{"id":20808,"date":"2026-09-03T15:04:04","date_gmt":"2026-09-03T13:04:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haering\/"},"modified":"2026-09-03T15:04:04","modified_gmt":"2026-09-03T13:04:04","slug":"die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haering","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haering\/","title":{"rendered":"Die schleichende Enteignung der Bankkunden | Von Norbert H\u00e4ring"},"content":{"rendered":"<div><!--kg-card-begin: html--><br \/>\n<iframe title=\"Die schleichende Enteignung der Bankkunden | Von Norbert H\u00e4ring\" width=\"560\" height=\"418\" src=\"https:\/\/tube4.apolut.net\/videos\/embed\/o6RWwiLkBCMpobNV2kD3AB\" allow=\"fullscreen\" sandbox=\"allow-same-origin allow-scripts allow-popups allow-forms\" style=\"border-radius: 8px\"><\/iframe><br \/>\n<!--kg-card-end: html--><\/p>\n<div class=\"kg-card kg-audio-card\"><audio src=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2026\/09\/standpunkte-20260903-apolut.mp3\" preload=\"metadata\" controls><\/audio><\/div>\n<p><strong>&#8230; und wer daf\u00fcr verantwortlich ist<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Standpunkt von\u00a0<\/em><strong>Norbert H\u00e4ring.<\/strong><\/p>\n<p>Bankkunden werden zunehmend gen\u00f6tigt, Fragen \u00fcber ihr gesamtes Verm\u00f6gen, ihre Besch\u00e4ftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wof\u00fcr sie anderen Geld \u00fcberweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, d\u00fcrfen sie nicht \u00fcber ihr Geld verf\u00fcgen oder bekommen das Konto gek\u00fcndigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschn\u00fcffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Br\u00fcssel.<\/p>\n<p>Die Banken in Deutschland\u00a0und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu \u00fcbergegangen ihre Kunden, auch langj\u00e4hrige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/finanzielle-inquisition\/?ref=apolut.net\">Verm\u00f6gen<\/a>,\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/sabadell\/?ref=apolut.net\">Besch\u00e4ftigung<\/a>\u00a0und Einkommen sowie genauen\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/kyc-kontonutzung\/?ref=apolut.net\">Pl\u00e4nen<\/a>\u00a0zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar f\u00fcr das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Verm\u00f6gen. Bevor gr\u00f6\u00dferere, manchmal auch nur mittelgro\u00dfe \u00dcberweisungen ausgef\u00fchrt werden, muss man immer \u00f6fter der Bank\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/ueberweisungslimits\/?ref=apolut.net\">erkl\u00e4ren<\/a>\u00a0und nachweisen, warum man das Geld an wen schicken will. Selbst kleine \u00dcberweisungen k\u00f6nnen hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/geldwaesche-ing\/?ref=apolut.net\">ausl\u00f6sen<\/a>. oder werden nicht ausgef\u00fchrt, z.B. wenn sie an die falsche\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/digitalisierung\/sparkasse-blockiert-afd-spende\/?ref=apolut.net\">Partei<\/a>\u00a0oder die falschen\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/boris-reitschuster-berichtet-von-geheimer-sanktionsliste-der-banken\/?ref=apolut.net\">Publizisten<\/a>\u00a0gehen sollen. Wer zu oft oder zu viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer Kontok\u00fcndigung rechnen. Online-Medien mit dem Gesch\u00e4ftsmodell von vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, m\u00fcssen jederzeit mit Kontok\u00fcndigung wegen Geldw\u00e4scheverdacht\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/eugh-spendenfinanzierung\/?ref=apolut.net\">rechnen<\/a>. Die Bargeldauszahlung wird immer\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/spanien-bargeld\/?ref=apolut.net\">restriktiver<\/a>.<\/p>\n<p>Diese immer einschneidenderen Beschr\u00e4nkungen\u00a0des Verf\u00fcgungsrechts \u00fcber Bankguthaben, f\u00fcr viele ein gro\u00dfer Teil ihres Verm\u00f6gens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen Enteignung dar. Denn Eigentum, \u00fcber das man nur auf Antrag oder unter Erlaubnisvorbehalt verf\u00fcgen kann, ist nur Eigentum unter Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.<\/p>\n<p><strong>Nur vage Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n<p>Fragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Diese enthalten jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht erkennbar den Auftrag und die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle Privatsph\u00e4re der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse etwa\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/finanzielle-inquisition\/?ref=apolut.net\">begr\u00fcndete<\/a>\u00a0gegen\u00fcber einer widerstrebenden Kundin mit einem Guthaben unterhalb 100.000\u00a0Euro die Forderung nach detaillierter Auskunft mit Belegen \u00fcber das Gesamtverm\u00f6gen und die Verm\u00f6gensherkunft mit Verweis auf \u00a710 Geldw\u00e4schegesetz. Dieser halte Finanzinstitute an, <\/p>\n<blockquote><p>\u201eangemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Herkunft der Verm\u00f6genswerte, die im Rahmen unserer Gesch\u00e4ftsbeziehungen eingesetzt werden, zu verstehen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dort steht aber nichts\u00a0vom Gesamtverm\u00f6gen und auch nichts von detaillierten Belegen der Herkunft eines in einem langen Berufsleben angesammelten Verm\u00f6gens. Dieses Verwirrspiel ist typisch. Auch andere deutsche und\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/sabadell\/?ref=apolut.net\">EU-Banken<\/a>\u00a0verweisen auf wenig aussagekr\u00e4ftige nationale Gesetze und nicht auf die tats\u00e4chlich einschl\u00e4gigen Regulierungen. Das k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass es den Banken strengstens verboten ist, den Kunden Hinweise darauf zu geben, dass und wie sie sich verd\u00e4chtig gemacht haben. Hinweise auf die richtigen und einschl\u00e4gigen Paragrafen und Artikel w\u00fcrden solche Hinweise enthalten.<\/p>\n<p>Im Jahr 2024 fragte ich\u00a0zwei deutsche Banken und den Bankenregulierer Bafin nach konkreten gesetzlichen Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Ausforschung des Gesamtverm\u00f6gens von Bankkunden. Die extrem ausweichenden und bis an den Rand der Irref\u00fchrung unvollst\u00e4ndigen Antworten habe ich\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/stellungnahmen\/?ref=apolut.net\">dokumentiert<\/a>.<\/p>\n<p>Auf der Suche\u00a0nach den tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Schn\u00fcffelei muss man sich in die pro forma unverbindlichen Richtlinien nicht gew\u00e4hlter internationaler Schattenm\u00e4chte begeben, wie der Financial Action Task Force on Money Laundering and Terrorism Financing (FATF; Arbeitsgruppe f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung). Dort sitzen Vertreter nationaler Sicherheitsbeh\u00f6rden und Bankregulierer zusammen. Keine Daten- oder Verbrauchersch\u00fctzer st\u00f6ren die Harmonie. Sie verfassen Wunschlisten, was Banken idealerweise tun sollten, damit die B\u00f6sen das Finanzsystem nicht f\u00fcr ihre Zwecke nutzen k\u00f6nnen, bzw. dabei erwischt werden. Der Grundsatz dabei hei\u00dft: mehr \u00dcberwachung ist immer besser.<\/p>\n<p>Die Demokratieferne der Veranstaltung\u00a0wird notd\u00fcrftig damit gerechtfertigt, dass die Empfehlungen und Richtlinien der FATF unverbindlich seien. De facto verpflichten sich die Regierungsabgesandten in den Arbeitsgruppen jedoch, die Empfehlungen vom Parlament oder von den Regulierern umsetzen zu lassen. Bevor sie \u00fcberhaupt mit der Thematik befasst wurden, werden die Parlamentarier also von der Regierung schon verpflichtet, einen sogenannten \u201einternationalen Standard\u201c, den diese mit ausgehandelt hat, in nationales Recht (oder EU-Recht) umzusetzen. Tats\u00e4chlich werden die Empfehlungen regelm\u00e4\u00dfig ohne ernsthafte Debatte in f\u00fcr die Banken verbindliche Gesetzes- oder Regulierungsform gegossen. Die FATF hat m\u00e4chtige Druckmittel. L\u00e4nder, die die \u201eEmpfehlungen\u201c nicht umsetzen, riskieren, dass ihre Banken als riskanter gebrandmarkt werden und dadurch mit Risikoaufschl\u00e4gen oder gar der Weigerung, mit ihnen Gesch\u00e4fte zu machen, konfrontiert werden.<\/p>\n<p>Gepaart mit der\u00a0f\u00fcr die Regulierer sehr praktischen Gesetzesauslegung, dass Banken ohne Begr\u00fcndung Konten k\u00fcndigen k\u00f6nnen, erlaubt das den Sicherheitsbeh\u00f6rden, \u00fcber die Banken deren wehrlose Kunden ungeniert und beinahe schrankenlos auszuforschen.<\/p>\n<p><strong>Die EU-Geldw\u00e4scheverordnung von 2024<\/strong><\/p>\n<p>Sie werden vielleicht\u00a0schon festgestellt haben, dass es schwierig geworden ist, gr\u00f6\u00dfere oder auch nur mittelgro\u00dfe \u00dcberweisungen zu t\u00e4tigen. Es kommt sogar vor, dass Banken solche \u00dcberweisungen einfach stornieren. Andere lassen im Online-Banking darauf hinweisen, dass die \u00dcberweisungssumme zu gro\u00df sei, oder sie stellen Fragen zum \u00dcberweisungszweck, die vor einer Ausf\u00fchrung beantwortet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Rechtliche Grundlage ist Artikel 19\u00a0der\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=OJ:L_202401624&amp;ref=apolut.net\">EU-Geldw\u00e4scheverordnung<\/a>\u00a0von 2024:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e(1) Sorgfaltsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Kunden sind vom Verpflichteten immer dann anzuwenden, wenn a) eine Gesch\u00e4ftsbeziehung begr\u00fcndet wird; b) der Verpflichtete eine gelegentliche Transaktion mit einem Wert von 10\u00a0000 EUR oder mehr bzw. dem entsprechenden Gegenwert in Landesw\u00e4hrung ausf\u00fchrt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder \u00fcber verbundene Transaktionen erfolgt, wobei nach Absatz\u00a09 auch ein niedrigerer Wert festgelegt werden kann; d) ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte ein Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung besteht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Was (normale) Sorgfaltsma\u00dfnahmen sind, ist in Artikel\u00a020 geregelt. Dazu geh\u00f6rt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e(1) c) sie bewerten und beschaffen gegebenenfalls Informationen \u00fcber und verstehen den Zweck und die angestrebte Art der Gesch\u00e4ftsbeziehung oder der gelegentlichen Transaktionen;<br \/>e) sie bewerten und holen gegebenenfalls Informationen \u00fcber die Art der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Kunden (\u2026), ihrer Besch\u00e4ftigung oder ihres Berufs ein;<br \/>f) sie \u00fcberwachen die Gesch\u00e4ftsbeziehung kontinuierlich und \u00fcberpr\u00fcfen die in deren Verlauf ausgef\u00fchrten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit ihren Kenntnissen \u00fcber den Kunden, seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und sein Risikoprofil, einschlie\u00dflich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, \u00fcbereinstimmen.<br \/>(4) Verpflichtete m\u00fcssen gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Aufsehern jederzeit nachweisen k\u00f6nnen, dass die getroffenen Ma\u00dfnahmen den festgestellten Risiken von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Das bedeutet: Bei der Kontoer\u00f6ffnung und bei \u00dcberweisungen von mehr als 10.000 Euro muss die Bank sicherstellen, dass sie den Zweck der \u00dcberweisung und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder den Beruf des Kunden hinreichend verl\u00e4sslich kennt. Dann ist detaillierte Ausforschung des Kunden angesagt. Die Bank muss au\u00dferdem alle Transaktionen ihrer Kunden laufend computergesteuert \u00fcberwachen und analysieren. Wenn der Algorithmus meint, dass etwas nicht zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, zum Beruf oder zum bisherigen Muster passt, ist ebenfalls hochnotpeinliche Befragung oder gleich Kontok\u00fcndigung angesagt.<\/p>\n<p>In Artikel 25\u00a0ist das n\u00e4her geregelt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eVor der Aufnahme von Gesch\u00e4ftsbeziehung oder der Durchf\u00fchrung einer gelegentlichen Transaktion vergewissert sich ein Verpflichteter, dass er ihren Zweck und ihre angestrebte Art versteht. Dazu holt er erforderlichenfalls die nachstehend genannten Informationen ein:<br \/>a) Zweck und wirtschaftlicher Beweggrund der gelegentlichen Transaktion oder der Gesch\u00e4ftsbeziehung;<br \/>b) gesch\u00e4tzter Betrag der geplanten T\u00e4tigkeiten;<br \/>c) Herkunft der Gelder;<br \/>d) Bestimmung der Gelder;<br \/>e) Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung eines Kunden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Es gibt aber auch \u201everst\u00e4rkte Sorgfaltsma\u00dfnahmen\u201c. Stellen Banken, bzw. deren Algorithmen, ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung fest, werden die Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, die in Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 aufgelistet sind. Indizien daf\u00fcr sind komplexe oder ungew\u00f6hnlich hohe Transaktionen, oder dass diese einem ungew\u00f6hnlichen Muster folgen. Auch wenn <em>\u201eder rechtm\u00e4\u00dfige wirtschaftliche Zweck\u201c<\/em> nicht offensichtlich ist, sind verst\u00e4rkte Ausforschungsma\u00dfnahmen angesagt. Das bedeutet: Der Normalfall hat zu sein, dass die Bank alles wei\u00df, weil ihr der Kunde im Verwendungszweck alles haarklein erkl\u00e4rt oder es von selbst offensichtlich ist. Tut er das nicht, ist er verd\u00e4chtig.<\/p>\n<p>Zu den verst\u00e4rkten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEinholung zus\u00e4tzlicher Informationen \u00fcber die Herkunft der Gelder und die Herkunft des Verm\u00f6gens des Kunden und der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer;<br \/>Einholung von Informationen \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die geplanten oder durchgef\u00fchrten Transaktionen und deren Vereinbarkeit mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung;<br \/>Einholung des Einverst\u00e4ndnisses der F\u00fchrungsebene zur Begr\u00fcndung oder Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsbeziehung;\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier ist die Basis f\u00fcr die Frageb\u00f6gen, die Kunden vermehrt bekommen, mit denen sie detailiert danach ausgefragt werden, wie viel Geld sie k\u00fcnftig voraussichtlich wohin \u00fcberweisen oder von wo empfangen werden, womit sie ihr Geld verdienen oder woher sie es sonst haben, was sie damit tun wollen und was sie daf\u00fcr bekommen (haben). Eine \u00dcberweisung, bei der der Algorithmus nicht automatisiert die Unbedenklichkeit feststellen konnte, gen\u00fcgt, um in diese M\u00fchle zu geraten und sich gegen\u00fcber der Bank \u2014 und damit dem Staat \u2014 nackig machen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Besonders zu beachten:<em> \u201eEinholung zus\u00e4tzlicher Informationen \u00fcber die Herkunft des Verm\u00f6gens des Kunden\u201c<\/em> ist der\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/one-constellation.com\/blog\/source-of-funds-vs-source-of-wealth\/?ref=apolut.net\">Auftrag<\/a>, sowohl das Gesamtverm\u00f6gen als auch dessen Herkunft zu ermitteln und nachzupr\u00fcfen. Das hat einen besonderen Reiz f\u00fcr Br\u00fcssel. Denn die EU-Pl\u00e4ne, ein allgemeines Verm\u00f6gensregister aufzubauen, mussten wegen zu gro\u00dfen Widerstands\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/bankkontenregister\/?ref=apolut.net\">aufgegeben werden<\/a>. Aber ein Bankkontenregister wird aufgebaut. Indem die EU die Banken n\u00f6tigt, das Gesamtverm\u00f6gen aller Kunden zu ermitteln, die irgendwie ungew\u00f6hnliche Transaktionen t\u00e4tigen, kommt sie einem allgemeinen Verm\u00f6gensregister mindestens nahe.<\/p>\n<p>Sollte der Kunde nicht kooperieren, oder die Umsetzung der Sorgfaltsma\u00dfnahmen aus anderem Grund nicht m\u00f6glich sein, muss die Bank nach Artikel 21 der Geldw\u00e4scheverordnung <em>\u201evon der Durchf\u00fchrung einer Transaktion oder Begr\u00fcndung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung<\/em>\u201c absehen und die Gesch\u00e4ftsbeziehung beenden, also das Konto k\u00fcndigen. Au\u00dferdem soll er eine Meldung m\u00f6glicherweise verd\u00e4chtiger Transaktionen an die Beh\u00f6rden melden. Die Banken m\u00fcssen zwar den Grund der Kontok\u00fcndigung dokumentieren. Der Kunde darf diesen aber nicht erfahren. Die Information ist nur f\u00fcr die Bankaufsicht gedacht.<\/p>\n<p>Eine EU-Verordnung ist\u00a0im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbar in der ganzen EU geltendes Recht. Die EU-Geldw\u00e4scheverordnung ist das einschl\u00e4gige Gesetz, das als Rechtsgrundlage mindestens auch zu nennen w\u00e4re, wenn man transparent sein wollte, denn die nationalen Gesetze, auf die regelm\u00e4\u00dfig verwiesen wird, sind nur in Zusammenhang mit dieser Verordnung informativ. Weder die Banken, noch die Bafin tun das jedoch, wenn man sie fragt. Diese Einm\u00fctigkeit beim Vernebeln macht stutzig.<\/p>\n<p><strong>Banken greifen zu Nutzungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n<p>All diese Pr\u00fcfvorschriften\u00a0sind sehr aufwendig f\u00fcr die Banken. Sie versuchen daher, Anl\u00e4sse daf\u00fcr zu vermeiden. Wenn eine Bank nicht das Personal hat, eine zu pr\u00fcfende Transaktion hinreichend schnell zu beurteilen, wird die Transaktion schon mal gern einfach storniert. Alternativ beugt die Bank dem vor, indem sie selbst eine niedrige Obergrenze f\u00fcr Online-\u00dcberweisungen setzt. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung solcher Obergrenzen, die Banken gegeben haben, sind ausgesprochen\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/ueberweisungslimits\/?ref=apolut.net\">windig und uninformativ<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Kleinstbetr\u00e4ge als hohes Risiko<\/strong><\/p>\n<p>Die deutsche Finanzaufsicht, Bafin, hat im Januar\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bafin.de\/DE\/die-bafin\/publikationen-daten\/risiken-im-fokus\/Fokusrisiken_2026\/Druckansicht\/Fokusrisiken_2026_druck_node.html?ref=apolut.net\">angek\u00fcndigt<\/a>, dass sie verst\u00e4rkt darauf achten wird, dass die Banken dem Risiko der Terrorfinanzierung vorbeugen. Das bringt f\u00fcr die Bankkunden eine weitere Eskalation der \u00dcberwachung und Ausforschung mit sich. Denn, wie die Bafin erl\u00e4utert:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eBei der Terrorismusfinanzierung stammen die Gelder oft aus legalen Quellen, beispielsweise aus Geh\u00e4ltern oder Spenden, die dann in kriminelle Netzwerke \u00fcberf\u00fchrt werden. (\u2026) Bei der Terrorismusfinanzierung kann das Volumen einzelner Transaktionen sehr gering sein. Die Bafin hat bei Pr\u00fcfungen festgestellt, dass die Verpflichteten Risiken aus Terrorismusfinanzierung oft unzureichend ber\u00fccksichtigen. Deshalb sind wirksame Ma\u00dfnahmen und Kontrollen erforderlich.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Selbst Kleinstbetr\u00e4ge werden damit\u00a0zur Gefahr erkl\u00e4rt, wenn es viele davon gibt. Zusammen mit den Faktoren f\u00fcr ein erh\u00f6htes Risiko laut Anlage III der Geldw\u00e4scheverordnung:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eProdukte oder Transaktionen, die Anonymit\u00e4t beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten;<br \/>Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter;<br \/>neue Gesch\u00e4ftsmodelle einschlie\u00dflich neuer Vertriebsmechanismen,\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>signalisiert das Gesch\u00e4ftsmodell alternativer Medien der Form nach ein hohes Risiko von Missbrauch f\u00fcr Terrorismusfinanzierung. Damit geraten kritische, aber harmlose Medien ebenso in die Schleppnetzfahndung wie potentiell deren Spender oder Abonnenten. In einer\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.fatf-gafi.org\/content\/dam\/fatf-gafi\/reports\/Crowdfunding-Terrorism-Financing.pdf.coredownload.inline.pdf?ref=apolut.net\">Brosch\u00fcre<\/a>\u00a0der FATF von 2023 werden explizit Abos und Kleinspenden (Tipping) f\u00fcr Inhalteersteller auf den sozialen Medienplattformen als m\u00f6gliche Kan\u00e4le f\u00fcr Terrorfinanzierung herausgestellt. Die deutsche Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gibt an, die Banken f\u00fcr diese Risiken sensibilisiert zu haben, was offenkundig von einigen als K\u00fcndigungsauftrag\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/kontokuendigungen-fatf\/?ref=apolut.net\">verstanden wurde<\/a>. Das d\u00fcrfte der Grund sein, warum Bloggern und alternativen Medienportalen in den letzten Jahren\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/debanking-multipolar\/?ref=apolut.net\">massenhaft<\/a>\u00a0die Konten gek\u00fcndigt wurden. Auch wenn diese m\u00f6gliche Ursache bedeuten w\u00fcrde, dass kein Anruf eines ver\u00e4rgerten Regierungsvertreters bei einer Bank oder einem Bankregulierer hinter einer Kontok\u00fcndigung f\u00fcr einen kritischen Publizisten stehen muss, ist diese Entwicklung keine unschuldige Nebenwirkung. Denn das Problem ist bekannt, aber es wird \u2014 anders als etwa die Spezialprobleme beim Transfer von Fu\u00dfballern \u2014 nicht durch eine spezielle Umsetzungsrichtlinie gel\u00f6st.<\/p>\n<p><strong>Die FATF regiert im Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Basis f\u00fcr die EU-Verordnung sind\u00a0die\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.fatf-gafi.org\/en\/publications\/Fatfrecommendations\/Fatf-recommendations.html?ref=apolut.net\">Empfehlungen<\/a>\u00a0der FATF zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung, die laufend erg\u00e4nzt und versch\u00e4rft werden. Die FATF tut unumwunden\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.fatf-gafi.org\/en\/topics\/fatf-recommendations.html?ref=apolut.net\">kund<\/a>, dass sie davon ausgeht, dass alle L\u00e4nder diese<em> \u201eEmpfehlungen\u201c <\/em>umsetzen. Daf\u00fcr gibt es regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungen und Beurteilungen der einzelnen L\u00e4nder. In den Begriffserl\u00e4uterungen des Empfehlungsdokuments wird zum Begriff \u201esollte\u201c oder \u201esollten\u201c (engl. \u201eshould\u201c) erl\u00e4utert, dass er f\u00fcr Zwecke der Beurteilung der gehorsamen Umsetzung (compliance) der Empfehlungen mit \u201emuss\/m\u00fcssen\u201c zu \u00fcbersetzen ist.<\/p>\n<p>FATF-Empfehlung 10 verlangt, dass die Banken per Gesetz zu Ma\u00dfnahmen der Kundendurchleuchtung (Know your Customer, KYC) gezwungen werden und beschreibt die verlangten Ma\u00dfnahmen n\u00e4her. Die Geldw\u00e4scheverordnung der EU stellt die Erf\u00fcllung dieser als Empfehlung getarnten Verpflichtung durch eine demokratiferne Organisation von B\u00fcrokraten aus dem Sicherheitsbereich dar. Zum Teil ist die EU dabei allerdings noch etwas strenger als gefordert. W\u00e4hrend etwa die FATF einen Schwellenwert von 15.000 Dollar oder Euro setzt, ab dem Transaktionen immer zu \u00fcberpr\u00fcfen sind, hat die EU den Schwellenwert auf 10.000 Euro festgesetzt.<\/p>\n<p>In mancher Hinsicht sind die FATF-Empfehlungen, insbesondere in den Erl\u00e4uterungen, jedoch weitergehender und informativer als das, was man aus dem EU-Gesetzestext ablesen kann. Man darf davon ausgehen, dass sich die nicht\u00f6ffentlichen Durchf\u00fchrungsbestimmungen der nationalen Regulierer an den Empfehlungen und Erl\u00e4uterungen der FATF orientieren.<\/p>\n<p>In den Erl\u00e4uterungen\u00a0zu den FATF-Indikatoren f\u00fcr erh\u00f6htes Risiko wird eine grenz\u00fcberschreitende Kundenbeziehung als Verdachtssignal aufgef\u00fchrt. Das passt dazu, dass besonders B\u00fcrger, die ein Bankkonto in einem anderen (EU-)Land unterhalten, zum Beispiel Deutsche, die in Spanien oder Italien ein Konto unterhalten, besonders oft hochnotpeinlichen Befragungen durch diese Banken ausgesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Ausweichen ins Ausland wird massiv erschwert<\/strong><\/p>\n<p>Damit die Bankkunden\u00a0sich dem schleichenden Entzug des Verf\u00fcgungsrechts \u00fcber ihr Verm\u00f6gen nicht durch Flucht zu ausl\u00e4ndischen Banken entziehen k\u00f6nnen, wird diese durch die\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32024L1619&amp;ref=apolut.net\">Richtlinie (EU) 2024\/1619<\/a>\u00a0ab Januar 2027 erheblich erschwert. Artikel\u00a021c Absatz\u00a01 schreibt vor, dass kein Unternehmen in der EU Bankdienstleistungen erbringen darf, ohne dort eine Niederlassung oder Zweigstelle zu errichten und eine Erlaubnis zu beantragen.<\/p>\n<p>Allerdings bedeutet das nur, dass die ausl\u00e4ndische Bank diese Dienstleistungen nicht von sich aus EU-B\u00fcrgern oder EU-Unternehmen anbieten und antragen darf. Wenn jemand von sich aus bei der ausl\u00e4ndischen Bank eine Bankdienstleistung nachfragt, also zum Beispiel Verm\u00f6gensverwaltung oder ein Girokonto, so darf die Bank dieser Bitte gem\u00e4\u00df Absatz\u00a02 entsprechen.<\/p>\n<p>Das mag die Vorschrift\u00a0auf den ersten Blick harmlos erscheinen lassen, aber das ist sie nicht. Denn gleichzeitig unterwirft Absatz\u00a02 solche ausl\u00e4ndischen Banken einer \u00dcberwachung ihrer Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit EU-Ans\u00e4ssigen. Wenn etwa ein Deutscher sein Geld zu einer Schweizer Bank tr\u00e4gt, die in der EU keine Bankdienstleistungen anbietet, die aber f\u00fcr das Interbankengesch\u00e4ft eine Niederlassung in der EU unterh\u00e4lt, dann muss diese Niederlassung den deutschen Bankaufsehern alle Informationen liefern, die diese zu brauchen meinen, um die erbrachten Dienstleistungen der Muttergesellschaft in der Schweiz zu \u00fcberwachen. Das d\u00fcrfte es f\u00fcr solche Banken in den meisten F\u00e4llen unattraktiv machen, f\u00fcr EU-Ans\u00e4ssige Konten zu f\u00fchren. Es m\u00fcssen schon sehr finanzkr\u00e4ftige Menschen und Unternehmen sein, damit sich die M\u00fche lohnt. Normalb\u00fcrger d\u00fcrften ab Januar 2027 schlechte Karten haben, wenn sie bei ausl\u00e4ndischen Banken anklopfen, die in der EU nicht reguliert sind.<\/p>\n<p>Sein Geld zu einer Niederlassung\u00a0oder Tochter im Ausland einer in der EU regulierten Bank zu tragen, bringt nichts, den Artikel 17 der\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=OJ:L_202401624&amp;ref=apolut.net\">Geldw\u00e4scheverordnung<\/a>\u00a0schreibt letzteren vor, daf\u00fcr zu sorgen, dass sie im Ausland die gleichen strengen Regeln bez\u00fcglich der Kundenausforschung anwenden. K\u00f6nnen sie das nicht, weil das dortige Recht es nicht zul\u00e4sst, m\u00fcssen sie Gesch\u00e4ftsbeziehungen beenden oder d\u00fcrfen sie gar nicht erst aufnehmen.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Ohne ernsthafte parlamentarische\u00a0und erst recht \u00f6ffentliche Debatte sorgen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Bankenregulierer durch Setzen von Standards in demokratiefernen internationalen Arbeitsgruppen daf\u00fcr, dass Bankkunden immer gl\u00e4serner gemacht werden und die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ihr Verm\u00f6gen immer st\u00e4rker unter Genehmigungsvorbehalt nach finanziellem Striptease gestellt wird.<\/p>\n<p>Dieses ausgekl\u00fcgelte System verletzt\u00a0die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte der deutschen und EU-B\u00fcrger, unter anderem das Eigentumsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber sie k\u00f6nnen sich als Einzelne nicht dagegen wehren. Denn der Staat schickt die Banken vor, um das durchzusetzen. Und die Banken k\u00f6nnen Konten beliebig k\u00fcndigen und m\u00fcssen das nicht begr\u00fcnden. Sie d\u00fcrfen es nicht einmal, wenn ein Verdacht im Raum steht, sei er auch noch so schwach begr\u00fcndet. Das alles hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel gemein.<\/p>\n<p>Wer geneigt ist, das hinzunehmen, weil die Verhinderung von Terrorismus unbestritten wichtig ist, der sei daran erinnert, dass praktisch alle gro\u00dfen Terroranschl\u00e4ge in Deutschland und Europa der letzten Jahre von Menschen ausgef\u00fchrt wurden, die bereits auf dem Radar der Sicherheitsbeh\u00f6rden waren. Dieses allgemeine Finanz\u00fcberwachungs- und Einschr\u00e4nkungssystem hat das Versagen der Beh\u00f6rden in all diesen F\u00e4llen nat\u00fcrlich nicht abwenden k\u00f6nnen. Auch die meisten Organisationen aus dem terroristischen Spektrum sind bekannt. Um zu verhindern, dass sie ihre Untaten \u00fcber das legale Finanzsystem finanzieren k\u00f6nnen, sind spezifische, auf diese Organisationen und Personen gerichtete \u00dcberwachungsmethoden einzusetzen, nicht anlasslose \u00dcberwachung und Kontrolle von allen \u00dcberweisungen bis hin zu F\u00fcnfeurospenden f\u00fcr alternative Medien und Inhalt-Ersteller im Internet.<\/p>\n<p>Mir f\u00e4llt nur ein Ansatzpunkt ein, um auf dem Rechtsweg gegen dieses perfide Entrechtungssystem vorzugehen. Sparkassen d\u00fcrfen Konten nicht grundlos k\u00fcndigen. Man kann sich daher wehren, wenn eine Sparkasse vor der Ausf\u00fchrung einer Transaktion unangemessen genaue Information haben will, oder wenn sie einen nach dem Gesamtverm\u00f6gen ausfragt. Kommt es wegen einer Weigerung zur K\u00fcndigung, kann deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der zugrundeliegenden Regulierungen gerichtlich gepr\u00fcft werden. Zumindest wird dann gerichtsaktenkundig und transparent, welche Gesetzgeber und welche Paragraphen f\u00fcr die Missst\u00e4nde verantwortlich sind.<\/p>\n<p>+++<\/p>\n<p><strong>Norbert H\u00e4ring<\/strong>\u00a0(JG 1963) arbeitet und lebt in Frankfurt am Main. Er wuchs auf einem Bauernhof in Baden-W\u00fcrttemberg auf. Bei einem dreimonatigen Sch\u00fcleraustausch in Peru und Bolivien begegnete er grassierender Inflation, Ressourcenreichtum und Armut, was ihn dazu inspirierte, in Heidelberg und Saarbr\u00fccken Volkswirtschaftslehre zu studieren. In Saarbr\u00fccken erwarb er bei Professor Olaf Sievert mit einer Arbeit \u00fcber die politische \u00d6konomie der Regionalf\u00f6rderung den Titel Dr. rer. pol..<\/p>\n<p><strong>+++ <\/strong><\/p>\n<p>Danke an den Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung des Beitrags. <\/p>\n<p><strong>+++ <\/strong><\/p>\n<p>Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. September 2026 im Blog von\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/geldsystem\/fatf-und-eu-geldwaescheverordnung\/?ref=apolut.net\">Norbert H\u00e4ring.<\/a>\u00a0<\/p>\n<p><strong>+++ <\/strong><\/p>\n<p>Bild: Einkauf mit Kreditkarte<\/p>\n<p>Bildquelle:\u00a0<u>sebra<\/u>\u00a0\/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8230; und wer daf\u00fcr verantwortlich ist Ein Standpunkt von\u00a0Norbert H\u00e4ring. Bankkunden werden zunehmend gen\u00f6tigt, Fragen \u00fcber ihr gesamtes Verm\u00f6gen, ihre Besch\u00e4ftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wof\u00fcr sie anderen Geld \u00fcberweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, d\u00fcrfen sie nicht \u00fcber ihr Geld verf\u00fcgen oder bekommen das Konto gek\u00fcndigt. 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