{"id":6239,"date":"2026-05-29T17:03:58","date_gmt":"2026-05-29T15:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/die-reformbaustellen-des-kanzlers-merz-muss-jetzt-deals-machen-37461892-html\/"},"modified":"2026-05-29T17:03:58","modified_gmt":"2026-05-29T15:03:58","slug":"die-reformbaustellen-des-kanzlers-merz-muss-jetzt-deals-machen-37461892-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/die-reformbaustellen-des-kanzlers-merz-muss-jetzt-deals-machen-37461892-html\/","title":{"rendered":"Kolumne: Die Reformbaustellen des Kanzlers \u2013 Merz muss jetzt Deals machen"},"content":{"rendered":"
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Union und SPD verzetteln sich bei ihren Reformen \u2013 und Friedrich Merz verst\u00e4rkt die Zweifel an seinen F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten. Jetzt muss er beweisen, dass er es doch kann und Kompromisse schmieden<\/p>\n<\/div>\n

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In letzter Zeit muss ich \u00f6fter an eine Begegnung denken, die jetzt etwas mehr als ein Jahr zur\u00fcckliegt. Es war kurz nach der Bundestagswahl im Fr\u00fchjahr, Union und SPD verhandelten noch \u00fcber ihren Koalitionsvertrag, als ich eine bekannte Unternehmerin traf, eine bekennende Liberale, bestens verdrahtet bei CDU und FDP. Ich fragte sie, was sie von der kommenden Regierung erwarte, und sie zuckte mit den Schultern und sagte: \u201eNicht viel.\u201c Auf meinen Einwand, sie k\u00f6nne doch unm\u00f6glich auf eine schwarz-gelbe Koalition gehofft haben, entgegnete sie milde l\u00e4chelnd: \u201eNein, aber auf Schwarz-Gr\u00fcn.\u201c<\/p>\n

Ich schaute sie etwas ungl\u00e4ubig an: \u201eNach all dem Chaos der Ampel, wirklich?\u201c \u2013 und sie antwortete sinngem\u00e4\u00df: \u201eJa, denn ich glaube nicht, dass Union und SPD wirklich die Kraft zu Reformen und zur Erneuerung des Landes finden. Eine Koalition von Union und Gr\u00fcnen h\u00e4tte das eher schaffen k\u00f6nnen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Damals fand ich diese Einsch\u00e4tzung mutig, aber sie \u00fcberzeugte mich nicht wirklich. Inzwischen muss ich aber zugeben, dass die Frau vielleicht doch recht hatte. Jedenfalls haben sich Union und SPD einigerma\u00dfen festgefressen in ihrem Versuch, gr\u00f6\u00dfere Reformen des Steuer- und Sozialsystems hinzubekommen. Auf was sich die beiden Parteien bei Rente, Pflege, am Arbeitsmarkt und zur Entlastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern noch werden einigen k\u00f6nnen, ist offen \u2013 die Zeichen deuten aber auf erh\u00f6hte Ratlosigkeit hin. Anfang Juni will man nun Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Beratungen einbeziehen. Politisch mag eine solche Abstimmungsrunde klug sein, die inhaltlichen Gr\u00e4ben, die noch zwischen Konservativen und Sozialdemokraten liegen, wird sie kaum zu \u00fcberwinden helfen.\u00a0<\/p>\n

Dabei w\u00e4chst die Aufgabe beinahe von Woche zu Woche, das neue Fr\u00fchjahrsgutachten der f\u00fcnf \u201eWirtschaftsweisen\u201c<\/a> macht die Dimension noch einmal klar: Wenn diese \u00a0(und die kommenden) Bundesregierungen nicht die Kraft zu Reformen, Umschichtungen und Einschnitten in die Leistungen der Sozialsysteme finden, dann wird die Summe der Sozialbeitr\u00e4ge bis zum Jahr 2040 in die N\u00e4he von 50 Prozent steigen. Ein solcher Zuwachs bedeute weniger Wachstum, weniger Investitionen und weniger Kaufkraft f\u00fcr Arbeitnehmer, warnen die \u00d6konomen mehrheitlich.<\/p>\n<\/p>\n

Wie nerv\u00f6s und angespannt die Lage f\u00fcr die und in der Koalition inzwischen ist, zeigt allerdings die Diskussion um Friedrich Merz \u2013 in den Reihen seiner eigenen Parteienfamilie CDU und CSU wohlgemerkt. Niemand will es so richtig offen sagen, aber hinter vorgehaltener Hand wird mittlerweile recht munter dar\u00fcber diskutiert, wie es w\u00e4re, Merz auszutauschen. Und ob nicht Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst ein besserer Kanzler w\u00e4re. Mein Kollege Julius Betschka hat W\u00fcst dieser Tage nach Polen begleitet und die Aufregung in der Berliner Ger\u00fcchtek\u00fcche danach sehr sch\u00f6n, kenntnisreich und spannend analysiert \u2013 eine unbedingte Leseempfehlung f\u00fcrs Wochenende<\/a>!\u00a0<\/p>\n

Die Nerven liegen blank!<\/h2>\n

Ich will den Erkenntnissen des Kollegen nicht vorweggreifen, daher nur so viel: Merz macht nicht nur offenkundig immer wieder Fehler, er macht vor allem besonders viele ungeschickte und vermeidbare Fehler \u2013 die er anschlie\u00dfend auch nicht wirklich wieder eingefangen bekommt. Was man wahrscheinlich als authentische und unverstellte Art verstehen soll, etwa beim Auftritt vor den DGB-Funktion\u00e4ren vor zwei Wochen<\/a>, schafft jedoch unn\u00f6tig neue Konflikte, die anschlie\u00dfend eine Einigung mit der SPD \u00fcber die dringend n\u00f6tigen Reformen erschweren. In die Kategorie \u201eUngeschicklichkeit\u201c geh\u00f6rt wohl auch die Reaktion aus dem Kanzleramt auf die Auswechselger\u00fcchte: Eine \u201ew\u00fcste Spekulation\u201c sei das, zitierten Medien am Donnerstag aus dem Umfeld des Kanzlers, die von einer \u201egef\u00e4hrlichen Lust an der Z\u00fcndelei\u201c zeuge und von grober Fahrl\u00e4ssigkeit angesichts der Krisen in der Welt.\u00a0<\/p>\n

Wenn man meint, so reagieren zu m\u00fcssen, m\u00fcssen die Nerven schon ziemlich blank liegen im Kanzleramt.\u00a0Beziehungsweise gilt umgekehrt: Auch eine solche Reaktion ist immer ein Fehler, denn sie macht das urspr\u00fcngliche Ger\u00fccht nur gr\u00f6\u00dfer \u2013 und sie best\u00e4tigt Merz\u2019 interne Kritiker in ihrem Eindruck: Er und seine engsten Vertrauten k\u00f6nnen es einfach nicht.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Dabei bietet W\u00fcst in Wahrheit derzeit weniger eine realistische Perspektive f\u00fcr eine erfolgreichere Regierungsarbeit als vielmehr eine Projektion, die zeigt, wie gro\u00df die Unzufriedenheit mit Merz und seiner Amtsf\u00fchrung in den eigenen Reihen ist. Merz\u2019 Krise hat sich bereits fr\u00fch im vergangenen Jahr aufgebaut: Fehlende Absprachen, kein Gesp\u00fcr f\u00fcr Stimmungen und Mehrheiten, kein gutes und vorausschauendes Krisen- und Erwartungsmanagement \u2013 die Liste der Kritikpunkte ist lang. Nicht alles davon kann und muss man Merz pers\u00f6nlich anlasten, aber er tr\u00e4gt f\u00fcr alles die Verantwortung.\u00a0<\/p>\n

Dazu h\u00e4tte geh\u00f6rt (und tut es immer noch), bei wiederkehrenden Problemen Konsequenzen zu ziehen. Fehler passieren, aber wenn die gleichen Fehler den gleichen Leuten immer wieder passieren, tauscht man als Chef die verantwortlichen Mitarbeiter aus. Merz tut dies nicht \u2013\u00a0weder an den wichtigen Stellen f\u00fcr Planung und Koordination im Kanzleramt und in der Bundestagsfraktion noch in der Kommunikation. Das mag menschlich sympathisch sein, sch\u00fcrt aber bei Weggef\u00e4hrten und Parteifreunden genau jenen Frust, der sich jetzt in der W\u00fcst-Diskussion ein Ventil sucht. Fortgesetzte Fehler der anderen werden, wenn man sie allzu lange laufen l\u00e4sst, irgendwann die eigenen \u2013 genau das bekommt Merz jetzt zu sp\u00fcren.\u00a0<\/p>\n

Merz muss keine R\u00fccksichten mehr nehmen<\/h2>\n

Dabei l\u00e4ge in der Personalie Merz nach wie vor eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Union. Anders als W\u00fcst, der erst 50 ist und noch vieles werden will, muss Merz das nicht mehr. Er muss sich nicht mehr gegen m\u00f6gliche Rivalen durchsetzen \u2013 das hat er schon. Anders als W\u00fcst, der noch vielen gefallen muss, um wirklich an die Macht zu kommen, muss Merz auch keine R\u00fccksichten mehr nehmen. Er kann sich unbeliebt machen, auch und allen voran in den eigenen Reihen. Denn das wird nicht ausbleiben, wenn er die Sozialdemokraten zu wirklich schmerzhaften Reformen bringen will. Merz muss Deals machen \u2013 er hat mal behauptet, dass er das kann.\u00a0<\/p>\n

W\u00fcst mag ein geschickter Kommunikator sein, aber wirklich viel zu kommunizieren hatte er noch nicht. Vor allem aber: Eine andere Mehrheit als die mit den Sozialdemokraten h\u00e4tte auch ein Kanzler Hendrik W\u00fcst gegenw\u00e4rtig nicht im Bundestag. Und dass er nach einer neuerlichen Bundestagswahl ebenso unbeschwert und ger\u00e4uschlos mit den Gr\u00fcnen regieren k\u00f6nnte, wie er dies heute in D\u00fcsseldorf vermag (zumindest scheint das ja sein Kalk\u00fcl zu sein), ist ziemlich unwahrscheinlich. \u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Kurz: Merz\u2019 historische Aufgabe ist es, dieses Land zu reformieren. Mit der knappen Mehrheit, die er nun mal hat. Wenn er es nur etwas geschickter anstellte, k\u00f6nnte er daraus auch seine Chance machen \u2013 und die von CDU und CSU. Vorausgesetzt, er erkennt Fehler an und korrigiert sie. Das ist das Signal, auf das seine eigenen Leute inzwischen so dringend warten.\u00a0<\/p>\n

W\u00fcst kann dann immer noch \u00fcbernehmen, wenn das Gr\u00f6bste erledigt ist. Wahrscheinblich ist er sogar klug genug, auch in dieser Aufgabenverteilung seine Chance zu erkennen \u2013 man m\u00f6chte es ihm zumindest w\u00fcnschen.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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