{"id":20694,"date":"2026-09-03T07:03:10","date_gmt":"2026-09-03T05:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/nrw-koelner-asylskandal-spitze-des-eisbergs-nun-12-000-strafverfahren-gegen-migranten-anhaengig\/"},"modified":"2026-09-03T07:03:10","modified_gmt":"2026-09-03T05:03:10","slug":"nrw-koelner-asylskandal-spitze-des-eisbergs-nun-12-000-strafverfahren-gegen-migranten-anhaengig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/nrw-koelner-asylskandal-spitze-des-eisbergs-nun-12-000-strafverfahren-gegen-migranten-anhaengig\/","title":{"rendered":"NRW: K\u00f6lner Asylskandal Spitze des Eisbergs \u2013 Nun 12.000 Strafverfahren gegen Migranten anh\u00e4ngig"},"content":{"rendered":"
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Wie vor kurzem bekannt\u00a0wurde<\/a>, hat die Stadt K\u00f6ln laut internen Beh\u00f6rdenunterlagen die Abschiebung von mehreren ausreisepflichtigen Asylbewerbern torpediert. Nun zeigt sich, dass die Zahlen viel gr\u00f6\u00dfer sind als urspr\u00fcnglich angenommen \u2013 und K\u00f6ln stellvertretend f\u00fcr NRW nur die Spitze des Eisberg zu sein scheint.<\/p>\n

So berichtet der K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em> am Mittwoch, dass gegen ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkan-Staaten allein 1.600 Ermittlungsverfahren laufen, die nun erneut gepr\u00fcft werden. Nach Bekanntwerden der „Coesfelder Liste“ wertete das Landeskriminalamt im Auftrag der Landesregierung weitere Abschiebelisten aus.<\/p>\n

Darauf fanden sich rund 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak. Gegen rund 2.100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen. Sie sollen in etwa 12.000 Strafverfahren als Beschuldigte gef\u00fchrt worden sein, wie die Welt<\/em> berichtet. Die Ergebnisse sind am Mittwoch Thema einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht die Probleme jedoch nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschr\u00e4nkt. Die Vorg\u00e4nge um die „Coesfelder Liste“ seien vielmehr Ausdruck eines bundesweiten Fehlers im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten. Er meint:<\/p>\n

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„Es ist ein strukturelles Problem. Und es ist vor allem und in allererster Linie ein politisches Versagen. […] Wir haben weit \u00fcber 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dennoch finde „eine Abschiebeoffensive gar nicht statt.“ Stattdessen herrsche „nicht nur eine politische Lethargie, sondern eine politische Tatenlosigkeit“, kritisierte Ostermann, da die bekannten Pullfaktoren weiterhin nicht abgeschafft w\u00fcrden. Die „Coesfelder Liste“ sei f\u00fcr ihn deshalb „ein politischer Skandal und kein Skandal einer einzelnen Beh\u00f6rde“, sagte Ostermann und rief Kanzler Merz auf, endlich bundesweit zu handeln.<\/p>\n

Die Bild<\/em> berichtete zudem, dass in den Unterlagen wiederholt Angeh\u00f6rige derselben Familien auftauchen. Besonders h\u00e4ufig genannt werde eine Familie aus Serbien und Montenegro, deren Mitglieder laut der Zeitung mit insgesamt 279 Straftaten in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n

Zuvor war bekannt geworden, dass jeder Dritte der auf der Liste gef\u00fchrten Ausreisepflichtigen nach der \u00dcbermittlung der Liste im Jahr 2024 erneut straff\u00e4llig geworden ist. Diesen Personen w\u00fcrden insgesamt 568 neue Straftaten zugerechnet.\u00a0Ausl\u00f6ser der Aff\u00e4re um die „Liste Coesfeld“ ist ein Vorgang aus dem November 2024. Demnach hatte die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Coesfeld sitzt, der Stadt K\u00f6ln angeboten, f\u00fcr 471 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkan-Staaten Passersatzpapiere zu beschaffen. Diese Dokumente gelten als wichtige Voraussetzung f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen.<\/p>\n

Die Reaktion aus der Politik ist beh\u00e4big: SPD-Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas k\u00fcndigte bereits im Vorjahr an, st\u00e4rker gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen. Der Koalitionspartner CDU wartet nun auf den weiterhin fehlenden Aktionsplan. Die Kritik lautet aktuell, dass unter anderem weiterhin per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung erhalten.<\/p>\n

Unionsfraktionsvize G\u00fcnter Krings erkl\u00e4rte\u00a0j\u00fcngst gegen\u00fcber der Rheinischen Post \u00a0<\/em>seinen Unmut gegen\u00fcber der Koalitionskollegin, da es Bas demnach weiterhin unterl\u00e4sst, „den von der Koalition bereits beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen.“ Als daraus resultierendes Fallbeispiel f\u00fcr fatale Realit\u00e4ten im Land erkl\u00e4rt Krings:<\/p>\n

„Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, k\u00f6nnen derzeit weiterhin die soziale Grundsicherung beziehen.“<\/em><\/p>\n

Das Arbeitsministerium teilte mit, man arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an dem „Aktionsplan“, k\u00f6nne aber noch kein Kabinettstermin nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung „wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.<\/p>\n

Teil des Plans soll\u00a0eine st\u00e4rkere Einbeziehung der Jobcenter sein: Die f\u00fcr die Auszahlung der Grundsicherung zust\u00e4ndigen Jobcenter verf\u00fcgen n\u00e4mlich oft nicht \u00fcber die Information, dass\u00a0gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen die Beh\u00f6rden nun solche Daten untereinander austauschen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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