{"id":21964,"date":"2026-09-10T14:04:08","date_gmt":"2026-09-10T12:04:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/hausdurchsuchung-beim-berliner-spitzenkandidaten-krach-eine-intrige\/"},"modified":"2026-09-10T14:04:08","modified_gmt":"2026-09-10T12:04:08","slug":"hausdurchsuchung-beim-berliner-spitzenkandidaten-krach-eine-intrige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/hausdurchsuchung-beim-berliner-spitzenkandidaten-krach-eine-intrige\/","title":{"rendered":"Hausdurchsuchung beim Berliner Spitzenkandidaten Krach – eine Intrige?"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Beim Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Steffen Krach, fand, weniger als zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, eine Hausdurchsuchung statt \u2013 an zwei Orten in Berlin und einem in Hannover. Ausl\u00f6ser sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, vermutlich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.<\/p>\n

Die Berliner Presse vermutet, es ginge dabei um eine Ausschreibung eines Klinikgel\u00e4ndes in Hannover und den Verdacht, Krach habe wom\u00f6glich Spenden von einem der Tr\u00e4ger erhalten, die sich im Bieterverfahren bewarben.<\/p>\n

Wichtig ist zudem, dass dieses Verfahren etwas komplexer war. Es ging nicht nur um ein Gel\u00e4nde, sondern um die Zukunft des Klinikums Lehrte. Die KRH, die die Ausschreibung durchf\u00fchrte, hei\u00dft ausgeschrieben „Klinikum Region Hannover GmbH“. In ihr wurden 2005 die Kreiskrankenh\u00e4user rund um Hannover und die Kliniken der Stadt Hannover zusammengef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der „Region Hannover“ im Jahr 2001, bestehend aus\u00a0Hannover mit auch damals etwa einer halben Million Einwohnern und umliegenden St\u00e4dten und Gemeinden, in denen weitere 600.000 Menschen leben, war im Grunde ein politisches Experiment, das dazu dienen sollte, die Konflikte einer Gro\u00dfstadt mit ihrem Umland unter Kontrolle zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt war Sigmar Gabriel (SPD) Ministerpr\u00e4sident, und auch Stadt und Landkreis Hannover wurden von SPD-Politikern regiert. Die CDU nannte das Ganze ein „sozialdemokratisches Kunstprodukt“.<\/p>\n

Die KRH war ebenso ein Gesch\u00f6pf einer Vorstellung von Effizienz. Lehrte, eine Stadt von gerade mal 46.000 Einwohnern, ist ungef\u00e4hr gleich alt wie Hannover (erste Erw\u00e4hnung im Jahr 1147, Hannover im Jahr 1150), wuchs aber erst nach dem Bau der Eisenbahnstrecke Hannover\u2013Braunschweig zur Stadt. Die \u00f6rtliche Klinik war die Stiftung eines Lehrter Zementfabrikanten, nachdem 1892 in der Zementfabrik ein Feuer ausgebrochen war und die Versorgung der Verletzten nicht m\u00f6glich war. Im Jahr 1970 wurde die damals schon defizit\u00e4re Klinik an den Landkreis Burgdorf \u00fcbertragen. Dabei wurde allerdings zwischen Stadt und Landkreis ein Vertrag geschlossen, der dauerhaft am Ort eine medizinische Grundversorgung garantieren und den Kreis verpflichten sollte, die Klinik zeitgem\u00e4\u00df weiterzuentwickeln. Nach Gr\u00fcndung der KRH wurde die Klinik nur noch f\u00fcr geriatrische Versorgung genutzt.<\/p>\n

Im Oktober 2025 schrieb die KRH die Liegenschaften des Krankenhauses Lehrte aus. Rechtlich galt das als strukturiertes Bieterverfahren, also nicht als \u00f6ffentliche Vergabe im strengen Sinne. Ziel war es, dass der K\u00e4ufer des alten Klinikgeb\u00e4udes auf einem Teil des Grundst\u00fccks im besten Fall eine kleinere Klinik, bestehend aus zehn Betten und einem ambulanten Operationszentrum, errichtet, die dann an die KRH zur\u00fcckvermietet wird. Zum Ausgleich wurde f\u00fcr diesen Bau eine F\u00f6rderung von 25 Millionen Euro beschlossen (im Februar 2026); im Mai wurde die Auswahl vom Regionsausschuss best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nun wird zwar immer gesagt, Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, seien transparent und sicher. Aber abgesehen davon, dass mit den richtigen Kontakten auch bei einem derartigen Vergabeverfahren geschoben werden kann, gibt es ein ganz handfestes Problem, das in diesem Fall ein strukturiertes Bieterverfahren vern\u00fcnftig erscheinen l\u00e4sst: Bei einem \u00fcber hundert Jahre alten Klinikbau k\u00f6nnten im Geb\u00e4ude, das der Bieter abrei\u00dfen oder sanieren sollte, oder auf dem Grundst\u00fcck Altlasten auftauchen. Das l\u00e4sst sich vorher kaum bestimmen, und das auszuschlie\u00dfen, ist sehr aufwendig. In einem Vergabeverfahren muss aber jedes Detail schon vorab bestimmt sein, damit die Mitbewerber genau gleich behandelt werden. Dies stellt f\u00fcr alles in Richtung st\u00e4dtebaulicher Entwicklung ein gro\u00dfes Problem dar, weil keine nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen m\u00f6glich sind, sondern dann alles in einem Rechtsstreit m\u00fcnden muss, was die Realisierung eines Vorhabens gleich um Jahre verz\u00f6gert.<\/p>\n

Es gab also eine ungef\u00e4hre politische Vorgabe, was auf dem Gel\u00e4nde gew\u00fcnscht sei, und es gab einen Beschluss der Regionsversammlung, der die vom Aufsichtsrat getroffene Auswahl absegnete. Die konkreten Bedingungen sowie der Verlauf der Debatten und Abstimmungen unterliegen dem GmbH-Gesetz und damit der Verschwiegenheitspflicht (nicht, dass da nicht dennoch aus Aufsichtsr\u00e4ten gelegentlich etwas durchgestochen wird \u2026).<\/p>\n

Im konkreten Bieterverfahren gab es, so zumindest die Medieninformation, zwei Bieter. Derjenige Bieter, den Krach favorisierte, unterlag in einer Vorabentscheidung des Aufsichtsrats. Anschlie\u00dfend erh\u00f6hte er sein Gebot noch um 700.000 Euro \u2013 allerdings ist nicht bekannt, ob das die Differenz zwischen den gebotenen Summen ausglich. Das Konzept, das am Ende gew\u00e4hlt wurde, beruhte auf der Zusage von Investitionen in H\u00f6he von 100 Millionen Euro, bei weitgehendem Erhalt des alten Geb\u00e4udes und einer Nutzung, die \u00fcberwiegend als Pflegeheim und betreutes Wohnen ausgelegt war.<\/p>\n

Die zus\u00e4tzlichen 700.000 Euro, die der (noch nicht endg\u00fcltig) unterlegene Bieter noch drauflegte, bezogen sich nicht auf die Investition in das Gesamtprojekt (dessen Dimension eine v\u00f6llig andere war, siehe die 25 Millionen Zuschuss allein f\u00fcr die kleine Klinik f\u00fcr die KRH), sondern nur auf den reinen Kaufpreis. Zwar spielte dieser durchaus eine Rolle, da die Region Hannover defizit\u00e4r war, aber letztlich d\u00fcrfte das vorgelegte Konzept ausschlaggebend gewesen sein. Denn f\u00fcr die Stadt wie f\u00fcr die Region ist die soziale Infrastruktur, die am Ende entsteht, wichtiger \u2013 vor allem als der vergleichsweise geringe Betrag von 700.000 Euro. Das Defizit der Region Hannover im Haushaltsjahr 2026 wurde im Haushalt f\u00fcr das Jahr mit 210 Millionen angesetzt; da rettet dieser Betrag auch nichts. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte am Jahresende das Defizit noch h\u00f6her liegen.<\/p>\n

\u00dcbrigens ist es vom Ablauf her eher unwahrscheinlich, dass Steffen Krach derjenige war, der die H\u00f6he des Konkurrenzgebots an seinen favorisierten Bieter weiterreichte, denn als Aufsichtsratsvorsitzender w\u00e4re ihm dies nicht erst in der Sitzung, sondern schon lange davor bekannt gewesen; in dieser Position h\u00e4tte man tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit, einen favorisierten Bieter unauff\u00e4llig zu f\u00f6rdern. Es ist aber klar, dass die Information aus einem begrenzten Kreis stammen muss: Zugang zu den Unterlagen haben nur die Aufsichtsratsmitglieder, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der KRH GmbH, die Wirtschaftspr\u00fcfer und der Gesellschaftsvertreter des alleinigen Gesellschafters Region Hannover, der Umwelt- und Baudezernent Jens Palandt. Allerdings k\u00f6nnen auch, was gern vergessen wird, Mitarbeiter, etwa die eine oder andere Sekret\u00e4rin, die Unterlagen eingesehen haben.<\/p>\n

Eine der m\u00f6glichen Deutungen der stattgefundenen Durchsuchungen ist, dass auf diese Weise die Staatsanwaltschaft an die Unterlagen des Bieterverfahrens kommt. Diese finden sich jedoch auch bequem im B\u00fcro der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Hannover. Dazu muss keine Durchsuchung in Berlin in Auftrag gegeben werden.<\/p>\n

Nun gab es am 5. September einen Artikel<\/a> im Tagesspiegel<\/em>, der ein Schlaglicht auf die Karriere des Steffen Krach wirft. Es ist kein \u00fcbertrieben freundlicher Artikel; schon die \u00dcberschrift lautet „Flieht Steffen Krach aus Niedersachsen?“ Darin wird berichtet, dass er Ambitionen auf das Amt des nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsministers hatte, wenn nicht gar des Ministerpr\u00e4sidenten. Olaf Lies wurde am 20. Mai 2025 zum Ministerpr\u00e4sidenten von Niedersachsen gew\u00e4hlt. Krach wurde nicht Wirtschaftsminister.<\/p>\n

Der Tagesspiegel<\/em> gebraucht in seinem Artikel eine Formulierung, die \u00fcblicherweise f\u00fcr eine sehr tiefe gegenseitige Abneigung steht: „Das Verh\u00e4ltnis zwischen Lies und Krach gilt als ausbauf\u00e4hig.“ Und weiter spekuliert die Zeitungsredaktion, Krach habe erkannt, dass damit f\u00fcr ihn in Niedersachsen ein weiterer Aufstieg nicht mehr m\u00f6glich sei. Die „Flucht nach Berlin“ erfolgte, als ihm (vermutlich von Klaus Wowereit) die Rolle als Spitzenkandidat der Berliner SPD angeboten wurde. Er nahm in Hannover unbezahlten Urlaub und entschwand nach Berlin.<\/p>\n

Und jetzt die Durchsuchungen, die doch erst einmal r\u00e4tseln lassen. Schlie\u00dflich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden, und die nieders\u00e4chsische Justizministerin geh\u00f6rt zur SPD. Seit 1946, also seit 80 Jahren, gab es nur zwei Unterbrechungen in einer langen Reihe sozialdemokratischer Ministerpr\u00e4sidenten. Von 1976 bis 1990 durch Ernst Albrecht (CDU), den Vater von Ursula von der Leyen, und von 2003 bis 2013 durch Christian Wulff (CDU). Die Stadt Hannover wurde von der ersten B\u00fcrgermeisterwahl im Jahr 1946 bis 2019 ebenfalls von der SPD regiert. Dann kam \u00fcberraschend ein gr\u00fcner B\u00fcrgermeister ins Rathaus, mit dem sich Krach als Regionspr\u00e4sident allerdings nicht gut verstand. Unter anderem wegen Auseinandersetzungen in der Frage des Umgangs mit den Kliniken.<\/p>\n

Diese langen Phasen haben zur Folge, dass weitgehend ein SPD-Parteibuch \u00fcber den Aufstieg entscheidet. Die SPD sitzt sozusagen \u00fcberall. Wenn unter diesen Voraussetzungen unter einer SPD-Justizministerin eine Staatsanwaltschaft Hannover beim Spitzenkandidaten eines anderen SPD-Landesverbands eine Durchsuchung vornimmt, dann gibt es irgendwo verbrannte Erde. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass hier pers\u00f6nliche Rache eine Rolle spielt. Denn nicht nur, dass sich in Hannover ohnehin jeder kennen d\u00fcrfte \u2013 die Anordnung einer derartigen Durchsuchung findet nicht ohne R\u00fccksprache mit der Ministerin statt. Politisch bedeutsame F\u00e4lle (und um einen solchen handelt es sich zweifelsohne) werden ohnehin \u00fcber die Generalstaatsanwaltschaft ans Ministerium gemeldet.<\/p>\n

Krach hat inzwischen eingestanden, dass die SPD Berlin vom unterlegenen Bieter eine Spende in H\u00f6he von 9.900 Euro erhalten habe. Auf seine Anweisung hin sei diese Spende aber sofort wieder zur\u00fcck\u00fcberwiesen worden, da er keinesfalls in den Verdacht der Bestechlichkeit geraten wollte. Spende und R\u00fcck\u00fcberweisung m\u00fcssten sich aus der Kassenf\u00fchrung eindeutig belegen lassen.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung um den Verkauf des Klinikgel\u00e4ndes in Lehrte war sehr heftig; es soll sogar zu Morddrohungen gegen Krach gekommen sein, der die Rolle des Sanierers eingenommen hatte. In Hannover selbst hatte er, das l\u00e4sst sich der Presse entnehmen, weder zu der Ebene unmittelbar unter sich, dem Oberb\u00fcrgermeister von Hannover, noch zu der Ebene dar\u00fcber, dem Ministerpr\u00e4sidenten, ein gutes Verh\u00e4ltnis. Es d\u00fcrfte also eine Reihe von Kandidaten geben, die ein derartiges Ermittlungsverfahren h\u00e4tten anregen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach dem ersten Beschluss im Aufsichtsrat und nach der Aufstockung des Gebots durch den unterlegenen Bieter versuchte dieser im April 2026 noch, den Verkauf gerichtlich zu stoppen. Im Mai erfolgte dann die erste Durchsuchung seiner Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume \u2013 wegen der Gebotserh\u00f6hung um 700.000 Euro. Erst danach beschloss der Regionsausschuss den Verkauf.<\/p>\n

Bei der Durchsuchung der Privat- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Garauv Garg (dem unterlegenen Bieter) entdeckte die Staatsanwaltschaft Hannover eine Spende an die SPD Berlin in H\u00f6he von 9.900 Euro. Krach erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Tagesspiegel, er habe der Berliner SPD sogar die Vorgabe gemacht, ihm Spenden aus Hannover vorzulegen. Damals hatte er zusammen mit Bettina K\u00f6nig den Landesvorsitz der traditionell tief zerstrittenen Berliner SPD \u00fcbernommen; die Anforderung, \u00fcber derartige Spenden informiert zu werden, \u00fcberschritt also nicht seine Kompetenzen.<\/p>\n

Allerdings ist diese Spende als Bestechungsgeld f\u00fcr ein Projekt im Volumen von 100 Millionen Euro erstaunlich niedrig. Die Summe ging am 29. Dezember 2025 ein und, laut Krach, sofort wieder zur\u00fcck. Zwei Monate vor der ersten Entscheidung des Aufsichtsrats. In einer H\u00f6he, die knapp unter der Schwelle von 10.000 Euro liegt, ab der sie h\u00e4tte ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Bereits im August 2025 wurde Krach vom Landesvorstand in Berlin als Spitzenkandidat ins Spiel gebracht, am 15. November 2025 auf dem Landesparteitag nominiert und im Dezember zum Landesvorsitzenden \u2013 alles vor der Entscheidung im Bieterverfahren. War die Spende von Garg also ein Versuch, Erpressungspotenzial zu schaffen? Das Datum ist in dieser Hinsicht verd\u00e4chtig \u2013 bei einem Eingang am 29. Dezember kann man normalerweise davon ausgehen, dass die Tatsache erst nach dem Jahreswechsel auff\u00e4llt. Damit w\u00e4re die Spende aber auf jeden Fall Teil des Rechenschaftsberichts des Berliner Landesverbands gewesen \u2026 Und warum entdeckt die Staatsanwaltschaft Hannover eine Spende im Mai und reagiert darauf erst im September, ausgerechnet kurz vor der Berliner Wahl?<\/p>\n

Es sieht so aus, als h\u00e4tte mit der Durchsuchung ein Skandal begonnen, der noch ganz andere Teile des politischen Machtgef\u00fcges \u2013 zumindest in Niedersachsen und auch in der SPD\u00a0\u2013 einbeziehen k\u00f6nnte als nur den Berliner Spitzenkandidaten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bedrohungen nach Stade-Mord: Nieders\u00e4chsischer Migrationsbeauftragter tritt zur\u00fcck<\/a><\/p>\n<\/p>\n

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