{"id":22074,"date":"2026-09-11T09:04:59","date_gmt":"2026-09-11T07:04:59","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/uncategorized\/vor-25-jahren-loeste-der-11-september-einen-us-amerikanischen-folterkreuzzug-aus\/"},"modified":"2026-09-11T09:04:59","modified_gmt":"2026-09-11T07:04:59","slug":"vor-25-jahren-loeste-der-11-september-einen-us-amerikanischen-folterkreuzzug-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/uncategorized\/vor-25-jahren-loeste-der-11-september-einen-us-amerikanischen-folterkreuzzug-aus\/","title":{"rendered":"Vor 25 Jahren l\u00f6ste der 11. September einen US-amerikanischen Folterkreuzzug aus"},"content":{"rendered":"
\n

Norman Solomon<\/p>\n

Ein Vierteljahrhundert ist vergangen seit dem Terroranschlag, bei dem am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. In den ersten sieben Jahren nach diesem Massenverbrechen verdoppelten sich die Ausgaben des Pentagon. Die Zeit nach dem 11. September bescherte auch der Geheimdienstgemeinschaft einen enormen Aufschwung. Trotz \u2013 und gerade wegen \u2013 ihres Versagens, das Blutbad an jenem Tag zu verhindern, erlebten die CIA, die National Security Agency (NSA) sowie 14 kleinere Nachrichtendienste einen Boom durch massive Finanzspritzen.<\/p>\n

Dabei finanzierten bestimmte Haushaltsposten auch Folterpraktiken, die w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush unter dem Euphemismus \u201eerweiterte Verh\u00f6rmethoden\u201c (enhanced interrogation techniques) fortgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Der bekannteste Ort hierf\u00fcr war Guant\u00e1namo auf Kuba. Dort \u201eer\u00f6ffneten die USA das Internierungslager au\u00dferhalb des eigenen Staatsgebiets in dem Versuch, sich der Rechtsstaatlichkeit zu entziehen\u201c, berichtet die in London ans\u00e4ssige Organisation \u201eFreedom From Torture\u201c. \u201eIm Namen des US-amerikanischen \u201aKriegs gegen den Terror\u2018 wurden dort Menschen festgehalten, die von den USA als \u201afeindliche Kombattanten\u2018 eingestuft worden waren. Viele wurden gefoltert; ihnen wurden grundlegende Menschenrechte und ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Gerichtsverfahren verweigert\u2026 Seit der Ankunft der ersten Gefangenen im Jahr 2002 wurden in Guant\u00e1namo Bay 780 M\u00e4nner und Jungen aus 48 L\u00e4ndern inhaftiert\u2026 Doch nur 16 Gefangene wurden jemals wegen einer Straftat verurteilt \u2013 gerade einmal 2 Prozent.\u201c<\/p>\n

Trotz \u00f6ffentlichen Drucks legte Bush im M\u00e4rz 2008 sein Veto gegen eine Fassung des *Intelligence Authorization Act* ein, die CIA-Verh\u00f6rspezialisten zur Einhaltung der Vorschriften des *Army Field Manual* (Handbuch f\u00fcr Feldoperationen der US-Armee) verpflichtet h\u00e4tte. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt erlie\u00df Barack Obama eine Anordnung, mit der er dem CIA-Direktor die freie Hand bei Verh\u00f6ren entzog \u2013 eine Befugnis, die Bush erst im Juli 2007 per Dekret bekr\u00e4ftigt hatte. Obamas Anweisung entzog der CIA die Befugnis zur Inhaftierung von Personen und verpflichtete den Dienst zur Einhaltung der Regeln des *Army Field Manual*.<\/p>\n

Dennoch vergingen weitere f\u00fcnfeinhalb Jahre, bis Pr\u00e4sident Obama mit den bemerkenswerten Worten einr\u00e4umte: \u201eWir haben einige Leute gefoltert.\u201c Auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte er: \u201eAls wir einige dieser \u201aversch\u00e4rften Verh\u00f6rtechniken\u2018 anwandten \u2013 Techniken, bei denen ich (und wohl jeder unvoreingenommene Mensch) der Ansicht bin, dass es sich um Folter handelte \u2013, haben wir eine Grenze \u00fcberschritten.\u201c<\/p>\n

Dieses Eingest\u00e4ndnis erfolgte vier Monate vor der lang erwarteten Ver\u00f6ffentlichung eines Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats im Dezember 2014. Obwohl der Bericht stark geschw\u00e4rzt war, stellte er eine politische Anklageschrift gegen die Folterpraxis dar. \u201eMitarbeiter der CIA beschlossen \u2013 unterst\u00fctzt von zwei externen Auftragnehmern \u2013, ein Programm zur unbefristeten Geheimhaft und zur Anwendung brutaler Verh\u00f6rtechniken zu starten, das gegen US-Recht, vertragliche Verpflichtungen und unsere Werte verstie\u00df\u201c, schrieb die Ausschussvorsitzende, Senatorin Dianne Feinstein. Zu den Schlussfolgerungen des Berichts geh\u00f6rten:<\/p>\n

\u201eDie Rechtfertigung der CIA f\u00fcr den Einsatz ihrer \u201aversch\u00e4rften Verh\u00f6rtechniken\u2018 st\u00fctzte sich auf unzutreffende Behauptungen \u00fcber deren Wirksamkeit.\u201c<\/p>\n

\u201eDie Verh\u00f6re von CIA-H\u00e4ftlingen waren brutal und weitaus schlimmer, als die CIA es gegen\u00fcber politischen Entscheidungstr\u00e4gern und anderen darstellte.\u201c<\/p>\n

\u201eDie CIA hat die parlamentarische Aufsicht \u00fcber das Programm aktiv umgangen oder behindert.\u201c<\/p>\n

\u201eZwei als Auftragnehmer t\u00e4tige Psychologen entwickelten die \u201aversch\u00e4rften Verh\u00f6rtechniken\u2018 der CIA und spielten eine zentrale Rolle bei der Durchf\u00fchrung, der Bewertung und dem Management des CIA-Programms f\u00fcr Haft und Verh\u00f6r.\u201c<\/p>\n

Monate sp\u00e4ter fasste das *New England Journal of Medicine* Aspekte der Erkenntnisse des Senatsausschusses wie folgt zusammen: \u201eMedizinisches Fachpersonal \u2013 vorwiegend externe Auftragnehmer \u2013 \u00fcbernahm in den sogenannten \u201aBlack Sites\u2018 (geheimen Haftzentren) vier grundlegende Aufgaben: die Einstufung von Terrorverd\u00e4chtigen als \u201amedizinisch tauglich\u2018 f\u00fcr Folter; die \u00dcberwachung der Folter, um Todesf\u00e4lle zu verhindern und Verletzungen zu behandeln; die Entwicklung neuartiger Foltermethoden; sowie die tats\u00e4chliche Folterung von Gefangenen. All diese Handlungen erfolgten erst, nachdem Juristen der CIA und des US-Justizministeriums dem medizinischen Personal zugesichert hatten, dass es Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genie\u00dfe und f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen US-amerikanisches und internationales Folterverbot nicht rechtlich belangt werde \u2013 vorausgesetzt, es wende die Techniken an, die in den zur Rechtfertigung dieser Ma\u00dfnahmen verfassten (und inzwischen zur\u00fcckgezogenen) Rechtsgutachten gebilligt worden waren. Die Juristen erkl\u00e4rten sich nur dann zur Zusicherung von Immunit\u00e4t bereit \u2013 unter der Pr\u00e4misse, dass bestimmte Foltertechniken als legale \u201aversch\u00e4rfte Verh\u00f6rmethoden\u2018 g\u00e4lten \u2013, wenn die \u00c4rzte zusicherten, bei den Verh\u00f6ren anwesend zu sein, um dauerhafte Sch\u00e4den bei den Gefangenen zu verhindern. Nach dem 11. September 2001 richtete die CIA weltweit mehr als ein Dutzend dieser Geheimgef\u00e4ngnisse ein, in denen mindestens 117 Gefangene festgehalten wurden; 39 dieser Gefangenen wurden einer oder mehreren Foltermethoden unterzogen.\u201c Mindestens Hunderte weitere \u201eTerrorverd\u00e4chtige\u201c, die von den USA gefasst worden waren, wurden an skrupellose Regierungen \u00fcbergeben. \u201eWenn man ein ernsthaftes Verh\u00f6r will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien\u201c, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Bob Baer. \u201eWenn man will, dass er gefoltert wird, schickt man ihn nach Syrien. Wenn man will, dass jemand verschwindet \u2013 und man ihn nie wieder sieht \u2013, schickt man ihn nach \u00c4gypten.\u201c<\/p>\n

Als schockierende Fotos von der abscheulichen Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib bei Bagdad auftauchten, l\u00f6ste der mediale Aufruhr eine offizielle Untersuchung durch den Zwei-Sterne-General der Army Antonio Taguba aus. Sein 2004 ver\u00f6ffentlichter Bericht kam zu dem Schluss, dass \u201ezahlreiche Vorf\u00e4lle sadistischer, eklatanter und mutwilliger krimineller Misshandlungen an mehreren H\u00e4ftlingen\u201c stattgefunden hatten. Tagubas Offenheit f\u00fchrte dazu, dass er in den vorzeitigen Ruhestand gedr\u00e4ngt wurde. Im Vorwort zu einem Bericht der Organisation \u201ePhysicians for Human Rights\u201c aus dem Jahr 2008 \u00e4u\u00dferte er sich zur Frage der Verantwortlichkeit und erkl\u00e4rte klipp und klar: \u201eDer Oberbefehlshaber und seine Untergebenen haben ein systematisches Folterregime genehmigt.\u201c<\/p>\n

Doch trotz der erdr\u00fcckenden Beweislast, die eine Billigung methodischer Folter auf h\u00f6chster Ebene belegte, musste kein einziger US-Verantwortlicher deswegen ins Gef\u00e4ngnis. Ein Vorbote dieser Straflosigkeit war eine \u00c4u\u00dferung Obamas, die er neun Tage vor seinem Amtsantritt als Pr\u00e4sident im Januar 2009 t\u00e4tigte. Im nationalen Fernsehen bekundete er die Ansicht, \u201edass wir nach vorne blicken m\u00fcssen, anstatt zur\u00fcckzublicken\u201c. Die darauffolgenden Worte waren noch aufschlussreicher: \u201eUnd zu meinen Aufgaben geh\u00f6rt es sicherzustellen, dass beispielsweise bei der CIA au\u00dferordentlich talentierte Menschen arbeiten, die sich mit gro\u00dfem Einsatz f\u00fcr die Sicherheit der Amerikaner engagieren. Ich m\u00f6chte nicht, dass sie pl\u00f6tzlich das Gef\u00fchl haben, ihre ganze Zeit damit verbringen zu m\u00fcssen, sich st\u00e4ndig umzublicken und sich mit juristischen Fragen zu befassen.\u201c<\/p>\n

Dieses Fehlen von Konsequenzen setzte einen Ma\u00dfstab. Als Pr\u00e4sident behielt Obama seine Haltung bei, ohne Blick in den R\u00fcckspiegel zu regieren. Am 25. Oktober 2012 twitterte er: \u201eWir blicken nicht zur\u00fcck, wir blicken nach vorn.\u201c F\u00fcr hochrangige CIA-Vertreter, die in die Folterpraktiken der \u00c4ra Bush verwickelt waren, blieben die Karriereaussichten gl\u00e4nzend. \u201eViel wurde \u00fcber Pr\u00e4sident Trumps Missachtung von Regeln und Normen gesprochen \u2013 Grenzen, die durch Ethik und Moral, wenn nicht gar durch geschriebene Gesetze selbst, abgesteckt sind\u201c, schrieb Adam Serwer im M\u00e4rz 2018. \u201eDoch der Versto\u00df gegen Gesetze, Regeln und Normen ist nicht die einzige Art, sie zu zerst\u00f6ren. Eine weitere M\u00f6glichkeit besteht schlicht darin, sie nicht durchzusetzen. In dieser Hinsicht tr\u00e4gt der 44. Pr\u00e4sident, Barack Obama, eine gewisse Mitverantwortung f\u00fcr die R\u00fccksichtslosigkeit seines Nachfolgers \u2013 insbesondere f\u00fcr Trumps Entscheidung, Gina Haspel, die stellvertretende Direktorin der CIA, mit der Leitung der Beh\u00f6rde selbst zu betrauen.\u201c<\/p>\n

Haspel wurde 2018 CIA-Direktorin, nachdem der Senat ihre Ernennung best\u00e4tigt hatte \u2013 trotz ihrer Schl\u00fcsselrolle im Folterprogramm der CIA. Unter Berufung auf freigegebene Dokumente erkl\u00e4rte das National Security Archive der George Washington University, sie habe \u201eim Jahr 2002 pers\u00f6nlich die Folterung eines CIA-H\u00e4ftlings beaufsichtigt, bei der es zu mindestens drei Waterboarding-Sitzungen kam; anschlie\u00dfend verfasste sie das Telegramm, das die Vernichtung der Videoaufnahmen der Folter anordnete, und bekleidete eine F\u00fchrungsposition bei der CIA, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rde sich selbst, die Pr\u00e4sidenten George W. Bush und Barack Obama, den Kongress und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Wirksamkeit von Folter bei der Gewinnung n\u00fctzlicher Geheimdienstinformationen belog.\u201c<\/p>\n

Das Center for Victims of Torture weist darauf hin, dass \u201edie Architekten und Ausf\u00fchrenden des CIA-Folterprogramms in einflussreiche Positionen in Regierung, Privatwirtschaft, Bundesjustiz und Wissenschaft aufgestiegen sind.\u201c Dies zeigte sich auch, als der designierte Pr\u00e4sident Joe Biden Avril Haines f\u00fcr das Amt der Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (Director of National Intelligence) nominierte. Als stellvertretende CIA-Direktorin unter Obama hatte sie versucht, die Untersuchung des Geheimdienstausschusses des Senats zur Folterproblematik zu behindern.<\/p>\n

\u201eIm Jahr 2015 musste Haines entscheiden, wie mit CIA-Mitarbeitern zu verfahren sei, die sich in die Computer von Mitarbeitern des Geheimdienstausschusses des Senats gehackt hatten \u2013 jener Mitarbeiter, die gerade einen umfassenden Bericht \u00fcber Folter erstellten \u2013 und die sogar haltlose Strafverfahren gegen diese angestrengt hatten\u201c, berichtete der *Guardian*. \u201eSie setzte sich \u00fcber den Rat des CIA-Generalinspekteurs hinweg und sprach sich gegen Disziplinarma\u00dfnahmen aus.\u201c Der leitende Ermittler dieses Ausschusses, Daniel J. Jones (der im Film \u201eThe Report\u201c von Adam Driver dargestellt wurde), warnte Biden davor, die Nominierung weiterzuverfolgen, mit den Worten: \u201eHier geht es um die anhaltende Vertuschung des Folterprogramms, um dessen langfristige Folgen. Und ich w\u00fcnschte, ich k\u00f6nnte sagen, dass Haines daran nicht beteiligt war \u2013 doch das war sie.\u201c Der Senat best\u00e4tigte Haines mit 84 zu 10 Stimmen f\u00fcr das Amt der DNI. Sie behielt diese Position w\u00e4hrend der gesamten Amtszeit Bidens bei.<\/p>\n

Vor drei Monaten gab die Carnegie Endowment for International Peace bekannt, dass Avril Haines ihre n\u00e4chste Pr\u00e4sidentin sein wird. Die Organisation erkl\u00e4rte: \u201eAls eine der angesehensten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit ihrer Generation bringt Avril ein tiefes Engagement f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und f\u00fcr die Werte mit, die den Kern unserer Mission bilden.\u201c<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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