{"id":6540,"date":"2026-05-31T17:01:51","date_gmt":"2026-05-31T15:01:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/katherina-reiches-doppelstandards-im-land-des-laechelns\/"},"modified":"2026-05-31T17:01:51","modified_gmt":"2026-05-31T15:01:51","slug":"katherina-reiches-doppelstandards-im-land-des-laechelns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/katherina-reiches-doppelstandards-im-land-des-laechelns\/","title":{"rendered":"Katherina Reiches Doppelstandards im Land des L\u00e4chelns"},"content":{"rendered":"
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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n

Am 26.\u00a0Mai 2026 brach die Bundesministerin f\u00fcr Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen gro\u00dfer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der gr\u00f6\u00dften und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer „De-Risking“-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, die die EU in eine zentralistische Gro\u00dfmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschr\u00e4nken wollen. Und andererseits k\u00f6nnen und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.<\/p>\n

Eine Methode der EU und ihrer f\u00fchrenden Mitgliedsl\u00e4nder, um Druck auf China auszu\u00fcben, ist die Drohung mit Antisubventionsverfahren, die von ihrer Angst vor einem zweiten „China-Shock“ durch die Unterbrechung wichtiger Lieferketten durch China gez\u00e4hmt wird. Innerhalb dieses Rahmens ist ein zentrales Element der europ\u00e4ischen Strategie die sogenannte „Net-Zero Industry“-Direktive\u00a0(NZI), die 2024 in Kraft trat. Dieses Gesetz soll die Produktion sogenannter Netto-Null-CO\u2082-Technologien in der EU massiv ausbauen\u00a0\u2013 darunter Solarpaneele, Windkraftanlagen, Batterien, W\u00e4rmepumpen, Elektrolyse sowie Technologien zur CO\u2082-Abscheidung und -Speicherung. Das erkl\u00e4rte Ziel ist: Bis 2030 soll die EU mindestens 40\u00a0Prozent ihres j\u00e4hrlichen Bedarfs an diesen strategischen Technologien selbst herstellen. Zus\u00e4tzlich strebt man bis 2040 einen Anteil von 15\u00a0Prozent an der weltweiten Produktion an, was angesichts der realen Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse mit China auf den internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr die EU ein nicht zu realisierender Wunschtraum bleibt.<\/p>\n

Die NZI-Direktive vereinfacht Genehmigungsverfahren (in der Regel zw\u00f6lf bis 18\u00a0Monate), verleiht strategischen Projekten Priorit\u00e4tsstatus und schafft Koordinationsplattformen f\u00fcr Finanzierung. Es geht nicht nur um Klimaziele, sondern auch um die Reduzierung von Abh\u00e4ngigkeiten von Drittstaaten\u00a0\u2013 vor allem von China\u00a0\u2013 und um die St\u00e4rkung der industriellen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas. Finanziert wird das Ganze nicht prim\u00e4r durch neue EU-Mittel, sondern durch nationale Beihilfen, bestehende Fonds und private Investitionen.<\/p>\n

\u00c4hnlich ambitioniert ist der „European Chips“-Direktive der EU von 2023. Sie soll den Anteil der EU an der weltweiten Produktion fortgeschrittener Halbleiter von derzeit etwa zehn Prozent auf 20\u00a0Prozent bis 2030 steigern. Dazu sollen mindestens 43\u00a0Milliarden Euro an \u00f6ffentlichen Investitionen mobilisiert werden\u00a0\u2013 \u00fcberwiegend \u00fcber nationale Staatshilfen der Mitgliedstaaten\u00a0\u2013, erg\u00e4nzt durch private Mittel, was insgesamt rund 86\u00a0Milliarden Euro ergeben soll. Die Direktive umfasst Forschungs- und Pilotlinien auf EU-Ebene sowie massive Unterst\u00fctzung f\u00fcr neue Chip-Fabriken. Bis Ende\u00a02025 wurden auf diese Weise bereits Investitionen in H\u00f6he von \u00fcber 69\u00a0Milliarden Euro zusammengestellt.<\/p>\n

Beide Direktiven w\u00e4ren ohne eine Lockerung der strengen EU-Beihilferegeln nicht umsetzbar. Normalerweise verbietet das EU-Recht wettbewerbsverzerrende Staatshilfen weitgehend. In Krisenzeiten und f\u00fcr strategische Ziele (Chips, gr\u00fcne Technologien, Resilienz) gelten jedoch Sonderregelungen und tempor\u00e4re Rahmenwerke wie das Clean Industrial State Aid Framework. W\u00e4hrend auch Deutschland die diese neuen zig Milliarden Euro Subventionsspielr\u00e4ume intensiv ausnutzt, hat die deutsche Wirtschaftsministerin bei ihrem Besuch in China den Chinesen die Subvention ihrer strategischen Industrien vorgeworfen, weil diese den ehrlichen globalen Wettbewerb verzerren. Das ist wiederum eine typisch deutsche Heuchelei, wie nachfolgende konkrete Beispiele zeigen werden:<\/p>\n