{"id":9188,"date":"2026-06-11T22:13:51","date_gmt":"2026-06-11T20:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/souveraenitaet-neutralitaet-kultur-deutschland-fremdbestimmt-ruiniert\/"},"modified":"2026-06-11T22:13:51","modified_gmt":"2026-06-11T20:13:51","slug":"souveraenitaet-neutralitaet-kultur-deutschland-fremdbestimmt-ruiniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/souveraenitaet-neutralitaet-kultur-deutschland-fremdbestimmt-ruiniert\/","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t, Neutralit\u00e4t, Kultur: Deutschland \u2013 fremdbestimmt ruiniert"},"content":{"rendered":"
\n

Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n

Am 14. April 2026 vereinbarte<\/a> der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, und einen Monat sp\u00e4ter war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere milit\u00e4rische Zusammenarbeit zu besprechen<\/a>.\u00a0Deutschland soll \u2013 wieder einmal \u2013 die st\u00e4rkste Milit\u00e4rmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg \u00fcber Russland unterst\u00fctzen \u2013 auf Kosten der eigenen Bev\u00f6lkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.<\/p>\n

Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine f\u00fcr beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland m\u00fcsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu \u00f6ffnen, wurden von den USA und der EU immer sch\u00e4rfere Sanktionen verh\u00e4ngt. Die westliche F\u00fchrungselite, die sich zun\u00e4chst sperrte, wurde \u2013 wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet \u2013 von Barack Obama gen\u00f6tigt, sich zu beteiligen.<\/p>\n

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europ\u00e4ische „Koalition der Willigen“ die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterf\u00fchrt, obwohl ihr der R\u00fcckhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europ\u00e4ischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre F\u00fchrungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass derma\u00dfen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.<\/p>\n

Nun ist j\u00fcngst der Ruf nach einer Neutralit\u00e4t Deutschlands aufgekommen<\/a>, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, \u00fcber einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralit\u00e4t eines k\u00fcnftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseri\u00f6ses „St\u00f6rman\u00f6ver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zur\u00fcck und vergab damit die Chance f\u00fcr eine selbstbestimmte deutsche Politik.<\/p>\n

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegerm\u00e4chten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souver\u00e4nit\u00e4t aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt<\/a> dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches V\u00f6lkerrechtssubjekt“ durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souver\u00e4nit\u00e4t“ zur\u00fcck (Artikel 7 Absatz 2), sodass \u2013 theoretisch \u2013 eine Neutralit\u00e4t Deutschlands heute erreichbar w\u00e4re.<\/p>\n

Das ist die offizielle Faktenlage<\/a>. Aber die Zubilligung der Souver\u00e4nit\u00e4t ist durch Zusatzvertr\u00e4ge<\/a>, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fcr „St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), sonstige milit\u00e4rische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die \u00fcbergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der au\u00dfenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt<\/a>.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gek\u00fcndigt werden, Deutschland k\u00f6nnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch au\u00dferordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen w\u00fcrde beziehungsweise sich gegen\u00fcber den USA und Gro\u00dfbritannien behaupten k\u00f6nnte. Bekannt ist au\u00dferdem, dass sich die USA an keine Vertr\u00e4ge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.<\/p>\n

Der CDU-Politiker Wolfgang Sch\u00e4uble, der die deutsche Politik jahrzehntelang ma\u00dfgeblich mit gepr\u00e4gt hat, sagte<\/a> am 18. November 2011, also 20 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anl\u00e4sslich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „[\u2026] Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souver\u00e4n gewesen.“ Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.<\/p>\n

Im V\u00f6lkerrecht ist Souver\u00e4nit\u00e4t nach \u00e4lterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates \u00fcber sein innen- und au\u00dfenpolitisches Handeln. Das ist f\u00fcr Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer v\u00f6lkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschr\u00e4nkung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t selbstbestimmt vornehmen. Das k\u00f6nnte f\u00fcr Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschr\u00e4nkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.<\/p>\n

Daher stellen sich folgende Fragen:<\/strong><\/p>\n

1. Kann ein Land, dessen Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndig belogen, betrogen und gedem\u00fctigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegen\u00fcber den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs ist, souver\u00e4n sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsma\u00dfnahmen ohne besondere Erm\u00e4chtigung durch den UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, was milit\u00e4rische Interventionen einschlie\u00dft, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung w\u00fcrde gegebenenfalls von den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also ma\u00dfgeblich von den USA.<\/p>\n

Zwar wird diskutiert<\/a>, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tten diese Bestimmungen l\u00e4ngst gestrichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Kann ein Land mit elf riesigen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (unter anderem Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Milit\u00e4rbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souver\u00e4n sein?<\/p>\n

3. Kann ein Land, in dem sich die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souver\u00e4n sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt, das hei\u00dft „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚\u00dcberleitungsvertrags‘ von 1955 keinerlei Disposition<\/a> f\u00fcr die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.<\/p>\n

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die g\u00fcnstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich st\u00e4ndig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen l\u00e4sst, souver\u00e4n sein?<\/p>\n

Eine neue Konstellation<\/strong><\/p>\n

Die Frage nach der Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands ist ein schwieriges, die Bev\u00f6lkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es w\u00e4re an der Zeit, es in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.<\/p>\n

In der Tat w\u00e4re die politische Situation, wie sie sich im Fr\u00fchjahr 2026 darstellt, g\u00fcnstig, um eine Neutralit\u00e4t Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die M\u00f6glichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument<\/a> unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeurop\u00e4ischen „Koalition der Willigen“ auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.<\/p>\n

Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsf\u00e4hig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bev\u00f6lkerung Geld und Waffen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verl\u00e4ngern. Ein Wandel k\u00f6nnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.<\/p>\n

Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n

Vielleicht k\u00f6nnte man sagen, Deutschland sei nicht vollst\u00e4ndig souver\u00e4n (falls es \u00fcberhaupt eine unvollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenst\u00e4ndig agierenden Regierung w\u00e4re eine zumindest ann\u00e4hernde Souver\u00e4nit\u00e4t im Sinne einer neueren v\u00f6lkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Umst\u00e4nde liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bev\u00f6lkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souver\u00e4n in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.<\/p>\n

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralit\u00e4t, wodurch viele der heutigen Probleme zu l\u00f6sen w\u00e4ren, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bem\u00fchungen auf h\u00f6chster Ebene w\u00e4ren n\u00f6tig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Daf\u00fcr besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu un\u00fcberwindlich erscheinender H\u00fcrden sollte das Ziel, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterst\u00fctzende Ans\u00e4tze<\/a>.<\/p>\n

Zu ber\u00fccksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorg\u00e4nge, die sowohl von den Berliner als auch den Br\u00fcsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.<\/p>\n

Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen S\u00fcden einschlie\u00dflich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, wom\u00f6glich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten k\u00f6nnte. Ein Ausweg w\u00e4re die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.<\/p>\n

Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation b\u00f6te die Chance, sich aus der milit\u00e4rischen und kulturellen Umklammerung der USA zu l\u00f6sen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zur\u00fcckzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europ\u00e4ischen Kultur.<\/p>\n

Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland f\u00fcr B\u00fcrgerrechte sein, und in den USA gibt es nat\u00fcrlich nicht nur minderwertige Unterhaltung, aber ausgehend von der \u00dcberzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem milit\u00e4rischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem gr\u00f6\u00dften Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europ\u00e4ische Kultur der Bewusstheit, Spiritualit\u00e4t und Humanit\u00e4t zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.<\/p>\n

Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zur\u00fcckzufinden, was aber erforderlich w\u00e4re, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europ\u00e4ische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einfl\u00fcssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, m\u00f6glichst viele Menschen \u00fcber die Ursachen und Hintergr\u00fcnde der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

<\/a>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. <\/em>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em> lebt in G\u00f6ttingen. Zuletzt erschien im Hintergrund-Verlag\u00a0<\/em>sein Buch „Geopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anl\u00e4sslich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts hielt.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Geheimtagung im Museum-Karlshorst erkl\u00e4rt sowjetische Siegesehrung zum „fremden Gedenken“<\/a><\/p>\n

\n