{"id":6900,"date":"2026-06-02T06:05:34","date_gmt":"2026-06-02T04:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/rechtswidrig-gutachten-stellt-aussetzung-der-abmeldepflicht-fuer-wehrfaehige-maenner-in-frage\/"},"modified":"2026-06-02T06:05:34","modified_gmt":"2026-06-02T04:05:34","slug":"rechtswidrig-gutachten-stellt-aussetzung-der-abmeldepflicht-fuer-wehrfaehige-maenner-in-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/rechtswidrig-gutachten-stellt-aussetzung-der-abmeldepflicht-fuer-wehrfaehige-maenner-in-frage\/","title":{"rendered":"Rechtswidrig: Gutachten stellt Aussetzung der Abmeldepflicht f\u00fcr wehrf\u00e4hige M\u00e4nner in Frage"},"content":{"rendered":"
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Die Erleichterung nach der Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht d\u00fcrfte nur von kurzer Dauer sein: Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat den R\u00fcckzieher des Verteidigungsministeriums in Sachen der neu eingef\u00fchrten Pflicht zur Abmeldung bei l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalten f\u00fcr rechtswidrig befunden. Mit der Allgemeinverf\u00fcgung, durch die das Ministerium die Abmeldepflicht ausgesetzt hatte, habe es seine Kompetenzen weit \u00fcberschritten.<\/p>\n

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hatte ein entsprechendes Gutachten angefordert. Dazu kam es, weil das Anfang des Jahres in Kraft getretene „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ eine Vorschrift enth\u00e4lt, der zufolge M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung vom zust\u00e4ndigen „Karrierecenter“ der Bundeswehr (fr\u00fcher: Kreiswehrersatzamt) einholen m\u00fcssen, falls sie die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr l\u00e4nger als drei Monate verlassen wollen.<\/p>\n

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Pistorius ruderte zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Die sozusagen nur im Kleingedruckten verk\u00fcndete Abmeldepflicht sorgte erst nach Monaten f\u00fcr heftige Kritik in der \u00d6ffentlichkeit. Schlie\u00dflich verk\u00fcndete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die neue Regelung werde in Friedenszeiten nicht angewandt und es werde einstweilen keine Genehmigungsverfahren geben. Das von ihm gef\u00fchrte Ministerium setzte daraufhin die Abmeldepflicht per Allgemeinverf\u00fcgung, die im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht wurde, aus. (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) Auch eine interne Verwaltungsvorschrift bewahrt die wehrf\u00e4higen M\u00e4nner seither vor der Pflicht zur Abmeldung.<\/p>\n

Wie die Ostdeutsche Allgemeine<\/em> (OAZ<\/em>) berichtet, gesteht das Bundestagsgutachten zwar dem Ministerium durchaus zu, Ausnahmen von der Abmeldepflicht zu gestatten. Doch mit der betreffenden Allgemeinverf\u00fcgung habe es eine gesetzliche Regelung zur G\u00e4nze au\u00dfer Kraft gesetzt. Ein solcher Schritt sei jedoch ein Vorrecht der richterlichen Gewalt:<\/p>\n

„Diese M\u00f6glichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“<\/em><\/p>\n

Die Tagesschau<\/em> res\u00fcmiert:<\/p>\n

„Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben.“<\/em><\/p>\n

Und so schreiben die Wissenschaftler des Bundestages dem Milit\u00e4rminister ins Stammbuch: Der Grundsatz verlange es, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Regelf\u00e4lle \u00fcbrigbleiben m\u00fcssten. „Andernfalls w\u00fcrde der Ausnahmefall zum Regelfall“, so das Bundestagsgutachten. Da die jetzige Allgemeinverf\u00fcgung jedoch alle m\u00e4nnlichen B\u00fcrger von der Abmeldepflicht befreit, w\u00fcrde sie so einen „rechtlichen Dauerzustand“ schaffen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der Tagesschau<\/em> sparte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, nicht mit Kritik. Die Sache sei „ein weiterer Beleg f\u00fcr Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Becker betonte, sie habe bereits Zweifel an der Vorgehensweise des Ministeriums ge\u00e4u\u00dfert, als die Allgemeinverf\u00fcgung erlassen worden sei. Doch die Beamten aus dem von Pistorius gef\u00fchrten Haus h\u00e4tten die vorgebrachten Bedenken nur lapidar abgetan.<\/p>\n

Die stellvertretende Fraktionschefin hatte am 15. April in einer Schriftlichen Frage<\/a> an die Bundesregierung auf m\u00f6gliche Rechtsfehler \u2013 indirekt \u2013 aufmerksam gemacht, war jedoch nur mit einer knappen Anwort abgespeist worden, die lediglich aus drei S\u00e4tzen bestand.<\/p>\n

Laut dem Gutachten k\u00f6nnte das Verteidigungsministerium nun selbst die Allgemeinverf\u00fcgung wieder aufheben. Ebenso k\u00f6nnte die Aussetzung der Abmeldepflicht aber auch von einem Gericht aufgehoben werden.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner<\/a><\/p>\n

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