{"id":20586,"date":"2026-09-02T13:03:37","date_gmt":"2026-09-02T11:03:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/uncategorized\/die-naechste-wahl-koennte-unsere-letzte-sein\/"},"modified":"2026-09-02T13:03:37","modified_gmt":"2026-09-02T11:03:37","slug":"die-naechste-wahl-koennte-unsere-letzte-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/uncategorized\/die-naechste-wahl-koennte-unsere-letzte-sein\/","title":{"rendered":"Die n\u00e4chste Wahl k\u00f6nnte unsere letzte sein"},"content":{"rendered":"
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Donald Trump ist entschlossen, die Zwischenwahlen zu untergraben. Wenn ihm das gelingt, kann uns nur noch ein landesweiter Streik retten.<\/h3>\n

Chris Hedges<\/strong><\/p>\n

Sprachlos \u2013 von Mr. Fish<\/strong><\/p>\n

Das Wei\u00dfe Haus unter Trump hat eine Reihe von Mechanismen geschaffen, um die Zwischenwahlen zu manipulieren oder f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Der Kongress wird uns nicht retten. Die Gerichte werden uns nicht retten. Unsere einzige Hoffnung \u2013 sollte die Wahl manipuliert oder gestohlen werden \u2013 sind landesweite Streiks. Unsere einzige Hoffnung besteht darin, die Maschinerie von Wirtschaft und Regierung lahmzulegen, auch wenn diese Militanz mit brutaler staatlicher Repression beantwortet werden wird.<\/p>\n

Andernfalls sind wir verloren. Es wird keinen Ausweg geben.<\/p>\n

Wenn die von der Trump-Regierung bef\u00fcrworteten Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, werden Notstandsbefugnisse in Anspruch genommen, um eine beispiellose Kontrolle der Bundesregierung \u00fcber die Wahlen durchzusetzen. Bundesbeamte werden Wahlunterlagen beschlagnahmen. Sie haben bereits Stimmzettel aus fr\u00fcheren Wahlen beschlagnahmt.<\/p>\n

Der U.S. Postal Service wird Briefwahlunterlagen nur an diejenigen verschicken, die auf bundesweit genehmigten Listen wahlberechtigter Personen stehen, die aus den W\u00e4hlerverzeichnissen der Bundesstaaten erstellt werden. Diese Verzeichnisse werden \u00dcberpr\u00fcfungen der Staatsb\u00fcrgerschaft unterzogen und in Bundesstaaten, die sich weigern, den Forderungen der Regierung nach W\u00e4hlerdaten nachzukommen, wird der Versand von Wahlunterlagen vollst\u00e4ndig verweigert.<\/p>\n

Das von Trump unterst\u00fctzte Gerrymandering mitten im Jahrzehnt hat bereits von den Demokraten gehaltene Wahlbezirke aufgel\u00f6st und neue f\u00fcr die Republikaner geschaffen.<\/p>\n

Bundesweite Anforderungen an Ausweisdokumente und Nachweise der Staatsb\u00fcrgerschaft werden Millionen<\/strong> wahlberechtigter B\u00fcrger entrechten, darunter Amerikaner mit niedrigem Einkommen, die keinen Zugang zu den erforderlichen Dokumenten haben, sowie verheiratete Frauen, deren heutige Namen nicht mit denen in ihren Staatsb\u00fcrgerschaftsunterlagen \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Bundestruppen und die Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE \u2013 der der Kongress bis September 2029 zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 113,5 Milliarden Dollar bewilligt hat \u2013 werden an oder in der N\u00e4he von Wahllokalen eingesetzt, in denen traditionell eine Mehrheit f\u00fcr die Demokratische Partei besteht. Personen, die als \u201eantikapitalistisch\u201c oder \u201eantichristlich\u201c gebrandmarkt oder der Zugeh\u00f6rigkeit zur Antifa beschuldigt werden, werden eingesch\u00fcchtert oder an der Stimmabgabe gehindert.<\/p>\n

Die republikanische Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus wird \u2013 unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis \u2013 ihre Befugnis zur Best\u00e4tigung der Wahlergebnisse nutzen, um an der Macht zu bleiben, das Electoral College manipulieren und sich weigern, neu gew\u00e4hlte Mitglieder der Opposition ins Amt einzusetzen.<\/p>\n

\u00dcber diesen massiven Wahlbetrug werden Loyalisten wachen, die von der Trump-Regierung in den Wahlbeh\u00f6rden der Bundesstaaten und des Bundes platziert wurden.<\/p>\n

Trump \u2013 der versucht hat, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen und erkl\u00e4rte, er werde das Ergebnis der Wahl von 2024 nicht akzeptieren, sollte er verlieren \u2013 denkt dar\u00fcber nach, sich \u00fcber die Verfassung hinwegzusetzen, um eine dritte Amtszeit anzutreten. Er hat auch die Idee ins Spiel gebracht, die bevorstehende Wahl abzusagen, und sagte gegen\u00fcber Reuters: \u201eWenn man dar\u00fcber nachdenkt, sollten wir eigentlich gar keine Wahl haben.\u201c<\/p>\n

Als Wolodymyr Selenskyj \u2013 dessen Amtszeit als Pr\u00e4sident im Mai 2024 endete \u2013 Trump dar\u00fcber informierte, dass wegen des Krieges in der Ukraine keine Wahlen stattfinden w\u00fcrden, antwortete Trump: \u201eDu sagst also, w\u00e4hrend eines Krieges kann man keine Wahlen abhalten \u2026 Also, ich sage nur, in dreieinhalb Jahren, meinst du also, wenn wir zuf\u00e4llig mit jemandem im Krieg sind, gibt es keine Wahlen mehr? Oh, das ist gut.\u201c<\/p>\n

Trump sagte der New York Times<\/em> im Januar, er bedauere, dass er nach der Wahl 2020 nicht die Nationalgarde angewiesen habe, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Trump will nicht nur die Briefwahl abschaffen \u2013 Demokraten stimmen h\u00e4ufiger per Briefwahl ab als Republikaner \u2013, sondern auch Wahlmaschinen und Ausz\u00e4hlungsger\u00e4te, die es den Wahlbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, die Ergebnisse noch in der Wahlnacht zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Trump legte in seiner landesweiten Ansprache im Juli \u00fcber Wahlbetrug den Grundstein f\u00fcr Eingriffe der Bundesregierung und behauptete, die Wahlen seien in gef\u00e4hrlichem Ma\u00dfe \u201eHacking, Ausbeutung und ausl\u00e4ndischer Einmischung\u201c ausgesetzt.<\/p>\n

Dieser Angriff wurde \u00fcber Jahrzehnte vorbereitet. Er begann nicht mit Trump.<\/p>\n

Ich habe in meinem Buch \u201eAmerican Fascists: The Christian Right and the War on America\u201c<\/strong> vor der christlich-nationalistischen Bewegung und ihrem latenten Faschismus gewarnt.<\/p>\n

Diese christlichen Faschisten sind Feinde der offenen Gesellschaft. Sie wollen gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung das Wahlrecht entziehen, fordern die Deregulierung der Industrie und die Abschaffung s\u00e4mtlicher Sozialleistungen, einschlie\u00dflich des \u00f6ffentlichen Bildungswesens, \u00f6ffentlicher Gesundheitsprogramme und des Verbraucherschutzes. Die einzigen legitimen Aufgaben der Bundesregierung sind ihrer Ansicht nach die Erhebung von Steuern, Krieg und innere Sicherheit.<\/p>\n

Diese Ziele werden in erm\u00fcdenden technischen Einzelheiten im Project 2025<\/strong> dargelegt.<\/p>\n

Die Macht soll \u2013 wie in allen Diktaturen \u2013 dauerhaft sein. Sie wird so gestaltet werden, dass sie den inneren Kreis um Trump und seine Familie bereichert, die im ersten Jahr seit Trumps R\u00fcckkehr ins Pr\u00e4sidentenamt mindestens 2,3 Milliarden Dollar mit ihren Kryptow\u00e4hrungsgesch\u00e4ften verdient haben. Die Klasse der Milliard\u00e4re und die Konzerne werden weiterhin wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Sie werden keinerlei \u00e4u\u00dferen Beschr\u00e4nkungen oder Kontrollen unterliegen, w\u00e4hrend sie die Bev\u00f6lkerung ausbeuten und die Erde verschmutzen und vergiften.<\/p>\n

Der Rest von uns wird unter st\u00e4ndiger staatlicher \u00dcberwachung und ohne M\u00f6glichkeit rechtlicher Gegenwehr auf den Status von Leibeigenen reduziert werden.<\/p>\n

Widerspruch wird kriminalisiert werden. Die Medien werden zu einer Echokammer der Diktatur. Bildung \u2013 vom Kindergarten bis zur Universit\u00e4t \u2013 wird zur Indoktrination. Kultur wird auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert: sentimentalen Kitsch. Christliche Motive, Ikonografie und Symbole werden eingesetzt werden, um wei\u00dfe Vorherrschaft, Kapitalismus, endlosen Krieg und Imperium zu heiligen, w\u00e4hrend diejenigen am Rande der Gesellschaft d\u00e4monisiert werden.<\/p>\n

Trump wurde bereits absolute Macht \u00fcbertragen. 2024 gew\u00e4hrte der Supreme Court Trump Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung f\u00fcr Handlungen innerhalb seiner \u201eabschlie\u00dfenden und ausschlie\u00dflichen\u201c verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse. In ihrer abweichenden Meinung erkl\u00e4rte Richterin Sonia Sotomayor, als Folge der Entscheidung des Gerichts sei der Pr\u00e4sident nun \u201ebei jeder Aus\u00fcbung offizieller Macht ein K\u00f6nig \u00fcber dem Gesetz\u201c.<\/p>\n

Trump und seine Unterst\u00fctzer im Silicon Valley sind sich sehr wohl bewusst, dass das Ausma\u00df ihrer Korruption und ihrer Verachtung f\u00fcr die Demokratie \u2013 wie es sie in der Geschichte der USA noch nie gegeben hat \u2013 sie verwundbar macht, sollten sie die Macht verlieren. Sie haben nicht die Absicht, dies zuzulassen, ganz gleich, wie ungeheuerlich die Verfassungsverst\u00f6\u00dfe sind. Sie wollen die letzten \u00dcberreste der Demokratie ausl\u00f6schen. Sie glauben, wie PayPal- und Palantir-Mitbegr\u00fcnder Peter Thiel 2009 schrieb, dass \u201eFreiheit und Demokratie\u201c nicht \u201emiteinander vereinbar\u201c seien.<\/p>\n

Thiel sammelt all unsere Informationen, die aus staatlichen Steuerunterlagen, medizinischen Unterlagen und Strafverfolgungsakten gewonnen werden. Diese Informationen werden in Datenbanken eingespeist, die f\u00fcr staatliche Kontrolle und Profit genutzt werden k\u00f6nnen. Thiel und sein Gefolge technokratischer Milliard\u00e4re setzen die Agenda um, die er vor 16 Jahren entworfen hat: Technologie zu einer \u201eAlternative zur Politik\u201c zu machen.<\/p>\n

\u201eDie Populisten bekommen das MAGA-Anti-Woke-Gesangbuch\u201c, schreiben Mark Medish und Joel McCleary in ihrer Serie \u201eDancing in the Dark\u201c in The Spectator<\/em> \u00fcber die bevorstehenden Wahlen:<\/p>\n

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\u201eDie Herren der Cloud bekommen die Vertr\u00e4ge und die Deregulierung; der Pr\u00e4sident bekommt die Verehrung, das Geld, die Werkzeuge zur Vernichtung seiner Feinde und die Vorherrschaft \u00fcber s\u00e4mtliche Medienformen. Jeder der Partner glaubt, die anderen geschickt auszunutzen. Sie alle brauchen diese Ehe, um diesen November zu \u00fcberleben und ihre Macht weiter zu festigen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

FBI-Agenten beschlagnahmten die Originalstimmzettel der Wahl 2020, Abbildungen der Stimmzettel und W\u00e4hlerverzeichnisse in Georgia. Das Justizministerium beschlagnahmte Stimmzettel der Wahl 2024 aus Michigan. Und Chad Bianco, der Sheriff von Riverside County in Kalifornien, beschlagnahmte im M\u00e4rz, wie Medish und McCleary hervorheben, \u201erund 650.000 Stimmzettel aufgrund einer Beschwerde einer lokalen Gruppe f\u00fcr \u201aWahlintegrit\u00e4t\u2018, die daran arbeitet, dieses Vorgehen in einem halben Dutzend weiterer Bezirke in diesem Wahlzyklus zu wiederholen\u201c.<\/p>\n

Ich erwarte, dass dies ein Vorgeschmack auf die weitreichenden Beschlagnahmungen von Stimmzetteln im November ist.<\/p>\n

Die Presidential Emergency Action Documents (PEADs), bei denen es sich um \u201evorformulierte Notstandsanordnungen f\u00fcr den Fall eines Angriffs auf das Heimatland\u201c handelt, warten laut Medish und McCleary \u201enur auf eine Entscheidung und eine Unterschrift, um kraft der Notwendigkeit geltendes Recht zu werden\u201c, wodurch Trump die einseitige Macht erhielte, in einer innerstaatlichen Krise die B\u00fcrgerrechte au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n

Diese geheimen Direktiven wurden erstmals unter Pr\u00e4sident Dwight Eisenhower geschaffen und seitdem unter aufeinanderfolgenden Regierungen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberarbeitet und erweitert.<\/p>\n

\u201eNach der letzten glaubw\u00fcrdigen Z\u00e4hlung existieren mindestens 56 dieser PEADs\u201c, fahren Medish und McCleary fort. \u201eKeines davon wurde jemals ver\u00f6ffentlicht, geleakt, in Kraft gesetzt, vom Kongress \u00fcberpr\u00fcft oder vor einem Gericht gepr\u00fcft. Zu ihren Berichten zufolge behandelten Themen geh\u00f6ren die Aussetzung von Habeas Corpus, Kriegsrecht, Zensur, die Inhaftierung von B\u00fcrgern, die als \u201agef\u00e4hrlich\u2018 gelten, [und] die Beschlagnahmung von Eigentum.\u201c<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Legislative und der Justiz, verbunden mit der Umwandlung von Bundesbeh\u00f6rden in Anh\u00e4ngsel des Wei\u00dfen Hauses unter Trump \u2013 einschlie\u00dflich des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums \u2013, macht diese Institutionen unzuverl\u00e4ssig.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nur uns selbst retten.<\/p>\n

Das bedeutet, das Land lahmzulegen.<\/p>\n

Millionen von uns m\u00fcssen bereit sein, auf die Stra\u00dfe zu gehen, sonst werden die eisernen Tore des Faschismus zuschlagen.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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