{"id":21290,"date":"2026-09-06T21:04:16","date_gmt":"2026-09-06T19:04:16","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/sachsen-anhalt-droht-keine-brandmauer-sondern-eine-zwangsjacke\/"},"modified":"2026-09-06T21:04:16","modified_gmt":"2026-09-06T19:04:16","slug":"sachsen-anhalt-droht-keine-brandmauer-sondern-eine-zwangsjacke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/sachsen-anhalt-droht-keine-brandmauer-sondern-eine-zwangsjacke\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt droht keine Brandmauer, sondern eine Zwangsjacke"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Die Brandmauer f\u00fchrt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch k\u00f6nnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von \u00fcber 20 Prozent f\u00fcr die AfD \u2013 ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte \u2013 nicht ausreichen k\u00f6nnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Gr\u00fcne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erkl\u00e4rt, zu einem „weiter so“ um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen h\u00e4ngen.<\/p>\n

Dabei scheinen sich die Brandmaurer, so eifrig sie das Wort Demokratie im Mund tragen, wenig Gedanken um diese zu machen. Der Wahlkampf war so heftig wie bisher selten in Deutschland, bis dahin, dass noch am Wahltag selbst der zentrale Platz der Landeshauptstadt von einer Kundgebung gegen die absehbar st\u00e4rkste Partei belegt wurde und die Polizei die Wahllokale in Magdeburg sicherte. Zuletzt predigte ein Bischof am Wahltag auf einer Wallfahrt gegen eine Wahl der AfD. Da wurde alles mobilisiert, was mobilisierbar war \u2013 die tats\u00e4chliche Bewegung aber fand sich in einer Mobilisierung der Nichtw\u00e4hler, von denen mindestens 150.000 die Gelegenheit ergriffen haben\u00a0\u2013, die AfD zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Ganz unabh\u00e4ngig davon, welche Erwartungen oder Bef\u00fcrchtungen man mit einer Alleinregierung der AfD verbindet: Welche Folgen h\u00e4tte es, wenn nach einer derart gro\u00dfen Aktivierung von Nichtw\u00e4hlern, die immer auch bedeutet, dass entt\u00e4uschte W\u00e4hler wieder Hoffnung auf Ver\u00e4nderung gesch\u00f6pft haben, das Ergebnis eine Blockade ist, in der mit allen Mitteln daf\u00fcr gesorgt wird, dass diese Stimmen entwertet werden? Kurz vor der Wahl gab es noch eine Umfrage, die ergab, dass die gro\u00dfe Mehrheit eine Ver\u00e4nderung will. Was dann vielleicht bei der n\u00e4chsten Landtagswahl wieder eine stabile Mehrheit f\u00fcr die Brandmauerparteien ergeben k\u00f6nnte \u2013 aber nur, weil die Zahl jener Wahlberechtigten, die sich von Wahlen nichts mehr erwarten, massiv gestiegen ist.<\/p>\n

Man hofft vermutlich vergeblich darauf, dass die Brandmauer ein Einsehen hat und Gedanken darauf verschwendet werden, welche Folgen das f\u00fcr die Politik in ganz Deutschland haben wird, wenn dieses Sich-Aufb\u00e4umen der W\u00e4hlerschaft niedergeb\u00fcgelt wird. Denn klar ist, nach einer inzwischen fast endlos erscheinenden Reihe Gro\u00dfer Koalitionen, nur kurz von der ebenso in sich paralysierten, merkelartigen Ampel unterbrochen, h\u00e4ngt die Erfahrung, am Ende doch immer dieselbe Speise serviert zu bekommen, wie eine bleierne Wolke \u00fcber dem Land. In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte es, vielleicht, eine Regierung geben, die eine echte, eigene Legitimit\u00e4t besitzt. In einer Umgebung, in der die Legitimit\u00e4t so gut wie aller Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene schwach ist, in der Br\u00fcssel immer weitere Brocken demokratischer Entscheidungsm\u00f6glichkeiten verschlingt und ohnehin viele den Eindruck haben, sie w\u00fcrden nur noch im Interesse der Ukraine oder der USA regiert.<\/p>\n

Was geschieht, wenn eine materiell schwierige Lage, gekoppelt mit einer ausgepr\u00e4gten Repression gegen jede Art von Abweichung, auf Regierungen schwacher Legitimit\u00e4t trifft? Wenn der Zorn in der gebeutelten Bev\u00f6lkerung, der zwar mit allen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen wird, aber nicht, um ihre Probleme zu l\u00f6sen, gegen die Wand einer eher administrativ als politisch zu nennenden Blockade l\u00e4uft?<\/p>\n

Die Meinungs\u00adkontrolle der letzten Jahre, die von der gesamten Bandbreite der Brandmaurer mitgetragen wurde, scheint nicht anders brechen zu k\u00f6nnen als durch eine AfD\u2011Regierung. Das hat schon nichts mehr mit der Programmatik zu tun, das ist ein Verzweiflungszustand, der nach Erl\u00f6sung schreit. Ganz zu schweigen vom Irrwitz der Kriegspolitik, die so leidenschaftlich betrieben wird.<\/p>\n

So, wie der Zustand des Landes im Allgemeinen ist, ist auch vorstellbar, dass selbst ein Ergebnis, das eine AfD-Regierung erm\u00f6glicht, noch kein dauerhaftes Ergebnis darstellt. Am Ende wird es um eine Mehrheit von ein, zwei Stimmen gehen. Und es ist nicht neu, dass unter Umst\u00e4nden Abgeordnete auch durch finanzielle Anreize abgeworben werden. Wird, wer heute f\u00fcr eine Partei gew\u00e4hlt wird, am Ende auch in dieser Partei bleiben?<\/p>\n

In den vergangenen Tagen war in den Leitmedien fast kein Artikel mehr zu lesen, in dem ohne den Zusatz „gesichert rechtsextrem“ \u00fcber die AfD geschrieben wurde. Auch am Wahlabend gab es reihenweise Erkl\u00e4rungen der Brandmaurer, man werde genau deshalb mit der AfD gar nicht erst reden. Ein absurdes Theater in einem Land, wo in jedem Moment, in dem nicht gegen die AfD gesprochen wird, an einem Krieg gegen Russland gebastelt wird, dem Kernprojekt deutscher Rechtsextremer seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts\u00a0 Aber diese Absurdit\u00e4t ist l\u00e4ngst die Normalit\u00e4t in diesem Land.<\/p>\n

Es gibt eine kleine, eine sehr kleine Hoffnung, dass eine der beiden Varianten, eine Alleinregierung der AfD oder eine Zusammenarbeit mit dem BSW, realisiert wird, selbst nach Einsatz aller M\u00f6glichkeiten von Druck oder Bestechung. Aber leider ist die Wahrscheinlichkeit h\u00f6her, dass jeder Versuch, aus der Zwangsjacke dieser blinden, verheerenden Politik auszubrechen, was auf jeden Fall einen Abriss der Brandmauer erfordert, im Keim erstickt wird. Was in Br\u00fcssel Freude ausl\u00f6sen d\u00fcrfte. Aus dem deutschen Elend aber keinen Schritt weit hinausf\u00fchrt. Ja, leider gibt es Gr\u00fcnde, sich Sorgen zu machen. Nicht um „unsere Demokratie“ \u2013 sondern wegen „unserer Demokratie“.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt<\/a><\/p>\n

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