{"id":20857,"date":"2026-09-03T18:03:12","date_gmt":"2026-09-03T16:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/russische-touristen-sollen-draussen-bleiben-die-schweiz-kurz-vor-der-neutralitaetsinitiative\/"},"modified":"2026-09-03T18:03:12","modified_gmt":"2026-09-03T16:03:12","slug":"russische-touristen-sollen-draussen-bleiben-die-schweiz-kurz-vor-der-neutralitaetsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/russische-touristen-sollen-draussen-bleiben-die-schweiz-kurz-vor-der-neutralitaetsinitiative\/","title":{"rendered":"Russische Touristen sollen drau\u00dfen bleiben \u2013 die Schweiz kurz vor der Neutralit\u00e4tsinitiative"},"content":{"rendered":"
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Die SP will den Druck auf Russland weiter erh\u00f6hen. Russische Staatsangeh\u00f6rige sollen nach dem Willen der Partei m\u00f6glichst keine touristischen Visa mehr f\u00fcr die Schweiz und andere Schengen-Staaten erhalten. Ausgerechnet wenige Wochen vor der Abstimmung \u00fcber die Schweizer Neutralit\u00e4tsinitiative setzt die SP damit ein weiteres Zeichen f\u00fcr einen konfrontativen Kurs gegen\u00fcber Moskau.<\/p>\n

SP-Nationalr\u00e4tin Nina Schl\u00e4fli fordert, dass russischen Staatsangeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich keine Visa mehr f\u00fcr rein touristische Zwecke ausgestellt werden. Ausnahmen soll es etwa f\u00fcr Angeh\u00f6rige der russischen Opposition geben. Besonders ins Visier nimmt die SP die politische und wirtschaftliche Elite Russlands.<\/p>\n

Der politische Unterschied k\u00f6nnte kaum deutlicher sein. W\u00e4hrend die Neutralit\u00e4tsinitiative die traditionelle Rolle der Schweiz als unabh\u00e4ngige und vermittelnde Kraft st\u00e4rken will, fordert die SP weitere Einschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber russischen B\u00fcrgern. Der russische Tourist wird damit zum n\u00e4chsten Ziel der politischen Sanktionslogik.<\/p>\n

Der Bundesrat unterst\u00fctzt zwar grunds\u00e4tzlich eine zur\u00fcckhaltende Vergabe von Visa an russische Staatsangeh\u00f6rige. Einen vollst\u00e4ndigen Stopp lehnt er jedoch ab. Eine pauschale Verweigerung ohne individuelle Pr\u00fcfung sei mit dem Schengen-Visakodex nicht vereinbar.<\/p>\n

Das Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrat Beat Jans soll dennoch pr\u00fcfen, welche zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen innerhalb der bestehenden Regeln m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Damit bleibt die Schweiz auf einem schmalen Grat. Einerseits h\u00e4lt sie offiziell an Elementen ihrer neutralen Tradition fest, andererseits werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland seit Jahren Schritt f\u00fcr Schritt eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Russischer Feriengast als politisches Feindbild<\/h4>\n

Besonders zynisch wird die Forderung dort, wo sie gew\u00f6hnliche Menschen trifft. Es geht nicht um Soldaten oder Geheimagenten, sondern um russische B\u00fcrger, die Ferien machen, Verwandte besuchen oder Europa bereisen wollen. F\u00fcr die SP scheint allein der Pass zu gen\u00fcgen, um aus einem Touristen einen unerw\u00fcnschten Menschen zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr die SP reicht offenbar bereits der russische Pass aus, um einen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der russische Tourist wird nicht mehr prim\u00e4r als Reisender betrachtet, sondern als Teil des politischen Konflikts.<\/p>\n

Dabei zeigt gerade die Schweiz traditionell, dass Diplomatie nicht darin besteht, alle Kontakte abzubrechen. Ihre St\u00e4rke lag lange darin, auch mit Staaten im Gespr\u00e4ch zu bleiben, mit denen andere L\u00e4nder keine Beziehungen mehr pflegen wollten.<\/p>\n

Kurz vor der Neutralit\u00e4tsabstimmung<\/h4>\n

Der Zeitpunkt der Forderung ist deshalb politisch aufgeladen. Die Schweiz stimmt am 27. September \u00fcber die Neutralit\u00e4tsinitiative ab. Die zentrale Frage lautet, welche Rolle das Land k\u00fcnftig zwischen den internationalen Machtbl\u00f6cken einnehmen will.<\/p>\n

Die SP gibt darauf ihre eigene Antwort. Sie fordert mehr Druck auf Russland, weitere Einschr\u00e4nkungen und nun auch eine m\u00f6glichst weitgehende Blockade touristischer Visa.<\/p>\n

Auch innerhalb der EU w\u00e4chst der Druck, russische Touristen st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Europ\u00e4ische Kommission zu einer strengeren Visapolitik aufgefordert. Die Kommission arbeitet an weiteren Vorschl\u00e4gen.<\/p>\n

Die SP bewegt sich damit klar in Richtung jener europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte, die den politischen und gesellschaftlichen Druck auf Russland weiter erh\u00f6hen wollen.<\/p>\n

Ob diese Strategie den Krieg in der Ukraine beendet, ist eine andere Frage. Sicher ist nur, dass sie die T\u00fcr f\u00fcr russische B\u00fcrger weiter schlie\u00dft.<\/p>\n

Ausgerechnet kurz vor einer Abstimmung \u00fcber die Schweizer Neutralit\u00e4t zeigt die SP damit erneut, wo sie politisch steht: weniger Distanz zu den westlichen Sanktionspolitikern, mehr Konfrontation mit Moskau und immer weniger Raum f\u00fcr die traditionelle Schweizer Rolle als unabh\u00e4ngiger Vermittler.<\/p>\n

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