{"id":21976,"date":"2026-09-10T16:06:21","date_gmt":"2026-09-10T14:06:21","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/niedersachsen-justizministerin-will-nicht-gewusst-haben-dass-es-um-krach-ging\/"},"modified":"2026-09-10T16:06:21","modified_gmt":"2026-09-10T14:06:21","slug":"niedersachsen-justizministerin-will-nicht-gewusst-haben-dass-es-um-krach-ging","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/niedersachsen-justizministerin-will-nicht-gewusst-haben-dass-es-um-krach-ging\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: Justizministerin will nicht gewusst haben, dass es um Krach ging"},"content":{"rendered":"
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Nachdem beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach von der Staatsanwaltschaft Hannover beantragte Hausdurchsuchungen stattfanden, hat sich nun Niedersachsens Justizministerium, das unter der Leitung von Kathrin Wahlmann (SPD) steht, gegen\u00fcber dem Tagesspiegel<\/em> zu dem Vorfall ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Das Justizministerium ist in Deutschland den Staatsanwaltschaften gegen\u00fcber weisungsbefugt. Was bedeutet, dass es Ermittlungen sowohl ansto\u00dfen als auch unterbinden, beschleunigen oder verz\u00f6gern kann.<\/p>\n

Die Fachabteilung des Ministeriums habe erst am Dienstag davon erfahren, und Ministerin Wahlmann sei am Abend gegen 19 Uhr „in groben Z\u00fcgen \u00fcber das Verfahren“ unterrichtet worden, der Name des Beschuldigten sei dabei aber nicht zur Sprache gekommen.<\/p>\n

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„Mitgeteilt wurde lediglich, dass es sich um einen Bewerber der SPD bei den anstehenden Wahlen handelte. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsten ging die Ministerin zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es sich um eine Person handelte, die in Niedersachsen kandidiert.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Sie habe erst am Mittwochmorgen um 8 Uhr durch einen schriftlichen Bericht der Staatsanwaltschaft erfahren, wer das Ziel der drei Durchsuchungen war.<\/p>\n

Wahlmann ist als Justizministerin bereits angeschlagen. Aktuell befasst sich ein Untersuchungsausschuss des nieders\u00e4chsischen Landtags mit der Tatsache, dass ein mit dem Drogenhandel vernetzter Staatsanwalt jahrelang weiter im Amt blieb, obwohl die Vorw\u00fcrfe gegen ihn bereits bekannt waren. Der Staatsanwalt war im M\u00e4rz wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n

Wahlmann ist seit Ende 2022 Justizministerin; die Taten des Staatsanwalts liegen noch in der Amtszeit ihrer Vorg\u00e4ngerin Barbara Havliza (CDU). Aber obwohl die ersten Hinweise bez\u00fcglich des Staatsanwalts Yashar G. das Ministerium bereits im Herbst 2022 erreichten und im Dezember 2022 eine erste Durchsuchung bei ihm stattfand, wurde er erst im Oktober 2024 festgenommen \u2013 und erst mit dieser Festnahme auch aus dem Dienst entfernt. Wahlmann erkl\u00e4rte damals, es handele sich um keinen Justizskandal. Einer der Vorw\u00fcrfe lautete, dass es aufgrund seiner Informationen einer Bande m\u00f6glich gewesen sei, zu entkommen, die 16 Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt habe. An eben diesem Verfahren blieb er bis August 2024 als Ankl\u00e4ger beteiligt. Er war bei der Staatsanwaltschaft Hannover besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Die Opposition wirft dem Justizministerium vor, die Arbeit des Ausschusses verz\u00f6gern zu wollen. Ende Juli erkl\u00e4rte die CDU-Fraktion, das Ministerium verz\u00f6ge die Vorlage von Akten und liefere sie dann erst stark geschw\u00e4rzt. „Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, dass der Landesregierung an einer z\u00fcgigen und umfassenden Aufkl\u00e4rung nicht gelegen ist“.<\/p>\n

Wahlmann steht noch aus anderen Gr\u00fcnden in der Kritik: Die Ehefrau und die deutsche Helferin des Stade-M\u00f6rders sind bis heute nicht in Haft. Letztere ist die Schwiegermutter des inzwischen zur\u00fcckgetretenen Migrationsbeauftragten des nieders\u00e4chsischen Landtags.<\/p>\n

Am 29. Juni hatte ein t\u00fcrkischer Vater sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe in einem Mutter-Kind-Heim in Stade erschossen, in das sein Kind und dessen Mutter gebracht worden waren, nachdem bei dem Kind in einer Klinik ein Sch\u00fctteltrauma diagnostiziert worden war. Er wurde von einer Bekannten der Familie zum Tatort und auch wieder von dort weg gefahren. Die Fahrerin kann unm\u00f6glich die Tat nicht mitbekommen haben. Sie wurde zwar anf\u00e4nglich festgenommen, dann aber wieder freigelassen und ist seither untergetaucht.<\/p>\n

Der T\u00e4ter soll sich in der Haft das Leben genommen haben. Inzwischen kam heraus, dass seine Ehefrau aktiv an der Tat beteiligt war. Sie wurde jedoch nicht festgenommen. Neben Innenministerin Daniela Behrens, die unter anderem beantworten musste, warum der T\u00e4ter \u00fcberhaupt in Deutschland war, ist auch Kathrin Wahlmann in die Problematik rund um die Stade-Morde involviert, denn es stellt sich die Frage, ob sie wom\u00f6glich die Staatsanwaltschaft Stade davon abhielt, Haftbefehle f\u00fcr die zwei Tatbeteiligten zu beantragen.<\/p>\n

Im Hintergrund des Ganzen gibt es auch noch Ger\u00fcchte um m\u00f6glicherweise involvierte Clan-Strukturen, die im Zusammenhang mit der unklaren Aufenthaltsgeschichte des T\u00e4ters von Stade auftauchten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Stade: Ein zu willkommener Selbstmord<\/a><\/p>\n

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