{"id":6877,"date":"2026-06-01T21:05:48","date_gmt":"2026-06-01T19:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/bloomberg-eu-sucht-wege-zur-unterstuetzung-von-euroclear-nach-entscheidung-des-russischen-gerichts\/"},"modified":"2026-06-01T21:05:48","modified_gmt":"2026-06-01T19:05:48","slug":"bloomberg-eu-sucht-wege-zur-unterstuetzung-von-euroclear-nach-entscheidung-des-russischen-gerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/bloomberg-eu-sucht-wege-zur-unterstuetzung-von-euroclear-nach-entscheidung-des-russischen-gerichts\/","title":{"rendered":"Bloomberg: EU sucht Wege zur Unterst\u00fctzung von Euroclear nach Entscheidung des russischen Gerichts"},"content":{"rendered":"
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Die Europ\u00e4ische Union diskutiert derzeit M\u00f6glichkeiten, der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Wertpapierverwahrstelle Euroclear zu helfen, nachdem das Moskauer Schiedsgericht auf Antrag der Bank von Russland die sofortige Vollstreckung eines Urteils angeordnet hat, wonach Euroclear auf deren Klage hin rund 200 Milliarden Euro zahlen muss, berichtet die US-Agentur Bloomberg <\/em>unter Berufung auf eigene Quellen. In einem Bericht der Agentur zu diesem Thema hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

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„<\/em>Die EU befindet sich in einer fr\u00fchen Phase der Pr\u00fcfung von M\u00f6glichkeiten, der Clearingstelle Euroclear nach einem Urteil des Moskauer Gerichts zu helfen, das es der russischen Zentralbank erm\u00f6glicht, deren Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen<\/em>.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine haben westliche L\u00e4nder russische Verm\u00f6genswerte im Ausland eingefroren, darunter auch die Reserven der Zentralbank. Im M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rte Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugriff auf rund 300 Milliarden US-Dollar an Gold- und Devisenreserven verloren habe. Euroclear ist dabei der gr\u00f6\u00dfte Verwahrer russischer Gelder, welche die EU regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung Kiews zu nutzen versucht.<\/p>\n

Die Bank von Russland reichte im Dezember des Jahres 2025 beim Moskauer Schiedsgericht Klage gegen Euroclear ein. Im Mai des Jahres 2026 gab das Moskauer Schiedsgericht der Klage in vollem Umfang statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in sieben W\u00e4hrungen in H\u00f6he von 200,1 Milliarden Euro. Sp\u00e4ter ordnete das Gericht auf Antrag der russischen Aufsichtsbeh\u00f6rde die sofortige Vollstreckung seines Urteils an, woraufhin die Zentralbank beim Gericht einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungstitels zur Zwangsvollstreckung des Urteils stellte. In Br\u00fcssel erkl\u00e4rt man hingegen, man beabsichtige, diese Verm\u00f6genswerte so lange eingefroren zu halten, bis der Konflikt in der Ukraine beendet sei und Russland „Reparationen“ gezahlt habe.<\/p>\n

Dabei beschr\u00e4nken sich die Befugnisse der russischen Gerichtsvollzieher, so Experten, auf das Staatsgebiet. Wie die Direktorin der „Eastern Legal Alliance“, Jewgenija Amelkina, gegen\u00fcber der Zeitung Iswestija<\/em> erkl\u00e4rte, sind die Befugnisse des F\u00f6deralen Dienstes f\u00fcr Gerichtsvollzieher nicht besonders weitreichend: Ein Gerichtsvollzieher kann beispielsweise Anfragen an russische Banken richten, Konten und Verm\u00f6genswerte in Russland suchen und Pf\u00e4ndungen vornehmen. Damit enden seine M\u00f6glichkeiten. In der Gesetzgebung gibt es keinen Mechanismus, der es dem Gerichtsvollzieherdienst erm\u00f6glicht, sich an ausl\u00e4ndische Gerichte zu wenden und die Vollstreckung russischer Urteile im Ausland zu verlangen, betonte die Expertin \u00fcberdies.<\/p>\n

Da Euroclear in Russland nicht \u00fcber ausreichende Verm\u00f6genswerte verf\u00fcgt, st\u00f6\u00dft das Vollstreckungsverfahren faktisch an seine Grenzen, stellen Experten fest. Weiter m\u00fcssen ihrer Meinung nach nun die Gl\u00e4ubiger t\u00e4tig werden. Im Fall der Klage der Bank von Russland sind dies entweder die Zentralbank selbst oder die von ihr beauftragten internationalen Rechtsberater.<\/p>\n

Genau diese m\u00fcssen sich mit einem gesonderten Antrag an ausl\u00e4ndische Gerichte wenden, das Urteil des russischen Schiedsgerichts anzuerkennen und vollstreckbar zu machen. Dies ist jedoch ein neues, eigenst\u00e4ndiges Gerichtsverfahren in ausl\u00e4ndischer Gerichtsbarkeit.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Euroclear legt Beschwerde gegen Zwangsvollstreckung im Auftrag der Zentralbank ein<\/a><\/p>\n<\/p>\n

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