{"id":8081,"date":"2026-06-07T19:07:51","date_gmt":"2026-06-07T17:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/hintereinander-zwei-grosse-aussenpolitische-ohrfeigen-fuer-trump\/"},"modified":"2026-06-07T19:07:51","modified_gmt":"2026-06-07T17:07:51","slug":"hintereinander-zwei-grosse-aussenpolitische-ohrfeigen-fuer-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/hintereinander-zwei-grosse-aussenpolitische-ohrfeigen-fuer-trump\/","title":{"rendered":"Hintereinander zwei gro\u00dfe au\u00dfenpolitische Ohrfeigen f\u00fcr Trump"},"content":{"rendered":"
\n

Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n

Das erste Mal war am 3. Juni 2026, als das Unterhaus des US-Kongresses mit 215 zu 208 Stimmen eine „War-Powers-Resolution“ verabschiedete, die Trump aufforderte, die Milit\u00e4raktionen gegen Iran zu beenden (RT DE<\/em> berichtete). Vier republikanische Dissidenten hatten im Kongress mit den Demokraten gestimmt und denen damit zur Mehrheit verholfen.<\/p>\n

Die zweite Watsche kam am darauffolgenden Tag. Mit einer weiteren Abstimmung im „House“ am 4. Juni trotzten die Demokraten mit noch st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung durch abtr\u00fcnnige Republikaner Pr\u00e4sident Trump und stimmten f\u00fcr ein neues milit\u00e4risches Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von acht Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

In beiden Abstimmungen war es ein kleiner, aber entscheidender Block republikanischer Abgeordneter gewesen, der sich gegen Trump gestellt hat und den Demokraten zur Mehrheit verhalf. Das zeigt, dass Trump bereits entscheidenden Einfluss in der eigenen Partei verloren hat.<\/p>\n

Was die beiden Abstimmungen an sich betrifft, so ist das Ergebnis \u2013 gelinde gesagt \u2013 skurril: Am 3. Juni haben die Demokraten zusammen mit dem kleinen Block der Republikaner gegen den Krieg im Nahen Osten gestimmt und einen Tag sp\u00e4ter stimmten sie dann daf\u00fcr, durch die Fortsetzung der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine Russland zu schw\u00e4chen. Mit anderen Worten: W\u00e4hrend das Repr\u00e4sentantenhaus mit der linken Hand den Stecker aus dem teuren Iran-Abenteuer zieht, stopft es mit der rechten Milliarden in die Ukraine \u2013 alles nat\u00fcrlich im heiligen Namen von Demokratie und Freiheit.<\/p>\n

Logisch nachvollziehbar ist das nur, wenn man versteht, dass es den Demokraten gar nicht um Frieden geht, sondern nur darum, Trump zu schaden. Genau dieses Ziel, Trump in die Ecke in Richtung Amtsenthebung zu treiben, vereint auch diejenigen republikanischen Dissidenten, die an beiden Tagen mit den Demokraten gestimmt haben. Damit haben sich die 18 republikanischen Dissidenten bei der MAGA-Anh\u00e4ngerschaft, die an der W\u00e4hlerbasis immer noch den Ton angibt, keinen Gefallen getan.<\/p>\n

Bei dem am 4. Juni 2026 verabschiedeten Hilfspaket f\u00fcr die Fortsetzung des Kriegs handelt es sich um den „Ukraine Support Act (H.R. 2913)“. Das Paket sieht bis zu acht Milliarden Dollar Kredite (die von der Ukraine nie zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen) f\u00fcr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung vor, und weitere 1,3 Milliarden Dollar f\u00fcr direkte Sicherheits- und Wiederaufbauhilfe sowie die Verl\u00e4ngerung des Programms der „Ukraine Security Assistance Initiative“ bis zum Jahr 2027. Gleichzeitig werden neue Sanktionen gegen russische Banken, gegen den Energie- und Bergbausektor sowie gegen Verb\u00fcndete Moskaus \u2013 einschlie\u00dflich Nordkorea \u2013 verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Das Gesetz hatte die Tagesordnung des Repr\u00e4sentantenhauses nur durch eine seltene „Discharge Petition“ mit 218 Unterschriften erreicht, denn der republikanische Speaker des Unterhauses, Mike Johnson, hatte es zuvor blockiert. Das zeigt, wie stark und tief der Hass auf Russland vor allem bei den Demokraten im Kongress sitzt. Aber auch die 18 republikanischen Abweichler, die mit den Demokraten gegen Trump gestimmt haben, der jegliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine einstellen wollte. Wer sich f\u00fcr die Namen dieser republikanischen Abgeordneten interessiert, findet sie in dieser Fu\u00dfnote*. An dem Umstand, ob man diese Namen nach den n\u00e4chsten Wahlen im Herbst immer noch im House of Representatives findet, kann man ermessen, wie stark die MAGA- beziehungsweise Amerika-First-Bewegung an der republikanischen Basis immer noch ist. Auf Seite der Demokraten votierte nur eine Person \u2013 die links-liberale Ilhan Omar \u2013 gegen die Verl\u00e4ngerung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Die Demokraten und die republikanischen Abweichler begr\u00fcndeten die Hilfe mit der alten Leier: strategische Abschreckung (eine ukrainische Niederlage w\u00fcrde Putin zu weiteren Angriffen auf NATO-Staaten ermutigen), Verteidigung von Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t, sowie das Argument, dass eine solche Unterst\u00fctzung auf lange Sicht billiger kommt als eine direkte US-Truppenentsendung sp\u00e4ter. Die Sanktionen sollten Russlands Kriegswirtschaft zerm\u00fcrben und bessere Verhandlungspositionen f\u00fcr Washington schaffen.<\/p>\n

Im US-Medien-Mainstream (New York Times<\/em>, Politico<\/em>, NBC<\/em>) wird das Pro-Ukraine-Votum als „\u00fcberparteilicher Tritt in den Hintern“ f\u00fcr Trump gefeiert und als „starke Botschaft an Russland“ gew\u00fcrdigt. Kritisiert wird lediglich, dass es Trumps Verhandlungsspielraum mit Putin einschr\u00e4nke. In der alternativen Medienlandschaft f\u00e4llt die Kritik sch\u00e4rfer aus. ZeroHedge spricht sogar von einem „Deep-State-Coup“ gegen die Friedensagenda des Pr\u00e4sidenten. Andere werfen den Demokraten und den 18 abtr\u00fcnnigen Republikanern vor, amerikanische Soldaten f\u00fcr Israels Kriege sterben zu lassen, w\u00e4hrend gleichzeitig Milliarden in ein „Fass ohne Boden“ in der Ukraine flie\u00dfen \u2013 alles auf Kosten des US-Steuerzahlers. „America First? Fehlanzeige“, hei\u00dft es dort. Zu Hause fehle Geld f\u00fcr Infrastruktur und Grenzsicherung, doch im Ausland werde munter weiter subventioniert.<\/p>\n

Die Entscheidungen im House of Representatives zeigen einmal mehr die tiefe Spaltung Washingtons. W\u00e4hrend Trump auf Verhandlungen mit Putin setzt, treibt ein Teil des Kongresses \u2013 Demokraten und republikanische Dissidenten \u2013 die Konfrontation mit Russland und die Verstrickung in fremde Konflikte voran. Die Heuchelei ist f\u00fcr jedermann ersichtlich. Ob dieses Man\u00f6ver des Unterhauses Trump politisch schadet oder die W\u00e4hlerbasis nur noch mehr gegen das Establishment aufbringt, wird sich bei den n\u00e4chsten Zwischenwahlen zeigen.<\/p>\n

*\u00a0Don Bacon (Nebraska), Rob Bresnahan (Pennsylvania), Mike Carey (Ohio), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Andrew Garbarino (New York), Carlos Gimenez (Florida), Jeff Hurd (Colorado), David Joyce (Ohio), Jen Kiggans (Virginia), Nick LaLota (New York), Mike Lawler (New York), Michael McCaul (Texas), Max Miller (Ohio), Greg Murphy (North Carolina), Dan Newhouse (Washington), Glenn Thompson (Pennsylvania), Mike Turner (Ohio) und Joe Wilson (South Carolina). Hinzu kam der Unabh\u00e4ngige Kevin Kiley (Kalifornien).<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Trump, Iran-Krieg und die Revolte im US-Kongress <\/a><\/p>\n

\n