{"id":6538,"date":"2026-05-31T17:01:50","date_gmt":"2026-05-31T15:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/euroclear-legt-beschwerde-gegen-zwangsvollstreckung-im-auftrag-der-zentralbank-ein\/"},"modified":"2026-05-31T17:01:50","modified_gmt":"2026-05-31T15:01:50","slug":"euroclear-legt-beschwerde-gegen-zwangsvollstreckung-im-auftrag-der-zentralbank-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/euroclear-legt-beschwerde-gegen-zwangsvollstreckung-im-auftrag-der-zentralbank-ein\/","title":{"rendered":"Euroclear legt Beschwerde gegen Zwangsvollstreckung im Auftrag der Zentralbank ein"},"content":{"rendered":"
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Wie die Nachrichtenagentur TASS <\/em>unter Berufung auf eine mit dem Verlauf des Verfahrens vertraute Quelle berichtet, hat Euroclear beim Moskauer Schiedsgericht Beschwerde eingereicht, um die sofortige Vollstreckung des Urteils zugunsten der Zentralbank zu verhindern. Die Beschwerde wurde diese Woche eingereicht, so die Agentur. TASS<\/em> gibt die Chronologie dieses Falls wieder:<\/p>\n

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„Im Dezember 2025 reichte die Zentralbank Russlands beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen Euroclear in H\u00f6he von 18,2 Billionen Rubel ein, nachdem die Europ\u00e4ische Union Pl\u00e4ne bekannt gegeben hatte, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. In diesem Gesamtbetrag sind eingefrorene Gelder, der Wert der gesperrten Wertpapiere sowie entgangene Gewinne enthalten. Die Bank von Russland erkl\u00e4rte, dass die Art und Weise der Vollstreckung des Urteils auf Kosten des Beklagten, einschlie\u00dflich der in ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen befindlichen Verm\u00f6genswerte … festgelegt werde, sobald das Urteil rechtskr\u00e4ftig geworden sei. Am 20. Mai 2026 reichte die Bank von Russland beim Moskauer Schiedsgericht einen Antrag auf sofortige Vollstreckung des Urteils in der Klage gegen Euroclear in H\u00f6he von 18,2 Billionen Rubel ein.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Mai gab das Moskauer Schiedsgericht zudem der Klage der Bank von Russland gegen die Verwahrstelle in H\u00f6he von rund 18 Billionen Rubel (etwa 200 Milliarden Euro) statt und ordnete die sofortige Vollstreckung des Urteils an. Bei den Gerichtsvollziehern liegen derzeit Verfahren zur Einziehung von 52,6 Milliarden Rubel von der Euroclear Bank vor, teilte der F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Gerichtsvollzieher (FSSSP) der Zeitung Iswestija<\/em> mit. <\/p>\n

Obwohl die russischen Beh\u00f6rden den rechtlichen Druck auf die Verwahrstelle Euroclear verst\u00e4rkt haben, wird dies nach Ansicht der von Iswestija<\/em> befragten Experten vorerst keine R\u00fcckzahlung der Gelder erm\u00f6glichen. Experten weisen au\u00dferdem darauf hin, dass es sich hierbei eher um eine Demonstration der rechtlichen Position handelt als um echte Chancen, dieses Geld von Euroclear tats\u00e4chlich zur\u00fcckzubekommen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass verst\u00e4rkter gerichtlicher Druck zu einer tats\u00e4chlichen R\u00fcckzahlung der Gelder f\u00fchrt, ist nach Ansicht von Denis Astafjew, dem Gr\u00fcnder der Fintech-Plattform SharesPro, \u00e4u\u00dferst gering. Denn Euroclear unterliegt belgischem Recht und steht unter der Aufsicht europ\u00e4ischer Regulierungsbeh\u00f6rden, die nicht bereit sind, freiwillige Zahlungen an Russland zu leisten, betonte der Experte. Auch die R\u00fcckf\u00fchrung von Geldern \u00fcber Drittl\u00e4nder ist problematisch \u2013 denn f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der Vollstreckung eines russischen Gerichtsurteils w\u00fcrden Banken und Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern mit europ\u00e4ischen Beschr\u00e4nkungen konfrontiert, und Euroclear w\u00fcrde die Verluste \u00fcber deren Verm\u00f6gen in der EU von ihnen einziehen. Eine Grundlage daf\u00fcr bildet auch das 20. EU-Sanktionspaket \u2013 es hat den Schutz europ\u00e4ischer Unternehmen vor der Vollstreckung russischer Urteile in Drittl\u00e4ndern verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die Wahrscheinlichkeit einer R\u00fcckerstattung der Gelder ist derzeit \u00e4u\u00dferst gering, meint auch Dmitri Lesnow, stellvertretender Generaldirektor f\u00fcr das Brokerage-Gesch\u00e4ft bei der Finanzgruppe Finam. Seiner Ansicht nach k\u00f6nne der Streit mit Euroclear nur auf politischer Ebene beigelegt werden. Euroclear verf\u00fcgt zwar \u00fcber Verm\u00f6genswerte in Russland \u2013 Konten vom Typ „C“ und „I“ im Wert von etwa 84 Milliarden Rubel, Wertpapiere und Unternehmensanteile\u00a0\u2013 doch geh\u00f6ren die ersteren den Anlegern und nicht dem Unternehmen selbst, betont Tatjana Beljantschikowa, Dozentin am Lehrstuhl f\u00fcr globale Finanzm\u00e4rkte und Fintech der Plechanow-Wirtschaftsuniversit\u00e4t. <\/p>\n

Der zunehmende rechtliche Druck, in dessen Rahmen die Entscheidung des Moskauer Schiedsgerichts eine wichtige Rolle spielt, sei ein wichtiger Schritt bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage und eines Verhandlungskapitals, aber kein Instrument zur schnellen R\u00fcckf\u00fchrung von Geldern, sind sich die Experten einig.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Verm\u00f6genswerte: Russland will von Euroclear knapp 300 Millionen Euro eintreiben<\/a><\/p>\n<\/p>\n

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