{"id":22290,"date":"2026-09-12T12:04:12","date_gmt":"2026-09-12T10:04:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/unionsfraktionschef-frei-schliesst-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-nicht-aus\/"},"modified":"2026-09-12T12:04:12","modified_gmt":"2026-09-12T10:04:12","slug":"unionsfraktionschef-frei-schliesst-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-nicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/unionsfraktionschef-frei-schliesst-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-nicht-aus\/","title":{"rendered":"Unionsfraktionschef Frei schlie\u00dft Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung nicht aus"},"content":{"rendered":"
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Es gibt Artikel im Grundgesetz, die sind noch nie angewendet worden. Dazu geh\u00f6rt der Artikel 80a, der den Spannungsfall regelt, aber auch der Artikel 37 \u00fcber den sogenannten „Bundeszwang“. Dieser erlaubt der Bundesregierung, „die notwendigen Ma\u00dfnahmen“ zu ergreifen, wenn ein Land seine Bundespflichten gem\u00e4\u00df Grundgesetz oder gem\u00e4\u00df einem Bundesgesetz nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden kann der Bund das Land zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten zwingen. Ein Bundeskommissar besitzt dann das Weisungsrecht gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden in dem Aufgabenbereich, in dem das Bundesland das Gesetz missachtet hat. Bedingung ist allerdings, dass der Bundesrat mit absoluter Mehrheit dem Eintreten des Bundeszwangs zustimmt.<\/p>\n

Lange f\u00fchrte der Bundeszwang im bundesdeutschen Diskurs ein Schattendasein. Seitdem die AfD jedoch Umfrage- und Wahlergebnisse erreicht, die eine baldige Regierungs\u00fcbernahme in einem oder mehreren Bundesl\u00e4ndern plausibel erscheinen lassen, bringen ihn die Mainstream-Medien ebenso wie etablierte Politiker immer h\u00e4ufiger ins Spiel.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Pressekonferenz am Montag nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt holte Bundeskanzler Friedrich Merz erstmalig m\u00f6gliche Eingriffe der Bundesregierung andeutungsweise aus dem Instrumentenkasten: „Wenn dort Grenzen \u00fcberschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt.“ Viele Beobachter verstanden dies als Drohung mit dem Bundeszwang.<\/p>\n

Nun legte Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) nach und konkretisierte die Drohung. Auf die Frage der RND<\/em>-Journalisten Kristina Dunz und Stefan Lange, ob die Aussage des Kanzlers den Grundgesetzartikel 37 betreffe, antwortete Frei unter Bezugnahme auf den Begriff der „wehrhaften Demokratie“: „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverst\u00e4ndlich das Grundgesetz durchsetzen und alle Instrumente nutzen.“<\/p>\n

Die beiden Journalisten hakten noch einmal nach und fragten Frei, ob er f\u00fcr den Einsatz dieses Zwangsmittels im Notfall pl\u00e4diere. Frei erkl\u00e4rte den Bundeszwang zur „Ultima Ratio“ (also zum letzten Ausweg), aber auch zur „puren Selbstverst\u00e4ndlichkeit“, um „die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n

Diese Ank\u00fcndigung \u00e4u\u00dferte jedoch nicht irgendwer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-W\u00fcrttemberg gilt als Kanzler-Vertrauter und war vor seinem Amt als Fraktionsvorsitzender Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merz.<\/p>\n

Mit seiner Aussage weht ein Hauch von Weimar durch Deutschland. Denn im Gegensatz zum bundesrepublikanischen Bundeszwang kam das damalige \u00c4quivalent, die Reichsexekution gem\u00e4\u00df Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, sehr wohl zur Anwendung.<\/p>\n

Erstmals 1919 bei der Niederschlagung der M\u00fcnchner R\u00e4terepublik, dann w\u00e4hrend des „Deutschen Oktobers“ im Jahr 1923, als Reichspr\u00e4sident Ebert in Sachsen und Th\u00fcringen gegen die demokratisch gew\u00e4hlten Koalitionsregierungen aus SPD und KPD vorging. Zuletzt w\u00e4hrend des sogenannten „Preu\u00dfenschlags“ im Jahr 1932, als Reichspr\u00e4sident Hindenburg die dortige sozialdemokratisch gef\u00fchrte Regierung absetzte und daraufhin Reichskanzler Franz von Papen\u00a0Preu\u00dfen als Reichskommissar regierte.<\/p>\n

Im Gegensatz zu heute bedurften in der Weimarer Zeit Reichspr\u00e4sident und Reichsregierung nicht der Zustimmung des Reichsrats, was die Durchf\u00fchrung der Reichsexekution erleichterte. Gleichzusetzen sind die damalige und die heutige Situation daher nicht.<\/p>\n

Allerdings deutet der immer h\u00e4ufigere Verweis auf einen m\u00f6glichen Einsatz des Bundeszwangs auf eine immer deutlicher zutage tretende politische Spaltung und eine zunehmende Eskalationsbereitschaft der Regierenden in der Bundesrepublik hin.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – AfD-Fraktionsvize Tillschneider: Siegmund muss im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt werden<\/a><\/p>\n

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