{"id":5864,"date":"2026-05-27T21:19:23","date_gmt":"2026-05-27T19:19:23","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/debatte-im-bundestag-linke-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender\/"},"modified":"2026-05-27T21:19:23","modified_gmt":"2026-05-27T19:19:23","slug":"debatte-im-bundestag-linke-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/debatte-im-bundestag-linke-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender\/","title":{"rendered":"Debatte im Bundestag \u2013 Linke fordert Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"
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Wer in Deutschland l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre lebt, soll das Wahlrecht auch ohne einen deutschen Pass erhalten, fordert die Linken-Fraktion im Bundestag. In einem entsprechenden Antrag<\/a>\u00a0begr\u00fcnden die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und andere Linken-Abgeordnete die Initiative:<\/p>\n

„Obwohl sie in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen und h\u00e4ufig auch Kinder zur Welt bringen, die hier als Deutsche aufwachsen, k\u00f6nnen Millionen eingewanderte Menschen nicht dar\u00fcber mitbestimmen, wer sie regiert und was die Leitlinien der Politik sein sollen, die ihren Alltag pr\u00e4gen. Ihre spezifischen Interessen und Perspektiven finden in politischen Debatten nicht zuletzt deshalb oft wenig Beachtung, weil ihre Stimmen bei Wahlen keine Rolle spielen.“<\/em><\/p>\n

In diesem Zusammenhang sprechen Linken-Abgeordnete von einer Verletzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes und fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen auszuarbeiten.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig leben in Deutschland \u00fcber 14 Millionen ausl\u00e4ndische B\u00fcrger, von denen knapp f\u00fcnf Millionen aus den EU-L\u00e4ndern stammen und \u00fcber kommunales Wahlrecht verf\u00fcgen. Clara B\u00fcnger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, erkl\u00e4rte dazu nach\u00a0Angaben<\/a> der Welt <\/em>(Artikel hinter Bezahlschranke):<\/p>\n

„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder gro\u00df und d\u00fcrfen trotzdem nicht w\u00e4hlen. Wer hier Steuern zahlt, lebt und Kinder gro\u00dfzieht, will sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen.“<\/em><\/p>\n

B\u00fcnger f\u00fchrte weiter aus, dass Menschen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft durchschnittlich seit 15 Jahren in der Bundesrepublik leben, und bezeichnete damit die Initiative ihrer Partei als einen „Nachteilsausgleich“, der Entfremdung vorbeugen solle.<\/p>\n

Die Initiative wurde auch von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt. Filiz Polat, die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, sagte gegen\u00fcber der Welt<\/em>:<\/p>\n

„Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft au\u00dfen vor bleiben. Das Wahlrecht ist das Fundament demokratischer Teilhabe und eine tragende S\u00e4ule unserer Demokratie.“<\/em><\/p>\n

Die regierende Union lehnt den Vorschlag dagegen ab. G\u00fcnter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete die Initiative als „absurd“ und warf der Linkspartei eine Entfernung von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vor. Dazu f\u00fchrte er aus:<\/p>\n

„Demokratie hei\u00dft im wahrsten Sinne des Wortes ‚Herrschaft des Volkes‘ \u2013 und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind. Der Befund zu diesem Vorsto\u00df ist ebenso klar wie alarmierend: mit diesem Vorschlag verl\u00e4sst die Linkspartei den Boden des Grundgesetzes.“<\/em><\/p>\n

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bezeichnete den Vorschlag als „linkentypische Schnapsidee“, mit der die Linke eine neue W\u00e4hlerschaft zu erfassen versuche. Brandner warnte, dass eine Umsetzung der Initiative die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit „massiv entwerten“ w\u00fcrde.<\/p>\n

Erschwert werden k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung des Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts\u00a0aus dem Jahr 1990, wonach das Wahlrecht grunds\u00e4tzlich deutschen Staatsb\u00fcrgern vorbehalten sei. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter damals an, dass die Staatsgewalt laut dem Grundgesetz „vom Volke“ ausgehe, womit das deutsche Staatsvolk gemeint sei.<\/p>\n

Wie die Bild <\/em>ausf\u00fchrt<\/a>, k\u00f6nnte f\u00fcr eine Umsetzung des Vorhabens der Linken statt eines Bundestagsantrags eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat sowie eine \u00c4nderung des Grundgesetzes notwendig sein.<\/p>\n

Die Linkspartei h\u00e4lt das Urteil dagegen insgesamt f\u00fcr \u00fcberholt, da der Grundsatz bereits im Jahr 1992 mit der Einf\u00fchrung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr EU-B\u00fcrger durchbrochen worden sei.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar“ \u2013 „Brain Fog“ bei Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer<\/a><\/p>\n

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