{"id":7565,"date":"2026-06-04T20:20:00","date_gmt":"2026-06-04T18:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/post-von-der-staatsanwaltschaft-gruenen-chef-banaszak-betrieb-mehrere-jahre-steuerhinterziehung\/"},"modified":"2026-06-04T20:20:00","modified_gmt":"2026-06-04T18:20:00","slug":"post-von-der-staatsanwaltschaft-gruenen-chef-banaszak-betrieb-mehrere-jahre-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/post-von-der-staatsanwaltschaft-gruenen-chef-banaszak-betrieb-mehrere-jahre-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"Post von der Staatsanwaltschaft \u2013 Gr\u00fcnen-Chef Banaszak betrieb mehrere Jahre Steuerhinterziehung"},"content":{"rendered":"
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Gut dotierte Bundestagsabgeordnete in leitenden Parteipositionen genie\u00dfen in vielerlei Hinsicht komfortable Vorteile, auch im Alltag. Exemplarisch zeigt sich dies im Beispiel des\u00a0gescheiterten Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak aus dem Wahlkreis Duisburg II, der im Vorjahr dank der sogenannten Landesliste in Berlin weiterhin einen Zweitwohnsitz ben\u00f6tigte. Nun wurde medial bekannt, dass Banaszak\u00a0nach mehreren Umz\u00fcgen innerhalb der Hauptstadt „vergessen hat<\/a>, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren“.\u00a0Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt nun gegen den Politiker, was dieser auf Instagram best\u00e4tigte.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak\u00a0erf\u00e4hrt aktuell juristischen \u00c4rger, wie der Bundesvorsitzende am gestrigen Tag pers\u00f6nlich in den sozialen Medien bekannt gab. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn. Der Grund f\u00fcr die Ermittlungen ist, dass der Politiker und Bundestagsabgeordnete in den vergangenen Jahren zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt hat. Dazu informierte er auf Instagram:<\/p>\n

„Nach mehreren Umz\u00fcgen innerhalb Berlins habe ich vers\u00e4umt, die Zweitwohnsitzsteuermeldung zu aktualisieren. Dadurch habe ich seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer \u2013 entsprechend der Miete der fr\u00fcheren Wohnung \u2013 abgef\u00fchrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb in dieser Sache. Wer \u00f6ffentliche Verantwortung tr\u00e4gt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedauere diesen Fehler ausdr\u00fccklich.“<\/em><\/p>\n

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A post shared by Felix Banaszak (@fbanaszak)<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote><\/div>\n<\/p><\/div>\n

Banaszak f\u00fchrt weiter in seinem Beitrag aus, dass er „selbstverst\u00e4ndlich alles unverz\u00fcglich nachzahlen“ werde, „sobald die Nachforderungen festgesetzt sind“. W\u00f6rtlich hei\u00dft es abschlie\u00dfend:<\/p>\n

„Ich kooperiere vollumf\u00e4nglich bei der Kl\u00e4rung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverz\u00fcglich \u00fcber meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“<\/em><\/p>\n

Die sogenannte Zweitwohnungsteuer betr\u00e4gt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2019. F\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Bundeschef hatte bei der Bundestagswahl im Vorjahr in seinem Heimat-Wahlkreis im Duisburger Norden erneut die direkte Mehrheit und damit die Chance auf ein Direktmandat nach Berlin verpasst. Der 35-J\u00e4hrige erreichte nur 7,0 Prozent der Stimmen und wurde Viertplatzierter. Bei der Wahl im Jahr 2021 war er noch auf 10,9 Prozent der Erststimmen gekommen.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Politiker arbeitet nach seinem beruflichen Wechsel in das Regierungsviertel nach Berlin unter anderem als\u00a0Mitglied im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss.<\/p>\n

Aktuell ist\u00a0Banaszak stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales. Zudem ist er seit November 2024 zusammen mit Franziska Brantner Bundesvorsitzender seiner Partei.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Causa Ballweg: Das B\u00f6hmermann-Gr\u00fcnen-Komplott gegen einen missliebigen B\u00fcrger <\/a><\/p>\n

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