{"id":7549,"date":"2026-06-04T19:08:09","date_gmt":"2026-06-04T17:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/deutschland-scheitert-mit-kandidatur-fuer-un-sicherheitsrat-portugal-und-oesterreich-gewaehlt\/"},"modified":"2026-06-04T19:08:09","modified_gmt":"2026-06-04T17:08:09","slug":"deutschland-scheitert-mit-kandidatur-fuer-un-sicherheitsrat-portugal-und-oesterreich-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/deutschland-scheitert-mit-kandidatur-fuer-un-sicherheitsrat-portugal-und-oesterreich-gewaehlt\/","title":{"rendered":"Deutschland scheitert mit Kandidatur f\u00fcr UN-Sicherheitsrat \u2013 Portugal und \u00d6sterreich gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"
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Deutschland ist mit seiner Kandidatur f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert: Die Vollversammlung der UNO w\u00e4hlte am Mittwoch schon im ersten Wahlgang Portugal und \u00d6sterreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen bei 190 abgegebenen und g\u00fcltigen Stimmen. Deutschland erhielt nur 104 von 127 Stimmen, die f\u00fcr eine erfolgreiche Wahl n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren. 191 Stimmzettel waren ausgegeben worden.<\/p>\n

Insgesamt waren dieses Mal die Vakanzen von f\u00fcnf nichtst\u00e4ndigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat zu besetzen: zwei in der Gruppe der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, zwei in der Gruppe der afrikanischen und asiatisch-pazifischen L\u00e4nder, zu der auch Zentralasien gez\u00e4hlt wird, sowie ein Sitz in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen L\u00e4nder.<\/p>\n

Au\u00dfer \u00d6sterreich und Portugal schafften auch Simbabwe, Trinidad und Tobago die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang. Aktuell findet der zweite Wahlgang f\u00fcr den noch offenen Sitz in der Gruppe der afrikanischen und asiatisch-pazifischen L\u00e4nder statt, um den sich Kirgisistan und die Philippinen bewerben. Auch sie erreichten im ersten Wahlgang nicht die n\u00f6tige Stimmenzahl, zogen aber anders als Deutschland in den zweiten Wahlgang ein. Deutschland steht diese M\u00f6glichkeit nicht offen, weil beide vakanten Sitze in seiner geografischen Gruppe erfolgreich besetzt werden konnten.<\/p>\n

Annalena Baerbock, die aktuell die Sitzung leitet, war bei der Bekanntgabe der Ergebnisse erkennbar missgelaunt und herrschte die Diplomaten anderer L\u00e4nder mit ihrer schrillen Stimme noch gr\u00f6ber an als gew\u00f6hnlich.<\/p>\n

Zuvor war berichtet worden, dass der Bundesregierung unter Friedrich Merz die Wahl in den Sicherheitsrat ein wichtiges Anliegen war. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hielt sich schon seit Freitag in New York auf und warb in Gespr\u00e4chen f\u00fcr die deutsche Kandidatur. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich pers\u00f6nlich in den „Wahlkampf“ eingeschaltet.\u00a0<\/p>\n

Am Dienstag sagte Merz in Berlin:<\/p>\n

„Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesau\u00dfenminister, auch ich pers\u00f6nlich, viele Kabinettskollegen, um es m\u00f6glich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.“<\/em><\/p>\n

Genutzt hat es nichts. Offenbar wirkten die aktuelle Politik der Bundesregierung, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Politik Israels und das Stillschweigen zum Iran-Krieg bei doppelten Standards und Doppelmoral gegen\u00fcber Russland auf die internationale Staatengemeinschaft ebenso abschreckend wie die Arroganz, die Vertreter Deutschlands in der Vergangenheit an den Tag legten und weiterhin demonstrieren. RT DE<\/em> hat \u00fcber das \u00fcberhebliche Gebaren des fr\u00fcheren deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen w\u00e4hrend der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat 2019 und 2020 berichtet<\/a>.<\/p>\n

Zudem wollte Deutschland sich abseits des Turnus Zugriff auf den Platz im Sicherheitsrat verschaffen: Portugal und \u00d6sterreich hatten sich schon vor \u00fcber 10 Jahren um die am 1. Januar 2027 beginnende Wahlperiode beworben. Berlin meldete seine „Anspr\u00fcche“ erst 2022 an. Auch dieses „Vordr\u00e4ngeln“ ist nicht jedermanns Geschmack.<\/p>\n

Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Vollversammlung auch v\u00f6lkerrechtlich bindende Resolutionen beschlie\u00dfen kann, besteht aus 15 Mitgliedern, darunter f\u00fcnf st\u00e4ndigen und zehn nichtst\u00e4ndigen. Die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und die USA. Die \u00fcbrigen werden in zwei Wellen f\u00fcr jeweils zwei Jahre von der Vollversammlung gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Und schon wieder Deutschland<\/a><\/p>\n

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