{"id":21879,"date":"2026-09-10T07:04:12","date_gmt":"2026-09-10T05:04:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/angst-der-eu-um-kaliningrad-bruessel-hebt-litauens-sanktionen-gegen-putins-enkelunternehmen-auf\/"},"modified":"2026-09-10T07:04:12","modified_gmt":"2026-09-10T05:04:12","slug":"angst-der-eu-um-kaliningrad-bruessel-hebt-litauens-sanktionen-gegen-putins-enkelunternehmen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/angst-der-eu-um-kaliningrad-bruessel-hebt-litauens-sanktionen-gegen-putins-enkelunternehmen-auf\/","title":{"rendered":"Angst der EU um Kaliningrad? \u2013 Br\u00fcssel hebt Litauens Sanktionen gegen „Putins Enkelunternehmen“ auf"},"content":{"rendered":"
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<\/strong><\/em>Von Alexander Nossowitsch<\/em><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof, die h\u00f6chste gerichtliche Instanz der Europ\u00e4ischen Union, hat die Sanktionen Litauens gegen Inter RAO Lietuva, ein Unternehmen der Inter RAO-Gruppe, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a>. Es geht hier nicht etwa um die Geschichte eines einzelnen Unternehmens. Vielmehr steht das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit der russischen Exklave Kaliningrad. Es verdeutlicht, wovon Europas Haltung gegen\u00fcber Russland am meisten abh\u00e4ngig ist. Und dieser Faktoren sind zweierlei:<\/p>\n

Die Angst vor einer Milit\u00e4rreaktion Russlands\u00a0<\/strong>sowie die Angst vor dem Abgleiten in eine Spirale unkontrollierter Eskalation.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Verm\u00f6genswerte des litauischen Energieunternehmens wurden im Jahr 2022 von der litauischen Regierung eingefroren, und die Begr\u00fcndung aus Vilnius daf\u00fcr war derma\u00dfen \u00fcberbordend kryptisch, dass sie ohne ein\u00a0bis zwei Gl\u00e4ser Wein kaum verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

Inter RAO Lietuva geh\u00f6rt dem finnischen Unternehmen Rao Nordic, das wiederum eine Tochtergesellschaft des russischen Energieunternehmens Inter RAO UES ist. Und dieses Unternehmen unterliegt zwar seinerseits keinen westlichen Sanktionen \u2013 die Mehrheitsbeteiligung befindet sich jedoch in den H\u00e4nden russischer Staatskonzerne. Nun glauben die Zust\u00e4ndigen in Litauen, dass Russland ein autorit\u00e4rer Staat, eine superpr\u00e4sidentielle Republik und \u00fcberhaupt eine Diktatur sei. Daher k\u00f6nne ihrer Logik nach Russlands Pr\u00e4sident Putin, der seit Februar 2022 unter EU-Sanktionen steht, entscheidenden Einfluss auf die Operationen von Inter RAO UES aus\u00fcben. Folglich sei das Energieunternehmen, das sich da in Litauen eingenistet hat, ein regelrechtes „Enkelunternehmen“ Putins, das seinerseits denselben Sanktionen unterliege wie der „Tyrann“ selbst.<\/p>\n

Nach vier Jahren des Hin und Her zwischen den Instanzen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Argumentation Litauens f\u00fcr absurd erkl\u00e4rt \u2013 und das Vorgehen der Regierung des Landes f\u00fcr reinste Willk\u00fcr. Pauschales Schwadronieren der Regierung oder sonstiger Organe eines EU-Mitgliedstaates \u00fcber das „blutige Putin-Regime“ reicht anscheinend nicht aus, um die willk\u00fcrliche Anwendung europ\u00e4ischer Sanktionen zu rechtfertigen.<\/p>\n

Im Kern hat die EU Litauen also verboten, EU-Sanktionen kreativ zu interpretieren \u2013 und ihm auf die Finger geklopft, damit sich dessen Regierung nicht dazu erdreistet, hinter Europas R\u00fccken versteckt und den Namen der EU als Deckmantel missbrauchend, zu tun und zu lassen, was sie will. Warum? Unter anderem, weil beim letzten Mal die Situation aufgrund des Vorgehens Litauens derart eskalierte, dass bereits von einem milit\u00e4rischen Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten die Rede war.<\/p>\n

Im Jahr 2022 n\u00e4mlich interpretierte Vilnius die damaligen EU-Sanktionen auf \u00e4hnlich kreative Weise und blockierte den Transit aus Russland in das Gebiet Kaliningrad, das als Exklave zwischen Litauen und Polen sowie der Ostsee besteht. Und zwar hatte Litauen das damalige j\u00fcngste Sanktionspaket dergestalt gedeutet, dass es auf welche Weise auch immer auch Kaliningrad umfasse \u2013 und mehrere Wochen lang wurde der G\u00fcterverkehr der Bahn in die russische Exklave an der litauischen Grenze aufgehalten. Litauen reagierte auf Russlands Emp\u00f6rung, von wegen, man h\u00e4tte nichts mit der Sache am Hut: Die Litauer w\u00fcrden ja lediglich EU-Beschl\u00fcsse umsetzen; man solle die Sanktionsdokumente lesen und Briefe nach Br\u00fcssel schreiben.<\/p>\n

Die Sanktionsdokumente zu lesen, Litauen vor europ\u00e4ischen Gerichten zu verklagen oder auch nur irgendwie im Rahmen des europ\u00e4ischen Rechts zu handeln, weigerte sich Russland jedoch. Moskau erkl\u00e4rte, es k\u00fcmmere sich nicht darum, was in EU-Dokumenten stehe. Man wisse daf\u00fcr etwas anderes: Die Blockade des Gebietes Kaliningrad ist ein Angriff auf die territoriale Unversehrtheit Russlands und eine Bedrohung dessen nationaler Sicherheit \u2013 und f\u00fcr so etwas w\u00fcrden milit\u00e4rtechnische Ma\u00dfnahmen gegen Litauen ergriffen werden. Genauso \u00fcbrigens auch gegen alle anderen NATO-Staaten, die sich entschlie\u00dfen, Litauen zu Hilfe zu kommen.<\/p>\n

Im Anschluss daran wurden Gesandte aus Br\u00fcssel au\u00dferordentlich nach Vilnius abkommandiert. Gemeinsam mit ihren litauischen Sch\u00fctzlingen lasen sie die Sanktionsdokumente eindringlich laut vor, und siehe da: Es stellte sich heraus, dass ein schwerwiegender Fehler unterlaufen war! Das Gebiet Kaliningrad unterliegt keinen europ\u00e4ischen Sanktionen. So etwas gab es im Sanktionspaket nicht. Die litauischen Vollstrecker hatten sich schlichtweg etwas zu sehr mitrei\u00dfen lassen und in ihrer administrativen Begeisterung das Dokument falsch interpretiert.<\/p>\n

Der Transit zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad wurde wieder aufgenommen. Nat\u00fcrlich entschuldigte sich niemand bei den Russen. Doch immerhin wurden hinter verschlossenen T\u00fcren die litauischen Vollstrecker f\u00fcr ihren engstirnigen Dilettantismus ger\u00fcgt \u2013 wom\u00f6glich fielen sogar Nackenschellen.<\/p>\n

Was hat der Vorfall von damals mit der heutigen Sache zu tun?<\/strong><\/p>\n

Ganz einfach: Das aktuelle Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist ein lang nachhallendes Echo jener kurzen, aber akuten Krise. Und zusammen sagen sie viel \u00fcber das Wesen der Beziehungen Europas zu Russland aus.<\/p>\n

Europa f\u00fcrchtet im Allgemeinen keinen Konflikt mit Russland. Nicht einmal die Eskalation f\u00fcrchtet es. Denn diese Eskalation haben die EU-Eliten schon lange an das Selenskij-Regime outgesourct \u2013 und bezahlen sie ihm bereitwillig als eine Dienstleistung. Klar haben sie da keine Angst: Russland wird ja als Reaktion darauf die Ukraine angreifen, nicht sie.<\/p>\n

Doch was Europa wirklich f\u00fcrchtet, ist, dass eine Eskalation einmal au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Sie w\u00fcrden dann die Kontrolle \u00fcber die Gesamtlage verlieren und gezwungen sein, auf einmal selbst gegen Russland zu k\u00e4mpfen. Und selber in den Krieg zu ziehen \u2026 oha. Das sagt Europ\u00e4ern ja \u00fcberhaupt nicht zu. Daher versuchen sie, sich vor Situationen zu sch\u00fctzen, in denen sie in einen Strudel unkontrollierter Eskalation hineingezogen werden k\u00f6nnten. Zum Beispiel vor lokalen Exzessen, bei denen sie selbst \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Eifer, karriereorientierten Ambitionen oder schlicht der Dummheit der soeben hier thematisierten baltischen Staaten zum Opfer fallen k\u00f6nnten.<\/p>\n

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