{"id":8523,"date":"2026-06-09T17:03:14","date_gmt":"2026-06-09T15:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/gericht-verbietet-sefe-weitere-schiedsverfahren-gegen-gazprom-export-im-ausland\/"},"modified":"2026-06-09T17:03:14","modified_gmt":"2026-06-09T15:03:14","slug":"gericht-verbietet-sefe-weitere-schiedsverfahren-gegen-gazprom-export-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/gericht-verbietet-sefe-weitere-schiedsverfahren-gegen-gazprom-export-im-ausland\/","title":{"rendered":"Gericht verbietet SEFE weitere Schiedsverfahren gegen Gazprom Export im Ausland"},"content":{"rendered":"
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Das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und der Region Leningrad hat dem Unternehmen SEFE Marketing & Trading untersagt, das Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Genf fortzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS<\/em> unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und die soeben abgeschlossene Gerichtsverhandlung. Zum Hintergrund: Das Unternehmen SEFE ist die ehemalige „Tochter“ von Gazprom \u2013 Gazprom Germania \u2013, die fr\u00fcher Gazprom Marketing & Trading hie\u00df und eine britische Tochtergesellschaft des russischen Konzerns war. Im November 2022 beschloss die deutsche Regierung, das Unternehmen SEFE zu verstaatlichen, dem das gr\u00f6\u00dfte unterirdische Gasspeicherlager Westeuropas, Rehden, geh\u00f6rt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz begr\u00fcndete dies damals mit der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit von SEFE, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gef\u00e4hrde.<\/p>\n

Die Klage wurde am 31. M\u00e4rz von Gazprom eingereicht, berichten Medien, die mit dem Verlauf des Verfahrens vertraut sind. Der Antrag des russischen Unternehmens betrifft die Vollstreckung eines ausl\u00e4ndischen Gerichtsurteils oder eines ausl\u00e4ndischen Schiedsspruchs. Infolgedessen gab das Gericht Gazprom Recht und untersagte SEFE Marketing & Trading die Fortsetzung des Schiedsverfahrens vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Genf. Der Richter begr\u00fcndete seine Entscheidung folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

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„Sollte die Firma SEFE Marketing & Trading Limited der Entscheidung des Schiedsgerichts der Stadt Sankt Petersburg und der Region Leningrad \u00fcber das Verbot <…> nicht nachkommen, sind zugunsten der Firma Gazprom Export 601.127.220,20 Euro in Rubel zum Wechselkurs der Zentralbank der Russischen F\u00f6deration am Tag der Zahlung einzuziehen.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie ein Vertreter von Gazprom Export anschlie\u00dfend gegen\u00fcber TASS <\/em>erkl\u00e4rte, entspricht die H\u00f6he der Geldstrafe wegen Nichtbefolgung des Urteils dem Betrag der Forderungen, die SEFE im Schweizer Verfahren gegen das russische Unternehmen geltend macht. Das hei\u00dft, im Grunde hat das russische Gericht das Unternehmen dazu verpflichtet, die Klage vor der Internationalen Handelskammer zur\u00fcckzuziehen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Das Unternehmen Gazprom Export verlagert Streitigkeiten mit ehemaligen ausl\u00e4ndischen Unternehmen konsequent in die russische Gerichtsbarkeit. So reichte Gazprom beispielsweise im Oktober letzten Jahres eine Klage gegen die russische Niederlassung von Linde ein. Im Rahmen dieses Verfahrens fordert Gazprom 219 Millionen Euro als Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verluste, die nach dem Ausstieg von Linde aus dem Projekt zum Bau des Komplexes in Ust-Luga im Jahr 2022 entstanden sind.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Lieferungen nach Europa auf dem Pr\u00fcfstand – Russland sucht neue Energiestrategie<\/a><\/p>\n

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