{"id":7114,"date":"2026-06-03T01:09:38","date_gmt":"2026-06-02T23:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/ausser-ukraine-drei-anzeichen-fuer-bevorstehende-konfrontation-zwischen-russland-und-europa\/"},"modified":"2026-06-03T01:09:38","modified_gmt":"2026-06-02T23:09:38","slug":"ausser-ukraine-drei-anzeichen-fuer-bevorstehende-konfrontation-zwischen-russland-und-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/ausser-ukraine-drei-anzeichen-fuer-bevorstehende-konfrontation-zwischen-russland-und-europa\/","title":{"rendered":"Au\u00dfer Ukraine: Drei Anzeichen f\u00fcr bevorstehende Konfrontation zwischen Russland und Europa"},"content":{"rendered":"
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Von Igor Pellicciari<\/em><\/em><\/p>\n

Das Problem besteht darin, dass die Nutzung des Konflikts als Interpretationsfilter f\u00fcr das russische System die Aufmerksamkeit von anderen innenpolitischen Prozessen ablenkt, die die strategische Ausrichtung Moskaus offenbaren, auch in milit\u00e4rischer Hinsicht. Drei Anzeichen deuten darauf hin, dass die Konfrontation zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinausgehen k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfenpolitik gegen milit\u00e4rische Aktionen<\/strong><\/strong><\/h4>\n

Das erste Anzeichen ist regulatorischer und institutioneller Natur. Am 13. Mai 2026 verabschiedete die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf, der es dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration erlaubt, Streitkr\u00e4fte extraterritorial zum Schutz russischer B\u00fcrger einzusetzen. Formal betrifft das Gesetz Personen, gegen die in ausl\u00e4ndischen oder internationalen Gerichten, die von Moskau nicht anerkannt werden, ein Strafverfahren l\u00e4uft. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine erhebliche Ausweitung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse des Pr\u00e4sidenten.<\/strong><\/p>\n

Die neue Regelung bietet einen gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Schutz der russischen oder russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im postsowjetischen Raum. Eine solche politische Begr\u00fcndung hat der Kreml bereits in verschiedenen Krisenszenarien, darunter auch in der Ukraine, genutzt; sie er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten f\u00fcr k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen gegen jene L\u00e4nder, denen Moskau die Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten vorwirft, angefangen bei den baltischen Staaten.<\/strong><\/p>\n

Im Westen, der es gewohnt ist, das russische System ausschlie\u00dflich auf die pers\u00f6nliche Macht Wladimir Putins zu reduzieren, wird diese Norm ignoriert; sie weist jedoch auf eine weitaus st\u00e4rker formalisierte institutionelle Praxis hin, bei der die heikelsten Entscheidungen des Kremls eine normative Grundlage und rechtliche Rituale erfordern, um sie effektiver umzusetzen und eine breitere politische Reichweite zu erzielen.<\/strong><\/p>\n

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Der Kernpunkt ist, dass der Schutz der russischen Bev\u00f6lkerung im Ausland heute f\u00fcr den Kreml eine so wichtige strategische Priorit\u00e4t darstellt, dass eine strukturelle Integration von Au\u00dfenpolitik und direkten milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen erforderlich ist.<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Russifizierung Transnistriens<\/strong><\/strong><\/h4>\n

Das zweite Anzeichen ist geopolitischer Natur. Es betrifft einen Pr\u00e4sidialerlass, den Wladimir Putin in denselben Tagen unterzeichnet hat und der die vereinfachte Verleihung der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft an die Bewohner Transnistriens vorsieht \u2013 eines pro-russischen Territoriums, das formal zu Moldawien geh\u00f6rt. Die Region, in der etwa 400.000 Menschen leben, wird de facto von moskautreuen Strukturen kontrolliert. In der seit 1992 eingefrorenen Konfliktzone befinden sich nach wie vor etwa 1.500 russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige.<\/strong><\/p>\n

Die Vereinfachung der Einb\u00fcrgerung in die russische Staatsb\u00fcrgerschaft in einer der sensibelsten Regionen des postsowjetischen Raums, verbunden mit der St\u00e4rkung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr extraterritoriale Interventionen zum Schutz russischer B\u00fcrger, erinnert unmittelbar an den Pr\u00e4zedenzfall im Donbass, wo die Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft in russischsprachigen Regionen Moskau einen formalen Vorwand lieferte, um das Recht auf deren Schutz geltend zu machen und seine Intervention zu rechtfertigen. Dies kann direkte geopolitische Folgen haben.<\/p>\n

In Richtung Ukraine verlaufen jegliche territorialen Verbindungen zwischen den von Russland kontrollierten Territorien und Transnistrien zwangsl\u00e4ufig durch die S\u00fcdukraine, wodurch die Frage nach Odessa und der Kontrolle \u00fcber das Schwarze Meer erneut in den Vordergrund r\u00fcckt \u2013 Ziele, die derzeit in Moskau nicht nur in radikalen patriotischen Kreisen diskutiert werden. In Richtung Moldawien wird die Verst\u00e4rkung der russischen Pr\u00e4senz in Transnistrien unweigerlich zu einer Konfrontation mit der proeurop\u00e4ischen F\u00fchrung Moldawiens f\u00fchren, einschlie\u00dflich Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, die von der Europ\u00e4ischen Union, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich offen unterst\u00fctzt wird. Das Land ist bereits in prorussische und proeurop\u00e4ische Fraktionen gespalten und k\u00f6nnte zum N\u00e4hrboden f\u00fcr einen neuen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und Europa werden.<\/p>\n

Die neue milit\u00e4rische Intelligenz<\/strong><\/h4>\n

Das dritte Merkmal ist soziokultureller Natur und betrifft das Gebiet Belgorod \u2013 eine Region, die aufgrund des Konflikts mit der Ukraine Angriffen ausgesetzt ist. Alexander Schuwajew wurde nach dem R\u00fccktritt von Wjatscheslaw Gladkow zum amtierenden Gouverneur ernannt. Als General mit staatlichen Auszeichnungen, Veteran der milit\u00e4rischen Sonderoperation und Held Russlands ist Schuwajew Absolvent des Pr\u00e4sidialprogramms „Zeit der Helden“, das ins Leben gerufen wurde, um Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die sich im Kampf ausgezeichnet haben, in regionalen Verwaltungen, staatlichen Unternehmen und Beh\u00f6rden unterzubringen. Seine Ernennung zeugt von der Herausbildung einer neuen milit\u00e4rischen Intelligenz, die Menschen vereint, die \u00fcber Kampferfahrung verf\u00fcgen, gesellschaftliche Anerkennung erlangt haben und sich nach und nach in politische und institutionelle Kreise integrieren. Dies ist ein wichtiger Trend f\u00fcr die russische Gesellschaft, in der der milit\u00e4rische und der intellektuell-administrative Bereich traditionell voneinander getrennt waren.<\/p>\n

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Dieses Ph\u00e4nomen nimmt konkrete Formen an mit dem Aufkommen einer Kohorte von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die sich im Verlauf des Konflikts ausgezeichnet haben und Zugang zu Kan\u00e4len der sozialen Mobilit\u00e4t erhalten haben, vor allem durch Ausbildungsprogramme an Elite-Bildungseinrichtungen, wo Mechanismen f\u00fcr privilegierten Zugang vorgesehen und Quoten f\u00fcr Kriegsveteranen reserviert sind.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein Zustand st\u00e4ndiger Anspannung<\/strong><\/h4>\n

Die Verbindung von milit\u00e4rischem Kapital und institutionellem Fachwissen erm\u00f6glicht es dieser milit\u00e4rischen Intelligenz, sich in staatliche Kreise zu integrieren und dabei Krisen der Ausgrenzung zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit bei Angeh\u00f6rigen militarisierter Formationen wie Jewgeni Prigoschin (verstorbener Chef der privaten Milit\u00e4rfirma „Wagner“), die keine vollst\u00e4ndige institutionelle Legitimit\u00e4t besa\u00dfen und in der regul\u00e4ren Armee als Au\u00dfenseiter wahrgenommen wurden. Die Tatsache, dass die soziale Mobilit\u00e4t von Veteranen auch politischen und institutionellen Charakter hat, zeigt, wie milit\u00e4rische Erfahrung zu einer neuen Quelle der Legitimit\u00e4t f\u00fcr den Zugang zu staatlichen \u00c4mtern geworden ist. Dies ebnet den Weg zu einer politischen Phase, die auf strengeren patriotischen Werten aufbaut. Diese Phase wird unweigerlich zu radikaleren Positionen sowohl in aktuellen als auch in zuk\u00fcnftigen Konflikten f\u00fchren. Insgesamt wird dies zur Institutionalisierung eines Zustands st\u00e4ndiger Konfrontation mit Europa f\u00fchren.<\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>.\u00a0Der Artikel ist am 1. Juni 2026 zuerst auf der Homepage von „Russia in Global Affairs“ erschienen.<\/em><\/p>\n

Igor Pellicciari<\/em><\/strong>\u00a0ist Professor f\u00fcr Geschichte der Institutionen und Internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t Urbino „Carlo Bo“.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kallas-Paradox: Die EU will Frieden, aber kein neutraler Vermittler sein<\/a><\/p>\n

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