{"id":20279,"date":"2026-08-31T17:03:19","date_gmt":"2026-08-31T15:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/swr-europa-plant-kampagne-gegen-wahlen-in-russland\/"},"modified":"2026-08-31T17:03:19","modified_gmt":"2026-08-31T15:03:19","slug":"swr-europa-plant-kampagne-gegen-wahlen-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/swr-europa-plant-kampagne-gegen-wahlen-in-russland\/","title":{"rendered":"SWR: Europa plant Kampagne gegen Wahlen in Russland"},"content":{"rendered":"
\n

Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) warnt vor m\u00f6glichen Versuchen der EU und f\u00fchrender europ\u00e4ischer Staaten, Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen in Russland zu nehmen. Nach Angaben des SWR umfasst die Strategie mehrere Ma\u00dfnahmen gegen den bevorstehenden Urnengang.\u00a0In einer Mitteilung des SWR hei\u00dft es:<\/p>\n

„Die EU und die f\u00fchrenden L\u00e4nder Europas setzen eine gro\u00df angelegte Strategie um, um die Situation in Russland im Vorfeld des Einheitlichen Wahltages im September dieses Jahres zu destabilisieren. Die sogenannten Verfechter der Gesetzlichkeit und Demokratie haben sich eine doppelte Aufgabe gestellt: den normalen Wahlprozess zu behindern und die Wahlergebnisse auf allen Ebenen der Wahlkampagne zu diskreditieren.“<\/em><\/p>\n

Die Wahlen zur Staatsduma der neunten Legislaturperiode finden im September statt. Die Abstimmung ist f\u00fcr den Zeitraum vom 18. bis 20. September angesetzt. Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte die bevorstehende Wahl zur Staatsduma als wichtigstes innenpolitisches Ereignis des Landes bezeichnet. Nach Angaben des SWR h\u00e4tten europ\u00e4ische Staaten die Ukraine zudem zu einer Intensivierung der Angriffe auf russisches Gebiet angehalten.<\/p>\n

„Am Rande des Pariser Gipfeltreffens der Koalition der Willigen am 13. Juli dieses Jahres zur Schaffung eines gesamteurop\u00e4ischen Raketenabwehrsystems wiesen die Europ\u00e4er das Kiewer Regime an, Sabotage- und Terroranschl\u00e4ge sowie Angriffe auf Ziele sowohl in den befreiten russischen Gebieten als auch tief im Hinterland Russlands zu intensivieren.“<\/em><\/p>\n

Damit wolle man laut dem Geheimdienst Panik in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren und staatliche Beh\u00f6rden vor den Wahlen zur Staatsduma ablenken. Zudem er\u00f6rterten Vertreter europ\u00e4ischer Geheimdienste bei ihren Besuchen in der Ukraine Pl\u00e4ne f\u00fcr Cyberangriffe auf die Infrastruktur der russischen Zentralen Wahlkommission. Nach Angaben des SWR wurden auch der im Ausland ans\u00e4ssigen russischen nichtsystemischen Opposition konkrete Aufgaben \u00fcbertragen. Als Beispiel nennt der Geheimdienst die sogenannte PACE-Plattform:<\/p>\n

„So hat die Bande der besonders z\u00fcgellosen Russophoben unter dem Namen ‚Die Plattform f\u00fcr den Dialog mit den russischen demokratischen Kr\u00e4ften (PACE)‘ bei dem Treffen im Juni dieses Jahres von europ\u00e4ischen Kuratoren den bezahlten Auftrag erhalten, die Russen aktiver zum Boykott der Wahlen aufzurufen und die Weltgemeinschaft\u00a0dazu zu bewegen, bereits im Voraus die Anerkennung der Wahlergebnisse abzulehnen.“\u00a0<\/em><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Agenda w\u00fcrden auch „\u00dcberl\u00e4ufer“ aus dem Kreis der Teilnehmer des Formats „Br\u00fcsseler Dialog“ verfolgen. Im Unterschied zur PACE-Plattform gehe es ihnen jedoch nicht um Wahlenthaltung, sondern um aktiven zivilen Ungehorsam. Dar\u00fcber hinaus sei die nichtsystemische Opposition mit der Aufgabe betraut worden, nach kompromittierendem Material \u00fcber Vertreter politischer Parteien zu suchen beziehungsweise solches\u00a0zu fabrizieren sowie Provokationen in Wahllokalen in Russland und\u00a0im Ausland zu organisieren.\u00a0Auch die Zeit nach den Wahlen wird in der Mitteilung thematisiert. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

„Nach den vorliegenden Informationen bereiten sich die PACE-Plattform und das Europ\u00e4ische Parlament darauf vor, nach Abschluss des Wahlzyklus eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse in Russland aufgrund ‚grober Verst\u00f6\u00dfe w\u00e4hrend ihrer Vorbereitung und Durchf\u00fchrung‘ abzugeben.“<\/em><\/p>\n

Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte der SWR:<\/p>\n

„Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen weder die Ukraine, wo ein korrumpiertes, ‚lange abgelaufenes‘ Regime herrscht, noch die der Heimat entfremdeten russophoben ‚politischen Emigranten‘ und die hinter ihnen stehenden totalit\u00e4r-liberalen westlichen Kreise russische B\u00fcrger daran hindern, ihre Wahl zu treffen.“<\/em><\/p>\n

Russland wisse sich nicht nur gegen Aggressoren an der \u00e4u\u00dferen Front zu behaupten, sondern auch gegen deren aussichtslose Versuche, das Land von innen heraus zu destabilisieren, hie\u00df es weiter.<\/p>\n

Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte unterdessen, Russland werde alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um m\u00f6glichen Provokationen im Zusammenhang mit den Wahlen zur Staatsduma entgegenzuwirken.\u00a0Seine \u00c4u\u00dferungen wurden auf dem Telegram-Kanal Junaschew Live<\/em> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

„Was verschiedene provokative Bestrebungen betrifft:\u00a0Es gab sie, es gibt sie und es wird sie geben. In dieser Hinsicht mangelt es uns nicht an Erfahrung. Daher werden, denke ich, alle zust\u00e4ndigen Stellen die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen.“<\/em><\/p>\n

Auf die Frage nach einer m\u00f6glichen Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch Europa entgegnete Peskow, dies sei f\u00fcr Russland von nachrangiger Bedeutung.<\/p>\n

„Ob die Europ\u00e4er anerkennen oder nicht anerkennen \u2013 das ist f\u00fcr uns wirklich von untergeordneter Bedeutung. Wir haben unser eigenes politisches System, unseren eigenen politischen Prozess, und die Wahlkampagne l\u00e4uft auf Hochtouren.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Russischer Geheimdienst: EU braucht Ukraine als Testgel\u00e4nde f\u00fcr Hightech-Waffen<\/a>
<\/em><\/p>\n

\n