{"id":7965,"date":"2026-06-07T09:14:06","date_gmt":"2026-06-07T07:14:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/neuer-armutsrekord-wie-regierende-sozialkahlschlaeger-die-gesellschaft-destabilisieren\/"},"modified":"2026-06-07T09:14:06","modified_gmt":"2026-06-07T07:14:06","slug":"neuer-armutsrekord-wie-regierende-sozialkahlschlaeger-die-gesellschaft-destabilisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/neuer-armutsrekord-wie-regierende-sozialkahlschlaeger-die-gesellschaft-destabilisieren\/","title":{"rendered":"Neuer Armutsrekord: Wie regierende Sozialkahlschl\u00e4ger die Gesellschaft destabilisieren"},"content":{"rendered":"
\n

Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n<\/p>\n

Den Reichen geben, den Lohnabh\u00e4ngigen nehmen: Das antisoziale Krisenmanagement von Friedrich Merz, Million\u00e4r und CDU-Bundeskanzler, zeigt Wirkung. W\u00e4hrend sich ganz oben riesige Verm\u00f6gen konzentrieren, wachsen unten Armut und Konkurrenz, die Sicherheit schwindet. Das konstatiert der Parit\u00e4tische Gesamtverband in seinem neuen Armutsbericht. Danach lebt bereits jeder Sechste in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das sei „ein trauriger Rekord“, so der Verband \u2013 und es wird nicht der letzte sein. Daf\u00fcr sorgen Politik und Medien zum Beispiel mit Hetzkampagnen gegen konstruierte S\u00fcndenb\u00f6cke.<\/p>\n

Verarmungspolitik in Zahlen<\/strong><\/h4>\n

Der Parit\u00e4tische spricht von „alarmierenden Befunden“<\/a>:\u00a0Die soziale Spaltung in Deutschland versch\u00e4rfe sich. 13,3 Millionen Menschen lebten mittlerweile in Armut. Damit sei die Armutsquote auf 16,1 Prozent gestiegen. Die soziale Kluft wachse zwischen Regionen und Bev\u00f6lkerungsgruppen. Das Elend verfestige sich besonders bei \u00c4lteren, Frauen, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen, hei\u00dft es. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Rock erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial immer weiter auseinanderdriftet. Menschen sp\u00fcren das. Jetzt immer neue K\u00fcrzungen zu diskutieren, sch\u00fcrt Angst und Unsicherheit.“<\/em><\/p>\n

Die ersten Opfer in der zugespitzten Konkurrenz des Krisenkapitalismus sind stets jene, die ihre Arbeitskraft nicht lukrativ genug verkaufen k\u00f6nnen. Fast die H\u00e4lfte aller Armen sind demnach „sonstige Nichterwerbst\u00e4tige“. Dazu geh\u00f6ren vor allem Kinder, Familien in Elternzeit, Jugendliche in Ausbildung, Studenten und pflegende Angeh\u00f6rige. Das ist kein Wunder: Famili\u00e4re Sorgearbeit, Schul- und Berufsausbildung bereichern das Kapital „nur“ mittelbar und zeitversetzt.<\/p>\n

Die prek\u00e4rste Gruppe bilden nach wie vor Alleinerziehende. Rund 30 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Jedem vierten jungen Erwachsenen unter 25 Jahren (Tendenz besonders stark steigend), \u00e4hnlich vielen Kindern und mehr als jeder f\u00fcnften Rentnerin geht es genauso. Doch auch Lohnarbeit sch\u00fctzt l\u00e4ngst nicht mehr vor Armut: Rund sieben Prozent der Arbeiter seien so prek\u00e4r besch\u00e4ftigt, dass sie unter Mangel leiden und kaum ihre Ausgaben bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Der Niedriglohnsektor, aktiv gef\u00f6rdert mit der Drangsalierung von Arbeitslosen und Migranten, boomt, und Arme k\u00f6nnen ihrer Lage kaum entrinnen.<\/p>\n

Unbezahlbare Grundbed\u00fcrfnisse<\/strong><\/h4>\n

Zu schaffen machen Betroffenen vor allem die Wohnkosten. Die schnellen nicht zuletzt durch politisch geduldete Kapitalflucht in Spekulationsgesch\u00e4fte<\/a> mit dem Grundbed\u00fcrfnis Obdach in die H\u00f6he. Besonders jungen Menschen, die wegen einer Ausbildung oder eines Studiums das Elternhaus verlassen m\u00fcssen, wird das zum Verh\u00e4ngnis. Wer sich die Miete vor Ort nicht leisten kann, muss eben auf die Ausbildung verzichten. Die explodierenden Wohnkosten sind wohl ein wesentlicher Faktor f\u00fcr den viel beklagten „Fachkr\u00e4ftemangel“.<\/p>\n

So scheint es, als wolle die Bundesregierung Studenten aus nichtreichen Elternh\u00e4usern aus deutschen Universit\u00e4ten komplett verdr\u00e4ngen. Deren zum Teil r\u00fcckzahlungspflichtiges Baf\u00f6g ist nicht nur auf sieben Semester begrenzt. Es ist mit einem Maximalbetrag von 855 Euro \u2013 inklusive 380 Euro Mietbeihilfe \u2013 auch so gering, dass man schon lange nicht mehr davon leben kann. Auf aufstockende Grundsicherung haben Studenten in der Regel n\u00e4mlich keinen Anspruch.<\/p>\n

Forschungsministerin Dorothee B\u00e4r (CDU) sieht darin kein Problem. Sie erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich eine im Koalitionsvertrag versprochene Minierh\u00f6hung des Baf\u00f6gs<\/a> auf das Grundsicherungsniveau f\u00fcr gescheitert, weil „zu teuer“ \u2013 und verh\u00f6hnte \u00e4rmere Studenten obendrein. Baf\u00f6g sei „schlie\u00dflich keine Vollkaskoversicherung“ und ein Nebenjob habe „noch keinem geschadet“, giftete sie im Namen ihrer Unionsparteien.<\/p>\n

Wie Betroffene in dreieinhalb Jahren aber ihren Bachelor-Abschluss schaffen sollen, wenn sie w\u00e4hrend des Studiums ihr Existenzminimum im „freien Markt“ verdienen m\u00fcssen, bleibt B\u00e4rs Geheimnis. Das passt nicht einmal zu den von ihrer Partei beschworenen kapitalistischen Prinzipien. Da soll es bekanntlich darum gehen, den Kapitalstandort zu sichern. Ohne Fachkr\u00e4fte ist das unm\u00f6glich. Wenn sich nur noch die Kinder Reicher ein Studium leisten k\u00f6nnen, d\u00fcrfen sich Union und Co. \u00fcber einen Mangel daran nicht beklagen.<\/p>\n

Superreichtum und Verelendung<\/strong><\/h4>\n

Die zunehmende Verelendung in Deutschland ist nicht nur an Datenerhebungen zu erkennen. So berichtete zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vor einem halben Jahr, dass die Zahl der Obdachlosen<\/a> die Eine-Million-Marke \u00fcbersteige.\u00a0Im April teilte sie mit, dass in diesem Winter mindestens 14 wohnungslose Menschen<\/a> in der K\u00e4lte auf deutschen Stra\u00dfen starben \u2013 w\u00e4hrend Superreiche zugleich mit leerstehenden Immobilien spekulieren.\u00a0Das zunehmende Elend kann fernab der Zahlen auch jeder sehen, der mit offenen Augen durch eine deutsche Gro\u00dfstadt geht.<\/p>\n

Um die Superreichen aber k\u00fcmmert sich die Merz-Regierung besonders r\u00fchrend: Mit Steuersenkungen, mit Subventionen nicht zuletzt durch gigantische Aufr\u00fcstungsprogramme und einer unersch\u00fctterlichen Korruptionstoleranz zum Beispiel. 5.000 Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re<\/a> besitzen inzwischen mehr als ein Viertel der Verm\u00f6gen in Deutschland, wie j\u00fcngst bekannt wurde.\u00a0Diese Profiteure haben, so viel ist gewiss, ihren Reichtum nicht eigenh\u00e4ndig erarbeitet.<\/p>\n

Mit S\u00fcndenbock-Rhetorik zum Ziel<\/strong><\/h4>\n

Damit das auch so bleibt und keiner zu laut aufmuckt, gibt\u2019s Propaganda ohne Unterlass. S\u00fcndenb\u00f6cke aus der Unterschicht sind daf\u00fcr stets willkommen: angeblich „totalverweigernde“ Arbeitslose, Arbeitsmigranten und Fl\u00fcchtlinge mit sozialen Bed\u00fcrfnissen, zu anspruchsvolle Rentner, zu „faule“ M\u00fctter, „teilzeitverw\u00f6hnte“ Arbeiter und andere Opfer der aktuellen deutschen und europ\u00e4ischen Innen- und Au\u00dfenpolitik. Sogar Behinderten geht die aktuelle Merz-Regierung massiv ans Eingemachte<\/a>.<\/p>\n

Dies verbinden Politiker und Medien dann stets mit ihrem neoliberalen M\u00e4rchen von einem „aufgebl\u00e4hten Sozialstaat“. Die Inflation l\u00e4sst man daf\u00fcr gern unter den Tisch fallen, um die Zahlen „plausibel“ erscheinen zu lassen. Mit dieser gut erprobten Methode hetzen die Herrschenden die Bev\u00f6lkerungsgruppen schon seit langem erfolgreich gegeneinander auf. Dabei ist der Sozialabbau ein kalkulierter Bestandteil des politisch organisierten Umverteilungsexzesses nach oben. Irgendwoher m\u00fcssen die Milliarden schlie\u00dflich kommen.<\/p>\n

Weil die Masse durchaus merke, dass sich die propagierte Leistung immer \u00f6fter nicht mehr lohne, setze die Bundesregierung immer st\u00e4rker auf Zwang, konstatiert der Parit\u00e4tische ganz richtig und f\u00fcgt an: „Die j\u00fcngste Reform der Grundsicherung verst\u00e4rkt massiv den Druck, jede Niedriglohnarbeit anzunehmen.“ Mit der „Entkernung des Sozialstaats“ ziehe sie bewusst „das allgemeine Lohngef\u00fcge nach unten“ \u2013 und versch\u00e4rft freilich die Konkurrenz in der Bev\u00f6lkerung. Die geht sich, wie erwartet, mal wieder gegenseitig an die Gurgel.<\/p>\n

Regierende „Destabilisierungsagenten“<\/strong>\u00a0<\/h4>\n

Schon deshalb ist es zynisch, wenn deutsche oder EU-Politiker \u00fcber „Destabilisierung“ der Gesellschaft jammern, \u00f6ffentlichkeitswirksam „russische Agenten“ oder verkappte „Islamisten“ dahinter wittern und unter diesem Label zunehmend politische Gegner verfolgen und mit Repressionen \u00fcberziehen. Tats\u00e4chlich sind die Regierenden mit ihrer gezielten Verarmungspolitik zugunsten des Gro\u00dfkapitals die erfolgreichsten „Destabilisierungsagenten“ \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Genau das ist sogar kalkulierte Absicht. Denn nur auf diese Weise k\u00f6nnen die neoliberalen Krisenmanager verhindern, dass sich die Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland ungeachtet ihres aktuellen Status und ihrer Herkunft miteinander verb\u00fcnden. Man stelle sich vor, sie t\u00e4ten dies und organisierten gemeinsam einen Open-End-Generalstreik gegen s\u00e4mtliche geplante und bereits vollzogene Schikanen. Das w\u00fcrde die Sozialkahlschl\u00e4ger arg in Bedr\u00e4ngnis bringen. Die wissen das nat\u00fcrlich \u2013 und m\u00fcssen das aus ihrer Sicht um jeden Preis verhindern.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0Einb\u00fcrgerungen in Deutschland erreichen neues Rekordhoch<\/a><\/strong><\/p>\n

\n