{"id":22227,"date":"2026-09-11T21:04:27","date_gmt":"2026-09-11T19:04:27","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/afd-fraktionsvize-tillschneider-siegmund-muss-im-ersten-wahlgang-gewaehlt-werden\/"},"modified":"2026-09-11T21:04:27","modified_gmt":"2026-09-11T19:04:27","slug":"afd-fraktionsvize-tillschneider-siegmund-muss-im-ersten-wahlgang-gewaehlt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/afd-fraktionsvize-tillschneider-siegmund-muss-im-ersten-wahlgang-gewaehlt-werden\/","title":{"rendered":"AfD-Fraktionsvize Tillschneider: Siegmund muss im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt werden"},"content":{"rendered":"
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Schon gleich nach der Wahl lud die Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, die AfD, alle anderen im Landtag vertretenen Fraktionen zu Gespr\u00e4chen ein. Das teilte der Vizevorsitzende der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, im Gespr\u00e4ch mit RT DE<\/em> mit. „Das gebietet die Verantwortung“, sagte er. Nur das BSW habe geantwortet, alle anderen Fraktionen h\u00e4tten Gespr\u00e4che kategorisch abgelehnt, so der AfD\u2011Politiker. Bei den Gespr\u00e4chen soll es ihm zufolge um „Perspektiven der Zusammenarbeit“ gehen. Das BSW zog mit 5,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen in den Landtag in Magdeburg ein und wird dort mit f\u00fcnf Abgeordneten vertreten sein. Sowohl die AfD als auch die restlichen Parteien (CDU, SPD, Die Linke und die Gr\u00fcnen) zusammengenommen entsenden je 39 Vertreter.\u00a0<\/p>\n

Ob das Land eine stabile Regierung bekomme, h\u00e4nge laut Tillschneider „vom Verhalten der anderen“ ab. „Wir sprechen mit dem BSW und wir werden sehen, wie sich das BSW positioniert“. Er bekr\u00e4ftigte, dass der AfD-Ministerpr\u00e4sident im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt werden m\u00fcsse. „Was allerdings jetzt schon klar ist, ist, dass wir keine Regierung auf der Basis bilden werden, dass sich unser Ministerpr\u00e4sident im dritten Wahlgang aufgrund von\u00a0 Enthaltung durchsetzt. Er muss im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt werden“, sagte Tilschneider. Das sei die Voraussetzung f\u00fcr eine Kooperation.<\/p>\n

Tillschneider deutete im Interview Kompromissbereitschaft seiner Partei an. \u00dcber alles Inhaltliche k\u00f6nne dann <\/strong>gesprochen werden, sollte die erste Voraussetzung erf\u00fcllt werden. Er best\u00e4tigte, dass es „nat\u00fcrlich“ Schnittmengen mit dem BSW gebe. Dazu z\u00e4hlte er die Sanktionspolitik, die Russland-Politik, die Energie-Politik sowie die Pl\u00e4ne bez\u00fcglich des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Beitragsservices. Auch h\u00e4tten beide Parteien das gleiche Verst\u00e4ndnis von politischer Kultur.<\/p>\n

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„Das BSW lehnt ja angeblich auch die Ausgrenzung der AfD ab.\u00a0Sie haben jetzt auch erkl\u00e4rt, einen AfD-Landtagspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen zu wollen, nicht den Ministerpr\u00e4sidenten, den Landtagspr\u00e4sidenten.\u00a0Und es gibt also schon theoretisch so etwas wie eine gemeinsame Basis.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In den Bereichen Kulturpolitik und Bildungspolitik gebe es hingegen deutliche Unterschiede. Allerdings seien auch dort Kompromisse denkbar. Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Kooperation sei, „einen Ministerpr\u00e4sidenten Ulrich Siegmund nicht w\u00e4hlen zu wollen“.<\/p>\n

Die Wahl Siegmunds w\u00e4re im Sinne der Demokratie, bekr\u00e4ftigte Tillschneider und wies auf den Willen von 43,8 Prozent der W\u00e4hler hin.<\/p>\n

„Dieses Volk von Sachsen-Anhalt, die B\u00fcrger von Sachsen-Anhalt, haben am 6. September keinen \u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.\u00a0Die haben die Person Ulrich Siegmund gew\u00e4hlt.“<\/em><\/p>\n

Das BSW fordert einen \u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr Sachsen-Anhalt. Nur so k\u00f6nne die Spaltung zwischen dem AfD-Lager und den „Brandmauer-Parteien“ im Parlament und auch in der Bev\u00f6lkerung \u00fcberwunden werden“, erkl\u00e4rte die Bundes-Co-Vorsitzende Amira Mohammed Ali am Dienstag. Die Situation im Bundesland bezeichnen Politiker im BSW-Vorstand als Patt, dem man mit einer m\u00f6glichen „Expertenregierung“ beikommen k\u00f6nne.<\/p>\n

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„Die andere Seite des Parlaments und auch die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde die Regierung ablehnen. Und das w\u00e4re keine gute Ausgangssituation“, erkl\u00e4rt dazu Ali.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Sie h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, dass die AfD an der Regierung Anteil habe \u2013 sonst sei die Bev\u00f6lkerung unzufrieden. Ihr zufolge sei weder ein Allparteienblock ohne die Teilnahme der AfD noch die alleinige AfD-Regierung im Sinne der W\u00e4hler. Eine in allen Lagern anerkannte und \u00fcberparteiliche Person an der Regierungsspitze k\u00f6nne die Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten machen und dabei das ganze Parlament einbinden.\u00a0<\/p>\n

Die BSW-Spitzenpolitiker zeigen zwar grunds\u00e4tzlich Bereitschaft zu Gespr\u00e4chen mit der AfD, weisen dabei einstimmig auf deutliche Programmunterschiede hin. So kritisierte Sevim Da\u011fdelen die AfD als Pro-NATO-Partei und wies auf die AfD\u2011Zustimmung zur NATO-Erweiterung durch die Aufnahme Finnlands und Schwedens ins Milit\u00e4rb\u00fcndnis hin. Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig,\u00a0bezeichnete<\/a> im Gespr\u00e4ch mit Eingeschenkt TV<\/em> die AfD in den Bereichen Sozial- und Wirtschaftspolitik als „neoliberale Partei“. Auch im Bereich Bildungspolitik seien die Unterschiede „eklatant“. \u00c4hnlich seien hingegen die Positionen der beiden Parteien in der Ablehnung der „widersinnigen“ antirussischen Sanktionen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0„Perfide Diskussion“ \u2013 Wagenknecht kontert Vorw\u00fcrfe von Markus Lanz nach AfD-Wahlsieg<\/a><\/p>\n

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