{"id":7088,"date":"2026-06-02T20:21:43","date_gmt":"2026-06-02T18:21:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/deutsche-polizei-kauft-illegale-daten\/"},"modified":"2026-06-02T20:21:43","modified_gmt":"2026-06-02T18:21:43","slug":"deutsche-polizei-kauft-illegale-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/deutsche-polizei-kauft-illegale-daten\/","title":{"rendered":"Deutsche Polizei kauft illegale Daten"},"content":{"rendered":"
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Vermutet wurde es schon l\u00e4nger, jetzt ist es durch Recherchen von Netzpolitik.org<\/em> und BR<\/em>\u00a0best\u00e4tigt<\/a>: Deutsche Landeskriminal\u00e4mter kaufen Daten bei Datenh\u00e4ndlern, um auf diese Weise an Informationen zu gelangen. Mithilfe der Standortdaten eines Handys beispielsweise l\u00e4sst sich der Aufenthaltsort einer Person metergenau bestimmen \u2013 f\u00fcr die legale Variante, die es gibt, die Funkzellenabfrage, braucht es eine richterliche Genehmigung.<\/p>\n

Nur f\u00fcnf Landespolizeien erkl\u00e4rten, dass sie derartige Daten nicht nutzen: Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Zwei L\u00e4nder gaben auf Nachfrage zu, bereits kommerziellen Datenhandel genutzt zu haben, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die \u00fcbrigen neun L\u00e4nder beriefen sich auf Geheimhaltung. Meist bedeutet das, dass sie diese Version des Datenerhalts in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Die kommerziell gehandelten Daten stammen aus allen m\u00f6glichen Handy-Apps, wie Lieferdiensten, Karten, Dating-Apps; sie werden bei Nutzung des Programms sofort gezogen und in Sekundenschnelle \u00fcber Handelsportale weiterverkauft. Diese Daten verraten geb\u00fcndelt sehr viel \u00fcber den Besitzer des Mobilger\u00e4ts: Bewegungsprofile, Vorlieben, Kontakte \u2026 Sie werden an Werbefirmen verkauft, die dann personalisierte Werbung schicken; aber schon l\u00e4ngst haben auch staatliche Beh\u00f6rden ihre Finger an den Daten.<\/p>\n

Es gibt sogar eine weitere Branche, die die kursierenden Daten f\u00fcr solche Zwecke aufbereitet. Sie nennt sich ADINT, Advertising-based Intelligence, werbebasierte Aufkl\u00e4rung. Diese Firmen bieten gleich ma\u00dfgeschneiderte Angebote f\u00fcr Sicherheitsorgane, beispielsweise um Zielpersonen auf Karten zu lokalisieren. So sparen sich die Beh\u00f6rden mittlerweile sogar die Aufbereitung von Abermillionen von Datens\u00e4tzen durch eigene Rechner und Programme.<\/p>\n

Die US-amerikanische Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE beispielsweise bedient sich ausgiebig bei ADINT-Unternehmen. Auch ungarische Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen darauf zur\u00fcckgegriffen haben. Nun also auch deutsche Landeskriminal\u00e4mter.<\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommern hat zumindest neben der Best\u00e4tigung, solche Datenpakete bereits genutzt zu haben, erkl\u00e4rt, dies in Zukunft nicht mehr tun zu wollen. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr derartige Handlungen gibt es in keinem Bundesland; Datensch\u00fctzer kritisieren auch, dass selbst die bewusste Zustimmung der App-Nutzer zur Verwertung ihrer Daten fraglich ist.<\/p>\n

Meistens findet sich bei Handy-Apps die Zustimmung als Standardeinstellung, und h\u00e4ufig wird im Falle der Ablehnung oder selbst beim Versuch, auf „nur bei Nutzung“ zu stellen, eine Warnung, die App k\u00f6nnte dann nicht mehr richtig funktionieren. Die wenigsten Handynutzer d\u00fcrften bei der Entscheidung \u00fcber Zustimmung oder Ablehnung daran denken, dass ihre Daten auf diesem Weg beim Landeskriminalamt landen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das zweite rechtliche Problem besteht darin, dass in der Regel auch die Daten vieler anderer mitgeliefert werden, die nicht einmal Gegenstand der Ermittlung sein d\u00fcrften. An diesem Punkt k\u00f6nnte man nun einwenden, dass der Kauf \u00fcber ADINT-Firmen zumindest dieses Risiko vermindert, weil von vorneherein in deren gigantischen Datenbanken gezielt nach bestimmten Telefonnummern oder Personen gesucht wird.<\/p>\n

Das Problem bei der rechtlichen Einordnung \u2013 und die Hintert\u00fcr zur Nutzung all dieser Daten \u2013 ist die in den Gesetzen zum Verfassungsschutz wie zum BKA zu findende Formulierung der „\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten“, die die Grundlage f\u00fcr die Auswertung \u2013 bis hin zur biometrischen \u2013 von Social-Media-Konten liefert, und \u00fcber die Betroffene, im Gegensatz zu allen \u00fcber das Gericht anzufordernden Abfragen, auch nicht nachtr\u00e4glich informiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch die Datenangebote von ADINT-H\u00e4ndlern und der gro\u00dfen Datenh\u00e4ndler der Werbeindustrie gelten als „\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten“, obwohl die Erhebung dieser Daten den Betroffenen meist nicht einmal bewusst ist. Ob der Kauf von Daten, so eine Ausarbeitung<\/a> des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom November vergangenen Jahres, „als Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit zu werten ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht entschieden. Die Eingriffsqualit\u00e4t k\u00f6nnte in Anbetracht der vorstehend dargelegten Kriterien mit dem Argument bezweifelt werden, dass der Datenkauf grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedermann m\u00f6glich ist.“<\/p>\n

Faktisch erm\u00f6glichen derartige Daten fast eine Komplett\u00fcberwachung von Jedermann. Die zust\u00e4ndigen Datensch\u00fctzer bearbeiten das Thema, aber mehr ist bisher nicht erfolgt. Auff\u00e4llig ist jedoch andererseits, dass derartige Methoden zwar mehr oder weniger eingestandenerma\u00dfen genutzt werden, allerdings in einem Kontext nicht: Wenn es um die Lokalisierung ausreisepflichtiger Migranten geht. Obwohl ansonsten immer betont wird, es handele sich hier um „\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen“, in diesen F\u00e4llen wird gern betont, man brauche daf\u00fcr einen Gerichtsbeschluss, den man nicht bek\u00e4me.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der n\u00e4chste Schritt in der EU: Komplett\u00fcberwachung in Kraftfahrzeugen <\/a><\/p>\n

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