{"id":7892,"date":"2026-06-06T16:42:45","date_gmt":"2026-06-06T14:42:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/olg-braunschweig-verurteilt-userin-wegen-kommentar-mit-800-moeglichen-lesern\/"},"modified":"2026-06-06T16:42:45","modified_gmt":"2026-06-06T14:42:45","slug":"olg-braunschweig-verurteilt-userin-wegen-kommentar-mit-800-moeglichen-lesern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/olg-braunschweig-verurteilt-userin-wegen-kommentar-mit-800-moeglichen-lesern\/","title":{"rendered":"OLG Braunschweig verurteilt Userin wegen Kommentar mit 800 m\u00f6glichen Lesern"},"content":{"rendered":"
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Das Oberlandesgericht Braunschweig best\u00e4tigte in einer Revision<\/a> eine Geldstrafe wegen eines Kommentars auf odnoklassniki.ru<\/em> vom April\u00a02022 mit 800 m\u00f6glichen Lesern. Das Amtsgericht Duderstadt hatte zuvor wegen „Billigung von Straftaten“ (\u00a7\u00a0140 StGB) die Autorin der Nachricht zu einer Geldstrafe von 1.980\u00a0Euro verurteilt. Neben der Best\u00e4tigung des Urteils wurde die Geldstrafe von 60 auf 45\u00a0Tagess\u00e4tze verringert.<\/p>\n

Der Kommentar, der sich auf den Beginn des milit\u00e4rischen Sondereinsatzes bezog und im April\u00a02022 erschien, lautete:<\/p>\n

„Wir sind mit Putin, er ist auf dem richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Lugansk und Donezk umgebracht haben. Da hat man irgendwie euer Geschrei nicht geh\u00f6rt, dass Menschen, unter anderem Kinder und Alte, nicht get\u00f6tet werden sollen.“<\/p>\n

Ausl\u00f6ser des Kommentars war eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des Integrationsrats der Stadt G\u00f6ttingen gewesen, in der diese die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in Deutschland aufgerufen hatte, nicht an „Pro-Putin-Demos“ teilzunehmen. Auf Odnoklassniki.ru<\/em> hat das Konto besagter Vorsitzenden 800 m\u00f6gliche Leser. Die Tatsache, dass es sich dabei um ein russisches Portal und damit im Grunde um eine Ver\u00f6ffentlichung im Ausland handelt, spielte in der Verhandlung offenbar keine Rolle, was diesem Urteil noch besondere Brisanz verleihen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Grundlage des Urteils ist n\u00e4mlich eine „Inlandswirkung“, da die vermeintlich gebilligte Straftat nach \u00a7\u00a013 V\u00f6lkerstrafgesetz, der „russische Angriffskrieg“, nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit fiele.<\/p>\n

<\/a> „Weil Aggressionsdelikte in besonderer Weise von au\u00dfenpolitscher Relevanz sind, soll deren Verfolgung nach dem Willen des Gesetzgebers einem internationalen Strafgericht \u00fcberlassen bleiben, sofern kein „<\/em>Deutschlandbezug„<\/em> bestehe (vgl. Seiten\u00a012 und 13 des Gesetzentwurfs). Das rechtfertigt zwar nicht zwingend das Erfordernis einer kriminogenen Inlandswirkung bei \u00a7\u00a0140 StGB, weil die Tathandlung, n\u00e4mlich die Billigung der Straftat, hier im Inland erfolgt.“<\/p>\n

Das zentrale Argument, n\u00e4mlich die „St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens“, die laut \u00a7\u00a0140 StGB die Voraussetzung f\u00fcr die Strafbarkeit einer „Billigung einer Straftat“ ist, begr\u00fcndet das OLG wie folgt:<\/p>\n

<\/a> „F\u00fcr eine Friedensst\u00f6rungseignung in Deutschland ist es jedenfalls beim Aggressionsdelikt des \u00a7\u00a013 VStGB ausreichend, wenn aufgrund der konkreten gesellschaftlichen und massenpsychologischen Situation zur Zeit der Tat die nicht nur fernliegende M\u00f6glichkeit besteht, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Bef\u00fcrchtung aufkommt, in einer noch st\u00e4rker durch Angriffskriege gepr\u00e4gten Welt leben zu m\u00fcssen und dadurch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Rechtssicherheit ersch\u00fcttert wird.“<\/p>\n

Dass ein Kommentar auf einer russischen Plattform \u00fcberhaupt Relevanz f\u00fcr die deutsche Justiz hat, wird damit begr\u00fcndet, dass es sich „bei den Kontakten der Vorsitzenden des Integrationsrates\u00a0(…) offenkundig um Personen, die zumindest ganz \u00fcberwiegend im Inland leben“ handele.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens wurden trotz der Herabsetzung des Strafma\u00dfes vollst\u00e4ndig der Kommentarschreiberin auferlegt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Und j\u00e4hrlich gr\u00fc\u00dft der Schwachkopf-Tag<\/a><\/p>\n

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