{"id":20229,"date":"2026-08-31T15:02:31","date_gmt":"2026-08-31T13:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn\/"},"modified":"2026-08-31T15:02:31","modified_gmt":"2026-08-31T13:02:31","slug":"die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn\/","title":{"rendered":"Die Vertrauensfrage | Von Sabiene Jahn"},"content":{"rendered":"<div><!--kg-card-begin: html--><br \/>\n<iframe title=\"Die Vertrauensfrage | Von Sabiene Jahn\" width=\"560\" height=\"418\" src=\"https:\/\/tube4.apolut.net\/videos\/embed\/m1YMAyi3Aeb1QspXTkY7bs\" allow=\"fullscreen\" sandbox=\"allow-same-origin allow-scripts allow-popups allow-forms\" style=\"border-radius: 8px\"><\/iframe><br \/>\n<!--kg-card-end: html--><\/p>\n<div class=\"kg-card kg-audio-card\"><audio src=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2026\/08\/standpunkte-20260831-apolut.mp3\" preload=\"metadata\" controls><\/audio><\/div>\n<p><strong>Friedrich Merz lie\u00df bereits vor der Bundestagswahl pr\u00fcfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz \u00e4ndern lie\u00dfe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame R\u00fcstungsproduktion, Gefechtsdaten und milit\u00e4rische KI, neue operative Befugnisse f\u00fcr die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. \u00dcber diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Standpunkt von\u00a0<strong>Sabiene Jahn<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die \u00fcblichen Erkl\u00e4rungen \u00fcber fortgesetzte Unterst\u00fctzung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind R\u00fcstungsproduktion, weitreichende F\u00e4higkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen f\u00f6rdern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugk\u00f6rpern in beiden L\u00e4ndern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterst\u00fctzt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n<p>Unmittelbar danach folgt die Passage \u00fcber Partnerschaften auf der Grundlage von \u201eDatenkooperation\u201c sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen sp\u00e4ter verpflichten sich beide Regierungen zur z\u00fcgigen Umsetzung des europ\u00e4ischen <em>\u201eUkraine Support Loan\u201c<\/em> und zu Investitionen, die<\/p>\n<blockquote><p>\u201esowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen\u201c. (1)<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Aufgef\u00fchrt sind eine <em>\u201eVereinbarung \u00fcber Datenkooperation\u201c, <\/em>die gemeinsame Fertigung der Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten einschlie\u00dflich Golfstaaten und die Pr\u00fcfung eines langfristigen deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)<\/p>\n<p><strong>\u201eMathematik des Krieges\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Was Deutschland unter der unscheinbaren \u00dcberschrift <em>\u201eDatenkooperation\u201c <\/em>vereinbart hat, erl\u00e4uterte die ukrainische Seite am selben Tag wesentlich deutlicher. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sollen deutsche Partner Zugang zu einzigartigen Gefechtsdaten aus DELTA und anderen digitalen Systemen erhalten. Ausgewertet werden soll ausdr\u00fccklich auch der Einsatz deutscher Waffensysteme wie PzH 2000, RCH 155 und IRIS-T. Mykhailo Fedorov erkl\u00e4rte, die Daten sollten dazu dienen, KI-Modelle zu trainieren und zu verbessern sowie analytische L\u00f6sungen zu entwickeln. (2) (31)<\/p>\n<p>Einen Tag sp\u00e4ter bot die Ukraine Deutschland zus\u00e4tzlich an, neue deutsche Verteidigungstechnologien \u00fcber<em> \u201eTest in Ukraine\u201c<\/em> unter realen Kampfbedingungen zu erproben und objektives Einsatzfeedback zu liefern. (3) Der erste Teil meiner Recherche, <em>\u201eDie Fabrik des Krieges\u201c<\/em>, hatte beschrieben, wie sich DELTA, Mission Control, Brave1, ePoints, DOT-Chain Defence und der Manufacturer Dashboard Einsatz, Auswertung, Beschaffung und industrielle Verbesserung immer enger zusammenschalten. (4)<\/p>\n<p>Der Krieg wird zum Entwicklungsraum, Gefechtsdaten \u00fcber Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit und tats\u00e4chliche Wirkung erzeugen Wissensvorspr\u00fcnge und wirtschaftlichen Wert. Eine weitere Dimension dieser Datenarchitektur betrifft den Menschen selbst. Im ukrainischen ePoints-System werden best\u00e4tigte Treffer auf gegnerische Soldaten in Punkte \u00fcbersetzt, die Einheiten anschlie\u00dfend gegen neue Kampftechnik eintauschen k\u00f6nnen. Seit April bringt die best\u00e4tigte T\u00f6tung eines Drohnenoperators sogar doppelt so viele Punkte wie die eines Infanteristen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnet das System inzwischen selbst als Teil einer <em>\u201eMathematik des Krieges\u201c<\/em>. (55) Deutschland steht inzwischen nicht mehr au\u00dferhalb dieser Architektur. Es hat sich vertraglich in ihre Daten-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen integriert.<\/p>\n<p><strong>Dauerhaft angelegte Struktur<\/strong><\/p>\n<p>Wie weit eine solche Datenpartnerschaft reicht, zeigt seit dem 24. August Gro\u00dfbritannien. London und Kiew unterzeichneten eine eigene Partnerschaft f\u00fcr milit\u00e4rische k\u00fcnstliche Intelligenz. Die britische Regierung erkl\u00e4rt offen, dass britische Start-ups, Forscher und Ingenieure Zugang zu Erkenntnissen aus den ukrainischen Avengers AI Labs erhalten sollen. Die Ukraine verf\u00fcgt dort \u00fcber einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Bestand realer Gefechtsdaten. London beschreibt den Zweck ohne Umweg. Die Fronterfahrung soll in die n\u00e4chste Generation britischer Verteidigungstechnologie \u00fcbersetzt werden. (5) Noch deutlicher ist die gemeinsame Erkl\u00e4rung. <em>&#8222;Gro\u00dfbritannien und die Ukraine wollen nach eigener Erkl\u00e4rung gemeinsam pr\u00e4gen, wie sich moderne Kriegf\u00fchrung grundlegend ver\u00e4ndert, \u2026transformation of modern warfare.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Vorgesehen sind gemeinsam entwickelte KI-Modelle, sichere Daten- und Rechenwege sowie staatlich koordinierte Industrieprojekte, um KI-gest\u00fctzte milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten <em>\u201edevelop, test and deploy\u201c<\/em> (entwickeln, erproben und einsetzen) zu k\u00f6nnen. Datenhoheit, geistiges Eigentum und Exportkontrollen werden ausdr\u00fccklich genannt. Ergebnisse k\u00f6nnen im gegenseitigen Einvernehmen an weitere Verb\u00fcndete weitergereicht werden. (5)<\/p>\n<blockquote><p>Der britische Vertrag beantwortet damit Fragen, die Deutschland bislang offenl\u00e4sst. Wer darf die Daten nutzen und wer entwickelt daraus Modelle? Wem geh\u00f6rt das entstandene geistige Eigentum, welche Unternehmen erhalten Zugang oder was darf an Drittstaaten weitergegeben werden? <\/p><\/blockquote>\n<p>Wie sensibel diese offenen Fragen sind, zeigt ausgerechnet die Bundeswehr selbst. Palantir kommt f\u00fcr ihre nationale milit\u00e4rische Datenarchitektur derzeit nicht infrage, weil sie Industriemitarbeitern keinen Zugriff auf ihren nationalen Datenbestand gew\u00e4hren will. Gleichzeitig betreibt die Ukraine mit Palantir-Technologie den Brave1 Dataroom, in dem reale Gefechtsdaten zum Training und Test milit\u00e4rischer KI-Modelle bereitgestellt werden. Die Bundesregierung bezeichnet digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ausdr\u00fccklich als entscheidendes Kriterium f\u00fcr nationale Beschaffungs- und Einsatzentscheidungen. Welche Rolle solche Drittanbieter innerhalb der deutsch-ukrainischen Datenkooperation spielen d\u00fcrfen, ist bislang nicht \u00f6ffentlich geregelt. (56)<\/p>\n<p>Beim deutschen Data-Cooperation-Arrangement ist der vollst\u00e4ndige Vertrag einschlie\u00dflich m\u00f6glicher technischer Anlagen bis heute nicht \u00f6ffentlich. Bekannt ist lediglich, dass Deutschland Gefechtsdaten erh\u00e4lt und die ukrainische Seite ausdr\u00fccklich KI-Training und Waffenanalyse als Verwendungszweck nennt. Der Unterschied zwischen London und Berlin d\u00fcrfte bislang vor allem in der Transparenz bestehen.<\/p>\n<p>Am 24. August ging Gro\u00dfbritannien noch einen Schritt weiter. Premierminister Andy Burnham best\u00e4tigte, dass MBDA klassifizierte Informationen \u00fcber britische Komponenten des franz\u00f6sischen Langstreckenflugk\u00f6rpers SCALP freigeben darf. Damit sollen lokale Montagelinien in der Ukraine erm\u00f6glicht werden. (6) Auch hier ver\u00e4ndert sich die Struktur der Unterst\u00fctzung. Ein fertiger Flugk\u00f6rper kann geliefert oder nicht geliefert werden. Produktionswissen, eine Montagelinie und technisches Know-how bleibt. Personal wird ausgebildet und Lieferketten entstehen. Die ukrainische F\u00e4higkeit wird damit schrittweise von der einzelnen politischen Lieferentscheidung gel\u00f6st. Parallel stellt die EU das Kapital bereit.<\/p>\n<p>Am 24. August genehmigte die Europ\u00e4ische Kommission auch weitere 6,1 Milliarden Euro f\u00fcr ukrainische Verteidigungsbeschaffung \u2013 f\u00fcr Luft- und Raketenabwehr, Flugk\u00f6rper, Munition und Radare. Das Geld stammt aus dem 90 Milliarden Euro umfassenden <em>\u201eUkraine Support Loan\u201c.<\/em> (7) Damit stehen innerhalb weniger Tage drei Entwicklungen nebeneinander und ist keine Folge voneinander isolierter Hilfspakete mehr. Es entsteht eine dauerhaft angelegte europ\u00e4isch-ukrainische R\u00fcstungs-, Daten- und Produktionsstruktur.<\/p>\n<p><strong>Operative Zur\u00fcckhaltung<\/strong><\/p>\n<p>Ausgerechnet w\u00e4hrend diese Integration weiter vertieft wird, flog am 25. August CIA-Direktor John Ratcliffe unangek\u00fcndigt nach Moskau. Der Kreml best\u00e4tigte inzwischen Gespr\u00e4che mit russischen Nachrichtendienstvertretern, Putin wurde anschlie\u00dfend \u00fcber deren Inhalt unterrichtet. (8) Noch aufschlussreicher ist, was unmittelbar vor der Reise geschah. Washington informierte Kiew und bat die ukrainische F\u00fchrung, f\u00fcr die Dauer des Aufenthalts Angriffe auf Moskau und andere n\u00f6rdliche russische Gebiete einzuschr\u00e4nken. Nach AP kam die Ukraine dieser Bitte nach. (9) <\/p>\n<blockquote><p>Damit ist ein Punkt belegt, \u00fcber den bei westlicher Einflussnahme auf ukrainische Operationen h\u00e4ufig nur abstrakt gesprochen wird. Die Vereinigten Staaten k\u00f6nnen in einer konkreten Lage auf die Auswahl ukrainischer Zielr\u00e4ume einwirken und tun dies, wenn eigene Interessen eine solche Begrenzung verlangen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Inzwischen berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Mission vertraute Personen, Ratcliffe habe Moskau vor einem m\u00f6glichen Angriff auf NATO-Gebiet warnen sollen. Hintergrund seien US-Geheimdiensteinsch\u00e4tzungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer begrenzten russischen Aktion, mit der die B\u00fcndnisreaktion getestet werden k\u00f6nnte. (10) Trump bezeichnete Ratcliffes Reise \u00f6ffentlich als <em>\u201esemi-routine\u201c<\/em> und bestritt einzelne \u00f6ffentlich diskutierte Motive. Einen Tag sp\u00e4ter best\u00e4tigte Donald Trump Ratcliffes Mission pers\u00f6nlich in einem Telefongespr\u00e4ch mit dem Radiomoderator Glenn Beck. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, es k\u00f6nne <em>\u201eetwas daraus entstehen\u201c<\/em>, seine Regierung arbeite intensiv daran, den Ukrainekrieg zu beenden. Trumps ungew\u00f6hnliches <em>\u201eeine Art halbwegs routinem\u00e4\u00dfiger Geheimdienstkontakt\u201c <\/em>l\u00e4sst bewusst offen, was daran gerade nicht routinem\u00e4\u00dfig war. Der Gespr\u00e4chsinhalt bleibt bislang geheim.<\/p>\n<p>Fest steht jedoch, Washington hielt die Lage f\u00fcr wichtig genug, den CIA-Direktor pers\u00f6nlich nach Moskau zu schicken. Die politische Gleichzeitigkeit ist bemerkenswert. Europas Regierungen bauen langfristige F\u00e4higkeiten f\u00fcr Datennutzung, KI, Langstreckenwaffen und R\u00fcstungsproduktion auf. Washington h\u00e4lt zugleich einen direkten Krisenkanal nach Moskau offen und sorgt f\u00fcr operative Zur\u00fcckhaltung, wenn ein solcher Kontakt gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Umfangreiche Zufl\u00fcsse von Au\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend Europa also dar\u00fcber entscheidet, wie viele Waffen, Produktionslinien und Datenkapazit\u00e4ten der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ger\u00e4t eine andere Gr\u00f6\u00dfe leicht aus dem Blick. Die Substanz des Landes, das diesen Krieg weiterf\u00fchren soll. Die ukrainische F\u00fchrung spricht selbst seit Monaten von Problemen bei der personellen Auff\u00fcllung der Kampfverb\u00e4nde. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj verlangte Anfang 2026 <em>\u201ewesentlich umfassendere Ver\u00e4nderungen\u201c<\/em> des Mobilisierungssystems. Im Juni erh\u00f6hte die Regierung die Soldzahlungen, f\u00fchrte neue befristete Vertr\u00e4ge ein und weitete die Werbung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus. (21) (22) Reuters begr\u00fcndete diese Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich mit einem anhaltenden Mangel an Personal. <\/p>\n<blockquote><p>Nach Sch\u00e4tzungen ukrainischer Milit\u00e4rpublikationen dienen bereits rund 10.000 ausl\u00e4ndische Freiwillige aus mehr als 70 Staaten. Ihre Rekrutierung soll weiter ausgebaut werden.\u00a0<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass die Belastung innerhalb der Armee nicht abstrakt ist, zeigt auch eine Verordnung der ukrainischen Regierung vom 12. Juni. Sie schuf ein besonderes Verfahren, um Soldaten, die ihre Einheit eigenm\u00e4chtig verlassen haben oder desertiert sind, zur freiwilligen R\u00fcckkehr in den Dienst zu bewegen. (23) Die Existenz eines eigens daf\u00fcr eingerichteten staatlichen R\u00fcckkehrprogramms ist amtlich dokumentiert. Parallel versucht die Milit\u00e4rf\u00fchrung, Personal gerechter auf Kampfbrigaden zu verteilen und insbesondere Infanterie- und Sturmverb\u00e4nde attraktiver zu machen. (24) Das ukrainische Verteidigungsministerium beschreibt neue Vertr\u00e4ge mit festgelegten Dienstzeiten und garantierten Entlassungsperspektiven ausdr\u00fccklich als Antwort auf Probleme, die sich \u00fcber Jahre des Krieges aufgebaut haben.\u00a0<\/p>\n<p>Hinter dem milit\u00e4rischen Problem liegt ein demografisches. UNFPA beziffert den Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang der Ukraine seit 2014 inzwischen auf rund zehn Millionen Menschen. (25) Die Fertilit\u00e4tsrate liegt unter einem Kind je Frau. Anfang 2026 lebten etwa 3,4 Millionen Menschen als Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine, rund 5,8 Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge hielten sich laut OSZE au\u00dferhalb des Landes auf. (26) Hinzu kommen etwa 6,9 Millionen Menschen aus der Ukraine, die seit 2022 nach Russland gingen. (27) Diese Gruppe ist mit der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsstatistik nur eingeschr\u00e4nkt vergleichbar, weil russische Statistiken zwischen Asyl, vor\u00fcbergehendem Aufenthalt, Einb\u00fcrgerung und Personen unterscheiden, die bereits die russische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen oder doppelte Staatszugeh\u00f6rigkeit besa\u00dfen.<\/p>\n<p>Die OECD beschreibt die Konsequenz bereits als strukturelles Arbeitskr\u00e4fteproblem. Mobilisierung, Flucht und Binnenvertreibung haben einen erheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung im Erwerbsalter aus dem normalen Arbeitsmarkt genommen. Schon vor dem Krieg alterte und schrumpfte die ukrainische Bev\u00f6lkerung. Der Krieg beschleunigt beides. (28)\u00a0<\/p>\n<p>Auch wirtschaftlich existiert der ukrainische Staat inzwischen nur mit au\u00dferordentlich gro\u00dfer externer Unterst\u00fctzung. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds rechnet f\u00fcr 2026 bis 2029 im Basisszenario mit einer Finanzierungsl\u00fccke von rund 140 Milliarden Dollar. (28) F\u00fcr 2026 veranschlagt die ukrainische Regierung nach den im IWF-Programm ver\u00f6ffentlichten Zahlen Ausgaben von 7,938 Billionen Hrywnja \u2013 nach aktuellem Wechselkurs rund 153 Milliarden Euro \u2013 und eigene Einnahmen ohne Budgetzusch\u00fcsse von 5,790 Billionen Hrywnja, entsprechend rund 111 Milliarden Euro. Das Defizit ohne Zusch\u00fcsse betr\u00e4gt damit rund 2,148 Billionen Hrywnja oder etwa 41 Milliarden Euro und entspricht ungef\u00e4hr 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. <\/p>\n<blockquote><p>Der IWF h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass diese Gr\u00f6\u00dfenordnung nur durch umfangreiche externe Finanzierung getragen werden kann. (28)<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>F\u00fcr den Zeitraum 2026 bis 2029 werden im Basisszenario 136,9 Milliarden Dollar offizieller externer Finanzierung unterstellt. <\/p><\/blockquote>\n<p>(28) Der IWF nennt das Ergebnis <em>\u201emakro\u00f6konomische und finanzielle Stabilit\u00e4t\u201c<\/em>. Es beschreibt eine Stabilit\u00e4t, deren Voraussetzung fortgesetzte Zufl\u00fcsse von au\u00dfen sind. Der Fonds selbst schreibt zudem, rechtzeitige und vorhersehbare internationale Unterst\u00fctzung bleibe f\u00fcr die makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t wesentlich. (28) Gleichzeitig sch\u00e4tzen ukrainische Regierung, Weltbank, EU und Vereinte Nationen die Kosten f\u00fcr Wiederaufbau und Erholung inzwischen auf fast 588 Milliarden Dollar \u2013 nahezu das Dreifache des gesch\u00e4tzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. (29)\u00a0<\/p>\n<p><strong>Eine zweite Bedeutung<\/strong><\/p>\n<p>Hinzu kommt die aktuelle Finanzierung des Krieges selbst. Selenskyj bezifferte die L\u00fccke im Verteidigungshaushalt f\u00fcr 2026 zuletzt auf rund 27 Milliarden Dollar und verlangte f\u00fcr 2027 erneut zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge von den Partnerstaaten. Sogar der im Juli entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, einer der wichtigsten Architekten des ukrainischen Drohnen- und Datensystems, sagte Reuters am 25. August, die Ukraine verliere den Krieg schrittweise, wenn sie ihre Strategie, staatliche Leistungsf\u00e4higkeit und milit\u00e4rische Innovation nicht grundlegend ver\u00e4ndere. Seine Einsch\u00e4tzung steht inzwischen im offenen politischen Konflikt mit Selenskyj und ist deshalb keine neutrale Zustandsbeschreibung mehr. Bemerkenswert ist, dass sie ausgerechnet von dem Minister stammt, der bis wenige Wochen zuvor einen gro\u00dfen Teil jener technologischen Kriegsarchitektur verantwortete, an die Deutschland sich nun anschlie\u00dft. Und an dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Rationalit\u00e4t der europ\u00e4ischen Strategie.<\/p>\n<blockquote><p>Eine technologisch immer leistungsf\u00e4higere Kriegsf\u00fchrung beseitigt dieses Missverh\u00e4ltnis nicht. Sie kann Waffen ersetzen, Prozesse automatisieren und Trefferwahrscheinlichkeiten erh\u00f6hen. Menschen, Arbeitskr\u00e4fte, Steuerzahler und eine demografische Basis ersetzt sie nicht. <\/p><\/blockquote>\n<p>Die Frage des FAZ-Korrespondenten Michael Martens, was Europa tun k\u00f6nne, damit die Ukraine<em> \u201emehr russische Soldaten\u201c <\/em>t\u00f6te, erh\u00e4lt vor diesem Hintergrund eine zweite Bedeutung.(32) Die technische Antwort liefern die Vertr\u00e4ge inzwischen selbst. Die politische Antwort bleibt aus. (11) Denn dieselbe Strategie ben\u00f6tigt ukrainische Soldaten, die lange genug weiterk\u00e4mpfen, damit der beabsichtigte russische Verschlei\u00df eintreten k\u00f6nnte, wie Martens den Hintergrund seiner Frage beschrieb. Wer eine solche Strategie finanziert, muss nicht nur erkl\u00e4ren, wie viele Verluste Russland erleiden soll. Er muss insbesondere erkl\u00e4ren, welche weitere Belastung der Ukraine daf\u00fcr zugemutet wird und welches erreichbare politische Ergebnis diesen Preis rechtfertigt. Auch ukrainische Soldaten werden verwundet und get\u00f6tet.<\/p>\n<p><strong>Zweidrittelmehrheit vorhanden<\/strong><\/p>\n<p>Nur wenige Tage nach Martens\u2019 Frage formulierte Friedrich Merz selbst, welchem politischen Zweck die fortgesetzte deutsche Unterst\u00fctzung dienen soll. Bei der Er\u00f6ffnung der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am 25. August erkl\u00e4rte er, <\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterst\u00fctzung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr st\u00e4rkster Unterst\u00fctzer.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p>Dann folgt ein bemerkenswerter Satz: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eNicht nur, um den Krieg zu verl\u00e4ngern, sondern um Friedensgespr\u00e4che zu erzwingen\u201c. (12) <\/p><\/blockquote>\n<p>In der anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten Mitschrift der Bundesregierung lautet der Satz hingegen, <\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir sind heute ihr st\u00e4rkster Unterst\u00fctzer, [nicht], um den Krieg zu verl\u00e4ngern, sondern um Friedensgespr\u00e4che zu erzwingen.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p>Das fehlende Wort <em>\u201enur\u201c<\/em> findet sich in den eckigen Klammern nicht mehr. (13) (34)<\/p>\n<p>Ein Freudscher Versprecher l\u00e4sst sich daraus nicht beweisen. Politisch interessant ist die Passage aus einem anderen Grund. Sie ber\u00fchrt exakt den\u00a0 Sachverhalt, der sich aus den inzwischen geschlossenen Vertr\u00e4gen ergibt. Deutschland will milit\u00e4rischen Druck aufrechterhalten, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Merz spricht selbst von Unterst\u00fctzung <em>\u201emit langem Atem\u201c<\/em> und davon, Friedensgespr\u00e4che<em> \u201ezu erzwingen\u201c.<\/em> Gefechtsdaten, gemeinsame Waffenproduktion, Langstreckensysteme, KI-Entwicklung und Milliardenfinanzierung sind die materiellen Instrumente dieses Drucks. Entscheidend ist daher,\u00a0 wie lange diese Strategie fortgesetzt werden soll, welche Bedingungen ihren Erfolg definieren und welche weiteren ukrainischen und russischen Verluste daf\u00fcr politisch in Kauf genommen werden. Genau dar\u00fcber braucht die Bundesregierung ein ausdr\u00fcckliches Mandat.<\/p>\n<blockquote><p>Die Berliner Zeitung stellte deshalb die folgerichtige Gegenfrage, wie viele ukrainische Leben ist Europa f\u00fcr dieses Ziel bereit einzusetzen? (14) (33) <\/p><\/blockquote>\n<p>Genau hier verl\u00e4sst die Debatte den Bereich technischer Verteidigungspolitik. Es geht um eine politische Entscheidung \u00fcber die Fortsetzung eines Krieges und \u00fcber den Preis, den Menschen auf beiden Seiten daf\u00fcr zahlen. Diese Entscheidung kann nicht hinter Begriffen wie Innovationsf\u00f6rderung, Interoperabilit\u00e4t, Verteidigungsf\u00e4higkeit oder Datenkooperation verschwinden.<\/p>\n<p>Trotz der inzwischen gewaltigen europ\u00e4ischen und amerikanischen R\u00fcstungsprogramme erkl\u00e4rt die Ukraine selbst vor dem UN-Sicherheitsrat \u00fcber ihren Botschafter Andrej Melnyk, dass ihr bei einer elementaren Verteidigungsf\u00e4higkeit die verf\u00fcgbaren Mittel fehlen und sie auf die Lagerbest\u00e4nde anderer Staaten angewiesen bleibt. (35)\u00a0Wer die finanzielle Voraussetzung daf\u00fcr schafft, dass ein Krieg fortgef\u00fchrt werden kann, obwohl der Staat, der ihn f\u00fchrt, einen erheblichen Teil seiner zivilen Finanzierung nicht mehr aus eigener Kraft tragen kann, entscheidet nicht mehr nur \u00fcber Hilfe. Er entscheidet mit \u00fcber die Dauer des Krieges.<\/p>\n<p>Und damit kommt Friedrich Merz ins eigentliche Zentrum. Auch hier erinnern wir uns. Deutschland w\u00e4hlte am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag. Eine Woche vor dieser Wahl hatte Merz nach der Recherche des Welt-Journalisten Robin Alexander bereits begonnen, den sp\u00e4ter eingeschlagenen finanzpolitischen Weg vorzubereiten. (15) Nach Alexanders Rekonstruktion bat Merz nach der \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201c den fr\u00fcheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, diskret pr\u00fcfen zu lassen, ob das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Di Fabio habe ihm ein kurzes Gutachten geliefert und die Handlungsf\u00e4higkeit des 20. Bundestages bis zu dessen Abl\u00f6sung best\u00e4tigt. Alexander schreibt au\u00dferdem, Merz habe bereits damals damit gerechnet, ein neues Sonderverm\u00f6gen oder eine Reform der Schuldenbremse zu ben\u00f6tigen und f\u00fcr den Fall vorgesorgt, dass daf\u00fcr im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr vorhanden sein w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Au\u00dferhalb bisheriger Kreditbegrenzung<\/strong><\/p>\n<p>Das Datum ist entscheidend. Diese Pr\u00fcfung wurde nicht nach der Wahl veranlasst. Sie erfolgte vorher. Zwei Tage nach der Wahl erkl\u00e4rte Merz dennoch \u00f6ffentlich, <\/p>\n<blockquote><p>\u201eEs ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.\u201c (16) <\/p><\/blockquote>\n<p>Er sprach von einer umfangreichen und schwierigen Arbeit und wollte auch einem neuen Sonderverm\u00f6gen zu diesem Zeitpunkt nicht \u00f6ffentlich zustimmen. (16) Drei Wochen sp\u00e4ter, am 18. M\u00e4rz 2025, stimmte der noch amtierende 20. Bundestag \u00fcber die Grundgesetz\u00e4nderung ab. 512 Abgeordnete votierten daf\u00fcr, 206 dagegen. CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne stellten die verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit. (17)<\/p>\n<p>Was diese Abstimmung finanziell bewirkte, wird im inzwischen vorliegenden Regierungsentwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 deutlich. Nach den normalen Regeln der Schuldenbremse d\u00fcrfte der Bund im kommenden Jahr 33,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Bundesregierung plant im Kernhaushalt tats\u00e4chlich mit 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden. (18) Die Differenz von 85,4 Milliarden Euro wird durch jene Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich, \u00fcber die der alte Bundestag am 18. M\u00e4rz 2025 abgestimmt hatte. (18) Der Mechanismus ist einfacher, als seine gesetzliche Formulierung vermuten l\u00e4sst. F\u00fcr Verteidigung, Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Hilfe f\u00fcr <em>\u201ev\u00f6lkerrechtswidrig angegriffene Staaten\u201c <\/em>gilt seitdem eine besondere Schuldenregel. Ein Sockel in H\u00f6he von einem Prozent des ma\u00dfgeblichen nominalen Bruttoinlandsprodukts bleibt Teil der normalen Schuldenrechnung. (18) F\u00fcr 2027 setzte das Bundesfinanzministerium diesen Sockel mit 44,7 Milliarden Euro an. Was die genannten Sicherheitsausgaben dar\u00fcber hinaus betrifft, kann zus\u00e4tzlich mit Krediten finanziert werden, ohne auf die normale Kreditobergrenze des Bundes angerechnet zu werden. (36) Im aktuellen Haushaltsentwurf f\u00fchrt genau diese Regel zu 85,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlicher Kreditaufnahme. (18)<\/p>\n<p>Die Gr\u00f6\u00dfenordnung l\u00e4sst sich noch einfacher ausdr\u00fccken. Von den 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund 2027 im Kernhaushalt aufnehmen will, entfallen nur 33,4 Milliarden auf die gew\u00f6hnliche Schuldenregel. Weitere 85,4 Milliarden \u2013 fast 72 Prozent der gesamten Neuverschuldung des Kernhaushalts \u2013 werden erst durch die im M\u00e4rz 2025 geschaffene Sonderregel f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit m\u00f6glich. Zu den beg\u00fcnstigten Ausgaben z\u00e4hlt das Grundgesetz ausdr\u00fccklich auch die Unterst\u00fctzung v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Das Bundesfinanzministerium hatte daf\u00fcr in seiner Planung f\u00fcr 2027 allein 11,6 Milliarden Euro angesetzt. Die \u00c4nderung betrifft damit nicht lediglich den Verteidigungshaushalt der Bundeswehr, sie umfasst ausdr\u00fccklich auch die Finanzierung der Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n<p>Und diese 85,4 Milliarden Euro sind kein einmaliges Sonderverm\u00f6gen, das irgendwann verbraucht sein wird. Die Regel gilt in jedem Haushaltsjahr erneut. Das unterscheidet sie grundlegend von dem gleichzeitig geschaffenen Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen, dessen Kreditvolumen auf insgesamt 500 Milliarden Euro begrenzt ist. F\u00fcr die neue Schuldenm\u00f6glichkeit bei Verteidigung und Sicherheit enth\u00e4lt das Grundgesetz keinen vergleichbaren Gesamtdeckel. Wie weit das reicht, zeigt die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030. Dann sollen im Kernhaushalt insgesamt 167,3 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. (37) Nach der regul\u00e4ren Schuldenregel entfallen darauf nur noch 15,6 Milliarden Euro. Weitere 151,8 Milliarden Euro sollen aufgrund der 2025 geschaffenen Sonderregel m\u00f6glich werden.<\/p>\n<p>Damit wurde am 18. M\u00e4rz 2025 keine bestimmte Summe f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum freigegeben. Der Bundestag \u00e4nderte dauerhaft die Verfassung so, dass Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz sowie die Unterst\u00fctzung angegriffener Staaten oberhalb einer j\u00e4hrlich neu berechneten Schwelle weitgehend au\u00dferhalb der bisherigen Kreditbegrenzung finanziert werden k\u00f6nnen. Im Haushaltsjahr 2027 bedeutet das bereits 85,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlichen Kreditspielraum. Nach der gegenw\u00e4rtigen Planung sollen daraus bis 2030 151,8 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr werden.<\/p>\n<p><strong>Militarisierung des Nachrichtendienst<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die hohe Neuverschuldung wurde zwar reichweitenstark berichtet. Deutlich seltener bis gar nicht wurde jedoch erkl\u00e4rt, welcher Teil davon durch die Verfassungs\u00e4nderung \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich geworden ist. (38) Fast drei von vier Euro der f\u00fcr 2027 geplanten neuen Schulden des Kernhaushalts werden damit \u00fcber den er\u00f6ffneten zus\u00e4tzlichen Kreditweg aufgenommen.<\/p>\n<p>Dass diese Ausnahme weiter reicht als die Bundeswehr, zeigt der gleichzeitig vorgelegte Haushalt der Nachrichtendienste. Der BND soll 2027 rund 1,85 Milliarden Euro erhalten, 342 Millionen mehr als 2026. (39) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steigt auf 860 Millionen Euro. Zwei Tage vor der Zuleitung des Haushalts beschloss das Kabinett zugleich eine grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts mit erweiterten Cyberbefugnissen, KI-Auswertung und aktiven Schutzma\u00dfnahmen. Auch die Nachrichtendienste geh\u00f6ren zu den Bereichen, deren Ausgaben oberhalb der Ein-Prozent-Schwelle k\u00fcnftig von der regul\u00e4ren Schuldenbremse ausgenommen sind.<\/p>\n<p>Parallel zum Geld ver\u00e4ndert die Bundesregierung auch die Machtbefugnisse der Dienste. Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. (40) Der BND soll k\u00fcnftig nicht mehr allein Informationen beschaffen. Erkennt er Gefahren, die Polizei oder andere Beh\u00f6rden nach Auffassung des Dienstes nicht ebenso wirksam abwehren k\u00f6nnen, soll er selbst eingreifen d\u00fcrfen. Die Bundesregierung nennt das Abschalten ausl\u00e4ndischer Server als Beispiel. Der Gesetzentwurf geht erheblich weiter. F\u00fcr besondere Krisen- und Verteidigungslagen sieht seine Begr\u00fcndung vor, gegnerische Angriffsf\u00e4higkeiten unmittelbar zu schw\u00e4chen \u2013 n\u00f6tigenfalls auch mit <em>\u201ekinetischen Mitteln\u201c.<\/em> (40) Damit ist physische Einwirkung gemeint; welche konkreten Mittel darunter fallen, l\u00e4sst der Entwurf offen.<\/p>\n<p>Wie weit das reichen darf, ist bereits vor dem parlamentarischen Verfahren umstritten. Am 7. Juli fragte das Handelsblatt angesichts dieser Formulierung, ob der BND damit eine<em> \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c <\/em>erhalten k\u00f6nne. (41) Drei Tage sp\u00e4ter wurde die Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz gefragt, weshalb der Dienst im Ausland k\u00fcnftig Dinge zerst\u00f6ren oder Menschen angreifen k\u00f6nnen m\u00fcsse. (42) Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer best\u00e4tigte den geplanten Wechsel vom Beobachten zum aktiven Einwirken und bezeichnete ihn selbst als <em>\u201eQualit\u00e4tssprung\u201c<\/em>. Der Jurist Peter Schantz, bis Ende 2024 Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, <\/p>\n<blockquote><p>sieht darin eine m\u00f6gliche Militarisierung des Nachrichtendienstes und nicht nur eine Ann\u00e4herung an polizeiliche Befugnisse. (43)<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Entwurf verbietet bei der allgemeinen Gefahrenabwehr zwar Ma\u00dfnahmen, die sich gezielt gegen Leib und Leben richten. F\u00fcr den Verteidigungsfall steht daneben jedoch die ausdr\u00fccklich vorgesehene M\u00f6glichkeit<em> \u201ekinetischer Mittel\u201c.<\/em> Wie weit diese Sonderregel reicht, geh\u00f6rt deshalb zu den Fragen, die der Gesetzgeber beantworten muss \u2013 einschlie\u00dflich der Frage, ob Verletzungen oder T\u00f6tungen als Folge einer Sabotage rechtlich in Kauf genommen werden d\u00fcrften. Deutschland beginnt, sein bisher zur\u00fcckhaltendes Nachrichtendienstmodell an jene operativ handelnden Auslandsdienste anzun\u00e4hern, von denen es sich institutionell lange unterschied. Wie weit diese Ann\u00e4herung gehen darf, muss das Parlament beantworten, bevor aus einem vermeintlichen \u201aQualit\u00e4tssprung\u2018 geltendes Recht wird.<\/p>\n<p><strong>Das demokratische Problem<\/strong><\/p>\n<p>Merz selbst stellte im Juli 2026 die Verbindung zur Ukraine her. Auf die Frage nach seiner Abkehr von der im Wahlkampf vertretenen Finanzpolitik erkl\u00e4rte er, er habe nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages gesehen, dass die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Lage eine andere Antwort erfordere. <em>\u201eEin Ausl\u00f6ser\u201c<\/em> f\u00fcr die Diskussion und die anschlie\u00dfende Entscheidung sei <em>\u201eunter anderem die Lage in der Ukraine\u201c <\/em>gewesen. Anschlie\u00dfend r\u00e4umte er ein, der Vorgang sei \u201e<em>eine erhebliche Belastung meiner pers\u00f6nlichen Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c<\/em>. (19) (44)<\/p>\n<p>Genau diese Erkl\u00e4rung muss heute mit der Vorgeschichte zusammen gelesen werden.<\/p>\n<p>Zu dieser Vorgeschichte geh\u00f6rt inzwischen auch die Sprache, mit der die neue Sicherheitsarchitektur begr\u00fcndet wird. Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig\/Halle sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einem<em> \u201ehybriden Anschlagsszenario\u201c <\/em>und erkl\u00e4rte, hinter den Urhebern k\u00f6nnten auch <em>\u201efremde M\u00e4chte\u201c<\/em> stehen. (45) Zugleich sagte er ausdr\u00fccklich, er wolle sich keinen Spekulationen \u00fcber einen bestimmten Staat anschlie\u00dfen. Bislang hat die Bundesregierung Russland f\u00fcr den Vorfall nicht verantwortlich gemacht und der \u00d6ffentlichkeit auch keinen entsprechenden Beweis vorgelegt. In der medialen Darstellung ist der Schritt erheblich weiter gegangen. Der WDR formulierte, der Verdacht liege nahe, <em>\u201edass Russland daf\u00fcr verantwortlich sein k\u00f6nnte\u201c<\/em>(46), MDR berichtete \u00fcber US-Medien, die unter Berufung auf nicht namentlich genannte amerikanische Beamte eine Verbindung zur russischen Regierung beziehungsweise zu einem russischen Geheimdienst behaupteten. (47) Auch Bild berichtete von Hinweisen auf russische staatliche Stellen.(48)<\/p>\n<p>Damit entsteht \u00f6ffentlich bereits ein konkretes Russland-Szenario, w\u00e4hrend die deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden die Urheberschaft noch nicht festgestellt haben. In Kriegszeiten ist diese Trennung entscheidend. Zwischen einem belegten Ermittlungsergebnis, einer anonym zugeschriebenen Geheimdiensteinsch\u00e4tzung und einer medialen Schlussfolgerung liegen erhebliche Unterschiede. Werden sie sprachlich eingeebnet, kann aus einer Vermutung ein politischer Tatbestand werden \u2013 und aus diesem Tatbestand wiederum die Begr\u00fcndung f\u00fcr Abschreckung, Vergeltung und neue operative Befugnisse.<\/p>\n<p>Das ist besonders heikel, wenn dieselbe Bundesregierung gleichzeitig ank\u00fcndigt, den <em>\u201eUrhebern hybrider Angriffe einen Preis\u201c <\/em>aufzuerlegen, und daf\u00fcr ausdr\u00fccklich auf ein Gesetzespaket verweist, das dem BND erstmals aktive Eingriffe im Ausland erm\u00f6glichen soll. (49)<\/p>\n<p>Das demokratische Problem l\u00e4sst sich inzwischen pr\u00e4zise bestimmen. Die W\u00e4hler entschieden am 23. Februar 2025, ohne den finanzpolitischen Kurs zu kennen, dessen rechtliche Vorbereitung Merz bereits vor dem Wahltag hatte pr\u00fcfen lassen. Und auch der alte Bundestag entschied am 18. M\u00e4rz lediglich \u00fcber die daf\u00fcr notwendige \u00c4nderung des Grundgesetzes. Gegenstand dieser Abstimmung waren weder DELTA noch der deutsche Zugriff auf ukrainische Gefechtsdaten, weder milit\u00e4risches KI-Training mit realen Kampfdaten noch die Erprobung deutscher R\u00fcstungstechnologie unter Gefechtsbedingungen. Abgestimmt wurde auch nicht \u00fcber die sp\u00e4tere gemeinsame Waffenproduktion, die langfristige Verzahnung deutscher und ukrainischer R\u00fcstungsunternehmen, die daraus entstehenden Daten-, Nutzungs- und Eigentumsfragen, wer also konkret davon profitiert, oder \u00fcber eine europ\u00e4ische Kreditarchitektur, die diese Strukturen mit weiteren Milliarden finanziert. Diese Elemente entstanden anschlie\u00dfend durch Vertr\u00e4ge, Regierungsvereinbarungen, Haushaltsentscheidungen und europ\u00e4ische Programme.<\/p>\n<blockquote><p>\u00dcber die daraus inzwischen erkennbare Gesamtstrategie hat der Bundestag nie abgestimmt. Deshalb muss Merz jetzt die Vertrauensfrage stellen.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Konflikt dauerhaft organisiert<\/strong><\/p>\n<p>Denn ver\u00e4ndert hat sich nicht allein der Umfang deutscher Ukrainehilfe, ver\u00e4ndert hat sich deren Charakter. Damit verschiebt sich die deutsche Politik an mehreren Stellen gleichzeitig und deshalb reicht es auch nicht, jede einzelne Ma\u00dfnahme f\u00fcr sich zu betrachten. Zusammengenommen entsteht eine neue milit\u00e4rische Ordnung, die auf lange Dauer angelegt ist und deren Eskalationsrisiken l\u00e4ngst nicht mehr theoretisch sind. <\/p>\n<blockquote><p>Die Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau zeigt, dass selbst Washington inzwischen operativ eingreifen muss, um einzelne Eskalationsschritte zu begrenzen. Es wird Krisenmanagement ben\u00f6tigt, damit dieser Krieg nicht in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten \u00fcbergeht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Bundesregierung erkl\u00e4rt in ihrem Vertrag vom 14. April ausdr\u00fccklich, den<em> \u201eDruck auf Russland weiter erh\u00f6hen\u201c<\/em> zu wollen. (1) Gleichzeitig soll die deutsch-ukrainische R\u00fcstungskooperation deutsche und europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Das ist ein legitimer politischer Kurs, wenn eine demokratische Mehrheit ihn bewusst tr\u00e4gt. Genau dieses bewusste Mandat muss jetzt festgestellt werden. Denn die entscheidende Frage lautet nicht mehr nur, ob Deutschland der Ukraine helfen soll.<\/p>\n<blockquote><p>Die Frage lautet heute, ob Deutschland eine langfristige Sicherheitsordnung tragen will, in der ukrainischer Kriegseinsatz, europ\u00e4ische Finanzierung, westliche R\u00fcstungsproduktion und reale Gefechtsdaten strukturell miteinander verbunden werden. <\/p><\/blockquote>\n<p>Wie weit diese Verzahnung inzwischen gedacht wird, zeigt auch die angek\u00fcndigte Pr\u00fcfung des ukrainischen Gefechtsmanagementsystems DELTA durch die Bundeswehr. Bei seinem Kiew-Besuch am 11. Mai erkl\u00e4rte Boris Pistorius, <\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte sehr intensiv mit Ihrem Gefechtsmanagementsystem arbeiten.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p>Es sei <em>\u201edurchaus m\u00f6glich\u201c<\/em>, die eigenen F\u00e4higkeiten mit einem solchen System zu erg\u00e4nzen oder <em>\u201ees selbst einzuf\u00fchren\u201c<\/em>. (54)<\/p>\n<p>Friedrich Merz besitzt daf\u00fcr das verfassungsrechtliche Instrument. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann nur der Bundeskanzler selbst dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. (50) Und er sollte sie stellen. Zuvor muss die Bundesregierung vollst\u00e4ndig offenlegen, welche Rechte Deutschland aus dem Data-Cooperation-Arrangement besitzt, welche Beh\u00f6rden und Unternehmen auf ukrainische Gefechtsdaten zugreifen k\u00f6nnen, welche Modelle damit trainiert werden d\u00fcrfen, wem daraus entstehendes geistiges Eigentum geh\u00f6rt, welche deutschen Unternehmen von der gemeinsamen R\u00fcstungsarchitektur profitieren, welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen bereits eingegangen wurden und welches politische Konzept f\u00fcr die Beendigung des Krieges dieser Struktur gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n<p>Dabei geht es auch um Martens\u2019 Frage. Wenn die operative Strategie darin besteht, Russland durch steigende milit\u00e4rische Verluste zu einem politischen Ergebnis zu zwingen, muss die Bundesregierung sagen, welchen weiteren ukrainischen Verschlei\u00df diese Strategie voraussetzt. Dann muss zugleich erkl\u00e4rt werden, wie viele weitere ukrainische Soldaten k\u00e4mpfen oder get\u00f6tet werden m\u00fcssen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Das ist der menschliche Preis der Strategie.<\/p>\n<p><strong>Sicherheitsproblem bleibt<\/strong><\/p>\n<p>Merz hat im Juli selbst gesagt, dass eine Regierung auf Dauer die Zustimmung einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gewinnen m\u00fcsse und dass das Volk der Souver\u00e4n sei. (20) (44)\u00a0 Diesen Ma\u00dfstab sollte man ernst nehmen. Was die Bundesregierung inzwischen vorhat, ist mehr als die Fortsetzung einer bestehenden Ukrainepolitik. <\/p>\n<blockquote><p>Deutschland bindet \u00fcber Jahre erhebliche Steuermittel und neue Kredite an die milit\u00e4rische, industrielle und staatliche Stabilisierung eines anderen Landes und schafft zugleich Strukturen, die auf eine lange Konfrontation mit Russland angelegt sind. <\/p><\/blockquote>\n<p>Das ber\u00fchrt auch den im Grundgesetz verankerten Auftrag,<em> \u201edem Frieden der Welt zu dienen\u201c<\/em>. (51) Denn die entscheidende politische Frage lautet, ob diese Strategie den Konflikt tats\u00e4chlich einer L\u00f6sung n\u00e4herbringt oder seine Voraussetzungen dauerhaft organisiert.<\/p>\n<p>Auch die NATO-Frage bleibt dabei ungel\u00f6st. Die Allianz h\u00e4lt offiziell daran fest, dass die Ukraine eines Tages Mitglied werden soll, sobald alle Verb\u00fcndeten zustimmen und die Bedingungen erf\u00fcllt sind, zugleich ist die Ukraine heute kein Mitglied und genie\u00dft keinen Schutz nach Artikel 5. (52) Die von Russland seit Jahren als Sicherheitsproblem bezeichnete weitere NATO-Ausdehnung bleibt damit politisch im Raum. (53) Wer diese langfristige Bindung Deutschlands f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, muss bereit sein, daf\u00fcr die parlamentarische Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Friedrich Merz muss die Vertrauensfrage stellen.<\/p>\n<h3 id=\"quellen-und-anmerkungen\">Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n<\/p>\n<p>(abgerufen am 26.August 2026)<\/p>\n<p>(1) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/2420616\/2810b1a2113c7d4687e75b47251397bc\/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf?download=1&amp;ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/2420616\/2810b1a2113c7d4687e75b47251397bc\/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf?download=1<\/a><\/p>\n<p>(2) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/ukraine-and-germany-sign-a-memorandum-on-defence-data-exchange?ref=apolut.net\">https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/ukraine-and-germany-sign-a-memorandum-on-defence-data-exchange<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(3) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/air-defence-drones-data-exchange-and-joint-production-ukraine-and-germany-scale-up-cooperation?ref=apolut.net\">https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/air-defence-drones-data-exchange-and-joint-production-ukraine-and-germany-scale-up-cooperation<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/ukraine-proposes-that-germany-test-new-defence-technologies-under-the-test-in-ukraine-platform?ref=apolut.net\">https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/ukraine-proposes-that-germany-test-new-defence-technologies-under-the-test-in-ukraine-platform<\/a><\/p>\n<p>(4) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-fabrik-des-krieges\/?ref=apolut.net\">https:\/\/globalbridge.ch\/die-fabrik-des-krieges\/<\/a><\/p>\n<p>(5) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/new-partnership-set-to-see-the-uk-and-ukraine-develop-battle-winning-technology-as-britain-secures-access-to-ukraines-avengers-ai-labs?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/new-partnership-set-to-see-the-uk-and-ukraine-develop-battle-winning-technology-as-britain-secures-access-to-ukraines-avengers-ai-labs<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/joint-declaration-of-intent-between-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-and-ukraine-on-a-uk-ukraine-artificial-intelligence-partn?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/joint-declaration-of-intent-between-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-and-ukraine-on-a-uk-ukraine-artificial-intelligence-partn<\/a><\/p>\n<p>(6)\u00a0 <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/pm-meeting-with-president-zelenskyy-of-ukraine-24-august-2026?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/pm-meeting-with-president-zelenskyy-of-ukraine-24-august-2026<\/a>;<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/52630a94448a2d2aa830a733ae899c33?ref=apolut.net\">https:\/\/apnews.com\/article\/52630a94448a2d2aa830a733ae899c33<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/britain-is-100-behind-you-prime-minister-andy-burnham-visits-kyiv-on-ukrainian-independence-day-for-first-international-trip?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gov.uk\/government\/news\/britain-is-100-behind-you-prime-minister-andy-burnham-visits-kyiv-on-ukrainian-independence-day-for-first-international-trip<\/a><\/p>\n<p>(7) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/enlargement.ec.europa.eu\/news\/commission-approves-eur61-billion-ukraines-defence-2026-08-24_en?ref=apolut.net\">https:\/\/enlargement.ec.europa.eu\/news\/commission-approves-eur61-billion-ukraines-defence-2026-08-24_en<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/eu-approves-further-61-billion-ukraines-defence-2026-08-24\/?ref=apolut.net\">https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/eu-approves-further-61-billion-ukraines-defence-2026-08-24\/<\/a><\/p>\n<p>(8) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/kremlin-says-us-spy-chief-held-talks-with-russian-counterparts-during-moscow-2026-08-26\/?ref=apolut.net\">https:\/\/www.reuters.com\/world\/kremlin-says-us-spy-chief-held-talks-with-russian-counterparts-during-moscow-2026-08-26\/<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(9) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/4efffcaac5ef6736e2b10cef73054e48?ref=apolut.net\">https:\/\/apnews.com\/article\/4efffcaac5ef6736e2b10cef73054e48<\/a><\/p>\n<p>(10) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.wsj.com\/politics\/policy\/cia-chiefs-surprise-moscow-trip-was-to-warn-russia-not-to-attack-nato-c2d997f3?ref=apolut.net\">https:\/\/www.wsj.com\/politics\/policy\/cia-chiefs-surprise-moscow-trip-was-to-warn-russia-not-to-attack-nato-c2d997f3<\/a><\/p>\n<p>(11) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.rtl.de\/news\/umstrittene-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-gegen-faz-journalist-michael-martens-id31202199.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.rtl.de\/news\/umstrittene-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-gegen-faz-journalist-michael-martens-id31202199.html<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/willkommen-in-der-realen-welt\/?ref=apolut.net\">https:\/\/globalbridge.ch\/willkommen-in-der-realen-welt\/<\/a><\/p>\n<p>(12) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8Q7fxHiSZOE&amp;ref=apolut.net\">www.youtube.com\/watch?v=8Q7fxHiSZOE<\/a> (ab Min 4:48 sowie Min 5:48)<\/p>\n<p>(13) Mitschrift der Bundesregierung: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/auftakt-kabinettsklausur-2450070?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/auftakt-kabinettsklausur-2450070<\/a><\/p>\n<p>(14) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/preis-fuer-mehr-tote-russen-wie-viele-ukrainer-muessen-sterben-10284748?ref=apolut.net\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/preis-fuer-mehr-tote-russen-wie-viele-ukrainer-muessen-sterben-10284748<\/a><\/p>\n<p>(15) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.legimi.de\/e-book-letzte-chance-robin-alexander,b4843881.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.legimi.de\/e-book-letzte-chance-robin-alexander,b4843881.html<\/a><\/p>\n<p>(16) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/merz-sieht-keine-reform-der-schuldenbremse-in-naher-zukunft-100.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/merz-sieht-keine-reform-der-schuldenbremse-in-naher-zukunft-100.html<\/a><\/p>\n<p>(17) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw11-de-sondersitzung-1056228?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw11-de-sondersitzung-1056228<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=951&amp;ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=951<\/a><\/p>\n<p>(18) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.recht.bund.de\/bgbl\/1\/2025\/94\/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3&amp;ref=apolut.net\">https:\/\/www.recht.bund.de\/bgbl\/1\/2025\/94\/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_109.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_109.html<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(19) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536<\/a><\/p>\n<p>(20) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(21) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/business\/aerospace-defense\/zelenskiy-says-much-broader-changes-needed-ukraines-mobilisation-system-2026-01-14\/?ref=apolut.net\">https:\/\/www.reuters.com\/business\/aerospace-defense\/zelenskiy-says-much-broader-changes-needed-ukraines-mobilisation-system-2026-01-14\/<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(22) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/ukraine-hikes-military-pay-seeks-more-foreign-fighters-zelenskiy-says-2026-06-12\/?ref=apolut.net\">https:\/\/www.reuters.com\/world\/ukraine-hikes-military-pay-seeks-more-foreign-fighters-zelenskiy-says-2026-06-12\/<\/a><\/p>\n<p>(23) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/767-2026-%D0%BF?ref=apolut.net\">https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/767-2026-%D0%BF<\/a> (Ministerkabinett der Ukraine, Beschluss Nr. 767 vom 12. Juni 2026)\u00a0<\/p>\n<p>(24) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/transformation-of-the-defence-forces-of-ukraine-a-comprehensive-overview-of-new-contracts-service-durations-pay-and-automatic-transfers-between-units?ref=apolut.net\">https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/transformation-of-the-defence-forces-of-ukraine-a-comprehensive-overview-of-new-contracts-service-durations-pay-and-automatic-transfers-between-units<\/a><\/p>\n<p>(25) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/ukraine.unfpa.org\/en\/topics\/population-matters-building-demographic-resilience-and-modern-statistical-system?ref=apolut.net\">https:\/\/ukraine.unfpa.org\/en\/topics\/population-matters-building-demographic-resilience-and-modern-statistical-system<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(26) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/dtm.iom.int\/ukraine?ref=apolut.net\">https:\/\/dtm.iom.int\/ukraine<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/odihr.osce.org\/event\/662410?ref=apolut.net\">https:\/\/odihr.osce.org\/event\/662410<\/a><\/p>\n<p>(27) Amtliche Quelle der Russischen F\u00f6deration \u2013 gem\u00e4\u00df Presseanfrage: Offizieller Fl\u00fcchtlingsstatus und Asyl plus russische.Staatsangeh\u00f6rigkeit (Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft\/\u00a0 ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft abgegeben): Nicht alle ankommenden Ukrainer erhielten\/ erhalten daher den Fl\u00fcchtlingsstatus. Laut dem russischen Innenministerium stellten von 2022 bis Anfang 2026 insgesamt 92.426 ukrainische Staatsb\u00fcrger einen Antrag auf vor\u00fcbergehendes Asyl in Russland. Der H\u00f6hepunkt wurde 2022 mit 83.513 Antr\u00e4gen erreicht. Im Jahr 2025 wurden lediglich 3.332 Antr\u00e4ge gestellt. 2026, offizielle Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 (Januar bis Juni) \u00fcberquerten 14.473 ukrainische Staatsb\u00fcrger die russische Staatsgrenze; Insgesamt 1,96 Millionen (Asyl + russische P\u00e4sse = Staatsangeh\u00f6rigkeit); nach Angaben russischer Beh\u00f6rden liegt die Zahl der ukrainischen Staatsb\u00fcrger und Einwohner des Donbass, die nach Russland einreisten, bei 6,96 Millionen. Dies umfasst sowohl Einwohner von Regionen mit 5 Millionen, die Teil der Russischen F\u00f6deration geworden sind, als auch \u201eTransitreisende\u201c von 1,96 Millionen. 14.301 Personen reisten per Flugzeug ein. Hauptgrund f\u00fcr ihren Besuch war eine private Reise (13.838 Personen). 70 Personen reisten zur Arbeitsaufnahme und 48 als Touristen ein.<\/p>\n<p>(28) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.imf.org\/en\/publications\/cr\/issues\/2026\/07\/21\/ukraine-2026-article-iv-consultation-and-first-review-of-the-extended-arrangement-under-577916?ref=apolut.net\">https:\/\/www.imf.org\/en\/publications\/cr\/issues\/2026\/07\/21\/ukraine-2026-article-iv-consultation-and-first-review-of-the-extended-arrangement-under-577916<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2026\/188\/article-A001-en.xml?ref=apolut.net\">https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2026\/188\/article-A001-en.xml<\/a><\/p>\n<p>(29) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.worldbank.org\/en\/news\/press-release\/2026\/02\/23\/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment-released?ref=apolut.net\">https:\/\/www.worldbank.org\/en\/news\/press-release\/2026\/02\/23\/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment-released<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(30) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/putin-will-draft-300000-new-troops-after-september-elections-zelenskiy-says-2026-08-23\/?ref=apolut.net\">https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/putin-will-draft-300000-new-troops-after-september-elections-zelenskiy-says-2026-08-23\/<\/a><\/p>\n<p>(31) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.reuters.com\/business\/aerospace-defense\/ukraine-needs-changes-avoid-losing-war-ousted-defence-minister-says-2026-08-25\/?ref=apolut.net\">https:\/\/www.reuters.com\/business\/aerospace-defense\/ukraine-needs-changes-avoid-losing-war-ousted-defence-minister-says-2026-08-25\/<\/a><\/p>\n<p>(32) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/mehr-russische-soldaten-toeten-reporterfrage-sorgt-auch-in-sachsen-fuer-aerger-10285817?ref=apolut.net\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/mehr-russische-soldaten-toeten-reporterfrage-sorgt-auch-in-sachsen-fuer-aerger-10285817<\/a><\/p>\n<p>(33) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/preis-fuer-mehr-tote-russen-wie-viele-ukrainer-muessen-sterben-10284748?ref=apolut.net\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/preis-fuer-mehr-tote-russen-wie-viele-ukrainer-muessen-sterben-10284748<\/a><\/p>\n<p>(34) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/auftakt-kabinettsklausur-2450070?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/auftakt-kabinettsklausur-2450070<\/a><\/p>\n<p>(35) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/uatv.ua\/en\/melnyk-at-un-it-is-a-shame-that-the-security-council-has-still-failed-to-stop-russia-s-genocide-of-ukrainians\/?ref=apolut.net\">https:\/\/uatv.ua\/en\/melnyk-at-un-it-is-a-shame-that-the-security-council-has-still-failed-to-stop-russia-s-genocide-of-ukrainians\/<\/a><\/p>\n<p>(36) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/Ausgabe\/2026\/05\/Inhalte\/Kapitel-2-Analysen\/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/Ausgabe\/2026\/05\/Inhalte\/Kapitel-2-Analysen\/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html<\/a><\/p>\n<p>(37) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1205072?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1205072<\/a><\/p>\n<p>(38) Eigene Auswertung einer Stichprobe reichweitenstarker deutscher Medienberichte zu Bundeshaushalt und Neuverschuldung, darunter ARD\/Tagesschau, ZDFheute, ZEIT, WELT, n-tv und Handelsblatt; Stand 27. August 2026. Gepr\u00fcft wurde insbesondere, ob die f\u00fcr 2027 geplante Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro in 33,4 Milliarden Euro regul\u00e4re und 85,4 Milliarden Euro aufgrund der neuen Sicherheitsregel m\u00f6gliche Kreditaufnahme aufgeschl\u00fcsselt wurde. Die Aussage bezieht sich auf die untersuchte Stichprobe, nicht auf die gesamte deutsche Medienberichterstattung.<\/p>\n<p>(39) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1205354?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1205354<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1205246?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1205246<\/a><\/p>\n<p>(40) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/kabinett-bnd-nachrichtendienste-reform-2449400?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/kabinett-bnd-nachrichtendienste-reform-2449400<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/DE\/Downloads\/kabinettsfassung\/OESI2\/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2&amp;ref=apolut.net\">https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/DE\/Downloads\/kabinettsfassung\/OESI2\/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(41) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/sicherheit-bekommt-der-bundesnachrichtendienst-eine-lizenz-zum-toeten\/100238289.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/sicherheit-bekommt-der-bundesnachrichtendienst-eine-lizenz-zum-toeten\/100238289.html<\/a><\/p>\n<p>(42) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/regierungspressekonferenz-vom-10-juli-2026-2446682?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/regierungspressekonferenz-vom-10-juli-2026-2446682<\/a> (Bundesregierung, Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2026)<\/p>\n<p>(43) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/freiheitsrechte.org\/uploads\/publications\/Digital\/Stellungnahme_BND-Gesetz_2026_final.pdf?ref=apolut.net\">https:\/\/freiheitsrechte.org\/uploads\/publications\/Digital\/Stellungnahme_BND-Gesetz_2026_final.pdf<\/a><\/p>\n<p>(44) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536<\/a><\/p>\n<p>(45) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/drohnenvorfall-leipzig-dobrindt-100.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/drohnenvorfall-leipzig-dobrindt-100.html<\/a><\/p>\n<p>(46) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/presseclub\/sendungen\/Drohne-110.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/presseclub\/sendungen\/Drohne-110.html<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(47) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/osteuropa\/politik\/russland-serbien-zusammenarbeit-militaerisch-%2Cukraine-news-08-08-2026-100.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/osteuropa\/politik\/russland-serbien-zusammenarbeit-militaerisch-%2Cukraine-news-08-08-2026-100.html<\/a><\/p>\n<p>(48) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/bild-exklusiv-in-geheim-sitzung-merz-spricht-ueber-drohnen-anschlag-6a8d3bdad8b561d618970cb3?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/bild-exklusiv-in-geheim-sitzung-merz-spricht-ueber-drohnen-anschlag-6a8d3bdad8b561d618970cb3<\/a> (Noch am 25. August bestand keine formelle \u00f6ffentliche deutsche Attribution an Russland, die Ermittlungen liefen weiter.)<\/p>\n<p>(49) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/auftakt-kabinettsklausur-2450070?ref=apolut.net\">https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-de\/aktuelles\/auftakt-kabinettsklausur-2450070<\/a><\/p>\n<p>(50) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_68.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_68.html<\/a><\/p>\n<p>(51) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html<\/a><\/p>\n<p>(52) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.nato.int\/en\/what-we-do\/partnerships-and-cooperation\/natos-support-for-ukraine?ref=apolut.net\">https:\/\/www.nato.int\/en\/what-we-do\/partnerships-and-cooperation\/natos-support-for-ukraine<\/a><\/p>\n<p>(53) 21 \u0434\u0435\u043a\u0430\u0431\u0440\u044f 2021 \u0433\u043e\u0434\u0430:\u00a0 \u0420\u0430\u0441\u0448\u0438\u0440\u0435\u043d\u043d\u043e\u0435 \u0437\u0430\u0441\u0435\u0434\u0430\u043d\u0438\u0435 \u043a\u043e\u043b\u043b\u0435\u0433\u0438\u0438 \u041c\u0438\u043d\u043e\u0431\u043e\u0440\u043e\u043d\u044b: <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/67402?ref=apolut.net\">http:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/67402<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>(54) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/united24media.com\/war-in-ukraine\/berlin-eyes-ukraines-delta-battlefield-network-while-bundeswehr-studies-ukrainian-combat-tactics-18675?ref=apolut.net\">https:\/\/united24media.com\/war-in-ukraine\/berlin-eyes-ukraines-delta-battlefield-network-while-bundeswehr-studies-ukrainian-combat-tactics-18675<\/a><\/p>\n<p>(55) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/news\/za-znishhennya-vorozhogo-operatora-bp-la-narahovuvatimetsya-vdvichi-bilshe-baliv-nizh-za-pihotinczya?ref=apolut.net\">https:\/\/mod.gov.ua\/news\/za-znishhennya-vorozhogo-operatora-bp-la-narahovuvatimetsya-vdvichi-bilshe-baliv-nizh-za-pihotinczya<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/over-181-000-drones-ug-vs-ew-systems-and-other-equipment-were-supplied-to-the-front-via-the-e-points-system-in-2026?ref=apolut.net\">https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/over-181-000-drones-ug-vs-ew-systems-and-other-equipment-were-supplied-to-the-front-via-the-e-points-system-in-2026<\/a><\/p>\n<p>(56) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/059\/2105933.pdf?ref=apolut.net\" rel=\"noreferrer\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/059\/2105933.pdf<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/technik\/it-internet\/software-palantir-fuer-die-bundeswehr-sehe-ich-momentan-ueberhaupt-nicht\/100217143.html?ref=apolut.net\">https:\/\/www.handelsblatt.com\/technik\/it-internet\/software-palantir-fuer-die-bundeswehr-sehe-ich-momentan-ueberhaupt-nicht\/100217143.html<\/a>; <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/thedigital.gov.ua\/news\/army\/stvoriuyemo-nove-pokolinnia-zbroyi-brave1-ta-palantir-zapuskaiut-dataroom?ref=apolut.net\">https:\/\/thedigital.gov.ua\/news\/army\/stvoriuyemo-nove-pokolinnia-zbroyi-brave1-ta-palantir-zapuskaiut-dataroom<\/a><\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Dank an den Autorin f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Bild: Rom, Italien &#8211; 10. Juli 2025: Friedrich Merz, Bundeskanzler, w\u00e4hrend der Ukraine Recovery Conference\u00a0<\/p>\n<p>Bildquelle:\u00a0<u>EAlessia Pierdomenico<\/u>\u00a0\/ shutterstock<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div>Friedrich Merz lie\u00df bereits vor der Bundestagswahl pr\u00fcfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz \u00e4ndern lie\u00dfe.<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":20230,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-20229","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:300\/h:169\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:768\/h:432\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:1024\/h:576\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:1536\/h:864\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",1920,1080,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:DbMq.cee\/w:18\/h:10\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/GHOST_SP_2.jpg",18,10,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Friedrich Merz lie\u00df bereits vor der Bundestagswahl pr\u00fcfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz \u00e4ndern lie\u00dfe.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20229\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}