{"id":6088,"date":"2026-05-28T20:41:22","date_gmt":"2026-05-28T18:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/wagenknecht-regierungsextremismus-waere-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz\/"},"modified":"2026-05-28T20:41:22","modified_gmt":"2026-05-28T18:41:22","slug":"wagenknecht-regierungsextremismus-waere-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/wagenknecht-regierungsextremismus-waere-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"Wagenknecht: Regierungsextremismus w\u00e4re ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"
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In einem Gespr\u00e4ch mit der Berliner Zeitung<\/em> \u00e4u\u00dferte sich Sahra Wagenknecht zur Kontensperrung bei der Mutter des Journalisten H\u00fcseyin Dogru. „Dass jetzt auch noch das Konto der Mutter des Journalisten eingefroren wurde, ist totalit\u00e4rer Wahnsinn.“<\/p>\n

So gehe man in Diktaturen mit Oppositionellen um. Finanzminister Lars Klingbeil m\u00fcsse sich f\u00fcr eine Aufhebung aller Sperrungen einsetzen. Derart totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmen seien in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung, von der diese Sperrung ausging, untersteht dem Finanzministerium.<\/p>\n

Dogru wurde vor einem Jahr von der EU sanktioniert, wegen angeblicher „russischer Desinformation“. Tats\u00e4chlich hatte er sich wohl vor allem mit seiner Berichterstattung \u00fcber Pal\u00e4stina-Proteste unbeliebt gemacht. Seitdem ist er im Grunde ein rechtloses Individuum, das keine Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen kann, kein Geld f\u00fcr seine Arbeit erhalten und keine Reisen unternehmen darf. Nach wie vor ist ungekl\u00e4rt, ob und wann sich Menschen, die ihn unterst\u00fctzen, wegen Sanktionsumgehung strafbar machen. Seine Frau und seine drei Kinder sind mit betroffen; im M\u00e4rz war bereits das Konto seiner Ehefrau gesperrt worden, was aber vor Gericht nicht standhielt. Diese Woche wurde das Konto seiner Mutter gesperrt, das er angeblich kontrolliere.<\/p>\n

Dieser extremen Ma\u00dfnahme ging keinerlei Gerichtsverfahren voraus, und ihm werden auch keinerlei Straftaten vorgeworfen. Zu Beginn hie\u00df es, auch seitens der Bundesregierung, die wahrscheinlich selbst die Sanktionierung ausl\u00f6ste, er sei t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger und lebe in der T\u00fcrkei. Tats\u00e4chlich ist er deutscher Staatsb\u00fcrger und lebt in Berlin.<\/p>\n

Wagenknecht sieht im Umgang mit Dogru ein Beispiel f\u00fcr den autorit\u00e4ren Umbau des deutschen Staates, weshalb sie fordert:<\/p>\n

„Die skandal\u00f6se \u00dcbergriffigkeit der EU gegen\u00fcber einem deutschen Journalisten und die Beihilfe der Bundesregierung zu Rechtsbruch und Sippenhaft m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren. Wenn der Verfassungsschutz seinen Job machen w\u00fcrde, w\u00e4re dieser totalit\u00e4re Regierungsextremismus eigentlich ein Fall f\u00fcr ihn.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Gericht hebt Kontensperrung bei Dogrus Ehefrau auf <\/a><\/p>\n

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