{"id":8300,"date":"2026-06-08T19:33:52","date_gmt":"2026-06-08T17:33:52","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/lage-hat-sich-geaendert-europa-plant-mobilisierungsfaehigen-ukrainern-die-einreise-zu-verwehren\/"},"modified":"2026-06-08T19:33:52","modified_gmt":"2026-06-08T17:33:52","slug":"lage-hat-sich-geaendert-europa-plant-mobilisierungsfaehigen-ukrainern-die-einreise-zu-verwehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/lage-hat-sich-geaendert-europa-plant-mobilisierungsfaehigen-ukrainern-die-einreise-zu-verwehren\/","title":{"rendered":"„Lage hat sich ge\u00e4ndert“ – Europa plant, mobilisierungsf\u00e4higen Ukrainern die Einreise zu verwehren"},"content":{"rendered":"
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Von Polina Duchanowa<\/em><\/p>\n

Die meisten EU-L\u00e4nder unterst\u00fctzen den Vorschlag, ukrainischen M\u00e4nnern im mobilisierungsf\u00e4higen Alter das Recht auf vor\u00fcbergehenden Fl\u00fcchtlingsschutz zu entziehen, den sie derzeit in den EU-L\u00e4ndern in Anspruch nehmen. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubom\u00edr Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Seinen Angaben zufolge werde die Europ\u00e4ische Kommission die entsprechenden Gesetzesvorlagen bis Juli dieses Jahres vorbereiten. Er betonte, dass die Initiative auch den Interessen Kiews entspreche.<\/p>\n

Zuvor hatte die Leiterin der ukrainischen Migrationsbeh\u00f6rde, Natalia Naumenko, \u00fcber zahlreiche Anfragen aus EU-L\u00e4ndern zur R\u00fcckkehr ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat berichtet. Experten sind der Ansicht, dass die Initiative zur Einschr\u00e4nkung des vor\u00fcbergehenden Schutzes von Gefl\u00fcchteten nicht nur die Erm\u00fcdung der europ\u00e4ischen Gesellschaften angesichts der finanziellen Belastung widerspiegelt, sondern auch den Versuch, das Vorgehen in der Ukraine-Krise an innenpolitische und wirtschaftliche Erfordernisse anzupassen.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzte die Idee, M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter aus dem Programm des vor\u00fcbergehenden Schutzes von Gefl\u00fcchteten auszunehmen, das f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger in den L\u00e4ndern der Union gilt. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubom\u00edr Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit.\u00a0RIA Nowosti<\/em>\u00a0zitiert den Minister wie folgt:<\/p>\n

„Die Mehrheit der EU-L\u00e4nder, rund 80 Prozent, hat bei dem Treffen in Luxemburg den Vorschlag Tschechiens unterst\u00fctzt, den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge \u00fcber das Jahr 2027 hinaus zu verl\u00e4ngern, allerdings unter Ausschluss mobilisierungsf\u00e4higer M\u00e4nner.“<\/em><\/p>\n

Die entsprechenden Gesetzesvorlagen m\u00fcssten Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission bis Juli dieses Jahres ausarbeiten, pr\u00e4zisierte er. Weiter erl\u00e4uterte er:\u00a0<\/p>\n

„Die Lage hat sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine tats\u00e4chlich deutlich ver\u00e4ndert. Anfangs stellten Frauen, Kinder und \u00e4ltere Menschen die Mehrheit der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die zu uns kamen. In letzter Zeit sind jedoch mehr als die H\u00e4lfte der Neuank\u00f6mmlinge M\u00e4nner im erwerbs- und mobilisierungsf\u00e4higen Alter.“<\/em><\/p>\n

Er f\u00fcgte hinzu, dass die in der EU diskutierte Initiative zur Einschr\u00e4nkung des vor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr ukrainische M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter auch in Kiew auf Zustimmung gesto\u00dfen sei. Weiter erkl\u00e4rte der\u00a0tschechische Innenminister:<\/p>\n

„Die Ukraine selbst m\u00f6chte, dass M\u00e4nner im erwerbs- und mobilisierungsf\u00e4higen Alter in ihrem Land bleiben, da sie f\u00fcr die Verteidigung, f\u00fcr die Wirtschaft sowie f\u00fcr den k\u00fcnftigen Wiederaufbau des Landes ben\u00f6tigt werden.“<\/em><\/p>\n

Mit Zustimmung Kiews<\/strong><\/p>\n

Dass die ukrainischen Beh\u00f6rden die EU darum bitten, M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter vom Geltungsbereich der EU-Richtlinie \u00fcber den vor\u00fcbergehenden Schutz von Gefl\u00fcchteten auszunehmen, best\u00e4tigte auch der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, Magnus Brunner.<\/p>\n

„Das ist etwas, worum uns die ukrainische Seite bittet“, erkl\u00e4rte Brunner gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Medien.<\/p>\n

Einen Vorschlag dazu, „wie es weitergehen soll und wie der weitere Weg des vor\u00fcbergehenden Schutzes“ f\u00fcr Ukrainer aussehen werde, soll die Europ\u00e4ische Kommission vorlegen. F\u00fcr dessen Verabschiedung ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n

Wie Euronews<\/em> berichtet, geh\u00f6ren zu den L\u00e4ndern, die die Initiative zu Ukrainern im mobilisierungsf\u00e4higen Alter vorantreiben, Deutschland und Polen. Nach Angaben des Senders habe die Bundesrepublik bereits fast 1,3 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen (29,4 Prozent der Gesamtzahl in der EU). Die Zahl der in Polen aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge liege bei \u00fcber 960.000 (22,2 Prozent), in Tschechien bei etwa 380.000 ukrainischen Fl\u00fcchtlingen (8,8 Prozent).<\/p>\n

Es werden verschiedene Optionen zur Umsetzung dieser Idee gepr\u00fcft. Eine davon besteht darin, den Status, der einen legalen Aufenthalt und eine Erwerbst\u00e4tigkeit in den EU-Staaten erm\u00f6glicht, nur jenen M\u00e4nnern zuzugestehen, die nach ukrainischem Recht von der Mobilisierung befreit sind, darunter Menschen mit Behinderung und V\u00e4ter kinderreicher Familien.<\/p>\n

Erwachsene M\u00e4nner machen 26,6 Prozent der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge in Europa aus. Es gebe jedoch keine Angaben dazu, welcher Teil von ihnen im mobilisierungsf\u00e4higen Alter sei und wie viele Menschen illegal eingereist seien, hie\u00df es bei Euronews<\/em>.<\/p>\n

Zuvor hatte EURACTIV<\/em> unter Berufung auf eigene Quellen \u00fcber Diskussionen in der EU zu Ma\u00dfnahmen gegen ukrainische M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter berichtet. Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Beh\u00f6rden einiger Staaten besorgt dar\u00fcber seien, dass „ein immer gr\u00f6\u00dferer Anteil der Neuank\u00f6mmlinge aus M\u00e4nnern im mobilisierungsf\u00e4higen Alter besteht“. Weiter hie\u00df es:<\/p>\n

„Dabei vertreten mehrere L\u00e4nder die Auffassung, dass der Mechanismus ‚auch im Interesse der Ukraine‘ \u00fcberarbeitet werden sollte \u2013 sowohl zur Unterst\u00fctzung ihres Widerstands gegen Russland als auch im Interesse k\u00fcnftiger Wiederaufbaubem\u00fchungen.“<\/em><\/p>\n

Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Diskussion \u00fcber eine Anpassung des Systems des vor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr Ukrainer bereits im M\u00e4rz begonnen habe. Am 19. M\u00e4rz\u00a0schrieb EURACTIV<\/em>:<\/p>\n

„Eine der Optionen, die in einigen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten an Zustimmung gewinnt, sieht vor, den Umfang des Programms zu verringern und es in einen st\u00e4rker begrenzten ‚Reststatus‘ umzuwandeln \u2013 im Grunde in ein System sozialer Absicherung f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personen oder f\u00fcr diejenigen, die bislang keinen Anspruch auf einen anderen Rechtsstatus erheben k\u00f6nnen. Ein solcher Ansatz wirft jedoch schwierige rechtliche und politische Fragen auf.“<\/em><\/p>\n

Auf dem Weg zur Einschr\u00e4nkung des Schutzes \u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass das Schutzprogramm f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine nicht ewig andauern werde, erkl\u00e4rte Anfang M\u00e4rz die EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr ukrainische Angelegenheiten, Ylva Johansson. Sie erkl\u00e4rte:\u00a0<\/p>\n

„Ich w\u00e4re sehr \u00fcberrascht, wenn die Regelung des vor\u00fcbergehenden Schutzes in ihrer derzeitigen Form verl\u00e4ngert w\u00fcrde \u2026 F\u00fcr den vor\u00fcbergehenden Schutz sind f\u00fcnf Jahre genug.“<\/em><\/p>\n

Zur Erinnerung: Die Richtlinie \u00fcber den vor\u00fcbergehenden Schutz von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine wurde im M\u00e4rz 2022 verabschiedet. Gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie erhielten Fl\u00fcchtlinge das Recht, sich auf dem Gebiet der EU aufzuhalten und zu arbeiten, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu m\u00fcssen. Urspr\u00fcnglich als kurzfristige Notma\u00dfnahme konzipiert, wurde diese Richtlinie seitdem mehrfach verl\u00e4ngert. Zuletzt erfolgte die Verl\u00e4ngerung im vergangenen Jahr, wodurch das Programm bis M\u00e4rz 2027 in Kraft bleibt.<\/p>\n

Laut Johansson ist man in Kiew ebenfalls daran interessiert, dass das Programm in seiner jetzigen Form keine dauerhafte Regelung wird. Die EU-Beamtin sagte:\u00a0<\/p>\n

„Sie (die ukrainischen Beh\u00f6rden,\u00a0Anm. d. Red.) sind sich durchaus bewusst, dass eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung andere Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich des Umfangs und der Dauer vorsehen muss als jene, die derzeit gelten.“<\/em><\/p>\n

Dass aus den EU-Staaten zahlreiche Anfragen zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat eingehen, teilte die Leiterin des ukrainischen Staatlichen Migrationsdienstes, Natalia Naumenko, Ende Mai mit.<\/p>\n

„Wir sehen ein Interesse der europ\u00e4ischen L\u00e4nder daran, die R\u00fcckf\u00fchrung unserer B\u00fcrger im Rahmen des R\u00fcck\u00fcbernahmeverfahrens auszuweiten. Uns liegen recht viele Anfragen aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor, darunter aus Polen, Tschechien und Deutschland“, sagte sie in einem Interview mit Glawkom<\/em>.<\/p>\n

Naumenko betonte, dass es sich in erster Linie um die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung von Ukrainern handele, die gegen Migrationsvorschriften versto\u00dfen h\u00e4tten.<\/p>\n

„Sich dieser Last entledigen“<\/strong><\/p>\n

Wie der Politologe und internationale Experte Wladimir Olentschenko im Gespr\u00e4ch mit RT <\/em>anmerkt, betrachten europ\u00e4ische Staaten das Problem zunehmend durch das Prisma ihrer eigenen Ausgaben und innenpolitischen Interessen. Seinen Worten zufolge gehe es weniger um die Unterst\u00fctzung der Ukraine als vielmehr um eine Neubewertung ihrer Politik, ukrainische Staatsb\u00fcrger auf Kosten nationaler Haushalte zu unterhalten.<\/p>\n

Der Experte erl\u00e4utert:<\/p>\n

„Die EU-L\u00e4nder sind daran interessiert, sich dieser Last zu entledigen, da dies eine erhebliche Belastung f\u00fcr den Haushalt darstellt. Nimmt man etwa Polen, so kommt den Polen der Unterhalt von fast einer Million ukrainischer Fl\u00fcchtlinge teuer zu stehen. In Deutschland sieht es \u00e4hnlich aus. Daher sind diese L\u00e4nder daran interessiert, die Zahl der ankommenden Fl\u00fcchtlinge zu reduzieren, von denen ein Teil nicht den Anschein erweckt, als geh\u00f6re er zu schutzbed\u00fcrftigen Bev\u00f6lkerungsgruppen.“<\/em><\/p>\n

Seinen Worten zufolge k\u00f6nnte die Initiative auch ein anderes Ziel verfolgen \u2013 n\u00e4mlich M\u00e4nner im mobilisierungsf\u00e4higen Alter zur R\u00fcckkehr in die Ukraine zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Olentschenko f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n

„Es gibt die Auffassung, dass eine solche Entscheidung darauf abzielt, M\u00e4nner mit ukrainischem Pass im mobilisierungsf\u00e4higen Alter aus Europa hinauszudr\u00e4ngen. Nicht alle von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber ausreichende Finanzmittel, um auf eigene Kosten in L\u00e4ndern wie Deutschland oder Tschechien zu leben. Politisch gesehen k\u00f6nnte dies jedoch ihre R\u00fcckkehr in die Ukraine stimulieren.“<\/em><\/p>\n

Der Politologe Dmitri Solonnikow wiederum ist der Ansicht, dass sich in Europa der Ansatz zur Unterst\u00fctzung der Ukraine-Krise ver\u00e4ndert, weil Zweifel an der Stabilit\u00e4t Kiews wachsen.<\/p>\n

In einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> verdeutlicht er:<\/p>\n

„Inzwischen ist klar geworden, dass die Ukraine der derzeitigen Konfrontation mit Russland aus eigener Kraft nicht standhalten kann. Aufgrund des Kampfkr\u00e4ftemangels an der Front wird sie einfach zusammenbrechen. Um den Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern, will man in Europa daher den Abfluss mobilisierungsf\u00e4higer Ukrainer aus dem Land verhindern und diejenigen, die sich bereits in der EU befinden, zwangsweise in die Ukraine zur\u00fcckschicken, um aus ihnen Kampfeinheiten zu bilden und die Kriegshandlungen fortzusetzen.“<\/em><\/p>\n

Dabei sind sich beide Experten einig, dass von der geplanten europ\u00e4ischen Ma\u00dfnahme keine schnelle Wirkung zu erwarten ist. Olentschenko betont: Der Prozess wird sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinziehen. Eine sofortige R\u00fcckkehr der M\u00e4nner ist dabei nicht zu erwarten, wie der Politologe meint:<\/p>\n

„Man sollte nicht davon ausgehen, dass dies von heute auf morgen geschieht. Das ist nicht wie bei einer Mobilisierung: Alle werden eingesammelt \u2013 und alle reisen aus Deutschland oder Tschechien aus. Jeder wird zu dem Zeitpunkt ausreisen, zu dem sein Aufenthaltsstatus ausl\u00e4uft. Das zieht sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hin.“<\/em><\/p>\n

Zudem, so Dmitri Solonnikow, ende die Welt nicht an den EU-Grenzen. Er sagt:<\/p>\n

„Ja, in der Ukraine haben viele davon getr\u00e4umt, in die Europ\u00e4ische Union zu ziehen, die sie mit offenen Armen empfangen w\u00fcrde. In Anbetracht aller Umst\u00e4nde sind die Ukrainer sehr zufrieden mit dem Empfang in der EU \u2013 sie erhalten dort Unterst\u00fctzungsleistungen, finanzielle Zuwendungen und Verg\u00fcnstigungen. Sollten sie jedoch die Privilegien und Vorteile verlieren, die sie in der Europ\u00e4ischen Union genie\u00dfen, werden sie in andere L\u00e4nder auswandern.“<\/em><\/p>\n

In diesem Zusammenhang h\u00e4lt es Solonnikow f\u00fcr zweifelhaft, dass die Initiative der Europ\u00e4er in Bezug auf mobilisierungsf\u00e4hige Ukrainer das Mobilisierungspotenzial in der Ukraine steigern kann. Er erl\u00e4utert:<\/p>\n

„Man k\u00f6nnte nur dann eine Wirkung erzielen, wenn man diese M\u00e4nner in ganzen Z\u00fcgen aus Europa in ihre Heimat transportieren, sie dort in Milit\u00e4runiformen stecken und an die Front schicken w\u00fcrde. Die Frage ist nur, wie weit die Europ\u00e4er bereit sind, ukrainische M\u00e4nner in ihren L\u00e4ndern aufzugreifen.“<\/em><\/p>\n

Diese Sichtweise teilt auch Wladimir Olentschenko. Er weist darauf hin, dass Kiew sich keine Illusionen machen sollte. Er fasst zusammen:<\/p>\n

„Es w\u00e4re nur dann sinnvoll, wenn mobilisierungsf\u00e4hige Ukrainer massenhaft aus der EU ausgewiesen und gleichzeitig an die ukrainischen Mobilisierungsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben w\u00fcrden. Derzeit kann Kiew diese Information \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen in Europa jedoch nur f\u00fcr seine Propaganda nutzen, um diejenigen zu beruhigen, die sich bereits an der Front befinden.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Sieben Jahre Selenskij: Wie er zum Symbol der gr\u00f6\u00dften Verluste der Ukraine wurde<\/a><\/p>\n

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