{"id":21053,"date":"2026-09-04T18:02:03","date_gmt":"2026-09-04T16:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/katherina-reiche-der-gratismut-der-wirtschaftsministerin-38209226-html\/"},"modified":"2026-09-04T18:02:03","modified_gmt":"2026-09-04T16:02:03","slug":"katherina-reiche-der-gratismut-der-wirtschaftsministerin-38209226-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/katherina-reiche-der-gratismut-der-wirtschaftsministerin-38209226-html\/","title":{"rendered":"Kolumne: Der Gratismut der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche"},"content":{"rendered":"
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Die Kritik von Katherina Reiche an der Steuerreform trifft zu \u2013 doch sie unterstreicht vor allem ihre eigene Unt\u00e4tigkeit. F\u00fcr die Ministerin d\u00fcrfte es eng werden<\/p>\n<\/div>\n

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Dem Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun verdanken wir sein ber\u00fchmtes \u201eModell der Kommunikation\u201c. Demnach enth\u00e4lt eine Aussage nie nur eine Botschaft, sondern oftmals vier. Und f\u00fcr Empf\u00e4nger wie Absender ist es von Vorteil, alle Botschaften in einer Aussage zu verstehen.\u00a0<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr den etwas schn\u00f6den Satz, den ein Staatssekret\u00e4r von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in dieser Woche per Brief an das SPD-gef\u00fchrte Finanzministerium zur geplanten Steuerreform schickte: \u201eErgebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererh\u00f6hung.\u201c<\/p>\n

Das ist, erstens, eine absolut zutreffende Sachaussage. Dar\u00fcber hinaus aber enth\u00e4lt der Satz eine Positionsbestimmung der eigentlichen Absenderin (Kritik und Ablehnung), einen Hinweis auf das Verh\u00e4ltnis zum Empf\u00e4nger (zerr\u00fcttet), und zu guter Letzt auch einen Appell: Werft mich doch raus, wenn Ihr Euch traut.\u00a0<\/p>\n

Das Nicht-Verh\u00e4ltnis zwischen gro\u00dfen Teilen des Kabinetts inklusive des Bundeskanzlers zur Wirtschaftsministerin und das ganze Dilemma im Umgang mit Reiche, eingefangen in einem einzigen Satz. Das muss man erst einmal schaffen.<\/p>\n

Kein Ausgleich der kalten Progression? Das ist erb\u00e4rmlich<\/h2>\n

Bevor wir uns noch mal mit der vierten Dimension des Satzes besch\u00e4ftigen, kurz zu den ersten dreien: Zun\u00e4chst mal kann man den Brief des Staatssekret\u00e4rs an seinen Kollegen im Finanzministerium als reine Regierungsroutine verbuchen. Ein Gesetzesentwurf f\u00fcr eine Steuerentlastung kommt ins Kabinett, die Wirtschaftsministerin m\u00f6chte keine gro\u00dfe Aufwallung machen, aber noch mal die Position ihres Hauses verdeutlichen, also l\u00e4sst sie ihren Staatssekret\u00e4r einen Brief schreiben<\/a>. So weit, so nickelig, so normal f\u00fcr eine Koalitionsregierung, in der sich die Partner auch weiterhin nur m\u00fchsam zusammenraufen.\u00a0<\/p>\n

Und es stimmt ja, dass diese Regierung die erste seit 2015 sein wird, die \u2013 wenn es im Parlament nicht noch zu \u00c4nderungen kommt \u2013 mit einer ohnehin schon kleinen Steuerentlastung nicht den Effekt der Inflation, bekannt als kalte Progression, ausgleichen wird. Das ist nicht nur zu wenig, das ist erb\u00e4rmlich.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Auch die Position, die der Brief ansonsten zum Ausdruck bringt, ist die \u00fcbliche f\u00fcr CDU und CSU: Die Steuern sollten gesenkt und nicht erh\u00f6ht werden, das w\u00e4re gut f\u00fcr Wirtschaft und Arbeitnehmer. Da allerdings f\u00e4ngt die Sache schon an, heikel zu werden. Denn niemand hat Reiche in den vergangenen Monaten davon abgehalten, unter ihren eigenen Leuten f\u00fcr mehr Mut bei den Steuerentlastungen zu werben \u2013 im Gegenteil. Vor dem Endspurt der Koalitionsverhandlungen im Sommer sollten die Fraktionsexperten von Union und SPD Einsparm\u00f6glichkeiten bei den Subventionen finden. Das Ziel: Den Spielraum f\u00fcr eine Steuerentlastung zu vergr\u00f6\u00dfern.\u00a0<\/p>\n

Von Reiche war da wenig zu h\u00f6ren. Daf\u00fcr endeten die Gespr\u00e4che nach wenigen Tagen ergebnislos. In die letzte Runde der Verhandlungen zur Steuerreform zog Finanzminister Lars Klingbeil schlie\u00dflich mit zwei Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Steuerentlastung, eine gr\u00f6\u00dfere und eine kleinere. Heraus kam allerdings eine noch kleinere \u2013 die SPD l\u00e4sst heute gerne wissen, mehr sei mit der Union nicht drin gewesen. \u00a0<\/p>\n

Bei gro\u00dfen Linien schweigt Reiche<\/h2>\n

Reiche hat Recht, wenn sie das Ergebnis als kleinm\u00fctig kritisiert. Ihre Attacke trifft aber nicht nur Klingbeil, sondern auch die Spitzen von CDU und CSU, die am Ende den Kompromiss aushandelten, allen voran Kanzler Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der. Das muss sie nicht hindern, doch man h\u00e4tte sich von ihr etwas mehr Engagement im Vorfeld gew\u00fcnscht. Und zwar nicht nur gegen\u00fcber Sozialdemokraten, sondern auch gegen\u00fcber den eigenen Leuten. Die fordern und versprechen bis heute gerne immer viel, \u00fcberlassen die Umsetzung aber lieber anderen. Um sich dann wieder trefflich beklagen zu k\u00f6nnen, wenn die anderen nicht liefern. \u00a0<\/p>\n

Genau in dieser Tradition des Gratismuts, der in der Opposition funktioniert, aber nicht in der Regierung, steht nun auch Reiches Brief. Auf \u00e4hnliche Art meldete sie sich in dieser Woche zur Entwicklung der Lohnnebenkosten: \u201eZiel sollte sein, die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu dr\u00fccken\u201c, schrieb sie in einem Gastbeitrag f\u00fcr das \u201eHandelsblatt<\/a>\u201c. Vollkommen richtig \u2013 aber alle Reformen, die diese Koalition beschlossen hat oder noch auf den Weg bringen will, werden dazu f\u00fchren, dass die Lohnnebenkosten \u2013 heute schon bei etwa 42,5 Prozent \u2013 in den kommenden Jahren Richtung 45 (!) Prozent steigen werden. Und von Bem\u00fchungen, die Sozialbeitr\u00e4ge wirksam zu senken, fehlt jede Spur \u2013 auch von Reiche kommt da nichts. Nur, um die Dimension von Reiches Forderung klar zu haben: Dazu br\u00e4uchte es 60 bis 70 Mrd. Euro an Einsparungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung.\u00a0<\/p>\n

Es ist genau die Art von Politik, die die Union schon viel Sympathie und Zustimmung gekostet hat \u2013 eine Methode, die die W\u00e4hler inzwischen durchschauen und die mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ihre erste Quittung bekommen wird. \u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Reiche d\u00fcrfte ihre \u00f6ffentliche Intervention dennoch als gelungene R\u00fcckkehr ins Ministerium betrachten, nachdem sie den August notgedrungen pausieren musste. Wenigstens erhielt sie Beifall von einigen Vertretern des Wirtschaftsfl\u00fcgels der Union. Es folgt nur nichts daraus. Au\u00dfer \u00c4rger und Frust.\u00a0<\/p>\n

Und so hat sich Reiche auch bei vielen ihrer Parteifreunde inzwischen einen nicht besonders schmeichelhaften Ruf eingehandelt: Die Kollegen Julius Betschka, Sven Afh\u00fcppe und Thomas Steinmann haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder in der Koalition umgeh\u00f6rt, speziell im Lager der Union. Das Bild ist ziemlich eindeutig: Reiche ist eine Ministerin auf Bew\u00e4hrung, f\u00fcr manche sogar schon auf Abruf. Ich empfehle Ihnen dazu noch mal die Analysen zur Kabinettsklausur<\/a> und in dieser Woche zur sich zuspitzenden Gaskrise<\/a>, die inzwischen auch den Kanzler nerv\u00f6s macht.\u00a0<\/p>\n

Reiche erinnert an zu Guttenberg<\/h2>\n

Womit wir noch mal bei der vierten Botschaft in ihrem Brief w\u00e4ren, salopp \u00fcbersetzt mit: Werft mich doch raus, wenn Ihr Euch traut. Oder anders formuliert: Reiches St\u00e4rke ist Merz\u2019 Schw\u00e4che. Solange sich Reiche mit Briefen wie in dieser Woche immer wieder zur Ikone eines wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgels stilisieren kann, den Merz bei allen Zweifeln an seiner Politik braucht, kann es sich der Kanzler kaum erlauben, Reiche auszuwechseln.\u00a0<\/p>\n

Reiches Politikstil erinnert an den ihres Amtsvorg\u00e4ngers Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dem sie ja auch privat verbunden ist. Guttenberg schaffte es in seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister \u2013 just w\u00e4hrend der gro\u00dfen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009, als der Staat schon einmal mit den Milliarden nur so um sich warf \u2013, sich den Status der letzten Stimme wirtschaftlicher Vernunft zu erarbeiten. Zwar setzte auch er sich damit so gut wie nie durch, seiner Popularit\u00e4t schadete das aber nicht, im Gegenteil. Mit seinem \u00fcberbordenden Selbstbewusstsein ging Guttenberg vielen in der Union schwer auf die Nerven, dennoch wurde er zum wichtigen Stimmenf\u00e4nger bei der Bundestagswahl 2009.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Nur, davon ist Reiche meilenweit entfernt. Sie kopiert die Methode, aber sie hat keine Verb\u00fcndeten \u2013 weder bei CDU und CSU, noch in den wichtigsten Verb\u00e4nden oder in den Medien und auch nicht wirklich in der Bev\u00f6lkerung. Das macht sie am Ende doch anf\u00e4llig, einen echten Fehler darf sie sich nicht erlauben.\u00a0<\/p>\n

Ihre Schwachstelle haben ihre Gegner schon entdeckt: die leeren Gasspeicher. Monatelang hat Reiche erkl\u00e4rt, die Speicher w\u00fcrden noch gef\u00fcllt und die Sache werde der Markt schon regeln. Alle Zweifel und Warnungen schlug sie aus. Jetzt stehen die Speicher bei etwa 53 Prozent, der niedrigste Stand jemals zu diesem Zeitpunkt, und in vier bis sechs Wochen beginnt die Heizsaison. Dass da noch viel Gas in die Reservoirs flie\u00dft, ist unwahrscheinlich, denn es widerspricht genau dem Ordnungsprinzip, auf das Reiche setzt: der Logik des Marktes und der Preise.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

So muss sie sich selbst von Kabinettskollegen inzwischen vorhalten lassen, sie wette auf einen milden Winter. Mag sein, dass die Wette aufgeht \u2013 aber ein verantwortungsvoller Ansatz f\u00fcr die Gasversorgung der drittgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt ist das nicht. Zudem senden die leeren Speicher schon jetzt das Signal an den Markt: Deutschland wird noch sehr viel Gas brauchen, die Preise steigen und steigen. Die Rechnung daf\u00fcr werden alle zahlen. Aber irgendwann wird man fragen, wer daf\u00fcr eigentlich die Verantwortung tr\u00e4gt.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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