{"id":20210,"date":"2026-08-31T13:03:08","date_gmt":"2026-08-31T11:03:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/buergergeld-trotz-haftbefehl-bas-ministerium-irritiert-mit-untaetigkeit\/"},"modified":"2026-08-31T13:03:08","modified_gmt":"2026-08-31T11:03:08","slug":"buergergeld-trotz-haftbefehl-bas-ministerium-irritiert-mit-untaetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/buergergeld-trotz-haftbefehl-bas-ministerium-irritiert-mit-untaetigkeit\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld trotz Haftbefehl? Bas-Ministerium irritiert mit Unt\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"
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„“Wir m\u00fcssen dringend etwas gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungs\u00admissbrauch tun“, so die zitierte<\/a> Wahrnehmung samt Ank\u00fcndigung von\u00a0SPD-Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas im Juni des Vorjahres auf der Webseite ihres Ministeriums (BMAS). Rund ein Jahr sp\u00e4ter erfolgt nun die ge\u00e4u\u00dferte Kritik seitens des Koalitionspartners. So wollten demnach\u00a0Union und SPD zusammen laut interner Regierungsplanung „per Haftbefehl Gesuchten Grundsicherung und Sozialhilfe streichen“. Der notwendige Aktionsplan von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas sei jedoch „trotz Ank\u00fcndigung weiter nicht vorgelegt“, so die Unmuts\u00e4u\u00dferung von Unionsfraktionsvize G\u00fcnter Krings (CDU).\u00a0<\/p>\n

In einem Interview im Sommer 2025 gab die Arbeitsministerin zu Protokoll, dass zum Thema bewusster Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland w\u00f6rtlich „mafi\u00f6se Zust\u00e4nde“ existieren w\u00fcrden, „die wir zerschlagen m\u00fcssen“, so die SPD-Politikerin gegen\u00fcber dem Boulevardmagazin\u00a0Stern<\/em>.\u00a0<\/p>\n

Unionsfraktionsvize G\u00fcnter Krings erkl\u00e4rte nun gegen\u00fcber der\u00a0Rheinischen Post<\/em>\u00a0(RP<\/em>, Bezahlschranke) seinen unmissverst\u00e4ndlichen Unmut gegen\u00fcber der Koalitionskollegin, da es Bas demnach weiterhin unterl\u00e4sst, „den von der Koalition bereits beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen“. Als daraus resultierendes Fallbeispiel f\u00fcr fatale Realit\u00e4ten im Land erkl\u00e4rt Krings:<\/p>\n

„Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, k\u00f6nnen derzeit weiterhin die soziale Grundsicherung beziehen.“<\/em><\/p>\n

So w\u00fcrden laut\u00a0RP<\/em>-Darlegungen aktuell bundesweit „Haftbefehle f\u00fcr mehr als 100.000 Menschen vorliegen“, allein in Nordrhein-Westfalen\u00a0dabei „fast 28.000“. Wie viele von diesen Personen wiederum die Grundsicherung, das bisherige B\u00fcrgergeld, beziehen, sei jedoch unbekannt. Daher \u00e4u\u00dferte der CDU-Politiker im\u00a0RP<\/em>-Artikel nachdr\u00fccklich seine Kritik:<\/p>\n

„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung \u00fcberwiesen.\u00a0Der Rest der Welt d\u00fcrfte nur noch den Kopf \u00fcber uns sch\u00fctteln. Was mich aber fast noch mehr entsetzt: Offenbar hat das Arbeitsministerium hier \u00fcberhaupt keine Eile, diesen unhaltbaren Zustand abzuschaffen.“<\/em><\/p>\n<\/p>\n

Laut dem Unionsabgeordneten im Bundestag sollte demnach bereits im Juli seitens Bas und ihrem Ministerium dazu ein abgesprochener Arbeitsplan vorgelegt werden. Die Realit\u00e4t lautet:<\/p>\n

„Nichts davon ist passiert. Das Arbeitsministerium muss endlich seine Priorit\u00e4ten \u00fcberdenken und sich nicht hinter Datenschutz verstecken.“<\/em><\/p>\n

Die f\u00fcr die Auszahlung der Grundsicherung zust\u00e4ndigen Jobcenter w\u00fcrden dabei „oft nicht \u00fcber die Information verf\u00fcgen, dass f\u00fcr einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt“, so ein\u00a0Welt<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0erg\u00e4nzend darlegend. Deshalb sollen die deutschen Beh\u00f6rden laut Pl\u00e4nen im Regierungsviertel ab 2026 eigentlich „solche Daten untereinander austauschen“ k\u00f6nnen. Dabei sei wiederum zu kl\u00e4ren, „wie der Datenschutz dennoch gewahrt bleiben kann“, was dann die Aufgabe der Bundesregierung darstellt. In dem Falle umgesetzt durch das BMAS, unter Leitung von Ministerin Bas.<\/p>\n

Wer den Sozialstaat erhalten „und zukunftsf\u00e4hig machen will, darf bei Leistungsmissbrauch nicht wegsehen“, betonte Bas diesbez\u00fcglich in einem Interview im Vorjahr mit der\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>\u00a0(Bezahlschranke)\u00a0<\/em>. Zwar halte sich nur ein „ganz kleiner“ Teil der Leistungsbezieher nicht an die Regeln, „dennoch sei Missbrauch keine Lappalie“.<\/p>\n

Ein konsequentes Vorgehen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sei deshalb laut der SPD-Politikerin „eine Frage der Gerechtigkeit“.\u00a0Insgesamt setze die angek\u00fcndigte Reform daher „st\u00e4rker auf Eigenverantwortung, Verbindlichkeit und die aktive Mitwirkung der Leistungsbezieher“.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0„Survival of the Fittest“? Bundesregierung will sogar Hilfen f\u00fcr behinderte Kinder streichen <\/a><\/p>\n

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