{"id":6797,"date":"2026-06-01T17:05:03","date_gmt":"2026-06-01T15:05:03","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/interneteinschraenkungen-in-russland-putin-ordnet-lockerungen-fuer-einige-dienste-an\/"},"modified":"2026-06-01T17:05:03","modified_gmt":"2026-06-01T15:05:03","slug":"interneteinschraenkungen-in-russland-putin-ordnet-lockerungen-fuer-einige-dienste-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/interneteinschraenkungen-in-russland-putin-ordnet-lockerungen-fuer-einige-dienste-an\/","title":{"rendered":"Interneteinschr\u00e4nkungen in Russland: Putin ordnet Lockerungen f\u00fcr einige Dienste an"},"content":{"rendered":"
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Die Einschr\u00e4nkungen des Internets werden in Russland teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Zumindest beim Zugang zu einigen Diensten\u00a0des t\u00e4glichen Lebens k\u00f6nnten die Russen bald auf das gewohnte Niveau zur\u00fcckgreifen. Das geht aus der Liste der Anordnungen des russischen Pr\u00e4sidenten hervor, die auf der Kreml-Webseite\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde. Vor allem der\u00a0Zugang zum Beh\u00f6rdenapp „Gosuslugi“ (Staatliche Dienstleistungen) soll unter allen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrleistet bleiben, hei\u00dft es in der Anweisung.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Anweisung m\u00fcssen die Regierung und der FSB die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den reibungslosen Betrieb der wichtigsten inl\u00e4ndischen Dienste sicherzustellen. Dies betrifft neben „Gosuslugi“ auch die Systeme der medizinischen Versorgung sowie Zahlungssysteme. Dar\u00fcber hinaus muss der ununterbrochene Zugang der russischen Bev\u00f6lkerung zu diesen Diensten w\u00e4hrend der Einschr\u00e4nkung des Internetzugangs gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Die Regierung und der FSB m\u00fcssen Putin bis zum 1. Juli \u00fcber die Umsetzung dieser Anweisung Bericht erstatten. Als Verantwortliche wurden Premierminister Michail Mischustin und FSB-Chef Alexander Bortnikow benannt.<\/p>\n

Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, ihre Dienste auf entsprechende Aufforderung des FSB hin auszusetzen. Im M\u00e4rz kam es in vielen Regionen Russlands zu Ausf\u00e4llen des mobilen Internets aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen. „Punktuelle Abschaltungen des mobilen Internets in russischen Regionen erfolgen bei Sicherheitsbedrohungen, unter anderem durch feindliche Drohnen“, erkl\u00e4rte die Pressestelle des Ministeriums f\u00fcr Digitales dazu.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident und sein Pressesprecher betonten, dass die Einf\u00fchrung von Internetbeschr\u00e4nkungen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit notwendig sei. Auch popul\u00e4re Messenger wie WhatsApp und Telegram sind von den Einschr\u00e4nkungen betroffen, was ebenso zu massiver Kritik im Netz f\u00fchrte. In einer WZIOM-Umfrage im November \u00e4u\u00dferte eine klare Mehrheit<\/a> der Internetnutzer Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr nannten die Beh\u00f6rden den Kampf gegen feindliche Spionage, Drohnenangriffe und Betrug. Im Jahre 2024 hat die Ukraine die Nutzung des Telegram-Messengers auf Dienstger\u00e4ten der Regierungsbeamten und der Milit\u00e4rs aus Gr\u00fcnden der „nationalen Sicherheit“ verboten<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Kritiker der Ma\u00dfnahmen in Russland wiesen darauf hin, dass neben den Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Millionen Nutzer in Bezug auf die t\u00e4gliche Kommunikation und den Medienkonsum insbesondere zahlreiche Gesch\u00e4ftsmodelle und Existenzen dadurch gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Auch der Zwang, in den staatlich kontrollierten Messenger MAX zu wechseln, ruft bei vielen Unverst\u00e4ndnis hervor. Sinkende Beliebtheitswerte des russischen Pr\u00e4sidenten brachten viele Kommentatoren nicht zuletzt mit den Interneteinschr\u00e4nkungen in Verbindung.\u00a0<\/p>\n

Nach Angaben des Allrussischen Zentrums f\u00fcr die Erforschung der \u00f6ffentlichen Meinung (VZIOIM) sank die Zustimmungsrate f\u00fcr Putins Amtsf\u00fchrung in der Woche vom 30. M\u00e4rz bis zum 5. April um 2,3 Prozentpunkte auf 67,8 %, was den niedrigsten Wert im Jahr 2026 darstellte.<\/p>\n

Mitte April berichtete Bloomberg<\/em> unter Berufung auf Quellen, dass die Beh\u00f6rden die Versch\u00e4rfung der Internetkontrollen, vorrangig in Bezug auf Telegram, m\u00f6glicherweise zur\u00fcckstellen k\u00f6nnten, da bef\u00fcrchtet wird, dass sich dies auf Putins Beliebtheitswerte auswirkt. Ihren Angaben zufolge stie\u00dfen die Beschr\u00e4nkungen auf Kritik seitens einiger hochrangiger Beamter, die vor den politischen und wirtschaftlichen Risiken solcher Ma\u00dfnahmen warnten.<\/p>\n

Gleichzeitig widersprach der Pressesprecher des Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, der Annahme, dass die Sperrung von Messengern, VPN-Blockaden<\/a> und Einschr\u00e4nkungen im Internetbetrieb Unmut in der Bev\u00f6lkerung hervorgerufen h\u00e4tten und in die Vergangenheit f\u00fchren w\u00fcrden. „Derzeit ist die Lage so, dass Sicherheitserw\u00e4gungen die Notwendigkeit bestimmter Ma\u00dfnahmen diktieren. Diese Ma\u00dfnahmen werden ergriffen, und zweifellos versteht die Mehrheit unserer Mitb\u00fcrger die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahmen“, sagte er am 14. April.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Beh\u00f6rden nach „rechtm\u00e4\u00dfigen Anfragen“ mitgeteilt<\/a><\/p>\n

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