{"id":4561,"date":"2026-05-23T11:12:22","date_gmt":"2026-05-23T09:12:22","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/poli\/hagen-pakt-gegen-sozialbetrug-mit-schrottimmobilien\/"},"modified":"2026-05-23T11:12:22","modified_gmt":"2026-05-23T09:12:22","slug":"hagen-pakt-gegen-sozialbetrug-mit-schrottimmobilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/poli\/hagen-pakt-gegen-sozialbetrug-mit-schrottimmobilien\/","title":{"rendered":"Hagen-Pakt gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien"},"content":{"rendered":"
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„Ich habe mir nach den Worten im Bundestag von Kollegin Bas verwundert die Augen gerieben“, erkl\u00e4rte die Kommunalministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Damit meinte sie die Aussage von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland. Bas m\u00fcsse das Problem doch aus Duisburg kennen.<\/p>\n

Aktuell ist es vor allem die Stadt Hagen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, wenn es um das Stichwort „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geht. In Hagen wird, das ist in Deutschland selten, tats\u00e4chlich von einem „\u00dcberangebot“ an Wohnungen gesprochen; die Leerstandsquote liegt mit 7,06 Prozent beim Doppelten des Durchschnitts in NRW, und die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter liegt zwischen 7 und 8 Euro kalt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich verteilt sich das sehr unregelm\u00e4\u00dfig. Ein stark von Leerstand betroffener Stadtteil ist Wehringhausen, direkt an das Zentrum grenzend, ein Viertel mit vielen Geb\u00e4uden aus der Gr\u00fcnderzeit. Die meisten davon sind nicht oder nur teilweise renoviert. Nachdem sie kaum mehr den heutigen Wohnstandards entsprechen, weil manche seit der Errichtung Ende des 19. Jahrhunderts nicht grundlegend saniert wurden, sind sie kaum mehr vermietbar. Diese Immobilien wurden von zwei Typen von Vermietern aufgekauft: Spekulanten, die andernorts wohnen und einfach noch etwas Miete abgreifen wollen, und Angeh\u00f6rigen osteurop\u00e4ischer Klans, \u00fcberwiegend Roma, die aus diesen H\u00e4usern ein Gesch\u00e4ftsmodell machten.<\/p>\n

Das funktioniert so, in Hagen wie in Duisburg: Einwanderer aus Rum\u00e4nien oder Bulgarien ziehen in die H\u00e4user ein, erhalten formell einen Minijob, zu dem sie dann aufzahlendes B\u00fcrgergeld beantragen, mit dem dann eine viel zu hohe Miete an den Eigent\u00fcmer geht \u2013 der davon auch den Minijob finanziert. Wieviel die osteurop\u00e4ischen Mieter von diesem Geld tats\u00e4chlich sehen? In den Berichten hei\u00dft es, das meiste w\u00fcrde ihnen abgenommen. Insgesamt leben in Hagen, einer Stadt mit 190.000 Einwohnern, inzwischen an die 7.000 Rum\u00e4nen und Bulgaren, etwa die H\u00e4lfte davon konzentriert in wenigen Vierteln wie Wehringhausen, und in den besagten Immobilien.<\/p>\n

Nun wurde zwischen dem Land NRW und der Stadt Hagen ein „Hagen-Pakt 2026-2035“ geschlossen, der das Problem angehen soll. Dabei sollen im Verlauf der n\u00e4chsten zehn Jahre 600 Wohnungen abgerissen und etwa 1.000 saniert werden. Das Land soll daf\u00fcr auch rechtliche Sonderregelungen treffen, die beispielsweise eine Enteignung von „Schrottimmobilien“ erleichtern. Finanzieren sollen das mit 80 Millionen Euro angesetzte Programm das Land NRW, der Bund \u00fcber die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und die NRW.Bank, die F\u00f6rderbank des Landes. Die Stadt Hagen soll dabei einen Eigenanteil von 5,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 erbringen.<\/p>\n

In Duisburg wurde ebenfalls bereits versucht, das Problem anzugehen. Doch w\u00e4hrend Hagen unter anderem auch darauf setzt, den \u00f6ffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und Angstr\u00e4ume zu beseitigen, setzt Duisburg weit mehr auf Repression: regelm\u00e4\u00dfige Polizeikontrollen, Zwangsr\u00e4umungen und Einsatz von Mitteln wie der Brandschutzaufsicht.<\/p>\n

Das Duisburger Modell l\u00e4uft seit dem Jahr 2014, mit einem wesentlich kleineren Finanzvolumen, gilt aber vor Ort als erfolgreich, obwohl die Bewohner zum Teil nur in andere Viertel oder St\u00e4dte vertrieben wurden. Hagen setzt eher auf eine weiche Verbesserung, einschlie\u00dflich eines Europacenters, das die Bewohner der Schrottimmobilien unterst\u00fctzen und beraten soll. In Duisburg gab es auch bereits einige Strafverfahren gegen die Inhaber solcher Immobilien, wegen Sozialbetrugs, Ausbeutung und Brandschutzverst\u00f6\u00dfen; allerdings endeten sie meist mit Bu\u00dfgeldern.<\/p>\n

Duisburg hat bis heute, trotz des Wirtschaftsfaktors Binnenhafen, den Verlust der Stahlindustrie nicht verkraftet und ist eine der \u00e4rmsten Ruhrgebietsst\u00e4dte. Eines der am meisten von dieser Art der Zuwanderung betroffenen Viertel ist Marxloh, das geradezu zwischen die Stahlbetriebe gebaut wurde. Hagen hat ebenfalls viel Industrie verloren, aber durch etwas mehr mittlere Industrie etwas bessere Aussichten als Duisburg. Das k\u00f6nnte bei den Unterschieden der beiden Modelle ebenfalls eine Rolle spielen \u2013 wenn keinerlei wirtschaftliche Erholung in Sicht ist, \u00e4ndert auch eine Modernisierung der H\u00e4user nicht viel.<\/p>\n

Wenn der Hagen-Pakt angelaufen ist, wird man nach einigen Jahren die Wirksamkeit vergleichen k\u00f6nnen. Im selben Zusammenhang gibt es aktuell im Bundesrat eine Initiative, im Sozialrecht „Zur\u00fcckbehaltungsrechte“ einzuf\u00fchren, die es erm\u00f6glichen, die Leistungen f\u00fcr Heizung, Wasser und Strom direkt an die Versorger zu zahlen. Aber, so Ministerin Scharrenbach, es br\u00e4uchte auch noch grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen an den Regeln, wann jemand als EU-B\u00fcrger Zugang zu Sozialleistungen erh\u00e4lt. Bisher gen\u00fcgen daf\u00fcr f\u00fcnfeinhalb Wochenstunden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Razzia wegen Verdacht auf Sozialbetrug gegen S\u00fcdosteurop\u00e4er in Nordrhein-Westfalen<\/a><\/p>\n

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