{"id":21677,"date":"2026-09-08T22:04:06","date_gmt":"2026-09-08T20:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/da-bleibt-nur-noch-das-verbot\/"},"modified":"2026-09-08T22:04:06","modified_gmt":"2026-09-08T20:04:06","slug":"da-bleibt-nur-noch-das-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/da-bleibt-nur-noch-das-verbot\/","title":{"rendered":"Da bleibt nur noch das Verbot …"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man d\u00fcrfe auf keinen Fall die Stabilit\u00e4t der Regierung gef\u00e4hrden, so SPD-Co-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erh\u00e4lt der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt, man werde auch vier Jahre regieren.<\/p>\n

Es ist nicht so, dass da kein Spielraum w\u00e4re. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosst\u00e4uscherei dabei. Finanzminister Lars Klingbeil erkl\u00e4rte stolz: „Zwischen Rostock und M\u00fcnchen liegen 775 Kilometer. Genau so viele Schienenkilometer werden in diesem Jahr saniert.“ Das klingt genau so lange gut, wie man nicht wei\u00df, dass das Streckennetz der Deutschen Bahn etwa 39.000 Kilometer umfasst und in diesem Tempo das Netz erst in 52 Jahren saniert w\u00e4re \u2013 ung\u00fcnstig, wenn ein gro\u00dfer Teil der Schienen-Infrastruktur nach maximal 40 Jahren ausgetauscht werden muss \u2026 und zudem bereits ein gewaltiger R\u00fcckstand besteht, was sich etwa an Oberleitungen zeigt, die zum Teil schon 80 Jahre alt sind.<\/p>\n

So ungef\u00e4hr verh\u00e4lt es sich mit der gesamten Infrastruktur der Republik. Aber es gibt nun einmal Dinge, die wichtiger sind. Die Ukraine aufzur\u00fcsten beispielsweise. Das ist f\u00fcr niemanden mehr etwas Neues.<\/p>\n

Die Reaktion darauf, dass diese Politik keine Begeisterung, geschweige denn Zuversicht hervorruft, erfolgt nur mit jenen Phrasen, die man schon seit Merkel und insbesondere seit Corona kennt: Das sei eben noch nicht richtig erkl\u00e4rt worden. Schon als Gedanke stellt das das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Souver\u00e4n und seinen Vertretern auf den Kopf, denn eigentlich sollte es doch das Volk sein, das den Auftrag erteilt, und die Regierung nur Ausf\u00fchrende eben dieses Auftrags.<\/p>\n

Jahrzehntelang wurde in derartigen Momenten zumindest so getan, als nehme man den Unmut wahr, wenn ein derartiges Wahlergebnis auf dem Tisch lag. Das mag immer noch T\u00e4uschung gewesen sein, aber mittlerweile ist da nur noch Wegh\u00f6ren. Wir haben eben nicht gut genug erkl\u00e4rt. Aber nur wir wissen, was richtig ist, nicht die W\u00e4hler.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es in einem solchen Moment zwei Handlungsweisen, und nur eine davon ist demokratisch. Eben die Ablehnung ernst nehmen und entsprechend reagieren, was notwendigerweise hei\u00dft, Teile der Politik und des Personals zu \u00e4ndern. Immerhin gibt es da diese ganze Energiebesteuerung, CO\u2082\u2011Abgaben, bis hin zur selbstzerst\u00f6rerischen Sanktionspolitik \u2013 allein die Energiefrage wieder aufs richtige Gleis zu bringen, w\u00fcrde gleich eine ganze Reihe von Problemen l\u00f6sen. Ja, fr\u00fcher h\u00e4tte man zumindest so getan, oder eben hier und da einige Konzessionen gemacht. Und heute? Egal, wie heftig es kracht, es geht weiter wie bisher.<\/p>\n

Aber wie kann dann die Bundesregierung noch auf diese Lage reagieren? Nur durch Repression.<\/p>\n

Die Rede, die Merz auf dem Sommerfest des Seeheimer Kreises (der SPD-Rechten) hielt<\/a>, d\u00fcrfte vielfach als Drohung gelesen werden. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repr\u00e4sentiert und uns auch alle M\u00f6glichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen“, sagte er, und dann: „Wenn es n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen wir das. Und \u2060ich m\u00f6chte f\u00fcr die Bundesregierung sagen, \u200cund ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun.“ Und Hendrik W\u00fcst, CDU-Ministerpr\u00e4sident von NRW, spricht am selben Abend im Rahmen der Berliner Veranstaltungsreihe „Missverstehen Sie mich richtig“ davon, eine Arbeitsgruppe zu einem AfD\u2011Verbot einzusetzen \u2013 etwas, was die CDU bisher ablehnte.<\/p>\n

Auf eine Nachfrage der FAZ<\/em> sagt er noch etwas anderes, das eine ganze Reihe von Alarmglocken zum L\u00e4uten bringen m\u00fcsste: „Diese Pr\u00fcfung muss ergebnisoffen sein und alle m\u00f6glichen rechtlichen Folgen ber\u00fccksichtigen \u2013 nicht nur ein Verbotsverfahren“. Dahinter darf man andere Ma\u00dfnahmen vermuten, wie Debanking, die schneller greifen als ein Parteiverbot, das schlie\u00dflich mehrere Jahre dauert. Im Verlauf der letzten Jahre wurde bereits eine ganze Reihe von rechtsstaatlich \u00e4u\u00dferst zweifelhaften Ma\u00dfnahmen etabliert \u2013 vor allem im Umgang mit der Meinungsfreiheit \u2013 und ein ganzes B\u00fcndel an Nebengeheimdiensten geschaffen, die auch die CDU, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen, bestenfalls ein wenig gestutzt, aber mitnichten abgeschafft hat. Diese d\u00fcrften freudig einsteigen, wenn man ihnen erkl\u00e4rt, dass es jetzt darum ginge, jeden zu identifizieren, der sich positiv \u00fcber die AfD ge\u00e4u\u00dfert habe.<\/p>\n

Und da ist noch das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und seine Eingriffsschwelle, die sehr niedrig liegt, selbst f\u00fcr den Einsatz des vollen geheimdienstlichen Programms mit Telefon\u00fcberwachung, Eindringen in Wohnung und Computer bis zu angesetzten Agenten. Abgesehen von den befremdlichen Ma\u00dfst\u00e4ben der Justiz. Nicht zu vergessen die Rechte, die schon Nancy Faeser erteilt hatte \u2013 n\u00e4mlich Gott und die Welt davon in Kenntnis zu setzen, wenn man jemanden f\u00fcr einen Verfassungsfeind h\u00e4lt \u2026<\/p>\n

Es ist nicht prim\u00e4r ein Verbotsverfahren, das zu f\u00fcrchten ist. Aber wenn man sich an die Geschichte mit dem Potsdamer „Geheimtreffen“ erinnert, um das ein gewaltiger Zirkus bis zu Gro\u00dfdemonstrationen gebaut wurde \u2013 auf Grundlage erfundener Behauptungen! Dieses Muster lie\u00dfe sich jederzeit wiederholen, wom\u00f6glich gew\u00fcrzt mit ein paar Spionagevorw\u00fcrfen, an denen man ohnehin die ganze Zeit bastelt, oder, auch das w\u00e4re denkbar, einer etwas gr\u00f6beren Version einer „False Flag“. Wer da Zweifel hat, der m\u00f6ge sich vielleicht noch einmal mit den Ermittlungen bez\u00fcglich des Anschlags<\/a> auf das Oktoberfest 1980 befassen. Der unheimlichste Punkt daran bleibt nach wie vor, dass dieser Anschlag wahrscheinlich Franz Josef Strau\u00df zum Bundeskanzler gemacht h\u00e4tte, h\u00e4tte sich damals nicht der vermeintliche Alleint\u00e4ter Gundolf K\u00f6hler selbst mit in die Luft gesprengt.<\/p>\n

Das Muster f\u00fcr ein solches Vorgehen findet sich in der Zeit von 1972 bis etwa 1982, weil zumindest Teile des staatlichen oder halbstaatlichen Handelns in dieser Phase aufgekl\u00e4rt sind (was f\u00fcr den Naziaufbau Ost nur begrenzt zutrifft). Diejenigen aus der AfD, die sich kundig machen wollen, was da wom\u00f6glich anrollt, sollten sich also die ganzen Aktivit\u00e4ten ansehen, die der Verfassungsschutz in dieser Phase entfaltete, von den Berufsverboten bis zum Celler Loch. Nur, dass das noch deutlich weiter gehen k\u00f6nnte und weiter gehen kann \u2013 ein jahrelanger Prozess um nichts, wie beim Rollatorputsch, w\u00e4re damals noch nicht m\u00f6glich gewesen. Soviel zum Stichpunkt „Zivilgesellschaft“.<\/p>\n

Das „Weiter so“, das von CDU und SPD, von Merz und Klingbeil signalisiert wurde, bedeutet nicht nur, dass eine verh\u00e4ngnisvolle Politik fortgesetzt wird, die wirtschaftlich, politisch und moralisch in den Ruin f\u00fchrt und deren einzige Perspektive Krieg hei\u00dft. Es bedeutet auch, dass man in Berlin bereit ist, den letzten Anschein von Demokratie fallen zu lassen. Man konnte in den vergangenen Jahren zusehen, wie die Werkzeuge daf\u00fcr geschaffen wurden (woran Faeser einen gewaltigen Anteil hatte), und man konnte sehen, dass es gelungen ist, viele Menschen dazu zu bringen, eine Abschaffung demokratischer Rechte nicht nur nicht zu bek\u00e4mpfen, sondern nachgerade zu fordern. Und das sind nicht die Anh\u00e4nger der AfD.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 „Correctiv“ und Potsdam: Jetzt w\u00e4re eine Abbitte f\u00e4llig <\/a><\/p>\n

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