{"id":8547,"date":"2026-06-09T18:29:58","date_gmt":"2026-06-09T16:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eu-kommission-kuendigt-21-sanktionspaket-an\/"},"modified":"2026-06-09T18:29:58","modified_gmt":"2026-06-09T16:29:58","slug":"eu-kommission-kuendigt-21-sanktionspaket-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eu-kommission-kuendigt-21-sanktionspaket-an\/","title":{"rendered":"EU-Kommission k\u00fcndigt 21. Sanktionspaket an"},"content":{"rendered":"
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Die EU-Kommission hat am Dienstag das 21. Sanktionspaket gegen Russland angek\u00fcndigt. Es soll morgen, am 10. Juni, offiziell vorgelegt werden. Die EU hofft, mit dem 21. Paket den wirtschaftlichen Druck auf Russland erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen, um Putin „an den Verhandlungstisch zu bringen“ \u2013 zu den Bedingungen der EU versteht sich. Bisher ist es die EU, die sich der Diplomatie verweigert. Auf das j\u00fcngste Gespr\u00e4chsangebot Russlands reagierten die Westeurop\u00e4er mit einer internen Diskussion dar\u00fcber, wer als Vermittler infrage k\u00e4me. Diese Diskussion verlief im Sand. Weiter ist nichts passiert. Die EU h\u00e4lt insgesamt keinen diplomatischen Kontakt nach Russland. Aber auch die gro\u00dfen westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder verweigern sich bisher Verhandlungen.\u00a0<\/p>\n

Bei ihrem Treffen in London am vergangenen Wochenende haben Bundeskanzler Merz, Gro\u00dfbritanniens Ministerpr\u00e4sident Starmer und Frankreichs Pr\u00e4sident Macron noch einmal unterstrichen, dass sie an ihren Maximalforderungen festhalten und die Ursachen f\u00fcr den Ukraine-Konflikt nicht bereit sind, auszur\u00e4umen. Unklar blieb, ob die drei Staatsm\u00e4nner f\u00fcr die EU und Westeuropa als Ganzes sprechen oder lediglich die au\u00dfenpolitische Position ihrer jeweiligen Nationen vertreten.\u00a0<\/p>\n

Die EU plant nun, die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor noch einmal auszuweiten und weitere Kreditinstitute mit Beschr\u00e4nkungen zu belegen. Die internationale Zahlungsf\u00e4higkeit Russlands soll weiter eingeschr\u00e4nkt werden. In dem Rahmen sind auch die beabsichtigten Sanktionen gegen rund ein Dutzend Krypto-Plattformen zu sehen. Die EU wirft den Betreibern vor, Russland bei der Sanktionsumgehung zu unterst\u00fctzen.\u00a0Auf die Absicht der EU und der USA, ihre W\u00e4hrungen zu politisieren, reagieren die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens mit der Abkehr vom Euro und Dollar sowie der Entwicklung eigener Zahlungssysteme, die sich dem Einfluss des Westens entziehen. Zwischen Russland und China beispielsweise wird der Handel inzwischen nahezu komplett in lokaler W\u00e4hrung abgerechnet.\u00a0<\/p>\n

Das wei\u00df auch die EU, daher sind auch neue Sanktionen gegen Drittstaaten geplant. Diese Sanktionen gelten als hochproblematisch, weil sie sich gegen unbeteiligte Unternehmen und Staaten richten. Damit gef\u00e4hrdet die EU ihre eigenen Handelsbeziehungen, die Stabilit\u00e4t von Lieferketten und riskiert diplomatische Konflikte. Die Mehrheit der Staaten sieht in sogenannten Sekund\u00e4rsanktionen einen Eingriff in ihre wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t. Die EU unterstreicht damit ihren hegemonialen Anspruch. Bereits im 20. Sanktionspaket waren Ma\u00dfnahmen gegen China enthalten. China protestierte scharf und reagierte mit Gegenma\u00dfnahmen, die zu einem Halbleiterengpass bei europ\u00e4ischen Autoherstellern f\u00fchrten. Die EU musste schlie\u00dflich einlenken.\u00a0<\/p>\n

Ausgeweitet werden sollen auch die Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die den Verkauf von russischem \u00d6l zu Preisen oberhalb des von der EU verh\u00e4ngten \u00d6lpreisdeckels erm\u00f6glichen. Der Preisdeckel erwies sich bisher als wirkungslos. Er liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Fass russischen Roh\u00f6ls. Seit der Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus durch Iran als Antwort auf den Angriffskrieg der USA und Israels auf das Land liegt der Preis der russischen \u00d6lsorte Urals weit dar\u00fcber. Obwohl der \u00d6lpreisdeckel seine Wirkungslosigkeit bewiesen hat, plant die EU, den \u00d6lpreisdeckel erneut anzupassen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist geplant, russischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen k\u00fcnftig die Einreise in die EU zu verweigern.\u00a0<\/p>\n

\u00dcber das neue Sanktionspaket entscheidet der Rat der EU, also die Regierungen aller Mitgliedstaaten. F\u00fcr die Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Kommission strebt eine Verabschiedung des neuen Sanktionspakets bis 15. Juli an. Dass die EU ihre Ziele mit dem 21. Sanktionspaket erreicht, ist unwahrscheinlich. Sie wird im Anschluss ein 22. Sanktionspaket schn\u00fcren.\u00a0<\/p>\n

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