{"id":5830,"date":"2026-05-27T19:08:36","date_gmt":"2026-05-27T17:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/spaniens-regierung-unter-druck-polizei-durchsucht-parteizentrale-der-sozialisten\/"},"modified":"2026-05-27T19:08:36","modified_gmt":"2026-05-27T17:08:36","slug":"spaniens-regierung-unter-druck-polizei-durchsucht-parteizentrale-der-sozialisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/spaniens-regierung-unter-druck-polizei-durchsucht-parteizentrale-der-sozialisten\/","title":{"rendered":"Spaniens Regierung unter Druck: Polizei durchsucht Parteizentrale der Sozialisten"},"content":{"rendered":"
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Die Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil hat am Mittwochmorgen die Gesch\u00e4ftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz aufgesucht \u2013 und damit einen der aufsehenerregendsten Polizeieins\u00e4tze in der Geschichte der spanischen Demokratie ausgel\u00f6st. Der staatliche Sender RTVE<\/em> sprach von einem „Polit-Beben“.<\/p>\n

Konkret r\u00fcckten Beamte der Unidad Central Operativa (UCO), der auf Wirtschafts- und Korruptionsdelikte spezialisierten Einheit der Guardia Civil, auf Anordnung von Richter Santiago Pedraz vom Nationalen Gerichtshof aus, um Unterlagen und digitale Dateien sicherzustellen. Wie der Nationale Gerichtshof klarstellte, handelte es sich dabei nicht um eine klassische Durchsuchung, sondern um eine formelle Anforderung von Dokumenten. Gleichzeitig suchten die Ermittler die B\u00fcros und Privatwohnungen mehrerer fr\u00fcherer hochrangiger PSOE-Funktion\u00e4re auf.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe: Bestechung, Einflussnahme und ein mutma\u00dfliches Schmiergeldnetz<\/h4>\n

Im Zentrum der Ermittlungen steht der sogenannte Fall Leire,\u00a0benannt nach der ehemaligen PSOE-Funktion\u00e4rin Leire D\u00edez, die parteiintern als inoffizielle „Fixerin“ galt. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem fr\u00fcheren PSOE-Organisationssekret\u00e4r Santos Cerd\u00e1n sowie dem Ex-Pr\u00e4sidenten des staatlichen Beteiligungsfonds SEPI, Vicente Fern\u00e1ndez, eine kriminelle Struktur aufgebaut zu haben.<\/p>\n

Diese Struktur soll unter dem Decknamen Hirurok \u2013 baskisch f\u00fcr „wir drei“ \u2013 staatliche Auftr\u00e4ge gegen Schmiergeldzahlungen gelenkt haben. Alle drei wurden bereits im Dezember 2025 festgenommen \u2012 gegen sie laufen Ermittlungen wegen Korruption, Einflussnahme und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n

In einem weiteren Ermittlungsstrang werden Bargeldbewegungen innerhalb des PSOE zwischen 2017 und 2024 untersucht.\u00a0Darunter sind auch m\u00f6gliche Zahlungen an Leire D\u00edez f\u00fcr die Abrechnung von Parteiausgaben. Der Einsatz erstreckte sich auf das Madrider B\u00fcro des fr\u00fcheren stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten der Regionalregierung Andalusiens, Gaspar Zarr\u00edas, sowie das Wohnhaus von Santos Cerd\u00e1n.<\/p>\n

Ein Skandal reiht sich an den n\u00e4chsten<\/h4>\n

Der Einsatz in der Calle de Ferraz ist kein Einzelereignis, sondern reiht sich in eine\u00a0lange Reihe von Korruptionsaff\u00e4ren ein, die die Minderheitsregierung von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez seit Jahren belasten. Gegen den fr\u00fcheren Verkehrsminister Jos\u00e9 Luis \u00c1balos und dessen Berater Koldo Garc\u00eda wurde bereits Anklage erhoben. Beide befinden sich wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken w\u00e4hrend der Corona-Pandemie in Untersuchungshaft. Wegen Korruptionsverdachts wird zudem gegen S\u00e1nchez‘ Ehefrau Bego\u00f1a G\u00f3mez und seinen Bruder David S\u00e1nchez ermittelt.<\/p>\n

Erst wenige Tage zuvor hatte ein separates Gericht bekanntgegeben, Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren sozialistischen Ministerpr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero (2004\u20132011), einen engen Vertrauten von S\u00e1nchez, eingeleitet zu haben. Ihm wird im sogenannten Fall Plus Ultra vorgeworfen, in eine mutma\u00dfliche Geldw\u00e4scheaff\u00e4re rund um die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra mit \u00fcber 53 Millionen Euro verwickelt zu sein. Bei der Durchsuchung seines B\u00fcros sicherte die Polizei einen Tresor mit Schmuck, Luxusuhren und Bargeld. Zapatero bestreitet jegliche Verfehlungen. Ein Sprecher erkl\u00e4rte, der Schmuck stamme aus dem Erbschaftsverm\u00f6gen seiner Ehefrau.<\/p>\n

S\u00e1nchez: Kooperation\u00a0ja \u2013 Neuwahlen\u00a0nein<\/h4>\n

Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf Staatsbesuch in Rom, wo er Papst Leo XIV. traf. Noch am selben Tag bekr\u00e4ftigte er,\u00a0seine Partei werde mit der Justiz vollst\u00e4ndig kooperieren. Forderungen nach Neuwahlen wies S\u00e1nchez indes zur\u00fcck: Sollte es neue F\u00e4lle geben, werde man mit derselben Entschlossenheit handeln wie zuvor.<\/p>\n

Hintergrund der Aussage sind Forderungen nach sofortigen Neuwahlen von Oppositionsf\u00fchrer Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP). Er sprach im Kongress von einer Situation „extremer Schwere“. Der Sprecher der linksrepublikanischen\u00a0Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Gabriel Rufi\u00e1n, bezeichnete einen Polizeieinsatz in einer Parteizentrale als „schreckliche Anomalie“, mahnte aber zur Vorsicht: Man wisse im Moment nicht, was wahr sei und was Kampagne.<\/p>\n

Politisches Werkzeug oder berechtigte Ermittlung?<\/h4>\n

Dass Korruptionsermittlungen politische Wirkung entfalten k\u00f6nnen, ist keine Seltenheit\u00a0\u2013 und Beobachter stellen sich die Frage, ob die H\u00e4ufung der Verfahren rund um die PSOE auch im gr\u00f6\u00dferen geopolitischen Kontext zu lesen ist. S\u00e1nchez hatte zuletzt mit ungew\u00f6hnlich klaren Positionen international aufhorchen lassen: Er positionierte sich deutlich gegen den US-gef\u00fchrten Milit\u00e4reinsatz in Iran und betonte Spaniens eigenst\u00e4ndigen au\u00dfenpolitischen Kurs \u2013 eine Haltung, die ihn in Washington, aber auch in Teilen der\u00a0EU zu einer unbequemen Figur gemacht hat.<\/p>\n

Hinzu kommt: Die konservative Volkspartei, deren Vorsitzender Feij\u00f3o seit Monaten auf Neuwahlen dr\u00e4ngt, w\u00fcrde aus einem vorgezogenen Urnengang als klarer Favorit hervorgehen. Umfragen sehen die PP derzeit deutlich vor den Sozialisten.<\/p>\n

All das bedeutet nicht, dass die Ermittlungen politisch motiviert sind.\u00a0Die Vorw\u00fcrfe gegen zahlreiche PSOE-nahe Pers\u00f6nlichkeiten st\u00fctzen sich laut Gerichtsakten auf handfeste Belege. Doch die Geschichte lehrt: Dort, wo ein Regierungschef politisch unbequem ist, werden Korruptionsverfahren bisweilen auch als Hebel eingesetzt.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0Merz im freien Fall: CDU diskutiert heimlich \u00fcber Kanzler-Nachfolge \u2013 W\u00fcst als Favorit<\/a><\/p>\n

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