{"id":8581,"date":"2026-06-09T20:05:54","date_gmt":"2026-06-09T18:05:54","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/erweiterung-von-irini-wie-die-eu-einen-krieg-im-mittelmeer-beginnt\/"},"modified":"2026-06-09T20:05:54","modified_gmt":"2026-06-09T18:05:54","slug":"erweiterung-von-irini-wie-die-eu-einen-krieg-im-mittelmeer-beginnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/erweiterung-von-irini-wie-die-eu-einen-krieg-im-mittelmeer-beginnt\/","title":{"rendered":"„Erweiterung“ von IRINI: Wie die EU einen Krieg im Mittelmeer beginnt"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Es war eine Aussage, die EU-Au\u00dfenkommissarin Kaja Kallas auf beiden Pressekonferenzen zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Zypern wiederholte, die allen H\u00f6rern die Haare h\u00e4tte zu Berge stehen lassen m\u00fcssen: „Unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, unter erneuerten Einsatzregeln, an Bord von Schiffen der Schattenflotte zu gehen.“<\/p>\n

Diese Formulierung ist im Kern eine Kriegserkl\u00e4rung. Und ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt. Warum? IRINI ist eine seit vielen Jahren bestehende Mission der EU im Mittelmeer, deren Aufgabe es sein sollte, die Resolution\u00a01970 des UN-Sicherheitsrats von 2011 durchzusetzen. In dieser Resolution<\/a> geht es um ein Waffenembargo gegen Libyen als Teil eines Sanktionspakets, das im Vorlauf zum Angriff der NATO gegen Libyen beschlossen wurde. Gleich, was man von dieser Resolution h\u00e4lt\u00a0\u2013 dieses Waffenembargo erf\u00fcllt jedenfalls die nach dem V\u00f6lkerrecht erforderlichen Kriterien f\u00fcr legale Sanktionen, die nur durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die Etablierung einer aus der italienischen, franz\u00f6sischen und griechischen Marine best\u00fcckten<\/a> Mission Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis mit anhaltender Instabilit\u00e4t Libyens und dem vermeintlichen Ziel, durch Unterbindung von Waffenlieferungen einen politischen Friedensprozess zu erm\u00f6glichen. In dieser Hinsicht hat die Mission in den inzwischen 15\u00a0Jahren ihres Bestehens keinen Erfolg vorzuweisen. Die damalige Leiterin der UN-Unterst\u00fctzungsmission in Libyen Stephanie Williams erkl\u00e4rte 2020, das UN-Waffenembargo sei „zu einem Witz geworden“. Waffenlieferungen erfolgten problemlos aus der Luft. Ein glaubw\u00fcrdiger Friedensprozess hat bis heute nicht einmal begonnen. Was aber die \u00fcber eine l\u00e4ngst veraltete UNSC-Resolution legitimierte Mission IRINI erfolgreich tat, war, eine maritime Dominanz der EU-NATO-Staaten vor der nordafrikanischen K\u00fcste durchzusetzen.<\/p>\n

Die Einsatzregeln von IRINI gehen sehr weit, bis hin zum Einsatz t\u00f6dlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Sie sind geheim, aber 2022 erschien im Maritime Safety and Security Law Journal<\/em> ein Aufsatz<\/a> von Ioannis Stribis, der die Umrisse erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n

Das Mandat von IRINI, das urspr\u00fcnglich bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2021 gedauert hatte, wurde immer wieder verl\u00e4ngert, zuletzt bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2027. Das Einsatzgebiet, das das offene Meer vor der libyschen K\u00fcste sein soll (eine Region, in der sich auch FRONTEX tummelt), ist nicht genau umrissen. „Um maximale Flexibilit\u00e4t zu erlauben, bleibt die genaue Ausdehnung ihres Einsatzgebietes in dem obigen weiten geografischen Raum der Entscheidung des EU-Rates \u00fcberlassen“, schreibt Stribis.<\/p>\n

IRINI hat Zugriff nicht nur auf maritime, sondern auch auf Luft- und Satellitenaufkl\u00e4rung. 24 EU-Mitgliedsstaaten tragen zu dieser Mission bei.<\/p>\n

„Die Einsatzregeln bestimmen die Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr die Inspektion eines Schiffes ergriffen werden k\u00f6nnen. Diese umfassen, in einer ansteigenden Interventionsskala gegen ein fremdes Schiff: Anweisungen, Herausforderungen, Warnungen, offenes Vorzeigen der Waffen, physische Behinderung, den Einsatz von Aufstandsbek\u00e4mpfungswaffen, das Abgeben von Warnsch\u00fcssen, nicht kampfunf\u00e4hig machendes Feuer und andere Eskalationsschritte, einschlie\u00dflich t\u00f6dlicher Gewalt.“<\/p>\n

Auch ein Festhalten der Besatzung und eine Beschlagnahme der Ladung ist vorgesehen. In internationalen Gew\u00e4ssern ist keine dieser Verhaltensweisen nach der Internationalen Seerechtskonvention legal, au\u00dfer, es best\u00fcnde der Verdacht der Piraterie oder des Sklavenhandels. Der Grund, warum die EU ihre Angriffe auf die vermeintliche „Schattenflotte“ \u00fcber IRINI vornehmen will, ist, dass diese Kooperation bereits eingespielt ist (und, als Nebenwirkung, die Entwicklung hin zu einer „EU-Marine“ beschleunigt) und sich f\u00fcr die Mehrheit des Publikums die Illegalit\u00e4t des Vorgehens hinter der scheinbaren Berufung auf eine auf Libyen bezogene UNSC-Resolution verbergen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die „erneuerten“ Einsatzregeln beziehen sich jetzt also auf die „Schattenflotte“, sprich, auf jene Schiffe, die russische Kohlenwasserstoffe, sei es Erd\u00f6l, sei es Fl\u00fcssiggas oder ein Erd\u00f6lprodukt, transportieren; im Mittelmeer sind das \u00fcberwiegend Schiffe auf dem Weg nach Indien oder China, mit gelegentlichen Ausnahmen in Gestalt von Lieferungen z.\u00a0B. an \u00c4gypten. Frankreich hatte auch im Mittelmeer bereits Schiffe unter dem Vorwand eines Versto\u00dfes gegen EU-Sanktionen\u00a0\u2013 die v\u00f6lkerrechtlich illegal sind\u00a0\u2013 geentert und festgehalten. Italien und Griechenland hatten sich bisher an solchen Handlungen nicht beteiligt. Bei Griechenland w\u00e4re das auch besonders absurd\u00a0\u2013 ein guter Teil der Eigner der angeblichen „Schattenflotten“-Schiffe sind griechisch, schon allein, weil schon lange ein betr\u00e4chtlicher Teil der internationalen Tankerflotte in griechischem Besitz ist.<\/p>\n

„In den letzten Monaten“, so Kallas, „haben unsere Ma\u00dfnahmen diese finsteren Operationen schwerer, riskanter und teurere gemacht. Frankreich und Schweden haben beispielsweise j\u00fcngst Tanker geentert, und unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, die Schiffe der Schattenflotte unter erneuerten Einsatzregeln zu entern. Jedes Schiff, das beschlagnahmt, festgesetzt oder gest\u00f6rt wird, bedeutet weniger Einnahmen f\u00fcr Russland, um diesen Krieg zu finanzieren.“<\/p>\n

Dieser Satz best\u00e4tigt, dass die erw\u00e4hnten Einsatzregeln, die f\u00fcr die bisher zumindest oberfl\u00e4chlich legale Mission IRINI gelten, auch den Umgang mit den Schiffen der „Schattenflotte“ betreffen. Beschlagnahmen, festsetzen, st\u00f6ren. Ma\u00dfnahmen, gegen die sich die Schiffe durchaus gem\u00e4\u00df der UN-Seerechtskonvention mit Gewalt verteidigen d\u00fcrfen, denn sofern nicht die beiden oben erw\u00e4hnten Ausnahmen zutreffen, Piraterie oder Sklavenhandel, ist ein solcher Umgang mit Schiffen unter fremder Flagge durch einen Staat eine Kriegshandlung (der Unterschied zwischen Piraterie und Kriegsakt ist, ob eine Privatperson handelt oder ein Staat).<\/p>\n

Die \u00fcbliche Ausrede, die bereits mehrfach seitens EU- und NATO-Staaten vorgetragen wurde, es bestehe der Verdacht einer falschen Beflaggung, ist genau das, eine Ausrede\u00a0\u2013 es ist schwer, \u00fcberhaupt ein Schiff der Handelsflotten zu finden, das im Lauf seiner Existenz nicht bereits mehrfach umbenannt und -geflaggt wurde. In der Regel f\u00fchrt jeder Eigentums\u00fcbergang zu beidem, weil es nationale Geschm\u00e4cker bei Schiffsnamen gibt und die Wahl des Flaggenstaats gew\u00f6hnlich wirtschaftlicher Opportunit\u00e4t folgt.<\/p>\n

Der Zug, jetzt \u00fcber IRINI gewisserma\u00dfen eine „neue Front“ beim Thema „Schattenflotte“ zu er\u00f6ffnen, k\u00f6nnte damit zu tun haben, dass inzwischen die Absicherung des russischen Seehandels in der Ostsee deutlich verst\u00e4rkt wurde. Einige der bedrohten Schiffe wurden inzwischen von Schiffen der russischen Marine begleitet, und vor Fehmarn liegt der Zerst\u00f6rer Seweromorsk, der im Dezember von der Nordmeer- zur Ostseeflotte versetzt wurde. Selbst die Briten, die zuvor erkl\u00e4rt hatten, sie w\u00fcrden nun alle Schiffe beschlagnahmen, unterlie\u00dfen seitdem derartige K\u00fchnheiten.<\/p>\n

Um die Schifffahrt durch das Mittelmeer abzusichern, bed\u00fcrfte es von russischer Seite eines Engagements der Schwarzmeerflotte, die allerdings bei einer fast sechsmal so gro\u00dfen Fl\u00e4che wie in der Ostsee (2,5\u00a0Millionen Quadratkilometer statt 412.000) schwer gefordert w\u00e4re. Genau das erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass ein solches Vorgehen der EU zu einer direkten bewaffneten Konfrontation f\u00fchrt\u00a0\u2013 die fehlende M\u00f6glichkeit der Abdeckung k\u00f6nnte nur durch Abschreckung ersetzt werden.<\/p>\n

Allerdings: Da sind immer noch die erw\u00e4hnten Binnenwiderspr\u00fcche, die durch die Zusammensetzung von IRINI aktiviert werden. Glaubt Br\u00fcssel, glaubt die Mehrheit der EU-Verteidigungsminister tats\u00e4chlich, dass ein griechischer Kapit\u00e4n einen Tanker mit griechischem Eigner entern l\u00e4sst, nur weil dieser russisches \u00d6l transportiert? Und welchen Nutzen will man in diesem Zusammenhang dem europ\u00e4ischen Publikum verkaufen, zu einem Zeitpunkt, da das globale Angebot an Erd\u00f6l und -gas dank des US-israelischen Angriffs auf Iran stark eingeschr\u00e4nkt ist und eine Verringerung des russischen Angebots zwangsl\u00e4ufig die globalen Preise weiter nach oben treibt? Rational w\u00e4re, solange das Defizit, das die USA bisher hinterlassen haben, nicht ausgeglichen ist, jede Attacke auf die „Schattenflotte“ zu unterlassen. Aber Br\u00fcssel ist nicht rational.<\/p>\n

In Deutschland wird spannend werden, ob diese Ver\u00e4nderung des IRINI-Mandats ordnungsgem\u00e4\u00df dem Bundestag vorgelegt wird, wie dies bei Auslandseins\u00e4tzen eigentlich sein m\u00fcsste, oder ob versucht wird, eine Debatte zu diesem Thema zu umgehen. Auch wenn das Kommando von IRINI franz\u00f6sisch, italienisch und griechisch sowie in Italien angesiedel istt, so ist die Bundesmarine doch zumindest mit Seefernaufkl\u00e4rungsflugzeugen daran beteiligt, und grunds\u00e4tzlich ist eine Beteiligung mit Schiffen nicht ausgeschlossen\u00a0\u2013 zu Beginn der Mission waren die Berlin und die Hamburg<\/a>\u00a0vor Libyen im Einsatz.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gro\u00dfbritannien ist beunruhigt \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Schutz der russischen \u00d6lexporte<\/a><\/p>\n

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