{"id":8043,"date":"2026-06-07T16:05:11","date_gmt":"2026-06-07T14:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/armenien-verweigert-afd-abgeordnetem-teilnahme-an-wahlbeobachtung\/"},"modified":"2026-06-07T16:05:11","modified_gmt":"2026-06-07T14:05:11","slug":"armenien-verweigert-afd-abgeordnetem-teilnahme-an-wahlbeobachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/armenien-verweigert-afd-abgeordnetem-teilnahme-an-wahlbeobachtung\/","title":{"rendered":"Armenien verweigert AfD-Abgeordnetem Teilnahme an Wahlbeobachtung"},"content":{"rendered":"
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Wie die AfD im EU-Parlament am vergangenen Freitag auf ihrer Facebook-Seite mitteilte<\/a>, wird der deutsche EU-Abgeordnete Hans Neuhoff sich nicht als Wahlbeobachter in der Kaukasus-Republik Armenien bet\u00e4tigen k\u00f6nnen. Die ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, der die deutschen AfD-Abgeordneten angeh\u00f6ren, verurteilte der Pressemitteilung zufolge die Verhinderung der Wahlbeobachtung durch die armenischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Demnach hat die armenische Verwaltung dem Musikwissenschaftler Neuhoff die Akkreditierung als Wahlbeobachter f\u00fcr die am heutigen Sonntag stattfindende Parlamentswahl verweigert. Neuhoff ist Mitglied im Parlamentsausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung und wird als erfahrener Wahlbeobachter eingesch\u00e4tzt \u2013 er hatte bereits in Georgien, im Kosovo und in Moldawien das Wahlgeschehen verfolgt. Der Verlautbarung zufolge hatte seine Fraktion ihn ordnungsgem\u00e4\u00df als Vertreter f\u00fcr die EU-Wahlbeobachter-Delegation vorgeschlagen. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verweigerung lieferte das armenische Au\u00dfenministerium nicht.<\/p>\n

Die Kritik von AfD-Delegation und ESN-Fraktion blieb nicht aus:<\/p>\n

„Wenn eine Regierung internationale Wahlbeobachter ohne jede Begr\u00fcndung aussortiert, verletzt sie die Grunds\u00e4tze freier und transparenter Wahlen. Wer nur die Beobachter zul\u00e4sst, die ihm genehm sind, weckt den Verdacht, etwas verbergen zu wollen. Wahlbeobachtung dient der Kontrolle im Interesse der W\u00e4hler \u2013 nicht dem Komfort der Regierenden.“<\/em><\/p>\n

Neuhoffs rechtskonservative Mitstreiter stellen dabei die Frage, ob die Regierung Paschinjan etwas zu verbergen habe. Neuhoff selbst sprach von einem „Armutszeugnis“, das sich die armenische Regierung durch den Ausschluss eines AfD-Wahlbeobachters selbst ausstelle. Die Grunds\u00e4tze der internationalen Wahlbeobachtung seien eindeutig: Kein Gaststaat d\u00fcrfe bestimmen, wer ihn beobachte. Genau das versuche Jerewan jedoch.<\/p>\n

Der EU-Abgeordnete Neuhoff gilt innerhalb der AfD als russlandfreundlich. Neuhoff betont jedoch, dass die Verweigerung der Akkreditierung an nichts ankn\u00fcpfe, was er getan h\u00e4tte, sondern an eine willk\u00fcrliche politische Zuschreibung. Die Handlungsweise der armenischen Regierung entspreche genau dem Mechanismus, den die internationalen Beobachtungsgrunds\u00e4tze verb\u00f6ten.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem EU-Parlament erhob Neuhoff die Forderung, ihm in dieser Angelegenheit beizustehen, unabh\u00e4ngig von seiner Parteizugeh\u00f6rigkeit. In einem Schreiben an die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola argumentierte Neuhoff auf \u00e4hnliche Weise und forderte das EU-Parlament dazu auf, die Beobachtermission abzuberufen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem auf EU-Politik spezialisierten Mediennetzwerk Euractiv <\/em>erkl\u00e4rte<\/a> Metsolas B\u00fcro, man habe die Angelegenheit bei den armenischen Beh\u00f6rden angesprochen. Man sei der Ansicht, dass Mitglieder des Parlaments stets gleichberechtigt und mit dem Respekt behandelt werden sollten, den demokratisch gew\u00e4hlte Vertreter verdienten. Von einem Abzug der Wahlbeobachter-Delegation war allerdings nicht die Rede.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – In Armenien starten Parlamentswahlen<\/a><\/p>\n

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