{"id":21076,"date":"2026-09-04T21:03:10","date_gmt":"2026-09-04T19:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eugh-beschaffenheit-des-russischen-politischen-systems-kein-beleg-fuer-kontrolle-ueber-unternehmen\/"},"modified":"2026-09-04T21:03:10","modified_gmt":"2026-09-04T19:03:10","slug":"eugh-beschaffenheit-des-russischen-politischen-systems-kein-beleg-fuer-kontrolle-ueber-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eugh-beschaffenheit-des-russischen-politischen-systems-kein-beleg-fuer-kontrolle-ueber-unternehmen\/","title":{"rendered":"EuGH: Beschaffenheit des russischen politischen Systems kein Beleg f\u00fcr Kontrolle \u00fcber Unternehmen"},"content":{"rendered":"
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof\u00a0(EuGH) hat die Auffassung zur\u00fcckgewiesen, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems als alleinige Rechtfertigung f\u00fcr das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten russisch verbundener Unternehmen dienen kann. Anlass hierf\u00fcr war das Vorgehen des EU-Mitgliedstaats Litauen gegen einen Stromversorger unter Verweis auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n

Der EuGH traf diese Entscheidung am Donnerstag in einem Verfahren, das sich auf den Beschluss Litauens aus dem Jahr 2022 bezog, die Gelder des Stromversorgers Inter Rao Lietuva einzufrieren\u00a0\u2013 ein Unternehmen, das selbst nicht auf der EU-Sanktionsliste stand.<\/p>\n

Das Unternehmen war in Litauen als unabh\u00e4ngiger Stromimporteur und -lieferant t\u00e4tig gewesen. Etwa 51\u00a0Prozent der Anteile werden von der in Finnland ans\u00e4ssigen RAO\u00a0Nordic gehalten, die wiederum vollst\u00e4ndig im Besitz von Inter\u00a0RAO steht, einem gro\u00dfen, staatlich kontrollierten russischen Energieunternehmen.<\/p>\n

Das Einfrieren der Verm\u00f6genswerte beeintr\u00e4chtigte den Gesch\u00e4ftsbetrieb von Inter Rao Lietuva massiv; das Unternehmen leitete daraufhin ein Insolvenzverfahren ein, da es seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern nicht mehr nachkommen konnte.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden in Vilnius hatten argumentiert, dass Inter Rao Lietuva letztlich von Putin \u2013 der EU-Sanktionen unterliegt \u2013 kontrolliert werde. Sie verwiesen dabei auf die Eigentumsverbindungen zu staatlich kontrollierten russischen Unternehmen sowie auf die weitreichenden Befugnisse des russischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Der EuGH kam jedoch zu dem Schluss, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems „f\u00fcr sich genommen keinen hinreichend sicheren Beleg“ daf\u00fcr darstelle, dass der russische Pr\u00e4sident die Kontrolle \u00fcber Inter Rao Lietuva aus\u00fcbe.<\/p>\n

Das Gericht erkl\u00e4rte, die Beh\u00f6rden m\u00fcssten \u00fcber eine „objektive und hinreichend gesicherte Grundlage“ verf\u00fcgen, um nachzuweisen, dass ein Unternehmen von einer sanktionierten Person kontrolliert wird, bevor sie dessen Verm\u00f6genswerte einfrieren.<\/p>\n

Der Fall geht nun an das Oberste Verwaltungsgericht Litauens zur\u00fcck, das den Rechtsstreit im Einklang mit der Auslegung des EU-Rechts durch das Luxemburger Gericht entscheiden muss.<\/p>\n

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU mehrere Sanktionsrunden gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verh\u00e4ngt, Verm\u00f6genswerte eingefroren und den Zugang zum Finanzsystem der Staatengemeinschaft eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch Unternehmen treffen, die selbst nicht sanktioniert sind, sofern sie sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer auf der Sanktionsliste gef\u00fchrten Person befinden.<\/p>\n

Zudem haben westliche Staaten russische Zentralbankreserven im Wert von rund 300\u00a0Milliarden US-Dollar blockiert; der Gro\u00dfteil dieser Gelder wird beim in Belgien ans\u00e4ssigen Wertpapierverwahrer Euroclear gehalten.<\/p>\n

Mehrere EU-Staaten haben sich f\u00fcr eine Beschlagnahmung dieser Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung der Ukraine ausgesprochen, doch Belgien hat sich unter Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken dagegen gewehrt.<\/p>\n

Moskau hat die westlichen Sanktionen wiederholt als rechtswidrig verurteilt und gewarnt, dass eine Beschlagnahmung seiner staatlichen Verm\u00f6genswerte einem „Diebstahl“ gleichk\u00e4me.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas k\u00fcndigt Ausweitung der Sanktionen gegen Russland an<\/a><\/p>\n

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