{"id":9298,"date":"2026-06-12T13:22:49","date_gmt":"2026-06-12T11:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/politiker-besser-schuetzen-hateaid-chefin-fordert-als-spiegel-gastautorin-mehr-verstaendnis\/"},"modified":"2026-06-12T13:22:49","modified_gmt":"2026-06-12T11:22:49","slug":"politiker-besser-schuetzen-hateaid-chefin-fordert-als-spiegel-gastautorin-mehr-verstaendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/politiker-besser-schuetzen-hateaid-chefin-fordert-als-spiegel-gastautorin-mehr-verstaendnis\/","title":{"rendered":"„Politiker besser sch\u00fctzen“ \u2013 HateAid-Chefin fordert als Spiegel-Gastautorin mehr Verst\u00e4ndnis"},"content":{"rendered":"
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HateAid-Co-Chefin Josephine Ballon darf als\u00a0Spiegel<\/em>-Gastautorin behaupten, dass es\u00a0mit Blick auf die Diskussionen rund um den Paragrafen 188 StGB den „Sonderstatus, den der Begriff ‚Majest\u00e4tsbeleidigung‘ suggeriert, faktisch nicht gibt.“ Im Jahr 2018 wurde die „gemeinn\u00fctzigen Organisation“ gegr\u00fcndet, die aktuell ihren Arbeitsschwerpunkt laut aktuellem Spiegel<\/em>-Artikel (Bezahlschranke) „als Sachverst\u00e4ndige im Bundestag sowie im Europ\u00e4ischen Parlament“ findet, dies zu „Fragen der Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet und geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt“.<\/p>\n

Im April wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihr F\u00f6rderprogramm „Demokratie leben<\/a>“ finanziell neu ausrichten wird. Dabei droht wohl nun, dass den „HateAid“-Unterst\u00fctzten f\u00fcr ihr „zivilgesellschaftliches Engagement“ existentielles Geld gestrichen werden k\u00f6nnte.\u00a0Die Organisation ist seit ihrer Gr\u00fcndung nachweislich \u00fcber Jahre mit Steuergeldern in\u00a0Millionenh\u00f6he im Dasein gesichert und unterst\u00fctzt worden.\u00a0<\/p>\n

Nun verk\u00fcndete das verantwortliche Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), dass die Finanzierungen f\u00fcr F\u00f6rdermitglieder eines Demokratie-Programms auslaufen werden und sich gef\u00f6rderte Organisationen erneut bewerben m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fcr Schlagzeilen zum Ende des Vorjahres sorgten die\u00a0beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, als sie mit einem Einreiseverbot in die USA belegt wurden (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).\u00a0Nach Auffassung der\u00a0Vereinigten Staaten handelt es sich bei Ballon und von Hodenberg um radikale Aktivistinnen, die Zensurma\u00dfnahmen durchf\u00fchren und deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die Demokratie sowie die Grunds\u00e4tze der Meinungsfreiheit richten (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).\u00a0<\/p>\n

Im April dieses Jahres pr\u00e4sentierten sich die HateAid-Chefinnen\u00a0im ZDF<\/em> bei\u00a0ihrem\u00a0Kollegen im Geiste Jan B\u00f6hmermann, um die angek\u00fcndigte\u00a0Neuausrichtung des F\u00f6rderprogramms „Demokratie leben“ unmissverst\u00e4ndlich scharf zu kritisierten. Rund acht Wochen sp\u00e4ter erh\u00e4lt\u00a0Co-Chefin Josephine Ballon nun seitens der Spiegel<\/em>-Redaktion die prominente Chance, sich weiter als Gralsh\u00fcterin der Demokratie-Rettung in Erinnerung zu bringen, um wie folgt auf X vorab beworben zu werden:<\/p>\n

„Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie ‚L\u00fcgenfritz‘ gelten oft als \u00fcberzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern sch\u00fctzt er die Demokratie.“<\/em><\/p>\n

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Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie \u00bbL\u00fcgenfritz\u00ab gelten oft als \u00fcberzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern sch\u00fctzt er die Demokratie. https:\/\/t.co\/1HVCSRwji5<\/a><\/p>\n

\u2014 DER SPIEGEL (@derspiegel) June 11, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n