{"id":6712,"date":"2026-06-01T13:13:26","date_gmt":"2026-06-01T11:13:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/arbeitgeber-laufen-sturm-gegen-einsatz-von-reservisten\/"},"modified":"2026-06-01T13:13:26","modified_gmt":"2026-06-01T11:13:26","slug":"arbeitgeber-laufen-sturm-gegen-einsatz-von-reservisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/arbeitgeber-laufen-sturm-gegen-einsatz-von-reservisten\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber laufen Sturm gegen Einsatz von Reservisten"},"content":{"rendered":"
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Gegen\u00fcber der FAZ<\/em> kritisierte Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger den auf der Homepage des Bundesministeriums f\u00fcr Verteidigung einsehbaren Referentenentwurf zum sogenannten „Reservest\u00e4rkungsgesetz“. Dem Entwurf zufolge wird k\u00fcnftig der Dienst als Reservist f\u00fcr fr\u00fchere Soldaten der Bundeswehr zur Pflicht \u2013 gestaffelt nach der L\u00e4nge der Dienstzeit.<\/p>\n

Im Gegensatz zur jetzigen Regelung h\u00e4tten die Betroffenen und ihre jeweiligen Arbeitgeber dann kein Mitspracherecht mehr. Ort der Pflicht\u00fcbungen, die bis zu zw\u00f6lf Wochen im Jahr andauern k\u00f6nnen, darf auch das EU- und NATO-Ausland sein.<\/p>\n

Dagegen pl\u00e4diert Dulger daf\u00fcr, die jetzige Praxis beizubehalten: Die doppelte Freiwilligkeit habe sich „als tragf\u00e4higes Modell bew\u00e4hrt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“. Bisher k\u00f6nnen die Betriebe entscheiden, ob sie ihre Arbeitnehmer f\u00fcr den Reservistendienst freistellen. Diese Freiwilligkeit setzt nur der Spannungs- oder Verteidigungsfall aus. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht war das anders. Damals hatte es auch in Friedenszeiten verbindliche Reserve\u00fcbungen gegeben.<\/p>\n

Mit der fr\u00fcheren Handhabung argumentiert auch Verteidigungsminister Pistorius von der SPD. Die Pflicht\u00fcbungen seien der einzige Weg, „um wirklich den verl\u00e4sslichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gew\u00e4hrleisten“, warb der SPD-Politiker um Verst\u00e4ndnis: „Die Arbeitgeber m\u00f6gen es mir nachsehen.“<\/p>\n

Hinter der milit\u00e4rischen St\u00e4rkung der BRD steht laut Dulger auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). Die Arbeitgeber st\u00fcnden bereit, „ihren Beitrag zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit und zur Gesamtverteidigung zu leisten“. Man d\u00fcrfe aber dabei nicht die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland au\u00dfer Acht lassen, der auf Fachkr\u00e4fte angewiesen sei.<\/p>\n

Deshalb stellt die BDA Forderungen auf. Arbeitnehmer sollten k\u00fcnftig ihren Chefs mitteilen m\u00fcssen, ob sie bei der Bundeswehr gewesen seien und folglich als Reservisten infrage k\u00e4men. Dies diene dazu, unvorhersehbaren Personalmangel zu vermeiden.<\/p>\n

Eine weitere Bef\u00fcrchtung der Arbeitgeber hinsichtlich der Neu-Ausrichtung der Bundeswehr: Der finanzielle Anreiz beim freiwilligen Wehrdienst k\u00f6nnte junge Menschen dazu verlocken, auf eine Berufsausbildung in der Wirtschaft zu verzichten. Au\u00dferdem fordert der Verband eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Diese sei unabdingbar, „um unsere Wirtschaft widerstandsf\u00e4hig und unsere Streitkr\u00e4fte wehrf\u00e4hig zu machen“.<\/p>\n

Am Arbeitssicherstellungsgesetz f\u00fcr den milit\u00e4rischen Ernstfall bem\u00e4ngeln die Arbeitgeber wiederum, dass davon nur Deutsche, keine in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder betroffen seien. Die Arbeitsagentur kann auf dieser gesetzlichen Grundlage B\u00fcrger zu einer kriegswichtigen Arbeit verpflichten; das K\u00fcndigungsrecht ist dann eingeschr\u00e4nkt. Auch die Beschr\u00e4nkung, dass Frauen bisher nur f\u00fcr das Sanit\u00e4tswesen verpflichtend herangezogen werden k\u00f6nnten, enge den verf\u00fcgbaren Personenkreis erheblich ein, erkl\u00e4rt die BDA und fordert eine Neuregelung.<\/p>\n

Kritik am Entwurf des „Reservest\u00e4rkungsgesetzes“ kommt auch von der Opposition. Der AfD-Verteidigungsexperte Jan Nolte bef\u00fcrchtet dadurch eine Benachteiligung von fr\u00fcheren Bundeswehrsoldaten auf dem Arbeitsmarkt. Die Unternehmen sollen zwar f\u00fcr die Freistellung ihrer Mitarbeiter F\u00f6rdermittel beantragen k\u00f6nnen, aber dies gehe dem AfD-Bundestagsabgeordneten zufolge an der Realit\u00e4t vorbei. Die Unternehmen bek\u00e4men f\u00fcr die begrenzte Zeit, in der der Reservist durch die Teilnahme an \u00dcbungen ausf\u00e4llt, nur schwer einen Ersatz, meint Nolte.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Auch in Friedenszeiten und im NATO-Ausland: Pistorius will totale Dienstpflicht f\u00fcr Reservisten<\/a><\/p>\n

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