{"id":20739,"date":"2026-09-03T10:03:25","date_gmt":"2026-09-03T08:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/was-venezuelas-oelwende-ueber-die-grenzen-der-us-uebernahme-verraet-von-dirk-ellerbrock\/"},"modified":"2026-09-03T10:03:25","modified_gmt":"2026-09-03T08:03:25","slug":"was-venezuelas-oelwende-ueber-die-grenzen-der-us-uebernahme-verraet-von-dirk-ellerbrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/was-venezuelas-oelwende-ueber-die-grenzen-der-us-uebernahme-verraet-von-dirk-ellerbrock\/","title":{"rendered":"Was Venezuelas \u00d6lwende \u00fcber die Grenzen der US-\u00dcbernahme verr\u00e4t | Von Dirk Ellerbrock"},"content":{"rendered":"
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Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.<\/strong><\/em><\/p>\n

Als Venezuela Ende August ank\u00fcndigte, mehrere \u00d6lfelder von chinesischen und russischen Betreibern auf das US-nahe Unternehmen North American Blue Energy Partners (NABEP) zu \u00fcbertragen, reagierte Peking mit einer Formel, die in der westlichen Berichterstattung meist als diplomatische Floskel abgetan wird: Man erwarte, dass die „legitimen Rechte und Interessen“ chinesischer Unternehmen gewahrt blieben. Auch ein Teil der einschl\u00e4gigen RT-DE-Berichterstattung blieb an dieser Stelle vage \u2013 man konstatierte politischen Unmut, ohne zu fragen, worauf er sich st\u00fctzt. Das ist bezeichnend, denn genau hier verl\u00e4uft die eigentliche Bruchlinie: nicht zwischen legitimer und illegitimer Emp\u00f6rung, sondern zwischen einer Weltordnung, in der geopolitische Neuausrichtung einfach exekutiert wird, und einer, in der sie sich an vertraglich fixierte Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu halten hat.<\/p>\n

Am 15. November 2024 unterzeichneten China und Venezuela ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaty, BIT) \u2013 ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich zwei Staaten wechselseitig verpflichten, Investitionen von Unternehmen des jeweils anderen Landes vor bestimmten staatlichen Eingriffen zu sch\u00fctzen. Am 14. Januar 2025 trat er in Kraft. Der Vertrag erfasst ausdr\u00fccklich auch Investitionen, die bereits vor seinem Inkrafttreten get\u00e4tigt wurden \u2013 also auch jene aus der Ch\u00e1vez- und fr\u00fchen Maduro-\u00c4ra, in der chinesische Unternehmen wie CNPC und Sinopec sich \u00fcber Joint Ventures, F\u00f6rderprojekte und \u00f6lbesicherte Kredite tief im venezolanischen Energiesektor verankerten.<\/p>\n

Der BIT garantiert unter anderem Schutz vor Enteignung (einschlie\u00dflich Ma\u00dfnahmen mit enteignungsgleicher Wirkung), Entsch\u00e4digung zum Marktwert im Enteignungsfall, Inl\u00e4nderbehandlung sowie Meistbeg\u00fcnstigung \u2013 das hei\u00dft, chinesische Investoren d\u00fcrfen gegen\u00fcber Investoren aus Drittstaaten nicht schlechter gestellt werden. Und er enth\u00e4lt einen Mechanismus, der in der aktuellen Debatte fast vollst\u00e4ndig fehlt: Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Ein chinesisches Unternehmen kann Venezuela damit direkt vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, ohne den Umweg \u00fcber die chinesische Regierung. Da Venezuela seit Jahren nicht mehr Mitglied des Washingtoner ICSID-\u00dcbereinkommens ist \u2013 jenes Systems, \u00fcber das die Weltbank \u00fcblicherweise Investitionsstreitigkeiten schlichtet \u2013, l\u00e4uft ein solches Verfahren stattdessen als Ad-hoc-Schiedsgericht nach den UNCITRAL-Regeln, einem von den Vereinten Nationen entwickelten Verfahrensstandard.<\/p>\n

Das verschiebt die Bewertung des NABEP-Deals erheblich. Sollte sich best\u00e4tigen, was Reuters am 31. August berichtete \u2013 dass zuvor von China Concord Resources, Sinopec und CNPC-nahen Firmen betriebene Felder nun an ein US-Unternehmen gehen \u2013, stellt sich nicht nur die politische, sondern eine konkrete rechtliche Frage: Wird hier eine legitime, diskriminierungsfreie Neuordnung des venezolanischen \u00d6lsektors vollzogen, in der alle ausl\u00e4ndischen Betreiber denselben neuen Regeln unterliegen? Oder findet eine gezielte Umverteilung statt, bei der chinesische und russische Rechte beseitigt werden, w\u00e4hrend US-Kapital an ihre Stelle tritt? Der BIT erkennt das Recht Venezuelas an, seinen \u00d6lsektor zu regulieren \u2013 nicht jede Reform ist eine Enteignung. Aber genau dort, wo eine Reform faktisch darauf hinausl\u00e4uft, eine Kapitalfraktion durch eine andere zu ersetzen, wird aus Regulierung eine Diskriminierung im Sinne des Vertrags, und aus einer Diskriminierung ein klagbarer v\u00f6lkerrechtlicher Anspruch.<\/p>\n

Wie unsicher die rechtliche Grundlage selbst auf US-amerikanischer Seite ist, zeigt ein Detail, das in der Jubelberichterstattung \u00fcber den Deal gern untergeht: W\u00e4hrend das Wei\u00dfe Haus von hundertj\u00e4hrigen Entwicklungsrechten spricht, korrigiert Venezuelas Interimspr\u00e4sidentin Delcy Rodr\u00edguez auf maximal 25 Jahre \u2013 und betont zugleich, Venezuela behalte „Eigentum und Souver\u00e4nit\u00e4t“ \u00fcber seine Ressourcen. Diese Differenz ist keine Petitesse. Sie ist der Riss zwischen zwei v\u00f6llig verschiedenen Vertragsarchitekturen: einer, die sich als Entwicklungspartnerschaft mit befristeten F\u00f6rderrechten liest, und einer, die faktisch auf dauerhafte Kontroll\u00fcbertragung zielt. F\u00fcr die BIT-Analyse ist genau das relevant, denn ein Vertrag mit klarer zeitlicher Befristung und ausdr\u00fccklichem Souver\u00e4nit\u00e4tsvorbehalt l\u00e4sst sich rechtlich schwerer als Enteignungsinstrument gegen\u00fcber Dritten \u2013 etwa chinesischen Bestandsinvestoren \u2013 konstruieren als ein Vertrag, der auf hundert Jahre exklusive Kontrolle zielt. Wenn schon die amerikanische und die venezolanische Seite sich \u00f6ffentlich \u00fcber die Grundparameter des eigenen Deals widersprechen, ist schwer vorstellbar, dass die daraus abgeleitete \u00dcbertragung chinesischer F\u00f6rderrechte auf sauberen vertraglichen F\u00fc\u00dfen steht.<\/p>\n

Hinzu kommt eine Frage, die noch vor jeder BIT-Pr\u00fcfung ansetzt: die Legitimit\u00e4t der Regierung, die diesen Deal \u00fcberhaupt unterzeichnet hat. Die venezolanische \u00dcbergangspr\u00e4sidentschaft unter Delcy Rodr\u00edguez existiert erst, seit die USA Nicol\u00e1s Maduro im Januar durch eine Milit\u00e4roperation aus dem Land entf\u00fchrt haben. Der Harvard-\u00d6konom Ricardo Hausmann, selbst geb\u00fcrtiger Venezolaner, bezeichnete den Deal in diesem Zusammenhang als „Verm\u00f6gensraub“ und als „verfassungswidrigen Deal mit einer illegitimen unterdr\u00fcckerischen Regierung“. Diese Einsch\u00e4tzung stammt nicht aus Caracas oder Peking, sondern aus dem akademischen Establishment der USA selbst \u2013 was zeigt, dass der Legitimationszweifel keine Erfindung „antiwestlicher Propaganda“ ist. F\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung ist das keine Fu\u00dfnote: Ein Regimewechsel unter unmittelbarem milit\u00e4rischem Zwang der Vertragspartei, die anschlie\u00dfend vom Nachfolgeregime beg\u00fcnstigt wird, wirft klassische Fragen der Vertragsg\u00fcltigkeit unter Zwang (Doktrin der „coerced consent“) auf \u2013 Fragen, die ein chinesisches Schiedsverfahren nach UNCITRAL zus\u00e4tzlich zu den eigentlichen Enteignungs- und Diskriminierungsargumenten ins Feld f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Man sollte sich davon aber nicht t\u00e4uschen lassen: Ein Klagerecht ist keine Blockademacht. Der BIT kann den Deal nicht verhindern, er kann ihn nachtr\u00e4glich teuer machen \u2013 \u00fcber Schiedsspr\u00fcche, Entsch\u00e4digungsforderungen, diplomatischen Druck. Das ist der eigentliche Witz an diesem juristischen Instrument: Es verlangsamt Kapitalverschiebung, es verrechtlicht sie, es zwingt die neue Hegemonialordnung, sich wenigstens den Anschein von Verfahren zu geben \u2013 aber es kehrt das zugrunde liegende Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nicht um. Wer die \u00d6lfelder am Ende tats\u00e4chlich kontrolliert, entscheidet sich nicht vor einem UNCITRAL-Tribunal, sondern danach, wer in Caracas die st\u00e4rkeren Hebel hat: milit\u00e4rische Pr\u00e4senz, Kreditlinien, Sanktionsdrohungen, die schiere F\u00e4higkeit, eine Rechnung notfalls einfach nicht zu bezahlen.<\/p>\n

Genau das macht den Fall lehrreich, weit \u00fcber Venezuela hinaus. Investitionsschutzabkommen werden im Westen traditionell als Instrument dargestellt, mit dem westliches Kapital sich gegen Enteignung im globalen S\u00fcden absichert. Hier zeigt sich die Umkehrung: China nutzt exakt dieselbe rechtliche Architektur, um seine eigenen Positionen gegen eine US-getriebene Neuordnung zu verteidigen, die selbst auf h\u00f6chst zweifelhaftem Boden steht \u2013 errichtet auf einer erzwungenen Regierungsabl\u00f6sung und einem Vertrag, dessen Laufzeit und Reichweite die eigenen Unterzeichner nicht einmal \u00fcbereinstimmend darstellen k\u00f6nnen. Das V\u00f6lkerrecht ist in diesem Konflikt kein neutraler Schiedsrichter zwischen Gut und B\u00f6se, sondern ein Terrain, auf dem die Verschiebung realer Machtverh\u00e4ltnisse ausgetragen wird \u2013 mit Waffen, die beide Seiten inzwischen gleicherma\u00dfen zu f\u00fchren wissen.<\/p>\n

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Bildquelle: Anton Watman<\/a> \/ shutterstock<\/p>\n

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Quellen:<\/strong><\/p>\n