{"id":8351,"date":"2026-06-08T22:20:12","date_gmt":"2026-06-08T20:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/netanjahu-kuendigt-verzicht-auf-us-militaerhilfe-an\/"},"modified":"2026-06-08T22:20:12","modified_gmt":"2026-06-08T20:20:12","slug":"netanjahu-kuendigt-verzicht-auf-us-militaerhilfe-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/netanjahu-kuendigt-verzicht-auf-us-militaerhilfe-an\/","title":{"rendered":"Netanjahu k\u00fcndigt Verzicht auf US-Milit\u00e4rhilfe an"},"content":{"rendered":"
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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n

Als Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu im Mai 2026 in einem Interview mit dem US-Sender CBS<\/em>\u00a0„60 Minutes“\u00a0erkl\u00e4rte, er wolle die US-amerikanische Milit\u00e4rhilfe innerhalb von zehn Jahren auf „Null“\u00a0herunterfahren, klang das auf den ersten Blick wie ein Befreiungsschlag. „Israel ist erwachsen geworden“, sagte Netanjahu sinngem\u00e4\u00df. Statt j\u00e4hrlicher US-Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von rund 3,8 Milliarden Dollar (aktuelles Memorandum of Understanding bis zum Jahr 2028) solle eine echte „Partnerschaft“\u00a0treten: gemeinsame Entwicklung, Co-Produktion und gegenseitige Investitionen in Spitzentechnologien. Kritiker aus Thinktanks wie dem „US-Quincy Institute“, „A New Policy“\u00a0sowie der ehemalige State-Department-Mitarbeiter Josh Paul sprechen daher von einem „Trojanischen Pferd“, das israelische Interessen dauerhaft in der US-Verteidigungspolitik und R\u00fcstungsindustrie verankern w\u00fcrde.<\/p>\n

Genau in diese Richtung zielt „Section 224“\u00a0des Entwurfs zum National Defense Authorization Act (NDAA) f\u00fcr das Haushaltsgesetz f\u00fcr das Jahr 2027, das vom Armed Services Committee dem „House of Representatives“\u00a0Ende Mai 2026 vorgelegt wurde. Die Vorschrift tr\u00e4gt den offiziellen Titel „United States-Israel Defense Technology Cooperation Initiative“\u00a0(zu Deutsch: „US-Israelische Initiative zur Kooperation in Verteidigungstechnologie“) und sieht vor, dass das Pentagon einen „Executive Agent“\u00a0als Oberaufseher ernennt, der \u2013 wie in allen anderen f\u00fcr Israel wichtigen US-Regierungsstellen \u2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen israelischen und amerikanischen Pass besitzen wird. Dieser „Agent“\u00a0soll die milit\u00e4risch-industrielle Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern systematisch vertiefen, bis hin zu „Data Fusion“-Zentren, also der Verschmelzung von milit\u00e4rischen Datennetzen. (F\u00fcr mehr Details siehe weiter unten.)<\/p>\n

Kritiker sehen in dieser Parallelit\u00e4t keinen Zufall, sondern eine strategische Neuaufstellung. W\u00e4hrend die klassische Foreign Military Financing (FMF) \u2013 also direkte Zusch\u00fcsse und Foreign Military Sales Credits (g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe in den USA) \u2013 j\u00e4hrlich vom Kongress bewilligt und zuvor \u00f6ffentlich debattiert werden muss und theoretisch konditioniert oder gek\u00fcrzt werden kann, w\u00fcrde die „Section 224“\u00a0der NDAA dagegen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel in die undurchsichtige Welt der Pentagon-Beschaffung, der Lizenzvertr\u00e4ge und industriellen Partnerschaften verlagern. Denn wenn israelische Technologien k\u00fcnftig fest in US-Waffensysteme eingebaut werden sollen und in amerikanischen Fabriken mitproduziert werden, dann flie\u00dfen die Gelder nicht mehr als sichtbare „Hilfe“, sondern als Teil der Auftr\u00e4ge an die US-Verteidigungsindustrie \u2013 mit israelischer Beteiligung.<\/p>\n

Wenn „Section 224“\u00a0der NDAA erst einmal Gesetz ist, dann kann zum Beispiel der US-Kongress die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel nicht mehr an Bedingungen kn\u00fcpfen,\u00a0beispielsweise dass Israel US-Waffenhilfe nicht f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder f\u00fcr Genozide (nach Gaza wom\u00f6glich die Westbank) einsetzen darf. Derartige Bedingungen hat Washington Israel zwar noch nie gestellt, egal welche Regierung in Washington dank zionistischer Wahlunterst\u00fctzung gerade an der Macht war, aber angesichts des rapiden Gesichtsverlustes der verbrecherischen „humansten Armee der Welt“\u00a0(O-Ton Netanjahus \u00fcber seine uniformierten Kinderm\u00f6rder) ist die Zustimmung in den USA zur weiteren Unterst\u00fctzung Israels im Keller. Genau dieser Entwicklung schienen Netanjahu und seine US-Zionisten mit dem „neuen Rahmenwerk aus Joint Defense Cooperation, Co-Development und Co-Production“\u00a0vorbeugen zu wollen.<\/p>\n

In einem Brief an US-Abgeordnete hat Netanjahu „Section 224“\u00a0ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft und als Teil seines Plans zur „Unabh\u00e4ngigkeit“\u00a0Israels gepriesen. Er hat nat\u00fcrlich nicht erkl\u00e4rt, dass Israel damit noch besseren Zugang zu US-Technologie und US-Steuergeldern erh\u00e4lt und zugleich an politischer Hebelwirkung durch Arbeitspl\u00e4tze in US-Wahlkreisen gewinnt und letztlich die Israel-Hilfe g\u00e4nzlich der Kontrolle des US-Kongresses entzieht.<\/p>\n

Die Substanz der NDAA-Regelung<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die Vorschrift der „Section 224“\u00a0soll \u2013 wie bereits gesagt\u00a0\u2013 die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel in zentralen Bereichen systematisch und systemisch synchronisieren, erweitern und beschleunigen. Dazu geh\u00f6ren Forschung, Entwicklung, Tests, Bewertung, Integration und industrielle Kooperation bei Kriegstechnologien, die Identifizierung israelischer oder gemeinsam entwickelter Technologien zur Integration in US-Waffensysteme und „Programs of Record“, der \u00dcbergang von Forschung und Entwicklung in Beschaffung und Produktion sowie der Aufbau von Joint Ventures, Lizenzvertr\u00e4gen und „US-basierten Co-Production-Partnerschaften“\u00a0mit der israelischen Industrie. Weiterhin sind „Network Integration“\u00a0und „Data Fusion“\u00a0(zu Deutsch: Netzwerkintegration und Datenverschmelzung) sowie gemeinsame Trainings und der Informationsaustausch vorgesehen.<\/p>\n

Speziell abgedeckt von NAAD werden unter anderem folgende Technologie-Dom\u00e4nen: Counter-Drohnen-Systeme, Raketen- und Luftabwehr, k\u00fcnstliche Intelligenz, Quantencomputing, autonome Systeme, Directed Energy (Laser), Cyber-\/elektronische Kriegsf\u00fchrung, Biotechnologie und allgemeine Aspekte der Co-Produktion der Verteidigungsindustrie in beiden L\u00e4ndern. Israelische Technologien sollen fest (!!!) in die US-Beschaffungskette eingebettet werden, was eine sp\u00e4tere Entflechtung extrem erschweren w\u00fcrde.<\/p>\n

Angebliche Vorteile f\u00fcr die USA \u2013 Argumente der Bef\u00fcrworter<\/strong><\/strong><\/p>\n

Bef\u00fcrworter wie die m\u00e4chtige Zionisten-Lobby in den USA „AIPAC“\u00a0oder Kongressabgeordnete wie zum Beispiel der Republikaner Mike Rogers und Mitarbeiter des Pentagons, die sicherlich nicht ohne Gegenleistung die zionistische Hasbara von der \u00dcberlegenheit israelischer Milit\u00e4rtechnologien verbreiten, betonen die angeblichen strategischen Gewinne f\u00fcr Amerika. Die USA erhielten zum Beispiel schnelleren Zugang zu kampferprobter israelischer Technologie, etwa bei Drohnenabwehr, Cyber- und k\u00fcnstlicher Intelligenz. Dies st\u00e4rke die US-Truppen gegen\u00fcber gemeinsamen Bedrohungen wie Iran und China.<\/p>\n

Weiterhin unterstreichen sie die Zusammenarbeit und beschleunigen Innovation\u00a0sowie Interoperabilit\u00e4t, ohne zus\u00e4tzliche Haushaltsmittel zu erfordern. Durch Co-Produktion in amerikanischen Fabriken entst\u00fcnden zudem US-Arbeitspl\u00e4tze. Insgesamt w\u00fcrde die strategische Allianz gefestigt und die technologische \u00dcberlegenheit beider Partner ausgebaut.<\/p>\n

Nachteile f\u00fcr die USA \u2013 Argumente der Kritiker<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die Liste der Nachteile der NAAD-Kritiker ist erheblich l\u00e4nger und substanzieller. Sie warnt unter anderem vor erheblichen Risiken: Statt j\u00e4hrlicher \u00f6ffentlicher Hilfsgelder laufe die Unterst\u00fctzung Israels k\u00fcnftig \u00fcber Pentagon-Beschaffung und Lizenzvertr\u00e4ge, was einen Verlust von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle durch den Kongress darstellt. Das w\u00fcrde es erheblich erschweren, die Zusammenarbeit zu \u00fcberwachen, zu begrenzen oder zu konditionieren.<\/p>\n

Zudem w\u00fcrden aufseiten der USA Souver\u00e4nit\u00e4ts- und Abh\u00e4ngigkeitsrisiken entstehen, unter anderem durch „Data Fusion“, bei der US-Milit\u00e4rdaten israelischen Daten gleichgestellt werden k\u00f6nnten. Die USA riskierten eine Abh\u00e4ngigkeit von israelischen Lieferketten in sensiblen Bereichen wie KI, Quantencomputing und Biotechnologie. Einmal integriert, w\u00e4re eine Entflechtung teuer und sicherheitspolitisch riskant \u2013 vergleichbar mit den Erfahrungen mit dem F-35-Programm und der T\u00fcrkei. Zudem werde ausl\u00e4ndische Technologie priorisiert, zulasten US-amerikanischer Firmen, mit m\u00f6glichem Technologieabfluss. Politisch gewinne Israel Hebelwirkung durch die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in US-Wahlkreisen.<\/p>\n

Und nicht zuletzt werden Stimmen laut, die an der hochgelobten, aber nur angeblichen \u00dcberlegenheit der israelischen Luftverteidigungssysteme zweifeln, angesichts deren Versagens w\u00e4hrend des Beschusses durch iranische Raketen, die als Vergeltung f\u00fcr den unprovozierten, brutalen, v\u00f6lkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriffskrieg in Israel erhebliche strategisch bedeutende Ziele zerst\u00f6rt haben.<\/p>\n

Fazit: Wer profitiert prim\u00e4r \u2013 Israel oder die USA?<\/strong><\/strong><\/p>\n

Prim\u00e4r w\u00fcrde Israel profitieren. Die Regelung dient explizit dazu, die bisherige US-Milit\u00e4rhilfe vor k\u00fcnftigen K\u00fcrzungen oder Konditionierungen \u2013 etwa wegen der Gaza-Politik und der sinkenden Unterst\u00fctzung der US-\u00d6ffentlichkeit \u2013 zu sch\u00fctzen, indem sie tief in die US-Verteidigungsindustrie „eingepflanzt“\u00a0wird. Israel erh\u00e4lt dauerhaften Zugang zu US-Technologie und M\u00e4rkten, w\u00e4hrend die USA die Kosten und Risiken der Integration tragen.<\/p>\n

Die in den USA geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze w\u00fcrden vor allem dazu dienen, Kongressabgeordnete politisch an zionistische Projekte zu binden. Kritiker aus Thinktanks wie dem Quincy Institute, A New Policy sowie der ehemalige State-Department-Mitarbeiter Josh Paul sprechen daher von einem „trojanischen Pferd“, das israelische Interessen dauerhaft in der US-Verteidigungspolitik verankern w\u00fcrde. Die USA w\u00fcrden zwar in manchen technologischen Nischen gewinnen, zugleich aber strategische Autonomie und Kontrolle verlieren.<\/p>\n

Ob „Section 224“ tats\u00e4chlich Gesetz wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen im US-Kongress.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Liveticker Iran-Krieg<\/a><\/p>\n

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