{"id":8599,"date":"2026-06-09T21:24:36","date_gmt":"2026-06-09T19:24:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/berliner-linke-will-gruenen-antrag-zur-umgestaltung-sowjetischer-ehrenmale-zustimmen\/"},"modified":"2026-06-09T21:24:36","modified_gmt":"2026-06-09T19:24:36","slug":"berliner-linke-will-gruenen-antrag-zur-umgestaltung-sowjetischer-ehrenmale-zustimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/berliner-linke-will-gruenen-antrag-zur-umgestaltung-sowjetischer-ehrenmale-zustimmen\/","title":{"rendered":"Berliner Linke will Gr\u00fcnen-Antrag zur Umgestaltung sowjetischer Ehrenmale zustimmen"},"content":{"rendered":"
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\u00dcber den Antrag der Fraktion der Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus, der vom Senat ein „umfassendes Konzept“ zur „Kontextualisierung“ der sowjetischen Ehrenmale fordert, hat RT\u00a0DE<\/em> am Sonntag berichtet, indem es einen Meinungsbeitrag von Gregor Spitzen<\/a> zu dem Thema ver\u00f6ffentlicht hat. Darin hei\u00dft es noch, dass neben AfD und BSW auch Die Linke gegen die geschichtsrevisionistischen Umgestaltungspl\u00e4ne sei.<\/p>\n

Dies scheint nicht mehr zuzutreffen und ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Autor seinen Text f\u00fcr das russischsprachige RT<\/em> geschrieben hat und er fertig war, bevor die Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm der Welt<\/em> steckte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Die Welt<\/em> hat dies am 1.\u00a0Juni ver\u00f6ffentlicht, die Junge Welt<\/em> hat am 2.\u00a0Juni ebenfalls \u00fcber den Schwenk der Linken berichtet<\/a>.<\/p>\n

Der Antrag der Gr\u00fcnenfraktion (Drucksache\u00a019\/3242) mit dem Titel „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung sch\u00fctzen“ wird derzeit im Ausschuss f\u00fcr „Kultur, Engagement und Demokratief\u00f6rderung“ vorberaten. Eine Abstimmung im Ausschuss hat mit Stand Dienstag nach den auf der Homepage des Abgeordnetenhauses verf\u00fcgbaren Informationen noch nicht stattgefunden.<\/p>\n

In dem Antrag fordern die Gr\u00fcnen den Senat auf, „f\u00fcr die sowjetischen Ehrenmale in Mitte (Tiergarten), Treptow K\u00f6penick (Treptower Park), Pankow (Sch\u00f6nholzer Heide, Schlosspark Buch) ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen“.<\/p>\n

In mehreren Punkten wird konkret dargelegt, wie die Antragsteller sich „Einordnung“ vorstellen. So sollen mehrsprachige Informationstafeln „die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Ehrenmale im Kontext der stalinistischen Erinnerungspolitik und des Zweiten Weltkriegs einschlie\u00dflich des Hitler-Stalin-Pakts beleuchten“. Eine Beleuchtung des Gedenkens an die Westalliierten im Kontext des M\u00fcnchner Abkommens, mit dem Frankreich und Gro\u00dfbritannien ein Jahr vor der Sowjetunionen ihren Pakt mit Hitlerdeutschland schlossen und Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, wird weder im Antrag noch sonst gefordert.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll ein „abgestimmtes Ma\u00dfnahmenkonzepts zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale f\u00fcr nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“ entwickelt werden. Damit ist gemeint, dass auch k\u00fcnftig keine Erscheinungen des Gedenkens, wie es in der Sowjetunion traditionell \u00fcblich war und in Russland bis heute \u00fcblich ist, geduldet werden sollen: keine roten und sowjetischen Fahnen, kein Gardeband, keine russischen und sowjetischen Lieder, keine russischen Staatsfarben.<\/p>\n

Die Botschaft der Russischen F\u00f6deration hat den Vorsto\u00df im Abgeordnetenhaus bereits verurteilt, RT\u00a0DE<\/em> berichtete. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Antrag im Abgeordnetenhaus eine gro\u00dfe Mehrheit findet: Au\u00dfer den antragstellenden Gr\u00fcnen und den Linken werden auch die CDU und die SPD voraussichtlich zustimmen. Die AfD stellt nur 16 von 159 Abgeordneten, das BSW nur einen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?<\/a><\/p>\n

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