunk Berlin-Brandenburg f\u00fcnf Parteien ein: CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die Linke und die AfD. Das BSW dagegen fehlt.<\/p>\n

Der rbb<\/em> teilte in einer Stellungnahme mit, dass Parteien eingeladen sind, die „nach aktuellem Stand realistische Chancen haben, in Fraktionsst\u00e4rke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen“.\u00a0Genannt werden Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Elif Eralp (Linke) und Kristin Brinker (AfD).<\/p>\n

Der Sender beruft sich auf Umfragen: In der j\u00fcngsten Infratest-dimap-Erhebung f\u00fcr den rbb<\/em> liegt das BSW bei drei Prozent. Auch andere Umfragen h\u00e4tten die Partei seit L\u00e4ngerem meist zwischen drei und vier Prozent gesehen.<\/p>\n

Die Partei verweist in ihrem Antrag auf ihre Berliner Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl: rund 130.000 Stimmen, 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent. Bei der\u00a0Bundestagswahl 2025\u00a0erzielte das BSW 4,981 Prozent.<\/p>\n

In einer ersten Fassung der Programmank\u00fcndigung sollte die Wahlarena jedoch mit Spitzenkandidaten „der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ stattfinden.\u00a0Das BSW h\u00e4tte dieses Kriterium erf\u00fcllt, denn Alexander King sitzt im Abgeordnetenhaus. Erst sp\u00e4ter wurde die Passage ge\u00e4ndert. Ma\u00dfgeblich sei nun die realistische Chance auf den Einzug „in Fraktionsst\u00e4rke“. Laut dem Antrag des BSW erkl\u00e4rte der Sender die erste Formulierung zum Fehler.<\/p>\n

Eine weitere Formulierung macht die Sache noch komplizierter: Eingeladen w\u00fcrden demnach nur Parteien, die „voraussichtlich auch in die Regierung kommen“. Parteien weit unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde seien nicht dabei; dies gelte auch f\u00fcr die FDP. Mit Blick auf die\u00a0AfD und die sogenannte Brandmauer stimmt das allerdings nicht, eingeladen ist sie dennoch.<\/p>\n

Der BSW-Landesvorsitzende Alexander King wirft dem rbb<\/em> vor, mit dem Berliner Establishment verflochten zu sein und seine Partei unsichtbar machen zu wollen.<\/p>\n

Der Sender verweist dagegen auf die n\u00e4chsten Umfragen: Am 2. und am 10. September 2026 sollen diese vorliegen. Falls diese dem BSW oder einer anderen Partei realistische Einzugschancen bescheinigen, wolle der Sender die Einladungsliste \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wahl-O-Mat 2026: Das Berliner Establishment setzt im Wahlkampf mit alten Kamellen auf ein Weiter-So<\/a><\/p>\n

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