{"id":21679,"date":"2026-09-08T22:04:06","date_gmt":"2026-09-08T20:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/bundesregierung-will-alkoholsteuer-um-20-prozent-anheben-gesetzesentwurf-im-bundestag\/"},"modified":"2026-09-08T22:04:06","modified_gmt":"2026-09-08T20:04:06","slug":"bundesregierung-will-alkoholsteuer-um-20-prozent-anheben-gesetzesentwurf-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/bundesregierung-will-alkoholsteuer-um-20-prozent-anheben-gesetzesentwurf-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Bundesregierung will Alkoholsteuer um 20 Prozent anheben \u2013 Gesetzesentwurf im Bundestag"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung will die Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erh\u00f6hen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes vor, das nach Angaben des Pressedienstes des Deutschen Bundestages inzwischen im Gesetzgebungsverfahren ist.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf, so die Pressemitteilung des Bundestages vom Dienstag, w\u00fcrden „umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“ umgesetzt. Durch die Ma\u00dfnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt entstehen und 2028 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 sollen sich die erwarteten Mehreinnahmen auf rund 2,2 Milliarden Euro summieren.<\/p>\n

Zu den weiteren Ma\u00dfnahmen in dem Gesetzentwurf geh\u00f6ren \u00c4nderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in H\u00f6he von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugef\u00fchrt. Infolge einer umfassenden K\u00fcrzung von Finanzhilfen im KTF werde dessen finanzielle Situation verbessert. Daraus ergebe sich Spielraum f\u00fcr eine notwendige Entlastung auch des Bundeshaushalts, sodass ein Teil der Einnahmen im Bundeshaushalt veranschlagt werden k\u00f6nne, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll durch eine \u00c4nderung des Bundeswehrfinanzierungs- und Sonderverm\u00f6gensgesetzes sp\u00e4ter mit der R\u00fcckzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen werden. Statt zum 1. Januar 2031 soll die Tilgung jetzt zum 1. Januar 2033 beginnen. Die R\u00fcckf\u00fchrung der Schulden soll „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ erfolgen.<\/p>\n

Der zum 1. Juli 2022 eingef\u00fchrte Sofortzuschlag im Kinderzuschlag war als zus\u00e4tzliche Leistung zur Unterst\u00fctzung von Kindern aus Geringverdienerfamilien bis zu der damals noch vorgesehenen Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung eingef\u00fchrt worden. Nun beantragt die Bundesregierung, den Sofortzuschlag wieder abzuschaffen. Erwartet werden Einsparungen in H\u00f6he von 450 Millionen Euro, denen allerdings Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

\u00dcberdies soll der Erh\u00f6hungsbetrag des zus\u00e4tzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gek\u00fcrzt werden. Einschlie\u00dflich fr\u00fcherer Ma\u00dfnahmen ergibt sich ein Minderungsbetrag in H\u00f6he von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Jahr bei der Rentenversicherung.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Und wieder wird bei den Kindern gespart …<\/a><\/p>\n

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