{"id":5606,"date":"2026-05-26T21:55:55","date_gmt":"2026-05-26T19:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/wie-man-der-eu-ueber-eine-brandenburgische-kleinstadt-einen-persilschein-ausstellt\/"},"modified":"2026-05-26T21:55:55","modified_gmt":"2026-05-26T19:55:55","slug":"wie-man-der-eu-ueber-eine-brandenburgische-kleinstadt-einen-persilschein-ausstellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/wie-man-der-eu-ueber-eine-brandenburgische-kleinstadt-einen-persilschein-ausstellt\/","title":{"rendered":"Wie man der EU \u00fcber eine brandenburgische Kleinstadt einen Persilschein ausstellt"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Velten, das ist eine Kleinstadt in Brandenburg, die erst ab Mitte des 19.\u00a0Jahrhunderts durch Fabriken f\u00fcr Ofenkacheln vom Stra\u00dfendorf zur Stadt wurde. Das Rathaus ist ein ehemaliges Elektrizit\u00e4tswerk, das 1922 umfunktioniert wurde. Vielleicht ist es die Pr\u00e4gung durch die Industrie, die daf\u00fcr sorgte, dass der Ort, obwohl nicht weiter von Berlin entfernt als Potsdam, nicht zum Teil des Speckg\u00fcrtels wurde und bei Weitem nicht um so viele Einwohner zugelegt hat. Der aktuelle Stand sind 12.727; der Ausl\u00e4nderanteil liegt bei 7,5\u00a0Prozent.<\/p>\n

Eine normale Kleinstadt, w\u00fcrde man sagen. Es gab ein Pfingstkonzert, es gibt einen Badesee, f\u00fcr den gerade die Saison bis zum 15.\u00a0September er\u00f6ffnet wurde, es gibt Stadtradeln, und es wurde der Grundstein f\u00fcr eine neue Gesamtschule gelegt. Nichts Aufregendes. Allerdings, es k\u00f6nnte sein, dass die paradiesische Phase au\u00dferhalb des Speckg\u00fcrtels dem Ende zugeht \u2013 im Verlauf des letzten Jahres stieg der Bodenrichtwert f\u00fcr Wohnbebauung um ganze 21,4\u00a0Prozent auf jetzt 240\u00a0Euro\u00a0pro Quadratmeter, was auf eine deutlich h\u00f6here Nachfrage hindeutet.<\/p>\n

Da k\u00f6nnte es den jetzigen Einwohnern der Stadt geradezu gelegen kommen, dass sie sich pl\u00f6tzlich bundesweit in den Schlagzeilen findet\u00a0\u2013 wegen der Wahl eines Europabeauftragten. Wobei der Europabeauftragte in diesem Ort einfach nur ein weiteres Ehrenamt ist, der sich, so die Aufgabenbeschreibung im Amtsblatt vom 3.11.2022, „um das Organisieren von entsprechenden (Info) Veranstaltungen k\u00fcmmern oder als Vertreter der Stadt Velten an den Sitzungen des Landesvorstandes der Europa-Union Deutschland\u00a0\u2013 Land Brandenburg e.\u00a0V. teilnehmen, und dar\u00fcber hinaus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei Bewerbungen f\u00fcr das Erasmus-Plus-Programm (oder anderen EU-Programmen) helfen“ soll. Man k\u00f6nnte gemein sein und sagen, wer dieses Amt ausf\u00fcllt, ist ungef\u00e4hr so bedeutend wie die Frage, wer am Pfingstsonntag f\u00fcr das Stra\u00dfenkehren zust\u00e4ndig ist. Oder eher noch weniger. Und wenn zehnmal, wie nach der letzten derartigen Wahl im M\u00e4rz\u00a02023, erkl\u00e4rt wird, es gehe darum, „als Stadt aktiv Europa mitgestalten zu k\u00f6nnen“\u00a0\u2013 die EU-B\u00fcrokratie schert sich erst recht nicht um eine brandenburgische Kleinstadt.<\/p>\n

Nun gibt es in dieser Kleinstadt eine politische Auseinandersetzung, die bereits seit den letzten B\u00fcrgermeisterwahlen am 12.\u00a0Oktober 2025 l\u00e4uft. Im (2024 gew\u00e4hlten) Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus der \u00f6rtlichen Partei Pro Velten, der AfD und einem einzelnen Stadtrat der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat namens Robert Wolinski, die mit zusammen zw\u00f6lf Stimmen gegen die CDU mit drei, eine SPD-Linke-Fraktion mit sechs und einen weiteren Einzelstadtrat namens Philip Giese stehen. Die B\u00fcrgermeisterwahl gewann aber mit ganzen 146 Stimmen Manuela Nebel, eine langj\u00e4hrige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, gegen den Vertreter von Pro Velten Marcel Siebert. Die Stadtratsmehrheit hat ihre Wahl bis heute nicht anerkannt und fordert<\/a> eine Wahlpr\u00fcfung, was bei einem derart knappen Ergebnis eigentlich keine gro\u00dfe Frage sein sollte \u2013 die Wahlleitung verweigert sie dem Wahlausschuss aber bis heute. Bei dem Wunsch nach einer Pr\u00fcfung spielt auch eine Rolle, dass die Mehrheit f\u00fcr Nebel aus der Briefwahl stammte.<\/p>\n

Das ist der kommunale Hintergrund f\u00fcr die aktuelle Wahl eines neuen Europabeauftragten, bei der dann die Mehrheit wom\u00f6glich absichtlich zu dem Kandidaten griff, der die Gegenseite am meisten \u00e4rgert, und den Stadtrat Wolinski dazu bestimmte.<\/p>\n

Wolinski ist seit 2014 Stadtrat, und er hat tats\u00e4chlich die Verbindungen, die man bei seiner politischen Zugeh\u00f6rigkeit erwarten w\u00fcrde; er hatte fr\u00fcher Konzerte von Naziskins veranstaltet und zeitweise eine „B\u00fcrgerwehr“ in Velten organisiert; ein Charmebolzen ist er sicher nicht. Aber wir reden hier eben vom Beauftragten f\u00fcr das Stra\u00dfenkehren am Pfingstsonntag, soll hei\u00dfen, abgesehen von Einladungen zu ein paar zus\u00e4tzlichen kalten B\u00fcffets halten sich m\u00f6glicher Nutzen wie Schaden in sehr engen Grenzen.<\/p>\n

Das muss noch lange niemanden davon abhalten, die ganze Geschichte zu skandalisieren. Nachdem es der Streit um das Wahlergebnis bis in die Tagesschau<\/em> geschafft hatte, erzielt Wolinski jetzt nicht nur in der Lokalpresse, sondern auch im Berliner Tagesspiegel<\/em> und der Welt<\/em> einen Bericht, in dem lautstark beklagt wird, Die Heimat sei doch f\u00fcr einen Austritt aus NATO und EU sowie die Wiedereinf\u00fchrung der D-Mark, wie k\u00f6nne dann so einer Europabeauftragter werden? Und der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack, der selbst gegen Wolinski kandidiert hatte, sagte: „Wie soll jemand glaubw\u00fcrdig f\u00fcr ein geeintes Europa werben, wenn die eigene politische Ausrichtung auf Nationalismus, Abschottung und europafeindlichen Positionen basiert?“<\/p>\n

Immerhin, nur eine weitere SPD-Landtagsabgeordnete, Annemarie Wolff, meinte dann, durch eine solche Wahl w\u00fcrden „demokratische Grenzen und gesellschaftliche Ma\u00dfst\u00e4be immer weiter“ verschoben.<\/p>\n

Wirklich witzig wird diese Auseinandersetzung aus einem ganz anderen Grund: Die SPD Brandenburg steht, auch wenn sie vor\u00fcbergehend durch die Koalition mit dem BSW da etwas vorsichtiger sein musste, ganz f\u00fcr „Solidarit\u00e4t mit der Ukraine“. Es wird zwar behauptet, man arbeite nur mit Feuerwehr und humanit\u00e4ren Einrichtungen zusammen\u00a0\u2013 aber im M\u00e4rz vergangenen Jahres gab es einen Auftritt der ukrainischen Nazibrigade Asow in Schloss Diedersdorf in Brandenburg, der von den brandenburgischen Beh\u00f6rden h\u00e4tte verboten werden k\u00f6nnen (und m\u00fcssen), aber nicht verboten wurde.<\/p>\n

Und SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke hielt es mehrmals f\u00fcr angebracht, den ukrainischen Nazigru\u00df „Slawa Ukraini“ zu verwenden, das ukrainische Gegenst\u00fcck zu „Heil Hitler“. Wo sein aktueller Koalitionspartner CDU da steht, muss man nicht fragen. Abgesehen davon, dass Strausberg in Brandenburg die Schaltzentrale f\u00fcr die gesamte EU-Mission zur Ukraine ist und in Brandenburg auch besonders viele ukrainische Soldaten an NATO-Ger\u00e4t ausgebildet<\/a> werden. Werden sie tats\u00e4chlich noch auf verd\u00e4chtige T\u00e4towierungen untersucht? Oder ob sie Naziabzeichen und -losungen teilen?<\/p>\n

Die deutschen Neonazi-Organisationen hatten sich 2014 gespalten. Einige davon sind enge Verbindungen mit den ukrainischen Nazis eingegangen (die, man denke an Odessa und andere Mordtaten, ein ganz anderes Kaliber sind), andere beziehen sich eher auf Russland. Bei dieser Auseinandersetzung waren gro\u00dfe Teile der NPD, der sp\u00e4teren Die Heimat, auf der russischen Seite.<\/p>\n

Was besonders erheiternd wird, wenn man einbezieht, wie sehr das, was die deutsche Politik auf Bundesebene in Bezug auf Russland und „Kriegst\u00fcchtigkeit“ von sich gibt, inzwischen an die Original-Nazis erinnert, gelegentlich sogar bis hin zum Wortlaut. Und die EU, die mit solchen kleinen Skand\u00e4lchen wie dieser Wahl in Brandenburg so hingestellt werden soll, als w\u00e4re sie irgendwie demokratisch oder gar „antifaschistisch“, mit ihrer estnischen Au\u00dfenvertreterin ebenfalls t\u00e4glich daran erinnert, dass das Unternehmen Barbarossa damals ein „europ\u00e4isches“ Projekt war und die im Baltikum heute so beliebte Waffen-SS das Vehikel, um allerlei europ\u00e4ische S\u00f6ldner in den deutschen Angriffskrieg einzubinden.<\/p>\n

Wenn man also die Frage der Haltung zu Krieg und Frieden, die Frage des Verh\u00e4ltnisses zum deutschen \u00dcberfall auf die Sowjetunion oder die Frage der „Kriegst\u00fcchtigkeit“ als Kriterium ernst n\u00e4hme, um zu bestimmen, wer wie weit rechts steht, w\u00fcrde Wolinski auf einmal rechts \u00fcberholt. Nicht nur von jenen, die sich jetzt \u00fcber seine Wahl emp\u00f6ren, sondern von der ganzen EU-B\u00fcrokratie und der NATO mit dazu.<\/p>\n

Weshalb dieses gro\u00dfe Geschrei \u00fcber einen ehrenamtlichen Europabeauftragten in einer brandenburgischen Kleinstadt \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist\u00a0\u2013 als Ablenkung. Als Persilschein, mit dem gewedelt wird. Als h\u00e4tte sich in den letzten Jahren nicht herauskristallisiert, dass die Kriegstreiber die wirklich gef\u00e4hrlichen Rechtsextremen sind.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 PCK-Schwedt: Brandenburgs Infrastrukturminister Crumbach setzt auf neue Lieferwege<\/a><\/p>\n

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