{"id":6321,"date":"2026-05-30T07:43:45","date_gmt":"2026-05-30T05:43:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/staatsanwaltschaft-antifa-aufruf-zur-blockierung-des-afd-parteitags-keine-straftat\/"},"modified":"2026-05-30T07:43:45","modified_gmt":"2026-05-30T05:43:45","slug":"staatsanwaltschaft-antifa-aufruf-zur-blockierung-des-afd-parteitags-keine-straftat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/staatsanwaltschaft-antifa-aufruf-zur-blockierung-des-afd-parteitags-keine-straftat\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft: Antifa-Aufruf zur Blockierung des AfD-Parteitags keine Straftat"},"content":{"rendered":"
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Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-B\u00fcndnisses „Widersetzen“, Noa Sander, Strafanzeige gestellt hat, weil dieser Blockaden gegen den AfD-Parteitag angek\u00fcndigt hat, sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt\u00a0keinen Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat. Die Angelegenheit\u00a0wird nicht weiterverfolgt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt hervor, das Apollo News <\/em>vorliegt.<\/p>\n

Nachdem\u00a0Apollo News <\/em>exklusiv von einer Vorbereitungskonferenz des Antifa-B\u00fcndnisses berichtete, hatte Braga Strafanzeige gegen den Sprecher des B\u00fcndnisses gestellt. Noa Sander hatte bei der Veranstaltung dargelegt, wie der f\u00fcr das erste Juli-Wochenende geplante Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindert werden soll.\u00a0<\/p>\n

Demnach will die Antifa mit „massenhaften Blockaden“ die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort blockieren. Daf\u00fcr sollen „m\u00f6glichst viele Busse“ organisiert werden. „Ab 6 Uhr morgens steigen wir rund um die Stadt aus unseren Bussen aus und machen hier alles dicht. Mit Massenblockaden machen wir den Parteitag zum Desaster“, k\u00fcndigte Sander an.\u00a0<\/p>\n

„Die Staatsanwaltschaft zitiert diese Aussagen in ihrem Schreiben ausf\u00fchrlich. Dennoch sieht sie darin nach eigener Bewertung keine strafbare Handlung“, berichtet Apollo News<\/em>. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs liege laut Staatsanwaltschaft nicht vor, denn daf\u00fcr m\u00fcsste sich der Beschuldigte an „Gewaltt\u00e4tigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu f\u00f6rdern“. Eine solche Menschenmenge m\u00fcsse bereits bestehen, um t\u00e4tig zu werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Die Aussagen von Sander stellten auch „keine versuchte N\u00f6tigung durch Gewaltaus\u00fcbung dar“. „Die vom Anzeigeerstatter angef\u00fchrten Aussagen des Noa Sander stellen keine Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel gegen\u00fcber einem konkret ermittelbaren Adressaten dar, da \u00fcberhaupt nicht eingrenzbar ist, wer alles von der beabsichtigten Blockade des AfD-Parteitages betroffen sein soll“, hei\u00dft es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

„Besonders auff\u00e4llig“ ist laut Apollo News<\/em> „die Bewertung der Staatsanwaltschaft zur \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Auch diesen Tatbestand sieht die Beh\u00f6rde nicht erf\u00fcllt, da dieser „eine ausdr\u00fcckliche oder konkludente Willenskundgabe gegen\u00fcber Dritten“ verlange, sodass „eine beliebige andere Person den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen soll“. Dabei m\u00fcsse „der appellative Charakter der \u00c4u\u00dferung deutlich werden“.<\/p>\n

Sanders\u2019 Aussagen h\u00e4tten diese Schwelle nicht erreicht. Denn der Antifa-Sprecher habe „lediglich \u00fcber die Planungen des B\u00fcndnisses ‚Widersetzen'“ berichtet,\u00a0ohne dass ein etwaiger Appell an andere Personen au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses erkennbar sei, sich gleichfalls etwaigen Blockadeaktionen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

„Gerade dieser Teil der Begr\u00fcndung ist bemerkenswert. Denn der Wortlaut der Aussagen Sanders auf der Konferenz war eindeutig: Es geht nicht um abstrakten Protest, sondern um die konkrete Organisation von Blockaden gegen den Parteitag \u2013 inklusive Buslogistik, blockierter Zufahrten, Polizeisperren und sogenannter Massenblockaden. Dass die Staatsanwaltschaft darin keinen erkennbaren Appell an Dritte sieht, ist argumentativ mindestens fragw\u00fcrdig“, kommentiert\u00a0Apollo News<\/em> die fragw\u00fcrdige Bewertung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 AfD-Europapartei ESN soll verboten werden \u2013 wegen „Zweifeln an der Einhaltung“ der EU-Werte<\/a><\/p>\n

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